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OLG Stuttgart - Urteil vom 09.07.2020 (2 U 197/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 23.05.2019 - 2 O 26/19 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.597,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG München - Urteil vom 09.07.2020 (7 Sa 444/20)

Arbeitsvertrag und Arbeitnehmereigenschaft gem. § 611a BGB§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG als Auslegungshilfe zur Feststellung des ArbeitnehmerstatusKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 05.03.2020 - 33 Ca 7766/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.07.2020 (L 7 R 558/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. Juli 2019 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2020 (12 U 55/19)

Rückzahlung erhaltener Honorare unter dem Gesichtspunkt der InsolvenzanfechtungZahlungen an Sanierungsberater in der KriseKeine erfolgversprechende...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.09.2019 verkündete Urteil der 18a. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf (18a O 74/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2020 (4 U 82/19)

Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben bei der Ermittlung einer SteuerbelastungPflichtverletzung eines GeschäftsführersNichtigkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 28. März 2019 - 83 O 64/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es [...]

BGH - Beschluss vom 09.07.2020 (1 StR 567/19)

Unterlassen der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen durch die Organe der Bauunternehmen hinsichtlich...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2018 aufgehoben a) betreffend die Angeklagten M. und S. aa) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen, [...]

EuGH - Urteil vom 09.07.2020 (C-716/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 - Sonderregelung...

Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.07.2020 (6 K 931/18)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer

1 Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 03.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.05.2018 wird aufgehoben. 2 Der Beklagte trägt die Kosten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2020 (L 5 KR 101/19)

Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen Anschlussversicherung nach...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 06.05.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BGH - Urteil vom 09.07.2020 (IX ZR 304/19)

Anordnung der Zwangsverwaltung; Dauer der aktiven und passiven Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters; Wird die Zwangsverwaltung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 09.07.2020 (IX ZR 289/19)

Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Rechtsberatung; Keine Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines...

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. November 2019 wird auf Kosten der Klägerinnen, die auch die Kosten der Streithelferin des Beklagten zu tragen haben, zurückgewiesen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2020 (6 Sa 329/17)

Höhe der Anpassung einer Pensionsergänzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27. März 2017 - 2 Ca 1184/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2020 (7 Sa 102/20)

Mittelbare Grundrechtsbindung der TarifvertragsparteienVerbot von gleichheitswidrigen Differenzierungen in tariflichen NormenZulässigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2019 - 39 Ca 8838/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.07.2020 (1 K 39/18 (5))

Aufhebung der Festsetzung von Branntweinsteuer; Steuerversandverfahren durch den Inhaber eines Branntweinlagers; Kein Eintreffen der...

Der Steuerbescheid vom .. 2011 und das Leistungsgebot vom .. 2013, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .. 2015, werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]

FG München - Beschluss vom 09.07.2020 (12 K 444/20)

Hinreichende Aussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung auf Erfolg bei Überzeugung des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht von...

1. Der Antragstellerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe gewährt. 2. Zur Wahrung der Rechte wird der Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt [... YY] beigeordnet. I. Die Antragstellerin ist schwer behindert [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.07.2020 (11 U 107/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallErstattung von SozialhilfeleistungenEinrede der VerjährungEindeutigkeit des Abrechnungsschreibens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.07.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Die Beklagten bleiben als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2020 (Verg 6/20)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerVergabe eines Rahmenvertrags für die Durchführung einer Maßnahme zur...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 31. Januar 2020 (VK 2 - 102/19) aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die zu Los 41 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2020 (9 K 182/18)

Versteuerung eines Entnahmegewinns im Sonderbetriebsvermögen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Streitig ist die Versteuerung eines Entnahmegewinns im Sonderbetriebsvermögen des Beigeladenen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen land- und forstwirtschaftlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2020 (9 K 258/17)

Steuerliche Folgen der Verlegung der inländischen Betriebsstätte einer Handelsvertretung in die Schweiz

Streitig sind im Wesentlichen die steuerlichen Folgen der Verlegung der inländischen Betriebsstätte einer Handelsvertretung in die Schweiz, insbesondere die Frage, ob ein Handelsvertreterausgleichsanspruch gemäß § 89 b [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2020 (9 K 78/19)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bei Gestellung...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bei Gestellung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber und gleichzeitiger pauschaler [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.07.2020 (9 U 513/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 12.09.2019, Az. 6 O 450/18, wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.803,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (11 Sa 390/19)

Einmalige Zahlung der sechswöchigen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei zweiter Erkrankung während der ersten Arbeitsunfähigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.06.2019 - 4 Ca 2070/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 1/19 R)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 4/19 R)

Versicherungspflicht des Kommanditist-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2020 (L 11 KA 84/17)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Rückforderung eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rückforderung [...]

BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 26/18 R)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juni 2018 und des Sozialgerichts Dortmund vom 17. Juni 2016 aufgehoben sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. [...]

BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 2/19 R)

Versicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 R 6/19 R)

Versicherungspflicht des Kommanditist-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2020 (L 11 KR 159/19)

Beitragspflicht freiwillig Versicherter in der gesetzlichen KrankenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung während...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.1.2019 geändert und die Klage gegen die Bescheide vom 19.8.2014, 9.9.2014 und 28.11.2014, jeweils in Gestalt des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.07.2020 (9 U 484/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im März 2016

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 16.08.2019, Az. 2 O 110/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2020 (10 E 568/20)

Streitwertbeschwerde auf Herabsetzung eines vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts auf einen geringeren Betrag

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie zeigt nicht auf, dass der vom Verwaltungsgericht auf 18.000 [...]

KG - Beschluss vom 08.07.2020 (1 W 35/20)

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist in Abt. I mit 8 Gesellschaftern gebucht. Hierzu befindet sich in den Grundakten ein zwischen den [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.07.2020 (14 U 25/18)

Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VIIHaftung des nicht bei dem Arbeitgeber des Verletzten angestellten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Dezember 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [6 O 323/14] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2020 (X R 6/19)

Ertragsteuerliche Behandlung von Leistungen an einen ausländischen Mediziner aus einem Gastarzt-Stipendium

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14.02.2019 – 10 K 247/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (4 U 81/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. Mai 2019 teilweise dahin abgeändert, dass die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt wird, an den Kläger [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.07.2020 (3 W 19/20)

Beschwerden gegen Nichterteilung von ErbscheinenErlangung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung nach Anerkennung durch die StiftungsbehördeVermögensdelikte...

Die Beschwerde des Nachlasspflegers vom 3. Dezember 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar - Nachlassgericht - vom 8. November 2018 - 7 VI 384/18 - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (16 U 290/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 05.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (10 O 521/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (16 U 183/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 18.07.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (12 O 449/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (16 U 295/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.12.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 129/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

BSG - Urteil vom 08.07.2020 (B 12 KR 1/19 R)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung nicht regelmäßig...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen [...]

BVerwG - Urteil vom 08.07.2020 (7 C 19.18)

Streit um eine abfallrechtliche Verfügung zur Entsorgung von Klärschlamm; Anwendbarkeit des Abfallrechts für in Abwasseranlagen...

Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich [...]

LAG München - Beschluss vom 08.07.2020 (3 Ta 165/20)

Unterbrechung des Kündigungsschutzverfahrens wegen InsolvenzKeine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens wegen InsolvenzErforderlichkeit...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 12.05.2020 - 10 Ca 88/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.07.2020 (2 Ws 200/20)

Anordnung eines Vermögensarrests wegen mehrfacher SteuerhinterziehungAnspruch auf Vermögensarrest bei Verdacht der mehrfachen SteuerhinterziehungSicherungshypothek...

Die weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 22. April 2020 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Das Finanzamt für Fahndung und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2020 (6 Sa 523/20)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerdachtskündigung bei schwerer Störung der Vertrauensgrundlage des ArbeitsverhältnissesArbeitszeitbetrug...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 12.03.2020 - 4 Ca 1794/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.07.2020 (8 K 1081/18)

Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Streitwertfestsetzung wegen Steuerrückstands

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Danach ist in Verfahren vor den Gericht [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.07.2020 (8 V 1305/19)

Bestimmung des Streitwerts i.R.d. Streitwertfestsetzung wegen Löschung der Eintragung eines Steuerschuldners aus dem Schuldnerverzeichni...

Der Streitwert des Verfahrens wird auf 1.000 EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Danach ist in Verfahren vor den Gericht der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (4 U 106/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 29. Mai 2020 teilweise abgeändet und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.271,19 € nebst [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (7 U 26/19)

Haftung des Vorstandes einer Baugenossenschaft wegen einer Darlehensgewährung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 2 O 233/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (7 U 64/19)

Anforderungen an die Einberufung der Gesellschafterversammlung einer GmbHRechtsfolgen von Einladungsmängeln

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 3. April 2019 abgeändert: Es wird festgestellt, dass der von der Gesellschafterversammlung der Beklagten am 18. Dezember 2017 gefasste [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.07.2020 (4 U 221/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 07.11.2019 - Az. 5 O 233/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und [...]