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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2018 (L 16 R 1022/15)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.06.2018 (9 U 61/17)

Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen Nichterfüllung einer Werklohnforderung eines Subunternehmers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Juli 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2018 (4 U 203/16)

Pflichten des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.10.2016, Az. 6 O 5/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]

FG Köln - Urteil vom 27.06.2018 (3 K 870/17)

Ermittlung des Umfangs der einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gewährten lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen; Abstellung...

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils [...]

BGH - Urteil vom 27.06.2018 (1 StR 282/17)

Steuerstrafrechtliche Behandlung der Einfuhr von insgesamt 45.000 Stangen unverzollter und unversteuerter Zigaretten in die Europäische...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 21. Februar 2017 wird a) der Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung schuldig ist, b) der [...]

BFH - Urteil vom 27.06.2018 (I R 13/16)

Berücksichtigung des Verlustabzugs bei Übertragung von Anteilen an einer GmbH

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 16. September 2015 3 K 450/12 wird im Hinblick auf die Bescheide zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur [...]

EuGH - Urteil vom 27.06.2018 (C-459/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Recht auf Vorsteuerabzug - Materielle Voraussetzungen für das Recht...

Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.06.2018 (3 U 134/17 BSch)

Umfang der gesetzlichen Vertretungsbefugnis eines Versicherungsvertreters

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Schifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 26.09.2017 - Az. 5 C 3/15 BSch - werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2018 (18 W 79/18)

Wirksamkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vor Eintritt der Rechtskraft

In der Beschwerdesache ... wird die sofortige Beschwerde des Klägers vom 21.03.2018 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.03.2018 zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2018 (2 K 2245/16)

Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EstG; Feststellung des Vorliegens des sog. Ausgliederungsmodells; Anwendung der Kriterien der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer Grundstücksvermietung durch eine weitere gemeinschaftlich von ihren [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.06.2018 (L 3 KR 19/17)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungErlöschen des Anspruchs durch Aufrechnung mit einer ErstattungsforderungFehlender...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2018 (6 W 63/18)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Streitwert des Eilverfahrens wird auf 75.000,- € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.06.2018 (5 U 22/18)

Rechtliche Einordnung eines Kursangebots Yoga für SchwangereHaftung der veranstaltenden Hebamme bei einem Sturz einer Teilnehmeri...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2018 (VII R 47/17)

Zolltarifliche Einordnung von aus Rohholz gewonnenen Holzhackschnitzeln

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. November 2017 11 K 113/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

OLG München - Beschluss vom 26.06.2018 (31 Wx 382/15)

Berechnung der Barabfindung und des Ausgleichs der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschung- und GewinnabführungsvertragesHöhe...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 2, 12, 18, 28, 29, 30, 32, 40, 43 - 47, 49, 55, 57 - 60, 62, 64, 65, 68, 71, 72, 74, 76 - 78, 80, 83, 85, 86, 89, [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.06.2018 (14 U 70/18)

Pflichten des Fahrers eines Linienbusses vor dem Anfahrvorgang

I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.745,64 € festgesetzt. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 5. März 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2018 (II ZR 65/16)

Beanspruchung der Zahlung einer Abfindung durch einen GmbH-Gesellschafter wegen seines Ausscheidens aus der Gesellschaft; Unausreichend...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 26.06.2018 (II ZR 172/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundsätze zur Einordnung von Zahlungen auf Gesellschaftsschulden...

Die Anträge des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Mai 2017 im Umfang der [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2018 (II ZR 205/16)

Notgeschäftsführungsrecht bei Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstandes des Gesamthandvermögens; Notwendigkeit raschen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. In [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.06.2018 (7 V 2256/17)

Einfuhrumsatzsteuer; Anwendbarkeit von Zollvorschriften

Die Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheids AT/S/vom wird bis längstens einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung und im Fall einer Klageerhebung bis längstens einen Monat nach Zustellung eines Urteils [...]

BGH - Urteil vom 26.06.2018 (VI ZR 285/17)

Sicherstellung der Kenntnisnahme des Patienten von eingegangenen Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden durch den Arzt nach einem etwaigen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 26.06.2018 (II ZB 12/16)

Anforderungen an eine einzureichende Gesellschafterliste wegen einer Veränderung durch Vorlage vor dem 26. Juni 2017 gegenüber dem...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 27. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Mai 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 ist eine im [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2018 (2 K 631/17)

Nichtberücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags wegen nicht nachgewiesener Investitionsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde im Streitjahr 2013 vom Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist Bauingenieur (Abschluss des Masterstudiums am ... [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2018 (2 K 2789/17)

Feststellung der Nichtigkeit von Einkommensteuerbescheiden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Der Kläger wurde in den Streitjahren beim Beklagten und beim damaligen Finanzamt M zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.06.2018 (9 U 105/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist

1. Der Antrag des Klägers vom 08.06.2018 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2018 (15 U 51/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Ehefrau eines bekannten TV-Moderators durch Bildberichterstattung in einer Zeitschrif...

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 14.03.2018 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 290/17 - durch einstimmigen Beschluss nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2018 (L 11 KA 66/17 B)

StreitwertbeschwerdeStreitwertkatalog für die SozialgerichtsbarkeitLediglich informativer Charakter

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei. I. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2018 (9 U 161/17)

Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bei persönlicher Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in Insolvenz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (8 O 409/16) vom 29.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.06.2018 (2 BvR 2263/16)

Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestbetrag von 5.000 Euro hinausgehenden Gegenstandswerts...

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag ist unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestbetrag von 5.000 Euro hinausgehenden Werts besteht kein [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2018 (2 ZB 17.1157)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei möglicher Verwirkung eines Rechts auf Klageerhebung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

BGH - Beschluss vom 25.06.2018 (AnwZ (Brfg) 18/18)

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs über den Widerruf der Anwaltszulassung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das ihr am 22. Februar 2018 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Die Klägerin trägt [...]

BGH - Beschluss vom 25.06.2018 (AnwZ (Brfg) 23/18)

Verpflichtung eines Rechtsanwaltes zur Zahlung einer Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach für das Jahr 2016

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 8. Dezember 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.06.2018 (L 4 KR 119/18 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einem cannabishaltigen Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Januar 2018 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller ab 1. März 2018 bis 30. April 2018 ein verfügbares Cannabispräparat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.06.2018 (L 12 SF 174/18)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren im Rahmen einer Untätigkeitsklage

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des SG Augsburg vom 28. März 2018 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 18. Dezember 2017 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem Az.: S 11 [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2018 (IX B 138/17)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung eines Auflösungsverlusts gem. § 17 Abs. 4 EStG

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. Oktober 2017 15 K 3894/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

FG München - Beschluss vom 25.06.2018 (2 V 1190/18)

Zugang des Vorbehaltsbescheids im Rahmen des im Einspruchsverfahrens gegen einen Einkommensteuerbescheid

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid für 2010, ob der Vorbehaltsbescheid vom 21. Juni 2012 dem [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.06.2018 (2 BvL 10/16)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2018 (9 K 1021/15)

Minderung der Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 19 % um den nicht steuerbaren Zuschuss der Stadt; Unmittelbarer Zusammenhang...

1. Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für das Jahr 2012 vom 05.09.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 12.03.2015 werden dahingehend abgeändert, dass die Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 19 % um den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2018 (1 K 3020/16 F)

Beteiligung der minderjährigen Kinder der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG als Mitunternehmer an der Gesellschaft; Zurechnung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen; diese sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die minderjährigen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2018 (1 K 426/16 U)

Steuerfreiheit von Umsätzen einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit gesetzlichen Krankenkassen als Mitglieder

Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 24. September 2015 und der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 5. Oktober 2015 sowie die Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 22.06.2018 (12 UF 560/18)

Revision des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten

1. Auf die Beschwerden der Generalzolldirektion vom 03.05.2018 sowie des Antragstellers vom 09,05.2018 wird der am 19.04.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim in Ziffer 1 und 2 wie folgt abgeändert: 2. [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.06.2018 (4 Sa 586/17)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung der Umkleidezeit

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2017 wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 0,27Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 22.06.2018 (3 OLG 110 Ss 38/18)

Urteil; Revision; Sachrüge; Verfahrensrüge; Berufung; Berufungsgericht; Berufungsbeschränkung; Verfahrensvoraussetzung; Prozessvoraussetzung;...

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 23. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2018 (1 K 2493/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts mit Sitz in B, Niederlande. Gegenstand des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2018 (L 21 R 292/14)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungAbgrenzung des Begriffs der Erwerbsfähigkeit zwischen gesetzlicher Kranken- und RentenversicherungVerweisbarkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.2.2014 geändert. Die Beklagte wird gemäß ihrem Teilanerkenntnis vom 16.1.2018 verurteilt, der Klägerin ab dem 1.2.2017 Rente wegen voller [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.06.2018 (3 Sa 1324/17)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Hausgehilfin in einem Klinikum

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 01. August 2017 -6 Ca 53/16- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten vorliegend über die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2018 (2 VA 12/14)

Aufnahme in die Vorauswahlliste für InsolvenzverwalterAuswahlermessen des InsolvenzrichtersDem konkreten Insolvenzverfahren vorgelagertes...

1. Der Antrag des Antragstellers vom 15.12.2014 auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. 2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. 3. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 Euro [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2018 (16 U 35/18)

Haftung eines Steuerberaters wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 27.10.2017 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 87 O 40/16 - nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2018 (3 K 310/16 F)

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer für die wirtschaftliche Einheit A-Straße 1 auf den 00.00.2012 vom 29.12.2014 und die Einspruchsentscheidung vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2018 (L 6 U 106/16)

Verrichtung einer versicherten Tätigkeit bei einem UnfallUnfall im Rahmen einer der Pflege eines Pflegebedürftigen dienenden TätigkeitUnfall...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. August 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2014 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das [...]