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OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2018 (U (Kart) 7/16)

Kartellrechtswidrigkeit der Erhebung des vertraglich wirksamen vereinbarten Entgelts für die Mitnutzung von Kabelkanalanlagen

I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 11. Oktober 2016 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten der Berufung. III. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2018 (4 Sa 29/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kassiererin wegen unrichtiger Eingabe von Gutscheinbeträgen beim Bezahlvorgan...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.11.2016, Az. 8 Ca 2332/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2018 (13 K 114/17)

Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit für die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes; Durchführung einer Außenprüfung durch eine...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den Gesellschaftern A und B. Sie betreiben gemeinschaftlich einen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.03.2018 (11 U 35/17)

Rechtstellung des von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreters einer AktiengesellschaftAnforderungen an den Inhalt des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 21.03.2017, Az. 11 O 11/16 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.03.2018 (6 U 72/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2017 wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2018 (L 5 RS 615/15)

RentenversicherungZusatzversorgungszeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzBelohnungen für Werktätige...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Juni 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2018 (3 U 49/16)

Wirksamkeit der Rücknahme der Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.06.2016, Az. 13 O 171/15, abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.11.2015 wird wie folgt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2018 (L 5 KN 142/17)

Regelaltersrente unter Zugrundelegung des jeweils aktuellen Rentenwertes West anstelle des aktuellen Rentenwertes OstVerfassungskonformität...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2018 (L 5 RS 826/16)

RentenversicherungZusatzversorgungszeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFeststellung weiterer Arbeitsentgelt...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. August 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.03.2018 (L 7 AL 71/16)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach einer Einstellung als ArbeitnehmerAnforderungen an eine isolierte Abtretung eines Anspruchs auf Insolvenzgeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 6. Oktober 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten für beide Rechtszüge zu tragen. Der Streitwert wird mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (11 K 3653/15)

Rechsstreit um Berücksichtigung von Zahlungen im Rahmen des Elternunterhalts als außergewöhnliche Belastung; Teilweise Berücksichtigung...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 21. Dezember 2017 wird geändert und die Festsetzung der Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich unter Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2018 (6 U 62/17)

Verwirkung der Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2. Februar 2017 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Kläger wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 890/17)

Umkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitGeltung des Günstigkeitsprinzips bei mehreren Rechtsgrundlagen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 - 7 Ca 184/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2018 (2 W 44/17)

Grundsätze der gerichtlichen Wertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2-13 S 100/15) - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2018 (9 K 644/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus Leibrenten und aus [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 KR 3154/17)

Rechtmäßigkeit des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V für eine Bauchdeckenplastik sowie eine Brust- und...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 06.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Streitig ist, ob für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 R 609/17)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 KR 4536/17)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einer Unterhaltsabfindung nach Ehescheidung

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2018 (5 K 3156/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 2Nr. 8 Buchst. a des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2018 (L 9 KR 253/13)

Kostenerstattung für eine radiochirurgische Strahlenbehandlung eines Prostatakarzinoms mittels CyberKnifeNeue Untersuchungs- und BehandlungsmethodeVorliegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 15. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2018 (26 U 4/18)

Rechte eines Arztes bei unrichtiger Tatsachendarstellung in einem Ärztebewertungsportal im Internet

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 28. November 2017 verkündete Urteil der 9.Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Verfügungsbeklagte bleibt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2018 (13 K 3024/17 E)

Möglichkeit des Abzugs von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung im Rahmen einer Einkommenssteuererklärung; Aufwendungen...

Die Einkommensteuer für 2014 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 13.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2017 auf den Betrag festgesetzt, der sich unter Berücksichtigung von [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2018 (15 K 832/15 U)

Zurechnung des sog. Herstellerrabatts als drittseitige Entgeltauffüllung im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 3 UStG der gesetzlichen Krankenversicherung...

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide des Beklagten vom 03.04.2014 und der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 11.02.2015 wird die Umsatzsteuer für 2011 auf xxx € und die Umsatzsteuer für 2012 auf xxx € [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2018 (L 5 KR 504/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKodierung einer Beatmungsbehandlung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 01.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert der Berufung wird auf 9.150,41 EUR [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.2018 (6 U 75/15)

Wirksamkeit der Abtretung der Schadensersatzforderung eines Steuerberaters

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 5 O 106/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2018 (7 Sa 1498/17)

Gutschrift für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit bei Beschäftigung im wechselnden SchichtdienstUnbegründete Arbeitnehmerklage bei unzureichenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 07. September 2017 - 1 Ca 941/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 880/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 189/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 881/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 194/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 883/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 192/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 887/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 187/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 891/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 183/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 882/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 193/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 884/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 191/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 888/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 186/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 889/17)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 – 7 Ca 185/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 R 590/17)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 KR 865/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung der OPS-Prozeduren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2018 (L 11 R 4065/16)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit der Auflösung von ArbeitszeitkontenGeltung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2018 (4 Sa 879/17)

Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 13. April 2017 - 7 Ca 188/16 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2018 (14 K 204/16)

Vorliegen eines Lohnzuflusses bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der vergünstigten Nutzung von Fitnessstudios; Vorliegen...

Streitig ist, ob die von der Klägerin ihren Arbeitnehmern über einen Dritten eingeräumte Möglichkeit der Nutzung unterschiedlicher Fitness- und Sporteinrichtungen bei den teilnehmenden Beschäftigten nach § 8 Abs. 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.03.2018 (2 K 2019/14)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes einer Kommanditgesellschaft (KG...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für 2008 vom 14.8.2013 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.9.2014 mit der Maßgabe geändert, dass unter Zugrundelegung des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.03.2018 (14 Ta 668/17)

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei Vergleichsabschluss und Antragstellung vor der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in vollem...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 27. September 2017 (3 Ca 1228/17) wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2018 (9 U 179/16)

Begriff der rügelosen Einlassung i.S. von Art. 24 S. 1 LugÜPflichten eines mit der juristischen Prüfung einer Kapitalanlage beauftragten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. November 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Der Beklagte wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.03.2018 (L 4 SO 17/15)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für eine Petö-Therapie als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte die Kosten einer von der Klägerin in Anspruch genommenen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.03.2018 (11 U 98/17)

Anforderungen an die objektgerechte Beratung bei der Vermittlung von Kapitalanlagen in der Rechtsform einer Publikums-KG

Die Berufung der Kläger zu 390) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 1, vom 05. Mai 2017 - 301 O 322/15 - wird zurückgewiesen. Die übrigen, am Berufungsverfahren beteiligten Kläger werden des [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2018 (2 K 3127/15 E)

Bestimmung der Höhe eines zu berücksichtigenden Verlustes aus dem Verzicht auf eine Darlehensforderung; Vorliegen eines Verlustes...

Der Einkommensteuerbescheid vom 28.06.2016 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ein Verlust in Höhe von 223.396, 53 € berücksichtigt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.03.2018 (4 U 1755/17)

Anforderungen an den Beweis der ordnungsgemäßen ärztlichen Risikoaufklärung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 12.03.2018 (1 F 101/18)

Erinnerungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Kostenbeamtin des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes setzte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.03.2018 (15 Sa 319/17)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen VereinigungUnbegründeter Auflösungsantrag bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts B. vom 27. Februar 2017 - Az. 8 Ca 507/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

VGH Bayern - Urteil vom 12.03.2018 (8 B 17.1999)

Rechsstreit über das Bestehen von Zahlungsansprüchen aus einer Kreuzungsvereinbarung; Bestimmung der Höhe eines Kostenerstattungsanspruch...

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 29. Oktober 2015 wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 210.182,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]