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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.06.2020 (9 W 19/20)

Kostenentscheidung bei Rücknahme der Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten bereits vor Rechtshängigkei...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die Kostenentscheidung im Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 08.04.2020 - N 4 O 125/19 - aufgehoben. 2. Der Antrag des Beklagten, dem Kläger die Kosten des [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.06.2020 (9 V 1302/20)

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Kontenpfändung; Freigabe einer auf dem Pfändungsschutzkonto eingegangenen Corona-Soforthilfe...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die am 27. April 2020 auf dem - mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16. Juli 2015 gepfändeten - Pfändungsschutzkonto des Antragstellers [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2020 (IX E 5/20)

Kosten der Übersendung einer Kopie der Urschrift einer gerichtlichen Entscheidung

Die Erinnerung der Kläger gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 27.12.2019 – KostL 1687/19 (IX B 11/19) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Unter dem 11.12.2019 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.06.2020 (1 Sa 6/20)

Anforderungen an die BerufungsbegründungTarifautonomie und weiter Gestaltungsspielraum der TarifvertragsparteienSachliche Gründe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2019 (17 Ca 288/19) wird auf seine Kosten hinsichtlich der Anträge zu 1 und 2 als unzulässig verworfen und im Übrigen [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2020 (B 3 KR 13/19 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2020 (B 3 KR 6/19 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Kompressionstherapiegerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Erkrankung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2020 (B 3 KR 14/18 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Lymphdrainagegerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Lipödem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 17.06.2020 (5 K 2191/15)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer unter Berücksichtigung einer Bemessungsgrundlage; Grunderwerbsteuerrelevanz eines notariellen Vertrages;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die A-GmbH war Eigentümerin der Gewerbeimmobilie B. U.a. diese Gewerbeimmobilie beabsichtigten die C-AG [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.06.2020 (4 K 460/17)

Steuerrechtliche Behandlung der im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells vom Kfz-Händler zu leistenden Beteiligungsbeträge

I. Strittig ist die steuerliche Behandlung der im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells vom Kfz-Händler zu leistenden Beteiligungsbeträge. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in A. Gegenstand ihres Unternehmens ist u. [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (I R 56/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gezahlten Altersrente bei Fortsetzung der Tätigkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 04.07.2017 – 1 K 201/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

FG Köln - Urteil vom 17.06.2020 (13 K 2038/16)

Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung der Klägerin an einem Investmentfonds; Offener Immobilienfonds mit Investition als Dachfonds...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung der Klägerin an einem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2020 (14 B 666/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der vorläufigen Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids; Statthafter Rechtsbehelf...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 44.422,17 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]

BGH - Beschluss vom 17.06.2020 (VII ZR 111/19)

Vornahme einer Individualisierung des Anspruchs im Mahnantrag i.R.e. Restwerklohnanspruchs durch Nennung der Schlussrechnungsnummer...

Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. April 2019 wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Die Sache [...]

BAG - Beschluss vom 17.06.2020 (10 AZR 210/19 (A))

Tarifregelung über Mehrarbeitszuschläge für tatsächlich gearbeitete ArbeitsstundenUnzulässiger tariflicher Anreiz zum Verzicht...

1. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht: Stehen Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 der Richtlinie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2020 (1 U 7/19)

Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nichte im Interne...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Dezember 2018 - 11 O 113/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Der Streitwert für das [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 18/17)

Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Erwerbsvorgangs in einem Feststellungsbescheid

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.03.2017 – 7 K 439/10 GE aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 19/16)

Vertragsärztliche RegressfestsetzungVorliegen von PraxisbesonderheitenSignifikant abweichender Behandlungsbedarf oder Verordnungsbedarf...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2016 und der Beschluss des Beklagten vom 8. März 2012 aufgehoben. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten tragen die vormalige [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2020 (1 K 1651/19)

Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohungen aufgrund nicht abgegebener Steuererklärungen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohungen. Die Klägerin ist eine im Jahr 2003 [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 33/17)

Voraussetzungen der Schenkungssteuerbegünstigung bei der unentgeltlichen Übertragung eines MitunternehmeranteilsRückwirkender Wegfall...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.10.2016 – 4 K 1380/14 Erb aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 04.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.03.2014 [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (X R 26/18)

Gewerblichkeit des Internet-Handels

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.07.2018 – 2 K 1835/16 aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen Vollsenat des Hessischen Finanzgerichts zur anderweitigen [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (X R 18/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung von privat angeschafften Wirtschaftsgütern über eine Internetplattform durch einen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.08.2018 – 4 K 1593/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2020 (5 V 1868/19)

Rechtsstreit um die Zurechnung von gewerblichen Einkünften einer Kommanditgesellschaft; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisse...

1. Die Vollziehung des Bescheids für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 17.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.05.2019 wird ausgesetzt. 2. Die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (I R 7/18)

Zulässigkeit eines Billigkeitserlasses auf einen nach Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung gestellten Antrag

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.12.2017 – 1 K 501/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 43/17)

Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer PersonengesellschaftZulässigkeit des Nachweises durch zeitnahen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.10.2017 – 4 K 3022/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.06.2020 (6 Sa 1521/19)

Negative Prognose und erhebliche Beeinträchtigung von Arbeitgeberinteressen als Voraussetzung für außerordentliche Kündigung mit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 5. September 2019 - 1 Ca 1641/18 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache zur Klarstellung [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.06.2020 (27 U 83/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege des VorteilsausgleichsNutzungsersatz...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung sowie unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das am 28.10.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (X R 15/18)

Gewerbesteuerliche Behandlung des gleichzeitigen Betriebes eines Grillimbisses und eines Eiscafés

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.10.2017 – 7 K 3662/14 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 38/17)

Schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.06.2017 – 7 K 1654/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Vater des Klägers [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.06.2020 (27 U 62/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsFehlende Täuschung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.08.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 554/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 22/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 20/16 v. 17.06.2020

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (L 7 KA 20/16)

Vertragsärztlicher RegressBehandlung von an Multipler Sklerose erkrankten Patienten als PraxisschwerpunktNicht verordnungsfähige...

BFH - Urteil vom 17.06.2020 (II R 40/17)

Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.08.2017 – 4 K 442/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2020 (1 K 1768/19)

Rechtmäßigkeit von Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen; Verpflichtung einer Kapitalgesellschaft zur Abgabe von Steuererklärungen...

BAG - Urteil vom 17.06.2020 (10 AZR 322/18)

Bestimmtheitsanforderungen an eine Beitragsklage der Sozialkasse des GerüstbaugewerbesVerfassungsmäßigkeit der Erstreckung des VTV...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. März 2018 - 10 Sa 1411/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2020 (7 AZR 398/18)

Arbeitsrechtlicher Status eines Verbandsgeschäftsführers eines ZweckverbandesKeine Vertragsauflösung des Verbandsgeschäftsführers...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. April 2018 - 4 Sa 334/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2020 (L 5 AS 465/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Rechtsstreit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Erinnerungsführer aus der Landeskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung für ein Verfahren vor dem [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.06.2020 (4 U 38/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.12.2018, Az. 2 O 147/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (1 K 1190/18)

Ansehen von erhaltenen Zahlungen aufgrund des Vermächtnisses als sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezüge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger in den Streitjahren 2014 bis 2016 Einkünfte im Sinne des § 22 [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.06.2020 (1 BvR 1134/15)

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer Pensionskasse (hier:...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 U 146/17)

Abfindungsansprüche eines in Insolvenz gefallenen Gesellschafters einer GmbH nach Einziehung seiner GeschäftsanteileWirksamkeit der...

1. Auf die Berufung des Klägers zu 1. und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers zu 1. und der Berufung des Klägers zu 2. wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 14.11.2017, Az. 11 O 126/10, [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2020 (15 K 3839/17 AO)

Erlöschen von Steuererstattungsansprüchen infolge der erklärten Aufrechnung; Aufrechnung mit abgetretenen zivilrechtlichen Forderunge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte mit – ihm auf der Grundlage von § 27 Abs. 19 des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 17.06.2020 (VIII ZR 81/19)

Stützen einer Mieterhöhungserklärung auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen hinsichtlich Teilnichtigkeit bei unzureichender...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 7013/18)

Kein Anspruch auf Kindergeld für im Ausland lebende Kinder; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Definition des Wohnsitzes im steuerrechtlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger für sein Kind B... in den Streitzeiträumen Kindergeld zustand und ggf., ob die Beklagte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 14045/18)

Klage gegen die Behörde, die die Einspruchsentscheidung erlassen hat, wenn diese als zuständige Behörde an Stelle der zuvor tätigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Erhebungszuständigkeit für den Streitfall [...]

BVerwG - Urteil vom 17.06.2020 (10 C 22.19)

Kein Informationszugangsanspruch eines Apothekers zu Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V; Schutz vor Bekanntwerden eines zwischen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I Der Kläger ist Apotheker. Gestützt auf das [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.06.2020 (3 Sa 153/20)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.2.2020 - 3 Ca 2694/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2020 (7 K 8108/19)

Klage gegen die Behörde, die die Einspruchsentscheidung erlassen hat, wenn diese als zuständige Behörde an Stelle der zuvor tätigen...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2020 (L 4 AS 438/19)

Anspruch auf Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen für Vorverfahren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2020 (B 5 R 21/19 R)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenKein Anspruch gegen den Vermieter auf Erstattung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2020 (10 AZR 464/18)

Zuordnung von Teilleistungen auf die Gesamtforderung im Rahmen einer GesamtklageMindestanforderungen an den klägerischen Sachvortrag...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. August 2018 - 10 Sa 1549/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]