Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.02.2018 (L 9 KR 496/17 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen BetriebsprüfungsbescheidBeiladung im EilverfahrenAbgrenzung selbständiger...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 3. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2018 (19 U 212/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

1) Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers vom 14.12.2017 wird zurückgewiesen. 2) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt vom 27.10.2017 (2-02 O 143/16) wird als [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 12.02.2018 (8 U 175/17)

Wirksamkeit der Übertragung eines Grundstücks durch eine Alzheimer-Patientin

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 27.09.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.10.2017, Az.: 12 O 216/15, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2018 (3 U 70/16)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung bei...

Die Berufung der Kläger gegen das am 8.3.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen - Aktenzeichen: 2 O 350/15 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.2018 (7 Ta 193/17)

Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.11.2017 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien führten in der Hauptsache einen Rechtsstreit, in dem es um die Feststellung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2018 (13 K 3773/16)

Ansetzen des Gewinns aus Veräußerung eines Grundstücks bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob landwirtschaftliche Grundstücke zu einem land- und forstwirtschaftlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2018 (L 19 AS 2366/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2018 (13 K 89/17)

Anfechtung eines Einkommensteueränderungsbescheids; Fragliche Zuordnung landwirtschaftlicher Grundstücke zu einem land- und forstwirtschaftlichen...

OLG Rostock - Beschluss vom 09.02.2018 (20 AR 1/18)

Bewilligung einer Pauschgebühr für ein Überprüfungsverfahren gem. § 57a StGB

Der Antrag des Rechtsanwalts xxx, ihm für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Verurteilten xxx im Überprüfungsverfahren nach § 57a Abs. 1 StGB - 11 StVK 516/17 LG Rostock - eine Pauschgebühr zu bewilligen, wird [...]

OLG München - Endurteil vom 09.02.2018 (21 U 3655/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber AnlageinteressentenUnterbrechung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.07.2016, Az. 29 O 21724/15, aufgehoben. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.988,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 09.02.2018 (21 U 4490/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines geschlossenen Medienfonds wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2016, Az.: 35 O 18949/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2018 (L 10 LW 4015/17)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der Alterssicherung der LandwirteKeine analoge Anwendung von § 240 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2018 (13 K 3586/16)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für die hinterzogenen Steuern auf Einkommensteuervorauszahlungen; Grundsatz der Gleichmäßigkeit...

1. Die Bescheide über Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen zur Einkommensteuer für das 1. - 4. Quartal 2004 werden aufgehoben. 2. Die Bescheide über Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.02.2018 (10 Sa 1063/17)

Hinweispflicht auf Erhebung und Verwendung von Daten im Einladungsschreiben zum betrieblichen EingliederungsmanagementPauschaler Hinweis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2017 – 21 Ca 5801/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG München - Endurteil vom 08.02.2018 (23 U 1932/17)

Außerordentliche Kündigung des HandelsvertretervertragesAnforderungen an die Begründung der KündigungZulässigkeit eines Teilurteil...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 05.05.2017, Az. 1 HK O 653/15 in Ziffer III. insgesamt und in Ziffer VI. hinsichtlich der Abweisung des Antrags zur Zahlung eines [...]

OLG München - Endurteil vom 08.02.2018 (23 U 2913/17)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen einer Ein-Personen-GmbH gegen den Geschäftsführer

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 30.06.2017, Az. 13 O 2376/16, in Ziff. 1 Satz 1 wie folgt geändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, alle [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2018 (5 Sa 387/17)

Berechtigung einer Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17. Mai 2017, Az. 3 Ca 13/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 08.02.2018 (9 K 659/15)

Landschaftspflegerichtlinie; Subvention; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verbotsgesetz; Unionsrecht; Vertragsnaturschutz

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.455,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2018 (1 U 112/17)

Amtshaftungsansprüche des Beschuldigten wegen der Einleitung und Fortführung eines laufenden Ermittlungsverfahrens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2018 (1 K 279/17)

Anwendung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Einkommensteuergesetz auf Zahlungen des Arbeitgebers; Begriff der außerordentlichen...

Streitig ist, inwieweit Zahlungen des Arbeitgebers der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) zu unterwerfen sind. Die Klägerin ist verheiratet. Sie wurde im Streitjahr zusammen mit ihrem Ehemann [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2018 (3 CE 17.2304)

Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen der Stellenbesetzung durch Schriftform i.R.d. Auswahlverfahrens eines Bewerbers

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte. III. Der Streitwert wird in Abänderung des verwaltungsgerichtlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2018 (1 U 196/16)

Verjährung von Herausgabeansprüchen wegen verfolgungsbedingten Entzug von Kunstwerken während der NS-Diktatur

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. November 2016 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. November 2016 wird zurückgewiesen. Der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 08.02.2018 (20 BV 16.1692)

Erhebung eines Beitrages für die als öffentliche Einrichtung betriebene Entwässerungsanlage i.R.e. Grundstücksteilung

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2018 (L 9 SO 256/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Erstattung eines Eigenanteils der gesetzlichen Krankenversicherung für die...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.03.2016 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 12.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2014 aufgehoben. [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 08.02.2018 (3 Bf 107/17)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den in der zum Insolvenzschuldner geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakte...

Die Berufung des Klägers gegen das im schriftlichen Verfahren am 19. April 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Hinsichtlich [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.02.2018 (8 W 45/18)

Hemmung der Verjährung eines durch Kostenfestsetzungsbeschluss rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruch durch Erhebung...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 02.01.2018, Az. 41 O 149/07 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 08.02.2018 (2 V 705/17)

Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides; Rechtmäßige Ansetzung einer Vorsteuerkorrektur...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2011 vom 09.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.01.2017 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht Nürnberg ausgesetzt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2018 (21 U 95/15)

Haftung des Installateurs bei Lochkorrosion der Wasserleitungen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.03.2015 verkündete Grund- und Teil-Endurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen (17 O 198/11) wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung für die erste Instanz bleibt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2018 (5 Sa 347/17)

Unwirksame Prozessvertretung als Grund für eine NichtigkeitsklageDarlegungs- und Beweislast für den Nichtigkeitsgrund im NichtigkeitsklageverfahrenAusschluss...

1. Die Nichtigkeitsklage der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.01.2011, Az. 1 Sa 84 b/11, wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2018 (5 Sa 324/17)

Fristlose Kündigung aus wichtigem GrundIlloyales Verhalten und grobe Beleidigungen als Gründe für eine fristlose KündigungAbgrenzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. April 2017, Az. 3 Ca 1108/16, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG München - Beschluss vom 08.02.2018 (14 U 2688/17)

Streitwert einer Deckungsklage gegen eine Rechtsschutzversicherung

1. Die beklagte Partei ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die beklagte Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2018 (4 Sa 773/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwer behinderten Maschinenarbeiters wegen öffnen und durchsuchen des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.08.2017 - 6 Ca 2396/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2018 (4 K 1580/16 VBr)

Steuerermäßigung zum Ausgleich der in einer Abfindungsbrennerei (hier: Verschlusskleinbrennerei) zulässigen steuerfreien Überausbeute...

Der Steuerbescheid vom 20. Oktober 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. April 2016 wird aufgehoben, soweit mehr als 254,04 € Branntweinsteuer festgesetzt worden ist. Der Steuerbescheid vom 11. Februar [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.2018 (16 U 157/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für den Fußgängerbereich einer Straße

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.11.2017 - 16 O 12/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2018 (L 8 R 234/17)

Beitragspflicht zur SozialversicherungStatusfeststellungsverfahrenGmbH-GeschäftsführerUmfang einer SperrminoritätKeine Heranziehung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7.2.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2018 (4 K 1172/17 VE)

Befreiung eines als Heizstoff eingesetzten Tierfetts von der Energiesteuer; Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter...

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 15.08.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.04.2017 für 2009 festgesetzte Energiesteuer wird aufgehoben, soweit mehr als 9.014,53 € festgesetzt worden ist. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.02.2018 (7 U 132/16)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen des Abschlusses von Werkverträgen mit einer Angestellten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Juni 2016 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2018 (L 1 KR 910/16)

Anspruch auf Erlass bzw. Niederschlagung einer Forderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungUnzulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2018 (1 V 1175/17)

Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Prüfungsverfügung;...

Die Vollziehung der Prüfungsverfügung vom 23. September 2016 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 1 K 1174/17 ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2018 (5 C 17.2577)

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde im eigenen Namen durch Prozessbevollmächtigte bei einem Widerruf von Äußerungen

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 27. Juni 2017 wird der Streitwert für das Verfahren M 16 K 16.3282 auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2018 (27 U 2/17)

Rechtsfolgen des Verstoßes einer Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag wegen § 24 Abs. 4 AVB FernwärmeV

I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 23.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und insgesamt [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2018 (21 WF 219/17)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Inanspruchnahme lediglich einer Teilrente

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 27. Oktober 2017 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2018 (1 Bs 1/18)

Anspruch eines Förderschülers auf Aufstellung eines fehlerfreien individuellen sonderpädagogischen Förderplans

1. Die Beschwerde des Antragstellers und die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2017 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2018 (L 11 KR 189/17)

Kostenerstattung für eine ambulante LiposuktionNeuartige TherapieWirksamkeit der neuartigen MethodePrüfung der praktischen Akzeptan...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Klägerin werden Kosten in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.02.2018 (3 Sa 1542/17)

Rechtsdogmatischer Ansatz einer GesetzesanalogieKeine Rechtsanalogie zu § 10 AÜG (a.F.) bei nicht nur vorübergehender ArbeitnehmerüberlassungWesensmerkmale...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 06.09.2017 - 5 Ca 776/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2018 (9 U 148/17)

Aufgaben der Hinterlegungsstelle gem. § 149 InsO

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.07.2017, Az. 21 O 393/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

OLG München - Beschluss vom 07.02.2018 (13 W 101/18)

Gegenstandswert der Vollstreckung der vergleichsweise eingegangenen Verpflichtung eines Bauträgers, den Urkundsnotar anzuweisen, die...

Die Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 14.12.2017, Az. 54 O 2375/04, wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2018 (I-10 W 4/18)

Höhe der Gerichtskosten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich nach vorheriger Aufhebung eines Urteils in der Berufungsinstan...

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. August 2017 (Bl. VI GA) in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 29. August 2018 (Kassenzeichen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2018 (4 U 1079/17)

Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Operation

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.02.2018 (2 U 44/16)

Umfang des Regresses des Rentenversicherungsträgers wegen Leistungen an einen Versicherten nach einem Unfall

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.11.2016 (Az.: 11 O 472/12) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]