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OLG München - Beschluss vom 10.10.2018 (34 Wx 293/18)

Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch im Hinblick auf ein zukünftiges Erb- oder Pflichtteilsrecht

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Mutter des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.10.2018 (L 19 R 829/17)

Nichterfüllung der Wartezeit für eine Altersrente für besonders langjährig VersicherteZeiten der Versicherung nach dem ALGBerücksichtigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2018 (L 11 KA 6/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Einbehalt gekürzter Honoraranteile wegen nicht erbrachter Fortbildungsnachweise durch...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin beansprucht im Wege der Stufenklage die Auskehrung von [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2018 (IX R 30/17)

Voraussetzungen der steuerlichen Anerkennung eines Mietverhältnisses unter EhegattenErmittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2016 8 K 1569/14 aufgehoben, soweit es die Einkommensteuer für 2008, 2009 und 2010 betrifft. Die Sache wird an das Sächsische [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2018 (2 Sa 543/18)

Wirksamkeit der dem Verfahrensbevollmächtigten eines Arbeitnehmers übermittelten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 16.04.2018 – 4 Ca 1884/17 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (17 Sa 562/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines R & D Engineer wegen Verweigerung von Telearbeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar 2018 - 6 Ca 10310/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten vor [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2018 (B 13 R 29/17 R)

Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der RentenberechnungAusschluss beim Erwerb von Anwartschaften auf Versorgung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2018 (B 13 R 34/17 R)

Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Begrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2018 (X R 44–45/17)

Ertragsteuerliche Anerkennung eines mit der Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung...

1. Die Verfahren X R 44/17 und X R 45/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Auf die Revisionen des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. September 2017 3 K 2547/16 in Gänze und das [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2018 (I B 26/18)

Zulässigkeit der auf eine Verletzung des Thüringer Kirchensteuerrechts gestützten Revision

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30. Januar 2018 2 K 410/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2018 (IX R 1/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der Auseinandersetzung von Miterben bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung und Verteilung sämtlicher Nachlassgegenständ...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2016 14 K 203/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BSG - Urteil vom 10.10.2018 (B 13 R 20/16 R)

Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der RentenberechnungAusschluss beim Erwerb von Anwartschaften auf Versorgung...

Die Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2018 (4 Sa 79/17)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines zuvor in den Diensten der US-Streitkräfte befindlichen Betreuungsmitarbeiter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 12.01.2017, Az.: 6 Ca 800/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (VII ZR 228/16)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Vorliegen der Voraussetzungen...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Beklagten wird auf 98.160,29 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2018 (12 U 127/17)

Ansprüche aus einem Kaufvertrag für einen Pkw mit einem Dieselmotor Typ EA 189 2,0 lEinrede der VerjährungVerhältnis von Vertragshändler...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az. 12 O 114/16 - wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.10.2018 (7 U 103/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Empfängers von Baugeld durch einen Bauhandwerker

Auf die erweiterte Berufung des Beklagten wird das am 01.12.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (Az.: 9 O 100/16) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen sowie unter Aufhebung [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.10.2018 (4 U 537/18)

Umfang der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes bei Bestehen mehrerer Alternativen zur Entfernung einer dringend krebsverdächtigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. März 2018 - 7 O 1527/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das angefochtene Urteil sowie das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2018 (6 Sa 75/18)

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers wegen Beschädigung eines überlassenen Firmenwagens

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. Januar 2018 - 1 Ca 1047/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Münster - Urteil vom 09.10.2018 (2 K 3516/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von anteiligen Anschaffungskosten bei der Versteuerung von [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2018 (VIII B 49/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Tarifbegünstigung von Gewinnen aus der Aufdeckung stiller Reserven durch Veräußerung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 23. November 2017 2 K 1858/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 09.10.2018 (EnVR 20/17)

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern jeweils mit im Wesentlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2017 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 19. November 2014 in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2018 (6 K 1271/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2018 (13 K 1257/17 E)

Vorliegen von Arbeitslohn bei Erhalt von Zahlungen aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft; Prüfung des Vorliegens...

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 30.01.2017 und der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 15.12.2016 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.04.2017 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2018 (9 Sa 656/17)

Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 13.04.2017, Az. 1 Ca 1031/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.10.2018 (7 Sa 164/18 (6))

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 04.04.2018 - 8 Ca 951/17 - wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2018 (13 K 1792/17 G)

Rechtsstreit über das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bei dem Vertrieb von Aktien; Anforderungen an die persönliche Zurechnung...

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2009 vom 3.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.6.2017 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 53% und dem [...]

FG München - Beschluss vom 09.10.2018 (2 V 2143/18)

Nachweis des Betreibens eines Modegeschäfts mit Gewinnerzielungsabsicht; Abgrenzung einer Einkunftserzielungsabsicht von der Liebhabere...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Antragstellerin (Ast), ob die Ast das Modegeschäft in W im Streitzeitraum ab 2013 (noch) [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2018 (II ZR 78/17)

Nichtigkeit des Wahlvorschlags eines Aufsichtsrats wegen eines behaupteten Verstoßes gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2018 (12 Sa 748/18)

Auslegung einer Maßregelungsklausel hinsichtlich der Zahlung einer Streikprämie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 28.02.2017 - 4 Ca 930/16 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.10.2018 (20 W 18/18)

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 01.02.2018, 31 O 46/ 17, dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin die Gerichtskosten trägt. 2. Die Gerichtskosten des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.10.2018 (20 W 21/18)

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

1. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller ist Aktionär der Antragsgegnerin und hat [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2018 (B 12 R 19/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer ReinigungskraftGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAbgrenzung selbständiger...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 08.10.2018 (5 K 1215/16 U)

Der Beklagte wird verpflichtet, die als Umsatzsteuerbescheid wirkende Umsatzsteuererklärung 2010 vom 10.01.2011 in Gestalt der berichtigten Umsatzsteuererklärung vom 09.04.2013 und unter Aufhebung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2018 (L 11 KR 4427/17 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bezogen auf anderweitig...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.09.2017 abgeändert. Der Vergleichsmehrwert wird auf 33.300 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2018 (L 11 KR 720/17)

Erstattung der Kosten einer ambulanten PsychotherapieAbtretung des KostenerstattungsanspruchsWegfall des Freistellungsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.10.2018 (15 U 110/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Lichtbildes von einer mit einem Prominenten verheirateten...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 16.05.2018 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 377/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.10.2018 (5 V 2855/18 U)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den Monat Juni 2018 in Höhe von xxx [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2018 (7 K 519/14)

Einheitlich und gesonderte Feststellung von nach DBA steuerfreien Progressionseinkünften im Rahmen von stillen Beteiligungen von Inländern...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2018 (L 3 R 439/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.10.2018 (5 K 1034/16)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen für getätigte Überentnahmen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für Überentnahmen des Klägers zu Recht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2018 (21 CS 18.1748)

Anspruch auf Besitz eines wegen Ablaufs der Gültigkeitsdauer nicht mehr zur Jagdausübung berechtigenden Jagdscheins

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Dem Antragsteller geht [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.10.2018 (4 U 1257/18)

Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der Verletzung einer Vertraulichkeitsabrede

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10.08.2018 - 8 O 1689/18 EV - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das angefochtene Urteil und der [...]

BFH - Beschluss vom 05.10.2018 (IX B 48/18)

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Bewertung eines Unternehmens

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2018 6 K 6206/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 05.10.2018 (1 K 348/18)

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin mittels eines Änderungsantrags nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung 1977 (AO) wirksam die Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d Abs. 1 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2018 (7 U 194/17)

Verwirkung des Anspruchs auf Maklerprovision wegen Verwendung einer formungültigen Reservierungsvereinbarung

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 20.09.2017 - 6 0 52/17- abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 21.955,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2018 (8 U 203/17)

Höhe der SteuerberatergebührenVoraussetzungen der Überschreitung der Mittelgebühr

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. September 2017 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2018 (3 Sa 1630/17)

Anforderungen an die Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse zur Begründung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2017 – 13 Ca 1201/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.10.2018 (L 2 R 117/18)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteEntscheidung über die Zulässigkeit einer Berufung durch ZwischenurteilEinreichung einer Berufung...

Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Die am 1. September 1963 geborene Klägerin begehrt die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Einen am 13. März 2013 von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2018 (2 K 1723/16)

Berechtigung der Finanzbehörden zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen;...

1. Die Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 28.06.2004 wird festgestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Kläger hatte zum 01.02.2002 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2018 (11 K 1921/16 E)

Berechtigung zum Erlass eines Einkommensteuerbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Auflösungsverlust aus einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt war, einen [...]