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LSG Thüringen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 1 SF 1394/19 B)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 13. November 2019 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung für die Beschwerdegegnerin für das Verfahren S [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 1 SF 179/20 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungAnfall einer ErledigungsgebührQualifiziertes erledigungsgerichtetes Tätigwerden des Rechtsanwalt...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2020 (L 16 KR 438/19)

Kein Kostenerstattungsanspruch für die Durchführung des Brustkrebstestes Oncotype DX in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.04.2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2020 (B 12 KR 2/20 B)

Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 23/19)

Schadensersatz wegen des Erwerbs von HypothekenanleihenGrundsätze der ProspekthaftungTypisiertes Vertrauen des Anlegers auf die Richtigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2020 (4 S 672/20)

Unterwerfen der durch das Benachteiligungsverbot geschützten Personengruppen dem Prinzip der Bestenauslese; Bevorzugung im Sinne einer...

Der Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Dezember 2019 - 5 K 884/15 - werden abgelehnt. Der Kläger trägt [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2020 (12 V 3362/19 A(AO))

Rückforderung der Steuererstattungen bei der Schlussverteilung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen Rückforderungsbescheid. Das Amtsgericht Z-Stadt (folgend: AG) bestellte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2020 (10 E 185/20)

Bestimmen der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den in Ziffer 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2020 festgesetzten Streitwert, die der Senat trotz der missverständlichen [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (6 K 53/18)

Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Erlasses eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO hinsichtlich der Satzung der Klägerin vom 31.10.2016 abgelehnt hat. Die Klägerin ist eine Stiftung, deren [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 28/19)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens der AG begebenen Hypothekenanleihen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage der Klägerin zu 1. wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger zu 2. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 24/19)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens der AG begebenen Hypothekenanleihen

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2020 (9 U 27/19)

Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens der AG begebenen Hypothekenanleihen

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2020 (L 4 KR 605/19 B)

Entscheidung über Abhilfe bezüglich einer Beschwerde über die Streitwertfestsetzung im SozialgerichtsverfahrenFestsetzung des AuffangstreitwertesErmessen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27.05.2019 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 190.958,86 Euro festgesetzt. I. In dem zu Grunde liegenden [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (13 K 178/19 K)

Rechtsstreit um die Anerkennung von Betriebsausgaben; Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 KStG im Streitjahr 2006

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens und die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im II. Rechtszug ist - ebenso wie im I. Rechtszug - die Verfassungsmäßigkeit [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.05.2020 (3 KSt 1.20)

Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in einer Kostenrechnung

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 6. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Das Schreiben des Klägers vom 13. Januar 2020, mit dem er sich gegen die Kostenrechnung vom 6. Januar 2020 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2020 (L 21 AS 145/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenUnbilligkeit der Kostenbestimmung über eine Verfahrens- und TerminsgebührUnterdurchschnittlichkeit...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.12.2018 wird der an den Beschwerdeführer im Wege der Prozesskostenhilfevergütung aus der Staatskasse zu entrichtende Betrag auf [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (4 K 3287/18)

Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims bei Mehrfachwohnsitz des Erblassers; Erwerb aufgrund Vermächtnisses als Erwerb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer des Klägers zu [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (5 K 546/17 U)

Vorsteuererstattungsanspruch aus den Rechnungen des Insolvenzverwalters an den Insolvenzschuldner i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung bei...

Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 12.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.02.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2015 in Höhe von -29.590,13 € festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2020 (L 8 BA 54/19 ER)

Unzulässigkeit des Antrags des Arbeitgebers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen BeitragsbescheidKein...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage S 10 R 1634/12 SG Düsseldorf gegen den Bescheid vom 3.8.2011 in der Gestalt des Bescheides vom 26.9.2011 und des Widerspruchsbescheides vom 19.6.2012 wird [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2020 (B 12 R 41/19 B)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Instruktor und Trainer sowie PräzisionsfahrerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (5 K 3886/19 U)

Klagebefugnis eines Gesellschafters hinsichtlich Berechtigung zur Anfechtung der gegenüber der GbR ergangenen Umsatzsteuerbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zur Anfechtung der gegenüber der T/F GbR ergangenen Umsatzsteuerbescheide berechtigt ist. Die T/F [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2020 (AnwZ (Brfg) 54/18)

Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 7. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2020 (AnwSt (B) 3/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift des Rechtsanwalts (hier: Verletzung anwaltlicher...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 14. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2020 (4 W 943/19)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung eines Gegenstandswertes in einem BeschwerdeverfahrenVerfahren über die Ablehnung eines SachverständigenDrittel...

Auf die Gegenvorstellung des Klägers wird der vom Senat im Beschluss vom 17.12.2019 festgesetzte Beschwerdewert abgeändert und auf bis zu 30.000,- EUR festgesetzt. Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Festsetzung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.05.2020 (4 V 28/20)

Erfordernis der Feststellung der Täuschungsabsicht im Einzelfall

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids, mit dem Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, jeweils nebst Zinsen, festgesetzt werden. Die Antragstellerin, die Privatjets [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.05.2020 (20 W 3/19)

Barabfindung und Ausgleichszahlung für Minderheitsaktionäre anlässlich des Abschlusses eines Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragsVoraussetzungen...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1), 2), 5) bis 11), 14) bis 16), 23), 28), 30) und 40) bis 44) gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 24.09.2018 (Az. 42 O 49/16 KfH SpruchG) werden zurückgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2020 (VII S 39/19)

Zeitliche Grenzen der Erhebung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 24.10.2019 – VII B 167/18 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Rüge gegen den Senatsbeschluss [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (5 K 2912/17 U)

Rechtsstreit um die Anwendbarkeit des ermäßigte Steuersatzes von 7% auf die Lieferung von Kunstgegenständen; Auslegung des Urheberbegriffs;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Frage, ob auf die Lieferung von Kunstgegenständen durch die Klägerin der ermäßigte Steuersatz von [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2020 (1 V 253/20)

Rechtsstreit um die Vollstreckung von Kraftfahrzeugsteuerschulden durch ein Hauptzollamt

1. Der Antrag (die am 12. November 2019 erhobene Rüge) wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt in dem Verfahren 1 V 253/20 die Kosten. I. 1. Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollstreckung von [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (8 K 2462/19 F)

Feststellung des Vorliegens einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Steuerstraftat; Steuerbescheide als titulierte Forderungen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger (Kl) betreibt einen Kiosk mit Schreibwaren, Lotto, Postannahme sowie Tabakwaren und Zeitschriften. Das zuständige Finanzamt (FA) führte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2020 (L 10 KR 949/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Geltung der Ausschlussfrist der Prüfverfahrensvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2020 (7 U 470/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 29.08.2019, Az. I 3 O 31/19, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 24.989,69 € nebst Zinsen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2020 (2 Ss-OWi 85/19)

Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei verspäteter Einreichung des Berichts über die Prüfung des Jahresabschlusses bei der...

Die Rechtsbeschwerde der Nebenbeteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 2018 wird als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2020 (13 U 410/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 12.07.2019, Az. 2 O 451/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.595,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2020 (7 U 271/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.05.2019, Az. 3 O 331/18, abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.638,20 € zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2020 (7 U 395/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 30.07.2019, Aktenzeichen 3 O 92/19, abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2020 (7 U 50/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb im Dezember 2016

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.01.2019, Az. 29 O 184/18, abgeändert: 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.04.2020 (L 8 KR 511/16)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenerstattung für die Durchführung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 26. Oktober 2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.04.2020 (L 10 SF 3796/18 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.09.2018 (S 3 SF 5536/16 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2020 (L 10 U 1168/17)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungVersicherungsschutz während der Teilnahme am ambulanten Stabilisierungsprogramm...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.02.2017 und der Bescheid der Beklagten vom 22.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2016 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2020 (L 10 BA 1483/19)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne die erforderliche Rechtsmacht durch Begrenzung der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 28.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden im Verhältnis von Klägerin und Beklagter gegeneinander [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.04.2020 (5 U 540/19)

Anforderungen an die Individualisierung von Schadensersatzansprüchen nach Beendigung eines Mietverhältnisses im Mahnantrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.2019, Az. 17 O 557/19, wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.04.2020 (4 W 9/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungAnsprüche aus einem Finanzierungsdarlehen für einen AutokaufNettodarlehensbetrag zuzüglich...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 16.10.2019 (Aktenzeichen 1 O 3/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und im Übrigen von [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.2020 (25 U 43/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26.07.2019 (7 O 443/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen [...]

BGH - Urteil vom 30.04.2020 (IX ZR 162/16)

Insolvenzanfechtung wegen Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Zahlung von Mieten an den Grundpfandgläubiger Mieten; Umfang...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2020 (22 C 20.376)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Nachbarklage gegen die erteilte Genehmigung zum Neubau und Betrieb der Nebelhornbahn

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. November 2019 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 15.000 Euro festgesetzt. I. In dem der vorliegenden Streitwertbeschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2020 (L 10 R 1177/16)

Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte unter Zugrundelegung eines im familiengerichtlichen Verfahren festgesetzten Aussetzungsbetrags...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23.02.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil im Tenor hinsichtlich des Datums des Widerspruchsbescheids, 30.10.2014 statt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2020 (3 Wx 28/19)

Zulässigkeit der Einreichung einer an die aktualisierten Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG angepassten Gesellschafterliste zum...

Auf die Beschwerde der beteiligten Gesellschaft vom 23. Jan. 2019 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Registergericht - vom 11. Jan. 2019 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, unter [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.04.2020 (3 Wx 185/19)

Bestellung eines Nachlasspflegers

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. nach einem Geschäftswert von 1.000.000 € zurückgewiesen. 1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1. ist als befristete Beschwerde statthaft und insgesamt zulässig, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2020 (6 K 212/19)

Gewährung eines Rabatt-Freibetrags für die Leistung eines Stromdeputats i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer; Änderung eines bestandskräftigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Gewährung eines Rabatt-Freibetrags für die Leistung eines Stromdeputats. I. Der Kläger erzielte in den Streitjahren [...]