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LAG Hamm - Urteil vom 31.01.2018 (5 Sa 625/17)

Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Detmold vom 09.03.2017 - 1 Ca 359/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.01.2018 (2 W 35/17)

Streitwert der Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 05.09.2017 (Az. 2 W 35/17) wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin verlangt als Verbraucherschutzverein von der Beklagten, ein Unternehmen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (9 Sa 23/17)

Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf das Arbeitsverhältnis einer teilzeitbeschäftigten Veranstaltungstechnikerin eines städtischen TheatersUnwirksam...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 04.04.2017, 4 Ca 289/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (9 Sa 22/17)

Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Tontechnikers eines städtischen TheatersUnwirksam...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 04.04.2017, 4 Ca 288/16, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2018 (13 U 6/17)

Sittenwidrigkeit eines SchmiergeldversprechensAnforderungen an die Beweisführung durch Hilfstatsachen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 24. Januar 2017 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2018 (L 1 R 351/15)

Rente wegen voller ErwerbsminderungUmfang der WegstreckenfähigkeitSchwere Leistungseinschränkung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (11 Sa 30/17)

Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Veranstaltungstechnikers eines städtischen TheatersUnwirksam...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.03.2017, 3 Ca 366/16, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.01.2018 (3 K 99/16)

Steuerfreiheit der Vermietung von einzelnen Räumen als sog. Modelwohnungen an Prostituierte; Widerruf des Verzichts auf die Steuerfreiheit...

Abweichend von den geänderten Bescheiden für 2010 bis 2012 über Umsatzsteuer vom 20. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2016 wird die Umsatzsteuer für 2010 auf XXXX Euro, für 2011 auf [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 31.01.2018 (3 U 43/17)

Berücksichtigung von Anwaltskosten und der Abgeltungssteuer bei Wertpapiergeschäften bei der Berechnung des Pflichtteils

Auf die Berufung der Kläger wird das am 11. September 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (L 5 KR 2399/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Arzneimittelversorgung im...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.05.2016 aufgehoben. Die Entscheidungsformel wird wie folgt neu gefasst: Die Klage der Klägerin auf Zahlung eines Vergütungsbetrags von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (L 5 KR 4702/16)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung einer auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.11.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2018 (7 Sa 389/17)

Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Vergleichs (§ 779 Abs. 1 BGB)Wegfall der Geschäftsgrundlage und VertragsanpassungWiedereinstellungsanspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 22. Juni 2017, Az. 6 Ca 143/17, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 30.01.2018 (5 K 3324/16 E)

Besteuerung von Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 01.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.09.2016 wird dahingehend geändert, dass die sonstigen Einkünfte des Klägers aus der privaten Berufsunfähigkeitsrente bei der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2018 (9 W 13/18)

Eintragung der Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht im HandelsregisterErfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgericht...

Die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Tostedt vom 3. Januar 2018 (Bl. 142 f. d. A.), mit dem das Registergericht angekündigt hat, den zwischen den [...]

FG Münster - Urteil vom 30.01.2018 (5 K 419/15 U)

Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten von der Umsatzsteuer; Berufen eines privaten Geldspielgeräteunternehmers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten steuerbar und steuerpflichtig sind bzw. die [...]

KG - Beschluss vom 30.01.2018 (6 U 57/16)

Haftung des Lebensversicherers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss aufgrund unrealistischer Musterberechnungen und RenditeprognosenZurechnung...

hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 10. März 2016 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2018 (12 U 115/16)

Schadensersatzanspruch aufgrund von Behandlungsfehlern während eines Krankenhausaufenthaltes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.04.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 216/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 30.01.2018 (8 U 159/18)

Wirksames Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung; Bürgschaftsforderung; Gerichtsstand; Gerichtsstandsvereinbarung; Schriftfor...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Hof vom 24.08.2018, Az.: 11 O 430/16, aufgehoben. II. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2018 (13 K 2430/16 E)

Abgeltungssteuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung von Anleihen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin erwarb am 4.6.2008 Pfandbriefe der B AG mit einer Laufzeit bis zum 20.12.2012 und einem Nominalwert [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2018 (2 K 1351/17)

Berechtigung des Finanzamts zur Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch eines Bauträgers; Erlöschen eines Erstattungsanspruchs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegen einen Erstattungsanspruch der Klägerin mit [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2018 (4 U 34/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird das von dem Landgericht Köln am 18.05.2017 verkündete Urteil - 30 O 315/16 - unter gleichzeitiger Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2018 (1 K 655/16)

Leistungen; Gesellschaft; Beteiligung; Gesellschafterversammlung; Verkauf; betrug; Stammkapital; Zeitpunkt; Gewerbesteuermessbetrag;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Zahlungen, die eine in den USA belegene Schwesterfirma [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.01.2018 (9 U 161/15)

Pflichten des Fahrers eines mobilen Baukrans

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 11.08.2015 - M 4 O 121/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2018 (L 1 KR 86/16)

Gewährung eines dreifach elektrisch verstellbaren Betteinlegerahmens mit viergeteilter Liegefläche als Sachleistung der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.12.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2018 (1 K 2992/13)

Abzugsfähigkeit von negativen Zwischengewinnen aus der Beteiligung am Investmentfonds eines Teilfonds der Investmentgesellschaft als...

Es wird festgestellt, dass die beim Erwerb der Anteile an dem Investmentfonds A gezahlten Zwischengewinne i.H. von 460.288,90 € im Jahr 2008 negative Einnahmen bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen sind. [...]

OLG Rostock - Urteil vom 30.01.2018 (4 U 147/14)

Gesamtschuldnerausgleich aus übergegangenem Recht aufgrund von Leistungen wegen BaumängelnAbweichung von der Grundregel der Verteilung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 21.07.2014, Az. 7 O 43/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.01.2018 (7 WF 55/18)

Steuerrechtlicher AufteilungsbescheidFreistellungsanspruch für eine Steuerforderung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 12.12.2017 aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - zur erneuten [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2018 (5 K 1588/15)

Rechtsstreit über die Höhe eines zu versteuernder Überschusses aus einem privaten Veräußerungsgeschäft aufgrund der Veräußerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe aufgrund der Veräußerung des im Gesamthandseigentum der Gesellschafter der Klägerin stehenden [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2018 (8 K 2620/15)

Erzielen der steuerbaren und nicht steuerbefreiten Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist Automatenaufstellerin und Spielhallenbetreiberin. Im Streitjahr 2010 betrieb sie in A und B insgesamt drei Spielhallen mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2018 (L 9 R 843/16)

Rechtmäßigkeit der Ermittlung der Rentenanpassung zum 01.07.2015 in der gesetzlichen RentenversicherungZulässigkeit der Einbeziehung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2018 (8 Sa 378/17)

Kein Berufungsantrag zwingend erforderlich bei Einreichung der Berufungsbegründung mit eindeutigem BerufungsbegehrenDas arbeitsvertragliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13.07.2017, Az.: 6 Ca 98/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2018 (2 Ta 1/18)

Unzulässigkeit der antragslosen Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2017 - 15 BV 6/17 - wird als unzulässig verworfen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.01.2018 (15 V 3279/17)

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von Zinsen gem. § 233a der Abgabenordnung (AO) zur Einkommensteuer...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.01.2018 (L 1 SF 920/16 E)

Anforderung von Kopierkosten durch den Urkundsbeamten der GeschäftsstelleErinnerungen gegen den KostenansatzZuständigkeit des ursprünglichen...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Anforderung von Kopierkosten durch die Urkundsbeamtin der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2018 (9 B 1540/17)

Gebührenfestsetzung als Anforderung einer öffentlichen Abgabe; Gebührenerhebung für eine Amtshandlung bzgl. Erteilung einer jagdrechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 500,- Euro festgesetzt. Die Beschwerde, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2018 (3 Sa 60/17)

Anpassung der Betriebsrente unter Berücksichtigung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung bei Gewinnen nach wirtschaftlicher Krise...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.12.2016 - 11 Ca 1982/16 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. Die [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2018 (7 K 50/16)

Haftungsbescheid gegenüber einer ausländischen Konzertdirektion wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen nach...

1. Die Haftungssummen werden unter Änderung der Haftungsbescheide vom 23. Januar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2015 auf 213.553,57€ (IV/2000), 260.832,59 € (2001), 6.700,77 € (2002), [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2018 (5 U 50/17)

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Muskelbiopsie

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Februar 2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 25 O 259/15 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2018 (7 K 52/16)

Herabsetzung der Haftungssummen bei Haftungsbescheiden für Abzugssteuern beschränkt steuerpflichtiger ausländischer Künstler; Erhebung...

1. Die Haftungssummen werden unter Änderung der Haftungsbescheide vom 23. Januar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2015 auf 7.483,03 € (IV/2001), 6.700,77 € (2002), 10.227,37 € (2003), [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2018 (7 K 3118/16)

Privatanteil für die Kfz-Nutzung nach der Fahrtenbuchmethode

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Privatanteil für die Kfz-Nutzung nach der Fahrtenbuchmethode oder nach der so genannten [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2018 (7 K 1776/16)

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gegenüber der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)EStG...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Bildung von Rückstellungen für Verpflichtungen gegenüber der [...]

OLG München - Beschluss vom 29.01.2018 (34 Sch 31/15)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren

1. Der Antrag, den im Schiedsverfahren zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und den Antragsgegnerinnen als Schiedsbeklagten durch den Einzelschiedsrichter ... am 29. Mai 2015 in München (Bundesrepublik [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2018 (19 U 16/18)

Auslegung eines Testaments

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.10.2017 (2 O 158/17) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (10 Sa 1088/17)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGBVergütung für Sonderleistungen gem. § 612 Abs....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2017 – 3 Ca 352/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2018 (7 U 75/17)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermächtnisnehmers bei Anhängigkeit eines Erbprätendentenstreits

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.03.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihrer Berufung. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (3 U 85/13)

Pflichten des mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Beschädigung von Transportgut beauftragten Rechtsanwalt...

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.03.2013 (Aktenzeichen 2-05 O 322/12) wird abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 74.297,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (13 U 214/15)

Nichtigkeit des Kaufvertrages über ein Sportpferd wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.11.2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer - Einzelrichterin - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.000,00 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2018 (L 8 BA 18/18 B ER)

Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsRückwirkende...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21.12.2017 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2018 (4 Sa 433/17)

Gerichtliche Festlegung der Zielvorgabe in einem BonusprogrammRechtsfolgen des Ablaufs der Zielperiode

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Klön vom 09.03.2017 - 14 Ca 6297/15 - teilweise abgeändert und der Tenor des Urteils zu Ziffer 2.) wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2018 (L 21 R 1030/16)

Kein Wechsel einer vorzeitigen mit Abschlägen in Anspruch genommenen Altersrente für langjährig Versicherte in eine abschlagsfreie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]