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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2019 (2 Sa 121/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen unentschuldigter Abwesenheit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - in der Pfalz - vom 26.02.2019 - 6 Ca 818/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2019 (7 Sa 368/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Reduzierung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.03.2019 in Sachen 11 Ca 7305/18 wird zurückgewiesen mit der klarstellenden rechnerischen Berichtigung des erstinstanzlichen Urteilstenors [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2019 (7 Sa 615/19)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.07.2019 in Sachen 2 Ca 6883/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2019 (11 Sa 134/19)

Vergütungsansprüche einer Luftsicherheitskraft für Umkleidezeiten einschließlich Kontroll-, Reparatur- und Reinigungszeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2019 - 1 Ca 1650/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.11.2019 (6 Sa 911/19)

Gerichtliche Festsetzung der angemessenen Höhe eines Nachtzuschlags für Zeitungszusteller

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 5. Juni 2019 - 2 Ca 64/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (15 Sa 949/19)

Vermutung Diskriminierung bei Verstoß gegen Förderpflichten SchwerbehinderterPflichtverstoß bei fehlender unmittelbarer Information...

I. Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2019 - 58 Ca 11246/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits II. Instanz [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2019 (11 Sa 1011/19)

Pflicht zur Betriebsratsanhörung auch bei ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrates zu allen beabsichtigten ÄnderungenGleichsetzung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14. März 2019 - 6 Ca 601/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.11.2019 (1 Ta 144/19)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit bei einer Konkurrentenklage

Die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 11.10.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stendal vom 04.10.2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 14.10.2019 - 2 Ca 180/19 - wird auf ihre Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2019 (2 Sa 358/19)

Auslegung einer Kommentierung oder Protokollnotiz zu einem Sozialplan

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2019 - Az. 9 Ca 8159/18 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2019 (14 Sa 1378/18)

Rechtsfolgen der unterbliebenen näheren Ausgestaltung des vorbehaltenen Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2018 – 20 Ca 1615/18 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2019 (2 Sa 1123/19)

Grundlage für Anspruch auf anrechenbare Dienstjahre aus Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.04.2019 - 34 Ca 16174/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2019 (8 Sa 238/19)

Wirksamkeit der fristlosen Arbeitnehmerkündigung wegen einseitiger Änderung von Vereinbarungen über die Nutzung des Home-Office...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.02.2019 - 2 Ca 3075/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2019 (7 Sa 375/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von Waren des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.05.2019 in Sachen 2 Ca 8344/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2019 (7 Sa 342/19)

Abgrenzung von Aufhebungsvertrag und Befristungsabrede in einem Prozessvergleich

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.05.2019 in Sachen 4 Ca 2184/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.11.2019 (3 Sa 124/19)

Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug beim Betriebsübergang

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.03.2019 - 7 Ca 2182/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2019 (8 Sa 346/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwighafen am Rhein vom 05.09.2018 - 4 Ca 376/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2019 (7 Sa 620/19)

Vergütungspflicht für fünfminütige UmkleidezeitAn- und Ablegezeiten auffälliger Dienstkleidung als vergütungspflichtige ArbeitszeitAn-...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.01.2019 - 58 Ca 15361/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2019 (6 Sa 422/18)

Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06. November 2018 - 4 Ca 292/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.11.2019 (5 Sa 97/19)

Körperliche Misshandlung eines Heimbewohners durch eine Pflegekraft als Grund für eine fristlose KündigungAbwägung zwischen fristloser...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 04.01.2019 - 2 Ca 46/17 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2019 (3 Sa 316/18)

Formunwirksamkeit einer elektronisch eingereichten Kündigungsschutzklage in PDF-FormVersäumung der dreiwöchigen KlagefristNachträgliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.8.2018, Az.: 4 Ca 509/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2019 (2 Sa 361/19)

Erhöhung einer Sozialplanabfindung wegen Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2019 - 16 Ca 2565/17 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird ebenfalls zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2019 (9 Sa 47/19)

Verjährung und Verfall während der Elternzeit entstehenden Urlaubs

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg vom 8.2.2017 - 6 Ca 341/16 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2019 (9 Sa 99/18)

Inhaltliche Anforderungen an die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch eine gesetzliche Krankenkass...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Lörrach vom 15. Oktober 2018, 8 Ca 152/18, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2019 (26 Ta (Kost) 6086/19)

Maßgeblichkeit des höheren Wertes bei denselben GegenständenKeine Identität des Gegenstandes nach GKG mit Streitgegenstand nach...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. August 2019 - 38 Ca 4460/19 - teilweise abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 15.746,40 Euro [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2019 (4 Sa 771/18)

Anforderungen an die Form von Änderungen von Arbeitsverträgen im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für Sicherheitskräfte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2018 (14 Ca 1367/18) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des angefochtenen Urteils wie folgt neu gefasst wird: „Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.11.2019 (3 Sa 192/19)

Versäumnis der Berufungsfrist und Wiedereinsetzung in den vorigen StandOrganisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Der Antrag des Klägers vom 09.10.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers vom 09.09.2019 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.07.2019 - Az. 1 Ca 148 [...]

LAG München - Urteil vom 13.11.2019 (11 Sa 375/19)

Vorgreiflichkeit eines tariflichen Anspruchs vor einem arbeitsvertraglichen AnspruchVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungParalellverfahren...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim (Az.: 4 Ca 134/17) vom 27.02.2019 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim [...]

LAG Saarland - Urteil vom 13.11.2019 (1 Sa 1/19)

Verschlechternde Ablösung einer Versorgungsordnung durch BetriebsvereinbarungVerwirkung des Antrags auf Vergleichsberechnung einer...

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Saarland vom 24. August 2018 - 8 Ca 597/17.SLS - verurteilt, a. an [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2019 (11 Sa 624/17)

Berechnung einer Witwenrente in der betrieblichen Altersversorgung

Das Versäumnisurteil vom 24.04.2019 wird aufrechterhalten. Der Beklagten werden die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist die Witwe des am 25.05.2001 [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2019 (11 Sa 189/16)

Auskunftsansprüche des Arbeitnehmers hinsichtlich der Entwicklung der Überschüsse aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2015 - 11 Ca 9943/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2019 (7 Sa 1086/19)

Stellenpoolgesetz als ZuordnungsgrundlageTarifnormen als Erhalt erworbener Vergütungsbesitzstände

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. März 2019 - 58 Ca 10220/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt auf der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2019 (7 Sa 81/19)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei böswilligem Unterlassen anderweitigen Erwerbs durch den Arbeitnehmer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 17.12.2018 - 2 Ca 771/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2019 (3 Ta 377/19)

Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft begründet keine Rechtswegzuständigkeit

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.08.2019 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.07.2019 - Az.: 16 Ca 1237/19 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.09.2019 wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2019 (4 Ta 412/19)

Kein Beschlussverfahren bei Verstoß im bloßen Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.08.2019 - 1 BV 38/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. 3. Der Wert des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2019 (5 Sa 174/19)

Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 23.05.2019 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 02.04.2019 - Aktenzeichen 1 Ca 117/17 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2019 (5 Sa 134/19)

Pflicht zur Signatur durch verantwortliche PersonEinfache elektronische Signatur wahrt Dreiwochenfrist nichtVorwerfbarkeit des Verhaltens...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.12.2018, 56 Ca 4481/18, wird unter nachträglicher Zulassung der Kündigungsschutzklage auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2019 (7 Sa 124/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vertretungszulage für die Vertretung des Abteilungsleiters

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. Februar 2019, Az. 5 Ca 2573/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2019 (16 SaGa 1304/19)

Satzungsverstöße einer Tarifvertragspartei als verbandsinterne AngelegenheitKeine Klärung schwieriger Rechtsfragen im einstweiligen...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2019 – 15 Ga 146/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten in einem einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2019 (7 Sa 120/19)

Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Bewerbers wegen Benachteiligung wegen einer Behinderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. Februar 2019, Az. 3 Ca 1343/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2019 (8 Sa 342/18)

Anforderungen an den Nachweis einer Körperverletzung unter Kollegen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz vom 19. September 2018 - 12 Ca 760/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.11.2019 (2 Sa 145/19)

Keine Hinweispflicht des kommunalen Arbeitgebers auf Rentenansprüche des erwerbsgeminderten ArbeitnehmersKein Schadensersatz für...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Arbeitnehmerin begehrt die Verurteilung der beklagten Arbeitgeberin zur Zahlung von Schadenersatz wegen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.11.2019 (5 Sa 73/19)

Gestufte Darlegungslast des Arbeitgebers bei nachträglichem Bestreiten des Saldos des Arbeitszeitguthabens des ArbeitnehmersDarlegungs-...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.01.2019 - 2 Ca 1267/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2019 (6 Sa 205/15)

Abweisung der Kündigungsschutzklage, da der betriebliche Anwendungsbereich des KSchG nicht eröffnet istAbweisung der Klage auf Zahlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. März 2015 - 4 Ca 2190/14 - teilweise abgeändert und der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.900,00 Euro brutto zu zahlen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.11.2019 (2 Sa 56/19)

Mängelbehafteter Zustand diverser Betriebsanlagen im Verantwortungsbereich des technischen BetriebsleitersVerhaltensbedingte Kündigung...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung und um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2019 (3 Sa 1/19)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht durch die vorsorglich erklärte ordentliche Arbeitgeberkündigung vom 14.11.2016 aufgehoben worden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (16 Sa 560/19)

Geltung des Manteltarifvertrags über Verweis auf Betriebsvereinbarungen im ArbeitsvertragEinschlägigkeit der tariflichen Norm für...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2018 – 21 Ca 5150/18 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1484/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 997/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1486/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 948/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1492/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 947/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1510/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 763/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]