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LAG Baden-Württemberg - Teilurteil vom 21.07.2020 (15 Sa 20/19)

Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c BGB auf arbeitsvertragliche BezugnahmeklauselnBezugnahmeklausel als Grundlage für Arbeitnehmeranspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.02.2019 - 5 Ca 3898/18 - teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass dem Kläger gegen die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2020 (L 5 KR 284/18)

Kostenerstattung für selbstbeschaffte Softorthese durch die gesetzliche KrankenkasseSoftorthese als neue Untersuchungs- und BehandlungsmethodeSelbstbeschaffung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 03. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2020 (IX R 26/19)

Aufteilung des Kaufpreises für eine vermietete Eigentumswohnung auf das Gebäude sowie den Grund und Boden für Zwecke der Bemessung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.08.2019 – 3 K 3137/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.07.2020 (25 U 53/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Kein Anspruch auf Deliktszinsen

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.08.2019 - Az. 19 O 264/18 - teilweise [...]
FG München - Urteil vom 21.07.2020 (12 K 2928/19)

Berücksichtigung der Auszahlung einer Lebensversicherung bei den kindeseigenen Mitteln im Rahmen von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz;...

1. Der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 5. Juni 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2019 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2020 (2 K 206/17)

Berücksichtigung der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem KG-Anteil bei der Einkommensteuer; Auswirkung einer Erforderlichkeit...

Der Kläger wendet sich gegen die Auflösung des Unterschiedsbetrages einer Schifffonds-KG wegen Veräußerung des Schiffes im Streitjahr 2013. Im Jahr 2003 wurde die ... KG (Beigeladene zu 1)) gegründet. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 438/19)

Umfang der Arbeitspflicht eines als Wassermeister beschäftigten, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten ArbeitnehmersUmfang...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 8. Oktober 2019 - 4 Ca 226/19 - wird zurückgewiesen und die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 69/19)

Ansprüche eines Arbeitnehmers wegen einer aufgrund Belastung seines Arbeitsplatzes mit Schimmelpilzen entstandenen Asthmaerkrankun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20. Dezember 2018 - 7 Ca 424/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2020 (VI ZB 25/19)

Kein Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verschuldens bei der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Sorgfaltsanforderungen...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 15. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]
BAG - Urteil vom 21.07.2020 (3 AZR 142/16)

Zweijährige Ausschlussfrist für Leistungen des Trägers der Insolvenzversicherung im Betriebsrentenrecht bei erkennbarem VersicherungsmissbrauchHaftung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Oktober 2015 - 10 Sa 4/15 - teilweise aufgehoben und hinsichtlich der Sachentscheidung zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.07.2020 (6 KSt 4.20 (6 KSt 5.20, 6 KSt 6.20))

Zurückweisung von Erinnerungen gegen Kostenrechnungen nach der Verwerfung von Beschwerden gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts;...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Erinnerungen des Klägers gegen die Kostenansätze in den Kostenrechnungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. und 21. Februar 2020 werden [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2020 (8 Sa 331/20)

Keine Hemmung der Berufungsfrist durch Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnte ProzesskostenhilfeBeginn der Wiedereinsetzungsfrist nach...

1. Der Antrag des Klägers vom 27.08.2019, eingegangen am 28.8.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.07.2018 [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 21.07.2020 (2 K 4518/19)

Bauvorbescheid; Bebauungsgenehmigung; Bodenwertsteigerung; Deckelungsmethode; Ortsrandlage

Der Wert des Streitgegenstandes für diese Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Frage der Zulässigkeit der Überbauung eines Grundstücks in der Ortsrandlage mit einem Zweifamilienhaus ist gemäß § [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2020 (8 TaBV 12/19)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglied...

1. Die Beschwerden des Beteiligten zu 2. und der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Mai 2019 - 7 BV 64/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 399/19)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Fortzahlung seiner Arbeitsvergütung

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 4. Juli 2019 - 5 Ca 183/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 400/19)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Fortzahlung seiner Arbeitsvergütung

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 4. Juli 2019 - 11 Ca 185/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 430/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Drohung des Arbeitnehmers, sich angesichts einer bestimmten Weisung...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. September 2019 - 1 Ca 728/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen und die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2020 (AnwZ (Brfg) 41/19)

Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens nach billigem Ermessen i.R.d. Zulassung für die Tätigkeit als Syndikusrechtsanwal...

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.000 [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2020 (II ZB 26/19)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung des Rechtsmittelführers; Unbegründetheit einer Rechtsbeschwerde...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2019 werden verworfen. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird mit der [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2020 (II ZR 175/19)

Anforderungen an die Individualisierung des Klageanspruchs nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Mindestens in Höhe der Klageforderung bestehende...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.07.2020 (4 W 242/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen VerfügungEntscheidung im schriftlichen Verfahren durch Urteil

I. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten im Fall der Uneinbringlichkeit des Ordnungsgeldes untersagt, im Internet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2020 (8 Sa 308/19)

Umfang der Befugnis des Betriebsrats zur Überprüfung tarifgerechter VergütungZulässigkeit der Einholung von Erkundigungen bei der...

1. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18. Mai 2019 - 6 Ca 187/19 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der beklagten Partei [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.07.2020 (L 8 U 65/17)

Versicherungspflicht des Gesellschafters einer GmbH in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Rücknahme eines rechtswidrigen...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Juni 2017 wird das Urteil abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 6. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OLG München - Beschluss vom 20.07.2020 (3 U 3018/20)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.04.2020, Az. 23 O 7/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BSG - Beschluss vom 20.07.2020 (B 12 R 16/20 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer DivergenzZulassung der Revision nur bei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2020 (22 W 10/20)

Zulässigkeit der Beanstandung einer Schiedsklausel in der Satzung eines Vereins durch das Registergericht

Die Beschwerde des Beteiligten wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte ist seit dem 25. Januar 2018 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Mit einer [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2020 (NotZ(Brfg) 2/20)

Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung;...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. November 2019 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2020 (AnwZ (Brfg) 59/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Vorliegen eines Zulassungsversagungsgrunds aufgrund der Tätigkeit durch Beteiligung am Erlass...

Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 2018 ist gegenstandslos. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2020 (4 K 1095/20 Erb)

Abzug der Pflichtteile als Nachlassverbindlichkeiten im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen Grundstücken hinsichtlich des Wohnsitzes...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht: Sind die Artikel 63 Absatz 1 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2020 (L 4 BA 3646/18)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Notärztin im vom DRK getragenen Rettungsdienst in Baden-Württemberg in der Kranken- und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 11. September 2018 abgeändert und der Tenor wie folgt gefasst: Die Bescheide der Beklagten vom 22. März 2016 in der Gestalt des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.07.2020 (16 Sa 1907/19)

Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung mangels ordnungsgemäßer MassenentlassungsanzeigeFehlende Stellungnahme des Betriebsrats...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 15.11.2019 - 2 Ca 361/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.07.2020 (15 U 62/19)

Anspruch auf Wiederfreischaltung eines in einem sozialen Netzwerk gelöschten BeitragsHassbotschaft im Sinne von Gemeinschaftsstandard...

I. Auf die Rüge des Beklagten werden I.1 und I.2 des Urteils des Oberlandesgerichts vom 13. März 2020 geändert: 1. Der Beklagten wird aufgegeben, den am 3.5.2018 gelöschten Beitrag des Klägers wieder freizuschalten: [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (L 8 R 736/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels mit der...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 30.01.2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (L 8 BA 1474/19)

Keine Versicherungspflicht einer selbständigen Kunsttherapeutin bei einer Tätigkeit als Anbieterin von Kursen für ein Malatelier...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.03.2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 01.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.07.2018 aufgehoben. Es wird [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 17.07.2020 (4 U 25/19)

Unzulässige Abschalteinrichtung in einer MotorsteuerungssoftwareEinrede der Verjährung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Meiningen vom 10.12.2018 (3 O 426/18) teilweise aufgehoben und hinsichtlich der Beklagten zu 2) wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte zu 2) wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2020 (30 U 60/20)

Ansprüche aus einer BürgschaftUnzulässigkeit einer BerufungAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandVerschulden eines Prozessbevollmächtigte...

Der Antrag der Klägerin vom 04.06.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2020 (15 U 76/19)

Unterlassung irreführender WerbeaussagenInkassodienstleistungen für Endverbraucher bei der Durchsetzung von FluggastrechtenWahrheitsgehalt...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 02.07.2019, Az. 22 O 46/18, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
KG - Beschluss vom 17.07.2020 (22 W 46/19)

Wirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvertretung ohne im Gründungsvertrag...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, ist seit dem 16. Juni 2010 im Handelsregister eingetragen, seit dem 29. April 2013 im Handelsregister A des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2020 (L 11 KA 23/19 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAbrechenbarkeit von Leistungen weiterführender sonographischer Diagnostik im Rahmen der Mutterschaftsvorsorge...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.07.2020 (3 K 38/20)

Berücksichtigung eines Abschlags für eine Abbruchverpflichtung i.R.d. Einheitsbewertung von Gebäuden auf fremdem Grund und Bode...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Abschlags für eine Abbruchverpflichtung im Rahmen der Einheitsbewertung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden. Die Freie und Hansestadt Hamburg (im Folgenden: [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 19/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (2 Ca 121/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 20/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (2 Ca 122/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 25/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 123/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 27/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 125/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 30/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 128/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 18/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (2 Ca 120/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 24/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 122/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 26/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 124/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 28/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 126/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 29/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020 (9 Ca 127/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]