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BGH - Urteil vom 04.10.2018 (III ZR 213/17)

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Darlegungslast und Beweislast des Anlegers für die Nichtübergabe des Emissionsprospekt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2018 (16 U 5/18)

Haftung des Steuerberaters wegen unterlassenen Hinweises auf die Insolvenzreife der GesellschaftAnforderungen an die Darlegung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 17. Zivilkammer - vom 5.12.2017 - Az. 2-0 17 O 394/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2018 (L 16 KR 751/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenBerücksichtigung beatmungsfreier...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 02.12.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.406,97 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2018 (12 U 46/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung eines insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.08.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve (2 O 28/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2018 (12 U 5/18)

Insolvenzanfechtung der Erfüllung eines entgeltlichen Vertrages durch den Schuldner

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.01.2018 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (40 O 77/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vom Landgericht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.10.2018 (9 K 9159/17)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zahlungen an die Insolvenzmasse

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende EUR-Beträge zu zahlen 1. 224 412,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5. v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 76 412,19 EUR seit dem 2. [...]

KG - Beschluss vom 04.10.2018 (20 U 113/17)

Ansprüche des Patienten auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung des behandelnden Arztes

1. Die Berufung der Beklagten sowie die Berufung des Klägers gegen das am 26. Juni 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 117/15 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2018 (2 K 963/18)

Bescheid; Einspruch; Kostenentscheidung; Einkommensteuer; Aufwendungen; Nachweis; Krankheitsfall; Klage; Hilfsmittel; Vorbehalt; Einspruchsentscheidung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger werden zusammen vom Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.10.2018 (5 W 71/18)

Sofortige Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussKlage auf Zahlung einer monatlichen Entschädigung wegen Vorenthaltung eines dinglichen...

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Juli 2018 - 1 O 432/17 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 4. September [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.10.2018 (L 6 R 87/16)

Anspruch eines Syndikus auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Klägerin für die ab dem 01.03.2010 als Angestellte [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.10.2018 (7 Sa 979/17)

Festsetzung eines angemessenen Nachtzuschlags bei Nachtwachen in Pflegeeinrichtungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2017 in Sachen 17 Ca 8519/16 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das o. a. Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert: [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.10.2018 (14 Sa 552/18)

Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15. März 2018 - 1 Ca 890/17 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.2018 (C-12/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub...

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts wie [...]

BGH - Urteil vom 04.10.2018 (III ZR 292/17)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 5. Zivilkammer - vom 21. August 2017 teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts [...]

EuGH - Schlussantrag vom 03.10.2018 (C-449/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und...

Einführung Die Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug zu führen, ist in der heutigen Gesellschaft fast so weit verbreitet wie das Lesen und Schreiben. Fast jeder besitzt eine Fahrerlaubnis. Ist jedoch deshalb die Steuerbefreiung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2018 (6 W 83/18)

Anwaltsgebühren bei telefonischer Erörterung einer Verfahrenserledigung zwischen den Prozessbevollmächtigten

Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Beklagte der Klägerin weitere Kosten in Höhe von € 1.395,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.2.2018 zu erstatten [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2018 (B 12 R 33/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2018 (VII R 17/17)

Anspruch eines Steuerschuldners auf Erlass eines Aufteilungsbescheides

Die Revision des Finanzamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Februar 2017 15 K 1478/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Finanzamt zu tragen. Der [...]

BFH - Urteil vom 02.10.2018 (IV R 24/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Forderung gegen den Erwerber einer GmbH-Beteiligung aus dem Vorbehalt eines GewinnausschüttungsanspruchsErtragsteuerliche...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 5. Februar 2015 15 K 582/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu [...]

BAG - Urteil vom 02.10.2018 (5 AZR 376/17)

Keine Einschränkung einer im Urteilstenor zugelassenen RevisionAnnahmeverzugsansprüche nach unwirksamer Kündigung in der Insolvenz...

1. Auf die Revision des Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2017 - 2 Sa 56/16 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenausspruch und in Ziff. 2 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 02.10.2018 (5 U 61/18)

Schmerzensgeldanspruch eines Rechtsnachfolgers wegen eines BehandlungsfehlersEigenständige Gesundheitsbeschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg - Az. 8 O 3369/15 - vom 2. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 11 KR 817/18)

Gewährung von KrankengeldNahtlose ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungVorherige ärztliche Feststellung der AU

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 11 KR 3114/18 ER-B)

Vorläufige Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenGenehmigung der Therapiealternative eines Cannabisarzneimittels

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 30.07.2018 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zum Abschluss des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2018 (9 C 18.1989)

Begründetheit einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die anwaltlich nicht vertretenen Kläger haben mit Schreiben vom 31. August 2018 nicht nur 'Widerspruch' gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg eingelegt (Az: 9 ZB [...]

OLG München - Beschluss vom 01.10.2018 (34 Wx 10/18)

Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich einer Bedingung für die erklärte Auflassung von Grundeigentum

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 3. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.120 € festgesetzt. I. Die Beteiligte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 9 KR 239/18 B ER)

Ruhensanordnung für eine Kranken- und PflegeversicherungAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageVoraussetzung einer...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (S 210 KR 792/18) des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 01.10.2018 (A 10 K 4749/18)

Abänderungsverfahren; Ausgangsverfahren; Erstattungsfähigkeit; Gebühr; Rechtsanwalt; Rechtsschutz, einstweiliger

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 24.01.2018 - A 10 K 7786/17 - wird dahingehend geändert, dass der Antrag der Antragstellerin vom 09.01.2018 auf Festsetzung von Gebühren für [...]

BGH - Beschluss vom 01.10.2018 (4 StR 228/18)

Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz i.R.v. Gebühren für das Revisionsverfahren und Adhäsionsverfahren

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 1. August 2018 (Kostenrechnung vom 6. August 2018) wird zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluss vom 30. Juli 2018 die Revision des Verurteilten gegen das [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.10.2018 (2 W 98/17)

Funktionelle Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über eine Beschwerde bei Zuständigkeit des Oberlandesgerichts...

Die weitere Beschwerde der Nachlassgläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 27.10.2017 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin ist Nachlassgläubigerin. Den Erblasser und die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.10.2018 (9 U 165/16)

Arglistanfechtung einer Pflegetagegeldversicherung wegen unterbliebener Angaben über länger zurückliegende, von der Versicherungsnehmerin...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.11.2016 - 14 O 33/16 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.10.2018 (3 U 6/17)

Schadensersatzansprüche nach einer Nierentransplantation

Die Berufung der Kläger gegen das am 10.11.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2018 (1 K 1352/17 U)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Nutzungsänderung i.R.d. Grundstückserwerbs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15 a [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.09.2018 (11 U 41/17)

Vollstreckbarkeit eines in Polen erklärten deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.09.2018 (30 U 90/17)

Ansprüche aus einem Mietvertrag für einen SupermarktAbschluss eines neuen Mietvertrages für ein bereits bestehendes gewerbliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 27.07.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Handelskammer des Landgerichts Detmold, Aktenzeichen 8 O 62/11, [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 28.09.2018 (11 U 128/17)

Mängel eines PraxisfußbodensHöhe eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. April 2017 (325 O 153/13) unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten teilweise [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2018 (L 8 AL 2497/18)

Eintritt einer SperrzeitAbschluss einer AltersteilzeitvereinbarungFehlendes Verschulden des Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu tragen. Die [...]

KG - Beschluss vom 28.09.2018 (22 W 60/14)

Bestellung einen Nachtragsliquidators für eine GesellschaftHinterlegung des Liquidationserlöses zu Gunsten der Gesellschafter einer...

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 60.000 EUR als unzulässig verworfen. I. Mit Schreiben vom 26. August 2013 beantragte der Bruder des Beteiligten, für die Gesellschaft einen Nachtragsliquidator zu bestellen. Er [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 318/17 KL)

Zahlung von Aufwandsentschädigungen an Arbeitgeber für Mitgliederwerbung durch eine KKAufklärungs- und Beratungspflicht der KrankenkassenEigennütziges...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach die Frage, ob die Klägerin Arbeitgebern Aufwandsentschädigungen für [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2018 (V R 49/17)

Rückforderung zu Unrecht gem. § 13b UStG durch einen Bauträger erklärter und abgeführter Umsatzsteuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Oktober 2017 14 K 344/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2018 (6 K 814/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der A 1 GmbH, welche ihm im Jahr 1993 - seinerzeit noch als A 2 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2018 (16 U 131/17)

Anspruch gegen eine Sicherheitentreuhänderin auf Rückabwicklung des Ersterwerbs oder Zweiterwerbs von InhaberteilschuldverschreibungenVorvertragliche...

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 19.07.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2018 (V R 48/16)

Feststellung der Gemeinnützigkeit eines Vereins mit dem Zweck der Förderung des IPSC-Schießens

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. August 2016 6 K 418/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 32/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungErfordernis der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung einer weiteren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Weiterzahlung von Krankengeld über den 27. Mai 2015 hinaus. Der Kläger ist p. [...]

KG - Urteil vom 27.09.2018 (8 U 145/14)

Höhe des Schadensersatzes des Vermieters eines noch zu errichtenden Hotelgebäudes wegen vorzeitiger Kündigung des Mietvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.06.2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin -104 O 106/12- abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000.000,00 EUR [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2018 (V R 28/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Herstellung von Fruchtjoghurt unter Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen durch...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Mai 2017 5 K 160/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2018 (10 K 2927/17)

Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids und eines dazu ergangenen Leistungsgebots. Mit [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2018 (V R 9/17)

Voraussetzungen der Zurechnung von Prostitutionsumsätzen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11. Mai 2016 3 K 3267/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2018 (1 P 121/18)

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinen Aufgaben aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze

Dem gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO i. V. m. § 24 Abs. 1 Nr. 3 VwGO statthaften Antrag des ehrenamtlichen Richters auf Entbindung von seinem Amt war gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 6 VwGO zu entsprechen, weil der im Jahr 1942 [...]

OLG München - Endurteil vom 27.09.2018 (6 U 1304/18)

Verletzung der eingetragenen Marke Ballermann durch Bewerbung von Veranstaltungen in einer Gaststätte

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.03.2018 (Az. 33 O 10281/17) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.09.2018 (L 1 SF 1163/16 B)

Höhe einer Erledigungsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 29. August 2016 (S 24 SF 1242/16 E) geändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdegegnerin für das [...]