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BGH - Urteil vom 25.06.2020 (III ZR 119/19)

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Erledigung des Gerichtsverfahrens durch einen Vergleich...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 25. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2020 (3 K 13/20 F)

Gesonderte Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens für die Bewertung der wirtschaftlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob zur Erfüllung des Betriebes der Klägerin, der in der Vermietung von Wohnungen bestand, ein [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2020 (8 AZR 75/19)

Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum VorstellungsgesprächEinladung zum Vorstellungsgespräch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2018 - 21 Sa 1643/17 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2020 (8 AZR 145/19)

Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 EntgTranspGUnionsrechtliches Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspGAdressierung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2019 - 16 Sa 983/18 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als das [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2020 (IX ZR 243/18)

Darlegen und Beweisen des Insolvenzverwalters für eine Anfechtung einer Rechtshandlung bzgl. des Dritten als Gesellschafter des Schuldners;...

Die Revision gegen das Grundurteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2018 wird auf Kosten der Beklagten, die auch die Kosten der Streithelfer des Klägers zu tragen hat, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2020 (L 7 BA 1208/18)

Abhängige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von verbeamteten Professoren als Chefärzte an einem Klinikum auf der Grundlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27. Februar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]

BGH - Urteil vom 25.06.2020 (IX ZR 47/19)

Wirksamkeit der Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2020 (2 Sa 228/19)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSichGeltung der Ausschlussfrist gemäß...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30. April 2019 - 3 Ca 227/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (12 U 132/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A1 mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktzinsenGrundsätze der Vorteilsausgleichun...

Auf die Berufungen beider Parteien wird - unter Zurückweisung ihrer Rechtsmittel im Übrigen - das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24.09.2019 (8 O 519/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.06.2020 (1 K 103/20)

Gewährung einer Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen (hier: Reparatur eines Privatfahrzeugs)

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen. Der Kläger ließ Reparaturarbeiten an seinem privaten Kfz durchführen. Hierfür machten der Kläger und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2020 (13 U 65/19)

Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen UrkundeVoraussetzungen einer sittenwidrigen ÜbersicherungWirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.05.2019 (2 O 264/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2020 (28 U 185/18)

Rechtliche Einordnung von durch Abgabe des Höchstgebots auf de Internet-Auktionsplattform eBay zustande kommenden Verträgen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.09.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az. 2 O 128/17 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2020 (L 1 R 371/17)

Anspruch auf Weiterbewilligung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungAnforderungen an die Annahme einer quantitativen Leistungsminderung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. September 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 2. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2013 werden abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 25.06.2020 (5 Bf 370/19)

Klage auf Erteilung einer Bescheinigung als Voraussetzung für eine Umsatzsteuerbefreiung; Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2020 (5 Sa 650/19)

Rechtscharakter der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE)Auslegung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE)Mittelbare VerbandsmitgliedschaftVerständnis...

I. Auf die weitere Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.07.2017 - Az.: 1 Ca 1750/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2020 (5 K 451/19 U)

Nachweis des Schuldens der in den Rechnungen gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer; Stellen einer Rechnung über die Kosten für die...

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 12.10.2015 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 21.161,44 € gemindert wird. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2020 (6 K 1789/18)

Streit um die inländische Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen im Zusammenhang mit einer Webseite; Keine Annahme eines Leistungsorts...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit der Webseite 'www.xxx.com' im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 25.06.2020 (L 3 AL 156/18)

Kein Ruhen des Anspruchs eines Rechtsreferendars beim Freistaat Sachsen auf Arbeitslosengeld bei ungekürzter Zahlung der Unterhaltsbeihilfe...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. August 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in der Berufungsinstanz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.06.2020 (L 19 AS 1426/19)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss beim Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.08.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 25.06.2020 (3 Sa 620/19)

Gerichtliche Schätzung der Schadenshöhe des Arbeitnehmers bei unterbliebener Zielvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 03.09.2019 - 3 Ca 1868/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2020 (6 K 1094/20)

Streit um die inländische Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen im Zusammenhang mit einer Webseite; Keine Annahme eines Leistungsorts...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit der Webseite 'www.xxx.com' im [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (21 U 107/19)

Rückforderung der Vergütung aus einem PartnervermittlungsvertragRechtzeitigkeit des Widerrufs

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.10.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 332/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (8 Sa 1015/15)

Wirksamkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.09.2015 - 5 Ca 867/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Revision - trägt der Kläger. 3. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2020 (L 1 KR 111/18)

Kosten einer KrankenhausbehandlungDiagnose Mangelernährung als HauptdiagnoseGewährung vollstationärer KrankenhausbehandlungMedizinische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2020 (B 10 EG 1/19 R)

Bemessung des ErziehungsgeldesBerücksichtigung einer variablen VergütungskomponenteAnforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung...

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2020 (V B 88/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24.07.2019 – 3 K 1004/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2020 (B 10 EG 2/19 R)

Bemessung des ElterngeldesBerücksichtigung von Provisionen als laufendes ArbeitseinkommenKeine Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung...

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2020 (L 1 BA 87/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als PflegekraftBegriff der abhängigen BeschäftigungEingliederung in einen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2020 (B 10 EG 3/19 R)

Bemessung des ErziehungsgeldesBerücksichtigung einer umsatzbezogenen ProvisionAnforderungen an die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung...

Die Revision des beklagten Freistaats gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Der beklagte Freistaat hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2020 (2 U 1/19 (Kart))

Verfahren zur Vergabe einer GasnetzkonzessionVoraussetzungen eines UnterlassungsanspruchsRechtsverletzung im Konzessionierungsverfahren...

Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 06.12.2019 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (37 O 129/19 [Kart]) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.2020 (9 K 253/18)

Voraussetzungen für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2011 die Voraussetzungen für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllt. Die Klägerin unterhält in der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.06.2020 (9 U 462/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Auf die Berufung der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 09.08.2019, Az. 3 O 77/19, abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übereignung des Pkw Z. 2,0 TDI mit der [...]

OLG Stuttgart - Grundurteil vom 24.06.2020 (9 U 255/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 10.05.2019, Az. 2 O 349/18, wie folgt abgeändert: a) Der mit Berufungsantrag zu 1. geltend gemachte Klageanspruch wird dem Grunde nach [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2020 (L 5 KA 13/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Berücksichtigung als Aufbaupraxis bei der Zuweisung des Regelvolumens nach der Verlegung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des Honorars für die Quartale III/2014, IV/2014 und I/2015. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2020 (1 K 609/19 F)

Einordnung von Aufwendungen für Umbauarbeiten als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für Umbauarbeiten, die in den Jahren 2016 und 2017 bei der Immobilie 'A-Str. 11, 00000 S' [...]

KG - Beschluss vom 24.06.2020 (5 W 1035/20)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungZusendung von zwei Werbe-E-MailsWerbung gegenüber einem geschäftlich Handelnden zu dessen geschäftlich...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird die Wertfestsetzung in Ziff. 3 des Beschlusses der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 25. März 2019 - 16 O 101/19 - geändert: Der Wert des Verfahrens für die erste [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2020 (L 13 R 399/19)

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Quasi-SplittingRentenanwartschaften nach Quasi-SplittingBerechnung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2020 (L 11 KR 159/20 B ER)

Anspruch auf Feststellung von Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Der Antrag der Antragstellerin auf Beiladung der H AG wird abgelehnt. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt N Q aus B gewährt. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2020 (4 Sa 571/19)

Betroffenheit aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bei Verfallklausel ohne sachliche BeschränkungPositive AGB-Kontrolle bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.07.2019 - 16 Ca 887/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2020 (2 K 705/20)

Streit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 Buchst. a Kraftfahrzeugsteuergesetz...

1. Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 12. April 2019 betreffend das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2020 wird dahingehend geändert, dass die [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.06.2020 (7 U 206/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Yeti 2.0 TDIKein Anspruch auf Deliktzinsen

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 05.09.2019, Az. 3 O 373/18, teilweise abgeändert und neu gefasst: (1) Die Beklagte wird [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2020 (V R 2/19)

Begriff des Linienverkehrs i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 – 2 K 524/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.06.2020 (L 5 KA 21/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Berücksichtigung als Aufbaupraxis bei der Zuweisung des Regelvolumens nach der Verlegung...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2020 (7 K 2352/17)

Voraussetzungen einer gemischten Schenkung an Mitgesellschafter durch gegen Wertausgleich erfolgenden Verzicht eines Gesellschafters...

1. Der Schenkungsteuerbescheid des Beklagten vom 23. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2017 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2020 (7 K 2351/17)

Vorliegen einer Schenkung bei Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung; Bewertung des gegen einen Wertausgleich...

OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.06.2020 (7 U 207/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Vorsätzliche Schadenszufügung in gegen die guten Sitten verstoßender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 25.09.2019, Az. 3 O 34/19, teilweise abgeändert und neu gefasst: (1) Die Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2020 (L 5 AS 244/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Rechtsstreit...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss vom 6. März 2018 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss vom 23. Januar 2017 abgeändert. Die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung wird auf 329,63 EUR festgesetzt. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.06.2020 (L 6 P 17/17)

Anspruch auf Kostenerstattung für Deckenliftanlagen als Pflegehilfsmittel in der privaten Pflegeversicherung bei amyotropher Lateralsklerose...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Januar 2017 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 8.151,30 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2020 (B 4 AS 12/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten [...]

OLG München - Urteil vom 24.06.2020 (20 U 6415/19)

Anspruch israelischer Bürger auf Flugbeförderung mit Transitaufenthalt in arabischen Staaten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 15.10.2019, Az. 24 O 61/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahren zu tragen. 3. Dieses Urteil und das Urteil [...]