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BFH - Urteil vom 01.07.2020 (XI R 10/18)

Ertragsteuerliche Behandlung sog. negativ thesaurierter Erträge aus im Betriebsvermögen gehaltenen Anteilen an Immobilienfonds

Die Revision der Klägerin gegen das Zwischenurteil des Finanzgerichts Münster vom 19.02.2018 – 13 K 1278/14 K,G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2020 (XI R 20/18)

Zulässigkeit der Klage der Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft gegen die gesonderte und einheitliche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.03.2018 – 9 K 3187/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Streitig ist, [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2020 (III R 39/18)

Kindergeldberechtigung aus Mitgliedstaaten nach Deutschland entsandter ArbeitnehmerRechte des weiterhin in dem Mitgliedstaat zusammen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29.05.2018 – 3 K 74/17 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2020 (II R 19/18)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzvermögens über das Vermögen einer ererbten GmbH & Co. KGMaßgeblicher Zeitpunkt für den...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 26.04.2018 – 4 K 571/16 aufgehoben. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 31.07.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.04.2016 wird [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2020 (II R 20/18)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzvermögens über das Vermögen einer ererbten GmbH & Co. KGMaßgeblicher Zeitpunkt für den...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 26.04.2018 – 4 K 572/16 aufgehoben. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 31.07.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.04.2016 wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.07.2020 (26 U 72/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf Deliktszinsen

Das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Einzelrichter - vom 17. September 2019 (Az. 8 O 80/19) wird teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.07.2020 (26 U 62/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf DeliktszinsenKein Abzug einer Nutzungsentschädigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Einzelrichter - vom 1. August 2019 (Az. 15 O 427/18) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2020 (II B 89/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Erfordernis der Rechtsträgeridentität zwischen Eigentümer und Nutzer...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.10.2019 – 8 K 1863/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2020 (III R 51/19)

Kindergeldberechtigung eines ein freiwilliges soziales Jahr in Großbritannien ableistenden Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 17.09.2019 – 2 K 1701/18 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2020 (III R 22/19)

Kindergeldberechtigung eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers aus einem Mitgliedsstaat

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.07.2018 – 1 K 1715/16 (Kg) aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2020 (L 9 KR 359/19)

Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen bei Zusammentreffen studentischer Pflichtversicherung mit dem Bezug von WaisengeldBaföG und...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2020 (11 K 1832/19 Kg)

Rechtsstreit um einen Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihren erkrankten Sohn; Anfechtung des Aufhebungs- und der Rückforderungsbescheid...

Der Aufhebungs- und der Rückforderungsbescheid vom 04.03.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 29.05.2019 werden aufgehoben. Der Ablehnungsbescheid vom 06.02.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 23.05.2019 werden [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2020 (15 Sa 289/20)

Pflicht zur Darlegung von Indizien bei Entschädigungsansprüchen wegen DiskriminierungUnbeachtlichkeit pauschaler Behauptungen im...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Januar 2020 - 55 Ca 4691/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (L 5 BA 3705/18)

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der erneuten Durchführung eines StatusfeststellungsverfahrensZulässigkeit ohne erneute vollständige...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 06.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (L 5 KR 3137/18)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Verkaufsfahrers im mobilen LebensmittelhandelAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 08.08.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (L 5 R 2624/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2020 (L 5 KR 3695/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.09.2018 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 28.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.07.2020 (L 2 R 93/18)

Kein Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Weiterzahlung einer Rente wegen [...]

FG München - Beschluss vom 01.07.2020 (12 K 558/20)

Auferlegen der durch Verschulden eines Beteiligten entstandenen Kosten diesem selbst bei einer Klagerücknahme des anderen Beteiligte...

1. Nach Rücknahme der Klage wird das Verfahren eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Nach § 136 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) hat derjenige die Kosten zu tragen, der eine Klage [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2020 (3 K 1239/18)

Zugang eines Verwaltungsaktes; Zweifel am Zugang; Umsatzsteuerpflichtiges Entgelt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Zulässigkeit der Klage wegen einer verspäteten Klageeinreichung sowie, ob die laut der Satzung einer KGaA vereinbarte [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2020 (3 K 3072/18)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegenüber dem Kläger als Gehilfe einer Steuerhinterziehung für hinterzogene Umsatzsteuern...

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 15. Dezember 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2018 wird die Haftungsschuld auf ... € herabgesetzt; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2020 (2 K 929/19)

Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten; Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer Rechnungen in einer Antragsposition;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 11.023,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 30.06.2020 (8 U 116/19)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines Grundstücks durch BauarbeitenTatsächlicher Zugang einer elektronischen Abschrift eines Urteils...

I. Der Antrag der Klägerin vom 12.11.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist in dem Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 02.10.2019 (Az.: 8 O [...]

BGH - Beschluss vom 30.06.2020 (V ZB 102/08)

Auslegen des Schreibens als Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Schuldnerin vom 19. Juni 2020 gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 27. August 2008 (Rechnungsdatum 1. September 2008/Kassenzeichen 780008133941) wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (L 11 BA 1081/19)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Rennfahrer, Testfahrer und Markenbotschafter für eine GmbHAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.02.2019 und der Bescheid der Beklagten vom 12.12.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.04.2018 aufgehoben und [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (6 U 156/19)

Rechtsfolgen eines unzulässigen Zusammenwirkens zwischen Arzt und Apotheker

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.06.2020 (2 BvR 1935/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Vorinstanz: LG Hannover, vom [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2020 (VII R 63/18)

Anfechtbarkeit des Empfangs und der Weiterleitung von Zahlungen für einen DrittenZulässigkeit der Inanspruchnahme des Dritten im...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.11.2018 – 3 K 3162/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2020 (VII R 40/18)

Begriff des Tonwiedergabegeräts im Sinne von Pos. 8519 und 8527 KN

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.07.2018 – 4 K 37/17 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Am 22.06.2016 [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2020 (IX R 27/18)

Aufforderung an den BMF, dem Verfahren betreffend den Erlass eines Steuerbescheides über einen eine Insolvenzforderung betreffenden...

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren IX R 27/18 beizutreten. I. Streitig ist die Wirksamkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter bekannt gegebenen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.06.2020 (1 K 55/16)

Einordnung des gezahlten Entgeltes für die Umlaufmiete von sogenannten Mehrwegsteigen zum Transport von Obst und Gemüse als gewerbesteuerliche...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2011 vom 24. April 2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 14. März 2016 wird dahingehend geändert, dass die gebuchten Aufwendungen für Mehrwegverpackungen in Höhe von ... € dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2020 (6 Sa 404/19)

Rechtmäßigkeit eines Wettbewerbsverbotes für einen Vertriebsleiter in gehobener PositionKonkurrenzsituation bei Betrieben in einem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25. September 2019 - 4 Ca 416/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2020 (10 U 6/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Januar 2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.12.2019, Az. 3 O 457/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2020 (2 K 140/18)

Unter Änderung der Freistellungsbescheinigung vom 9. November 2016 und Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19. November 2017 wird der Beklagte verpflichtet, eine Freistellungsbescheinigung [...]

FG München - Urteil vom 30.06.2020 (12 K 2634/19)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind bei mehraktiger Berufsausbildung; Aufnahme einer Berufstätigkeit als Hauptsache bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob [... Q] (geboren am [...] 1994) im Zeitraum von Oktober 2017 bis April 2018 eine Erstausbildung absolviert hat. Zum 31. [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2020 (IX R 3/19)

Zulässigkeit der Klage gegen einen auf 0,- EUR lautenden Steuerbescheid mit dem Ziel der Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.12.2018 – 10 K 1730/17 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (L 11 KR 4345/19)

Anspruch auf Leistungen der manuellen Therapie in der gesetzlichen KrankenversicherungKein langfristiger Behandlungsbedarf im Sinne...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 19.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.06.2020 (4 U 296/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Grundsätze der VorteilsausgleichungAnspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. November 2019 - 1 O 608/18 - teilweise abgeändert und in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.06.2020 (9 U 172/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Ersatz von Deliktszinsen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.07.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 18 O 414/18 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.06.2020 (9 U 205/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach ungeeigneter Ad-hoc-Mitteilung des MotorenherstellersFortsetzung...

Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird unter deren jeweiliger Zurückweisung im Übrigen das am 23.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 10 O 541/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2020 (XI S 11/20)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2019 – XI R 26/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Durch Urteil vom 11.12.2019 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2020 (9 Sa 163/20)

Befreiung von den Voraussetzungen des § 259 ZPO für Geltendmachung von Betriebsrentenansprüchen als wiederkehrende LeistungenPflicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.01.2020, Az. 1 Ca 1466/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Urteilsformel des Urteils des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.01.2020, Az. 1 Ca [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2020 (46 U 2/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf Deliktzinsen

Auf die (Anschluss-)Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 26.07.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.117,56 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2020 (20 U 25/20)

Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung beim Wechsel von der gesetzlichen in die private KrankheitskostenversicherungGrundsätze...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.06.2020 (3 U 1785/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier - Einzelrichterin - vom 16.08.2019, Az.: 5 O 729/18, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2020 (II B 90/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Grunderwerbssteuerpflicht von zugleich der Umsatzsteuer unterliegenden...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.11.2019 – 12 K 12240/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.06.2020 (12 W 23/20 (HR))

Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Formwechsels einer luxemburgischen Kommanditgesellschaft in eine deutsche Personengesellschaf...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Aurich vom 15.10.2019 geändert: Das Registergericht wird angewiesen, die beantragte Eintragung der formwechselnden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (5 K 3305/17)

Buchführungspflicht bei einem Gewerbebetrieb in Form von Gold- und Silberankauf und -verkauf durch eine General Partnership (GP) englischen...

1. Der Feststellungsbescheid vom 8. April 2020 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 steuerfreie und unter den Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG fallende [...]

FG Saarland - Beschluss vom 30.06.2020 (1 V 1424/19)

Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheides;...

Die Vollziehung der Bescheide für 2015 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag sowie des Nachforderungsbescheids über Kapitalertragsteuer für 2013 bis 2015 - alle vom 27. September 2019 - sowie des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.06.2020 (8 Sa 556/18)

Klageänderung im BerufungsverfahrenSperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGVollzug einer unwirksamen BetriebsvereinbarungTeilunwirksamkeit...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Berufungen im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Januar 2018 - 9 Ca 2155/17 - teilweise abgeändert und zur [...]