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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2018 (4 A 528/16)

Rückforderung einer Zuwendung i.R. der Förderung der Sicherheit und der Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 1.2.2016 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2018 (I-5 U 113/13)

Verjährung einer Werklohnforderung bei Teilabnahme von Leistungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.07.2013 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2018 (6 E 930/17)

Streitbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts; Übertragung eines anderen konkret-funktionellen Amtes bei einem anderen Dienstherr...

Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2017 wird geändert. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (10 W 24/18)

Begriff der Angelegenheit im Sinne des BerHG

Die weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10. April 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1339/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. November 2016 - 6 Ca 95/15 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Köln - Beschluss vom 01.02.2018 (11 V 3169/17)

Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis bei sachlicher Unbilligkeit der Erhebung der Umsatzsteuer und Einkommensteuer...

Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Vollstreckungsschutz hinsichtlich Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Solidaritätszuschlag, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2018 (L 1 KR 764/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2018 (20 VA 9/17)

Zulässigkeit der Beschwerde des Erwerbers einer vermieteten Wohnung gegen die Annahme der Hinterlegung der von dem Mieter an den Zwangsverwalter...

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 945,00 EUR festgesetzt. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 138/17)

Ausschluss der Arbeitnehmerüberlassung im GemeinschaftsbetriebUnbegründete Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.1.2017, Az.: 3 Ca 925/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 137/17)

Ausschluss der Arbeitnehmerüberlassung im GemeinschaftsbetriebUnbegründete Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.1.2017, Az.: 3 Ca 922/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OLG Rostock - Urteil vom 01.02.2018 (3 U 94/15)

Regress des Gebäudeversicherers gegenüber dem Mieter eines Ferienhauses

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Stralsund vom 16.03.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (I-10 W 407/17)

Gebühr für die Erteilung eines Negativattests im Nachlassverfahren

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse werden der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2017 und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Nachlassgericht - vom 30. November 2016 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (I-10 W 414/17)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Vertretung eines auf einen Bruchteil eingesetzten Miterben

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Rechtspflegerin - vom 7. August 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst:Der Gegenstandswert gemäß § 33 Abs. 1 RVG für die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (I-10 W 23/18)

Anwaltsgebühren im Rahmen der Beratungshilfe betreffend die Ehescheidung und verbundene Angelegenheiten

Die weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. April 2017 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (I-10 W 446/17)

Verjährung des Kostenansatzes gegen den Zweitschuldner

Die Gegenvorstellung des Kostenschuldners gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Einzelrichter - des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Eingabe des Kostenschuldners ist, da [...]

FG Münster - Urteil vom 01.02.2018 (1 K 2943/16 L)

Rechtmäßige Haftungsinanspruchnahme einer Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer GbR für Lohnsteuer; Berufliches Interesse...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer GbR, wendet sich gegen eine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1341/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. November 2016 - 6 Ca 50/15 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.02.2018 (4 Sa 1340/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18. November 2016 - 6 Ca 61/15 B - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 555/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.12.2016 in Sachen3 Ca 1842/16 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das o. g. Urteil teilweise abgeändert: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 557/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.01.2017 in Sachen 3 Ca 1840/16 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das o. a. Urteil des Arbeitsgerichts Bonn [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (10 W 26/18)

Niederschlagung von Gerichtskosten eines Rechtsstreits wegen unrichtiger SachbehandlungSchwerer und offensichtlicher VerfahrensfehlerEindeutige...

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen die Zurückweisung des Antrags auf Niederschlagung der Gerichtskosten des Rechtsstreits wegen unrichtiger Sachbehandlung gem. Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2018 (10 W 10/18)

Beschwerde gegen einen KostenansatzPfändungsauftrag unter einer aufschiebenden Bedingung

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 6. Dezember 2017 und der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld - Vollstreckungsgericht - vom 6. November 2017 [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 556/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.01.2017 in Sachen3 Ca 1838/16 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das Urteil teilweise abgeändert: Die Klage [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2018 (7 Sa 767/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Änderungskündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.07.2017 in Sachen4 Ca 616/16 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das o. g. Urteil teilweise abgeändert: Die Klage wird [...]

LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018 (3 Sa 109/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 8. Juni 2017 - 5 Ca 5454/16 - abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, EUR 711,82 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018 (3 Sa 107/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 8. Juni 2017 - 5 Ca 5434/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1. für Juli 2016 Vergütung in Höhe von 82,03 € [...]

LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018 (3 Sa 86/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 11. Mai 2017 - 1 Ca 1297/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1. für den Monat Juli 2016 € 78,50 brutto [...]

LAG Bremen - Urteil vom 31.01.2018 (3 Sa 89/17)

Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel und späterer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 22. Juni 2017 - 5 Ca 5486/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1. € 114,73 brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (12 K 2623/16)

Verfassungskonformität des Verrechnungsverbots für Aktienverluste mit anderen Veräußerungsgewinnen aus Kapitalvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das Verrechnungsverbot für Aktienverluste mit anderen Veräußerungsgewinnen aus [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2018 (2 Sa 945/17)

Formularmäßige Ausschlussfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und aufgrund von WettbewerbsverstößenUnbegründete Widerklage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 6. April 2016 - 2 Ca 493/15 - wird auch hinsichtlich der Widerklage zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2018 (L 39 SF 186/16 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe der Gebühren bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. August 2016 geändert. Die dem Antragsteller aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird auf 380,80 EUR festgesetzt. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2018 (L 5 R 4702/16)

Keine Befreiung einer Architektin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Mitglied einer berufsständischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.11.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2018 (L 11 KR 231/16)

KrankenversicherungKeine Freistellung von Kosten für durch einen Haushaltsangehörigen erbrachte häusliche KrankenpflegeVorrang der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG München - Endurteil vom 31.01.2018 (7 U 2600/17)

Rechtsstellung des Kommanditisten einer Publikums-KGWirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Einsichtsrechts nach § 166 Abs....

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.07.2017, Az. 8 HK O 14233/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 31.01.2018 (4 U 1110/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2600,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 31.01.2018 (4 U 1235/17)

Verwirkung des Rechts zum Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

KG - Beschluss vom 31.01.2018 (26 W 57/16)

Auslegung eines Testaments

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 06.09.2016 - 62 VI 796/15 - wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers vom 02.08.2016 auf Erteilung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2018 (L 15 U 523/18 B)

Kostenfreiheit des Verfahrens vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Leistungen an Arbeitgeber gemäß § 34 SGB IX

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.05.2018 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2018 (12 U 23/17)

Pflichten des in der Leistungsphase 3 nach Architektenwechsel beauftragten Architekten hinsichtlich der Vorplanung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.01.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 332/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2018 (12 W 45/17)

Besorgnis der Befangenheit des mit der Unternehmensbewertung im Spruchverfahren beauftragten Sachverständigen wegen Zugehörigkeit...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin Ziffer 17 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 09.11.2017 - 23 AktE 25/10 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin Ziffer 17 trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2018 (L 16 R 945/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine JustitiarinBeschränkung einer Befreiung auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. September 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2018 (7 ZB 17.1645)

Einschätzungsspielraum der Lehrerkonferenz beim Vorrücken auf Probe eines Schülers in die nächste Jahrgangsstufe

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 31.01.2018 (33 Sa 17/17)

Vertragliche Ausschlussfrist für Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Rahmen einer Abrechnungsverpflichtung aufgrund eines gerichtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2017 - 29 Ca 39/17 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2018 (L 11 KR 591/16)

Kostenerstattung für ZahnersatzBehandlung in KroatienSach- und Dienstleistungsanspruch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 07.07.2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2018 (11 Sa 348/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2016- 16 Ca 4504/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2018 (11 Sa 468/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26.04.2017 - 4 Ca 1436/16 G - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.01.2018 (21 C 17.1686)

Berufshaftpflichtversicherung; Berufsrecht; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Auskunftsanspruch; Haftpflichtversicherung; Insolvenzverwalte...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1, § 147 Abs. 1 VwGO) der Klägerin gegen den Beschluss des [...]

FG Saarland - Urteil vom 31.01.2018 (2 K 1198/15)

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der versteuerte geldwerte Vorteil für eine vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2018 (13 U 5/17)

Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf den VersichererGeltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund Betruges...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18. Januar 2017 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2018 (15 Sa 732/17)

Leistungsklage einer Arbeitnehmerin aufgrund rechtswidrigen Gehaltsabzugs nach vorheriger Überzahlung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 19. Januar 2017 - 2 Ca 1268/16 - abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 2.148,56 € netto nebst Zinsen in Höhe von [...]