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KG - Beschluss vom 12.10.2018 (13 W 13/18)

Begründetheit des Einwandes der Verwirkung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den am 8. Oktober 2018 erlassenen Beschluss des Landgerichts Berlin - 28 O 295/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass das Landgericht die von ihm [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.10.2018 (6 U 34/18)

Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.01.2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 324/16 - hinsichtlich der Ziffern I.2 und II unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.10.2018 (26 U 172/17)

Anforderungen an die Befunderhebung bei einem auffälligen Tast- und Sonographiebefund der BrustDarlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 6. Oktober 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Kläger 40.000,00 Euro Schmerzensgeld nebst [...]

OLG München - Endurteil vom 12.10.2018 (10 U 44/17)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bei Entwicklung einer Begehrensneurose

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 05.01.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 15.12.2016 (Az. 19 O 18725/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2018 (L 13 EG 27/17)

Bemessung des ElterngeldesBerücksichtigung von Beteiligungen an einer Personengesellschaft freiberuflicher Rechtsanwälte auch bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2018 (8 Sa 176/18)

Umfang des Schadensersatzes wegen unzutreffender Mitteilung der Unverfallbarkeit von Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgun...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 04.04.2018 - Az. 2 Ca 732/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.10.2018 (8 Sa 250/18)

Wirksamkeit der tarifvertraglich vereinbarten Zwölftel-Quotelung des Urlaubs bei Ausscheiden im Laufe des Kalenderjahres

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 24.05.2018, Az. 2 Ca 145/18, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2018 (11 B 1482/15.A)

Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für einen günstigen Kostenentscheidung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2018 (L 19 AS 814/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Angemessenheit der Festsetzung der Verfahrens-...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.01.2018 geändert. Die Vergütung des Beschwerdegegners wird auf 395,68 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2018 (L 4 KR 3195/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung von Renten aus der französischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 1. September 2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2018 (11 U 36/18)

Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich des Zustandekommens einer Lebensversicherung im sog. PolicenmodellWechselseitige Pflichten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 8 O 175/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen [...]

FG Münster - Urteil vom 12.10.2018 (14 K 799/11 E,G)

Qualifizierung der Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und sog. Cash-Games als gewerbliche Tätigkeit hinsichtlich...

Die Gewerbesteuermessbescheide für 2005 und 2006 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.02.2011 werden aufgehoben und die Einkommensteuerfestsetzungen für 2004 bis 2006 jeweils in Gestalt der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2018 (20 U 108/18)

Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen Lebensversicherer wegen Verletzung von Informations- und Beratungspflichte...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (2 Sa 426/17)

Grenzen der Pfändung von ArbeitseinkommenBerücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und des Elternunterhalts

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2017 - 5 Ca 2126/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

BGH - Beschluss vom 11.10.2018 (1 StR 538/17)

Entstehen der Steuer im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung bzgl. Umsatzsteuervoranmeldung hinsichtlich Steuerhinterziehung

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 11. Mai 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

FG Köln - Urteil vom 11.10.2018 (7 K 2053/17)

Die Einkommensteuer 2015 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 30.09.2016 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17.07.2017 unter der Maßgabe herabgesetzt, dass der Bruttoarbeitslohn des [...]

BGH - Beschluss vom 11.10.2018 (1 StR 138/18)

Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Revisionsgerichtliche Überprüfung...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.10.2018 (2 K 116/18)

Rechtmäßige Versagung des Vorsteuerabzugs aus einer Rechnung über den Ankauf eines PKW Lamborghini Aventador; Einstufung von Aufwendungen...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Ankauf eines PKW Lamborghini Aventador. Die Klägerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Am 30. November 2016 erwarb sie einen gebrauchten Lamborghini [...]

OLG Köln - Teilurteil vom 11.10.2018 (3 U 45/16)

Mängelbeseitigungskosten für ein BauvorhabenEinrede der VerjährungHemmung einer VerjährungAufnahme ernsthafter VerhandlungenKonkludentes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.03.2016 - Az. 8 O 459/14 - wird zurückgewiesen, soweit mit diesem Urteil die Klage gegen die Beklagten zu 1) und 2) abgewiesen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2018 (4 K 4263/17)

Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme für Lohnsteuer im Zeitraum von Januar 2011 bis April 2014; Verpflichtung zur Zahlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme der Klägerin nach § 42d [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2018 (12 E 228/18)

Voraussetzung für das Entstehen der Erledigungsgebühr; Besondere Bemühen des Anwalts um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem über eine Erinnerung gegen die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (5 Sa 455/15)

Benachteiligung wegen des Geschlechts durch Einführung neuer Entgeltgruppen in der Schuhproduktion

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2015, Az. 11 Ca 3486/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2018 (B 10 EG 8/18 B)

Absenkung von ElterngeldStrenges ZuflussprinzipVerfassungskonformität der unterschiedliche Behandlung von Einkommen aus selbständiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BGH - Urteil vom 11.10.2018 (VII ZR 298/17)

Anwendung der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften unabhängig von einer möglichen Umgehungsabsicht der Vertragspartner beim Abschluss...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 18. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2018 (17 U 92/17)

Anspruch auf Erstattung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. September 2017 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 7 O 2/17 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2018 (III R 45/17)

Kriterien für die Ermittlung der Höhe der durch den jeweiligen Elternteil gezahlten Unterhaltsrente als Voraussetzung für die alleinige...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 2. Februar 2017 10 K 1851/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2018 (L 7 R 446/18)

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VerwaltungsaktesBindungswirkung der Nachleistungsbegrenzung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung [...]

BGH - Urteil vom 11.10.2018 (IX ZR 217/17)

Vorliegen einer Insolvenzforderung bei einem dem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehenden Anspruch auf Abschluss eines...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. August 2017 und das Urteil der 16. Zivilkammer - 4. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2018 (L 10 BA 2747/18)

Aufhebung eines BeiladungsbeschlussesNotwendige und einfache BeiladungKeine Beiladung bei einer Statusfeststellung

Der Beiladungsbeschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.02.2016 wird in Bezug auf die Beigeladene zu 2 und die Beigeladene zu 3 für das Berufungsverfahren aufgehoben. I. Gegenstand des Rechtsstreits ist der an die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2018 (5 K 64/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an einen eingetragenen Sportverein

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an den Kläger. Gegenstand des Verfahrens sind die Umsatzsteuerbescheide für ... bis ... jeweils vom ... in Gestalt der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.2018 (5 Sa 493/17)

Auskunftsansprüche einer Arbeitnehmerin wegen geschlechtsbezogener Entgeltdiskriminierung

1. Auf die Berufungen beider Parteien - und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2017, Az. 11 Ca 951/17, teilweise wie folgt geändert: Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.10.2018 (2 Sa 47/16)

Auslegung des Arbeitsvertrages einer Fachkraft für Sprachförderung hinsichtlich eines pro Wochenstunde zu gewährenden Teils der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08.10.2015 - 2 Ca 792/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2018 (15 Sa 379/18)

Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F.

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.03.2018 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Münster - 1 Ca 1230/17 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2018 (26 Sa 681/18)

Feststellung einer Benachteiligung bei der Ausschreibung einer Stelle

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. März 2018 - 63 Ca 16596/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2018 (13 WF 27/17)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 3000 €. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers erbittet die Festsetzung des Verfahrenswertes einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines [...]

BFH - Urteil vom 11.10.2018 (III R 37/17)

Saldierung wechselseitiger Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. September 2017 6 K 243/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2018 (4 U 1197/18)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.10.2018 (4 U 84/17)

Rechte des Antragstellers bei einer unwichtigen RentenauskunftAnforderungen an die Darlegung eines Vermögensschadens

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.4.2017 - 4 O 193/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2018 (15 U 28/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Kartellsenats für die Entscheidung eines Zivilrechtsstreits

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an den für die Entscheidung über die Berufung der Beklagten zuständigen 1. Kartellsenat des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2018 (7 Sa 792/17)

Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer mehr als drei Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.07.2017, 9 Ca 4824/16, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2018 (B 13 R 63/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

FG Köln - Urteil vom 10.10.2018 (9 K 3049/15)

Streit über die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke; Zugehörigkeit der beim Erwerb von Anteilen an einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke, insbesondere darüber, ob beim Erwerb von Anteilen an [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2018 (8 C 11694/17.OVG)

Klage einer Bahngesellschaft gegen ihre Verpflichtung zur Durchführung von Schutzvorkehrungen gegen Baulärm bei Arbeiten an einer...

Die Beklagte wird unter Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 29. August 2017 (Az.: 551ppw/166-2012#014) verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, den Plan [...]

OLG München - Endurteil vom 10.10.2018 (7 U 860/18)

Fristlose Kündigung der Mitgliedschaft des Insolvenzschuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.02.2018, Az. 34 O 12069/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2018 (6 TaBV 11/17)

Wiederholung einer verfahrensfehlerhaften Betriebsratswahl bei theoretisch möglichem anderen WahlergebnisÜberzeugungsbildung des...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 - 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 04.10.2017 - 5 BV 19/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten zu 1 - 3 fechten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (23 Sa 505/18)

Urlaubsabgeltungsanspruch vor Insolvenzeröffnung keine Masseforderung, starker vorläufiger Insolvenzverwalter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 06.03.2018 - 3 Ca 1881/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2018 (I R 67/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte eines Schweizer Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Inland aus einer Tätigkeit auf dem...

1. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. Juni 2016 3 K 3089/13 im Hinblick auf die [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2018 (X R 18/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei hinsichtlich eines in Unkenntnis der Insolvenz...

Das Urteil des Senats vom 15. Mai 2018 X R 18/16 wird aufgehoben. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2018 (3 K 1983/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen bei der [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.10.2018 (2 BvR 2490/17)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren

Das Verfahren wird eingestellt. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]