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OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2018 (4 W 15/18)

Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen des Darlehensgebers nach Erklärung des Widerrufs durch...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird in teilweiser Abänderung des in das Urteil vom 27. März 2018 integrierten Beschlusses des Landgerichts Köln - 21 O 21/17 - in der Fassung des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.04.2018 (L 9 P 7/16 KL)

Schiedsstellenentscheidung über einen Rahmenvertrag zur ambulanten und vollstationären Pflege sowie zur Tages- und KurzzeitpflegeUmfang...

I. Auf die Klage des Klägers wird der Schiedsspruch der Beklagten vom 29. September 2015 aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Klageverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2018 (B 1 KR 29/17 R)

Erstattung der Kosten einer kombinierten PositronenemissionstomographieErstattung selbstbeschaffter LeistungUnaufschiebbarkeit einer...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. März 2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2018 (19 E 125/18.A)

Grundsätze zur Bemessung des Gegenstandswerts einer Untätigkeitsklage im Asylrecht

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

OLG München - Beschluss vom 24.04.2018 (31 Wx 366/16)

Festsetzung der Aufwendungen des Nachlasspflegers gegen einen nicht mittellosen Nachlass

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Miesbach -Nachlassgericht - vom 25.6.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2018 (3 K 1365/16)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Unternehmensberatertätigkeit mit Schwerpunkt Beratung durch hundegestütztes Coaching

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob Verluste der Klägerin aus ihrer Tätigkeit, die sie als 'Unternehmensberatertätigkeit mit Schwerpunkt Beratung [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2018 (VI ZR 250/17)

Schadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht; Deliktsrechtliche Einordnung der Untreue als Schutzgesetz;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.04.2018 (10 K 112/18)

Klage auf Festsetzung von Kindergeld; Vergütung für eine Berufsausbildung

1. Der Bescheid vom 2. November 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 2017 wird aufgehoben und Kindergeld für das Kind X. für die Monate August und September 2016 festgesetzt. 2. Die Kosten des [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 24.04.2018 (6 U 409/17)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 20. Januar 2017, Az. 2 O 755/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.04.2018 (I-3 U 8/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristPflichten des Prozessbevollmächtigten bei Übermittlung...

Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Juli 2017 verkündete Urteil [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2018 (B 1 KR 13/16 R)

Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erfüllung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2018 (3 Sa 850/17)

Ausschluss von Tariferhöhungen durch Firmentarifvertrag bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die jeweils geltenden Tarifverträge...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.09.2017 - Az.: 2 Ca 639/17 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anträge auf Erteilung einer Abrechnung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2018 (L 4 KA 3/16)

Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen HonorarrückforderungVorherige VorschusszahlungErleichterte RückabwicklungsmodalitätenEntsprechende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 9. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2018 (2 K 138/16)

Ablehnung einer Nachschätzung nach Grünlandschätzungsrahmen wegen fehlender nachhaltiger Änderung der Nutzungsart

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt, die Flurstücke 21/1, 86/4 und 87/2 des Flur 1 der Gemarkung A im Wege einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (L 5 KR 112/18 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenKein Anordnungsanspruch im Eilverfahren bei fehlender vertragsärztlicher Verordnun...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgericht München vom 21.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2018 (3 Sa 266/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung von Überstunden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 26.04.2017, Az.: 3 Ca 1859/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.04.2018 (L 1 R 59/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Befreiung [...]

KG - Urteil vom 23.04.2018 (23 U 61/17)

Mitteilungspflicht hinsichtlich Kapitalverflechtungen zwischen dem Fremdgeschäftsführer einer Publikums-Kommanditgesellschaft und...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das am 22.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 2 O 346/16 - geändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2018 (1 K 1356/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob ein sog. Sanierungsgewinn aufgrund eines Insolvenzverfahrens gewinnwirksam ist. Die Klägerin (Kl.) wurde mit [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2018 (18 U 110/17)

Rechtstellung des Musikzugs eines Karnevalvereins

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln (8 O 151/15) vom 27.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG München - Beschluss vom 23.04.2018 (6 St (K) 12/18)

Erfallen der Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin

Die Erinnerung wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I 1. Der Senat hat Rechtsanwalt H. mit Beschluss vom 22.11.2012 der Angeklagten Z. als Pflichtverteidiger [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2018 (2 K 1726/16)

Berücksichtigung der Werbungskosten eines nebenberuflichen Skilehrers; Geltendmachung eines gemischt genutzten häusliches Arbeitszimme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2014 vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.04.2018 (7 LA 54/17)

Rechtmäßige Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Ausnahme einer Untersagungsverfügung von der partiellen Gesamtrechtsnachfolge...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 6. Kammer (Einzelrichter) - vom 18. Mai 2017 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2018 (L 12 AS 235/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung einer LeistungsbewilligungKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2018 (17 U 112/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Darlehensvertrages führenden Willenserklärun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 26.07.2017 wird hinsichtlich des Darlehensvertrags Nr. .....50 vom 22.02.2002/06.03.2002 als unzulässig [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2018 (11 Sa 45/17)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Dringlichkeit der Verdachtsgründe...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen-Schwenningen - vom 12. Juli 2017, Az. 9 Ca 241/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte [...]

BGH - Beschluss vom 20.04.2018 (AnwZ (Brfg) 17/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2018 (V ZR 106/17)

Einwendung gegen die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag i.R.d. Erwerbs der Sicherungsgrundschuld durch den Erwerber ohne die gesicherte...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Februar 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger war Eigentümer mehrerer Grundstücke, darunter eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2018 (L 1 KR 350/15)

Versorgung mit dem Arzneimittel Fampyra®Voraussetzungen für ein Off-Label-Use

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 26. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2018 (L 1 KR 318/16)

Beitragspflicht zur KrankenversicherungVersicherungsfreiheit aufgrund WerkstudentenprivilegsStatus einer Teilzeitstudentin

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2016 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese [...]

KG - Urteil vom 20.04.2018 (9 U 69/16)

Anforderungen an die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Juli 2016 (84.O.66/15) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.04.2018 (L 5 R 256/16)

Teilweise Rücknahme einer Erwerbsminderungsrente wegen Überschreitens der HinzuverdienstgrenzeAusnahmsweise Abweichung von der Übernahme...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 26. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.04.2018 (4 U 307/18)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Behandlung mit Benzodiazepinen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.04.2018 (3 O 164/18)

Grundsätze zur anwaltlichen Vergütungsfähigkeit von vollstreckungsrechtlichen Angelegenheiten gegen die öffentliche Hand gem. §...

I. Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Dem Sachverhalt liegt ein am 7. Januar 2015 ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle (Az.: 6 D 262/14 HAL) zugrunde, mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2018 (L 4 R 4370/15)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Hygienefachkraft in einem AltenpflegeheimAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgericht Heilbronn vom 26. August 2015, berichtigt durch Beschluss vom 15. September 2015, abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 2. August 2012 in der [...]

BGH - Beschluss vom 19.04.2018 (IX ZB 27/17)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Zusammenrechnung des in Geld zahlbaren Einkommens und der Naturalien im Rahmen der Berechnung...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 16. Juni 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Schuldners vom 25. März 2015 als [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2018 (L 6 KR 97/17)

Ruhen von Krankengeld während eines AuslandsaufenthaltesUnzweifelhaft feststehende Arbeitsunfähigkeit

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. März 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 16. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2018 (4 Sa 317/17)

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der BerufungsschriftAnspruch eines Arbeitnehmers auf Übertragung oder...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.5.2017 - 5 Ca 1378/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.800,00 € [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.04.2018 (17 Sa 1484/17)

Anspruch eines in den Schichtplänen des Arbeitgebers nicht berücksichtigten Busfahrers auf Annahmeverzugslohn

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.08.2017 - 3 Ca 672/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.458,90 Euro brutto abzüglich [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2018 (III-3 AR 256-259/16)

Bewilligung einer PauschgebührVergütungsanspruch eines PflichtverteidigersInanspruchnahme der ganzen Arbeitskraft eines PflichtverteidigersExistenzielle...

Den Pflichtverteidigern wird jeweils anstelle der Gebühren nach Nrn. 4100 f., 4104 f. und 4130 f. des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (Grundgebühr, Verfahrensgebühr im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2018 (L 20 KR 72/18 B)

Unzulässige AnhörungsrügeBerücksichtigung von Beteiligtenvorbringen in den Entscheidungsgründen

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 09.04.2018, L 20 KR 72/18 B ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 09.04.2018, L 20 KR 72/18 B ER, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2018 (5 K 262/16)

Streit über die Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers im Rahmen des Progressionsvorbehalt...

Streitig ist die Frage, ob Reisekostenerstattungen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers im Rahmen des Progressionsvorbehalts als steuerfrei zu behandeln sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2018 (10 K 2115/16)

Rechtsstreit über eine vorgenommene Gewinnerhöhung wegen nicht anerkannter Darlehensabschreibungen; Bilanzsteuerrechtliche Zulässigkeit...

Die Körperschaftsteuerfestsetzungen für die Jahre 2005 und 2006 vom 25.9.2009 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.7.2016 dahin geändert, dass die Abschreibungen auf Darlehensforderungen gegenüber [...]

LAG München - Urteil vom 19.04.2018 (3 Sa 690/17)

Wegfall der Tarifbindung nach Betriebsübergang bei bedingter zeitdynamischer Verweisung auf die Tarifverträge der Bayerischen Metall-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 13.09.2017 - 2 Ca 709/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2018 (7 Sa 625/17)

Anforderungen an den Inhalt einer zur Personalakte genommenen Abmahnung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.06.2017 in Sachen9 Ca 483/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2018 (I-6 W 2/18)

Wirksamkeit einer formell ordnungsgemäßen Ladung zu einer GmbH-Gesellschafterversammlung, wenn feststeht, dass die Ladung den betroffenen...

Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird das Amtsgericht Kleve unter Aufhebung des Beschlusses der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve (8 O 90/17) vom 21.12.2017 wie folgt angewiesen: Der [...]

BGH - Urteil vom 19.04.2018 (IX ZR 230/15)

Abtreten einer zur Sicherung bestellten Grundschuld eines Sicherungsnehmers i.R.e. Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer; Kondizieren...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2018 (6 A 2082/15)

Zahlung des finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit durch Feuerwehrbeamte bei Verpflichtung in sog. Opt-Out-Erklärungen zu einer...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 19.04.2018 (1 W 40/17)

Anwaltsgebühren bei gleichzeitiger Vertretung der Hauptpartei und des Nebenintervenienten durch einen RechtsanwaltAufteilung der Anwaltskosten...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin und der Drittwiderbeklagten als Beschwerdeführer gegen den Zwischenbeschluss des Landgerichts Bremen vom 30.06.2017 über die Festsetzung der Beträge der außergerichtlichen [...]

EuGH - Urteil vom 19.04.2018 (C-580/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs - Art....

1. Art. 141 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin [...]