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OLG Köln - Urteil vom 16.04.2020 (7 U 177/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf DeliktszinsenKeine doppelte Anrechnung von Nutzungen

Auf die Berufungen der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.06.2019 - 7 O 485/18 - abgeändert und zur [...]

BGH - Beschluss vom 16.04.2020 (I ZB 97/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Auf den Antrag des Prozessbevollmächtigten der Rechtsbeschwerdeführerin ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 Abs. 1 RVG [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.04.2020 (18 U 38/20)

Berücksichtigung der Versäumung der Vollziehungsfrist im BerufungsverfahrenRechte des Leasinggebers bei weiterer Benutzung des Leasinggegenstandes...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten vom 21.02.2020 wird das Urteil der 19. Zivilkammer - V. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Dortmund vom 03.02.2020 abgeändert: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2020 (VII S 35/19)

Begründetheit einer Aktenanforderung des Finanzgerichts rechtsRechtmäßigkeit der Verweigerung der Aktenübersendung durch das Finanzamt...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war seit dem 01.12.2014 vorläufiger Sachwalter und später Sachwalter in dem mit Beschluss vom 01.03.2015 eröffneten und inzwischen mit Beschluss vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.04.2020 (6 U 296/19)

Rechte des Verbrauchers beim Widerruf eines DarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts aufgrund vollständiger Beendigung des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19.06.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2020 (4 K 3055/19)

Rechtmässige Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids

1. Unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 27. Juni 2018 in Ges talt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2019 wird die festgesetzte Grunderwerbsteuer auf 18.935 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.04.2020 (4 Ta 55/20)

Weiterbeschäftigungsanspruch eines fristlos gekündigten ArbeitnehmersEinstweilige Verfügung auf WeiterbeschäftigungWeiterbeschäftigungsanspruch...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2020(8 Ga 26/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2020 (5 CS 19.2087)

Beschwerde gegen die Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an eine Privatperson; Der Informationszugangsanspruch...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 16. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2020 (IV B 9/20 (AdV))

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Einführung von § 7 S. 3 GewStG hinsichtlich der Berücksichtigung von Hinzurechnungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 08.01.2020 – 6 V 270/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. [...]

BGH - Beschluss vom 15.04.2020 (I ZB 25/18)

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Übertragung des Verfahrens gemäß § 33 Abs. 8 S. 2 RVG auf den Senat wegen grundsätzlicher...

Das Verfahren wird dem Senat übertragen. I. Der Senat hat in der vorliegenden Design-Nichtigkeitssache mit Beschluss vom 12. Dezember 2018 über die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin entschieden. Die Antragstellerin [...]

BGH - Beschluss vom 15.04.2020 (I ZB 26/18)

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren in einer Design-Nichtigkeitssache; Übertragung des Verfahrens gemäß § 33 Abs. 8...

OLG Köln - Urteil vom 15.04.2020 (27 U 76/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das am 10.10.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 87/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

KG - Beschluss vom 15.04.2020 (23 U 149/18)

Zulässigkeit der Mitteilung personenbezogener Daten der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft an Mitgesellschafter

weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und die Rechtssache keine [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.04.2020 (10 U 466/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Verjährungsbeginn für deliktische AnsprücheZumutbarkeit einer Klageerhebun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.09.2019, Az. 15 O 241/19, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.09.2019, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.04.2020 (1 U 772/19)

Schadensersatzansprüche eines nicht berücksichtigten Bieters bei Nachreichen von Unterlagen innerhalb der Submissionsfrist

1. Die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17. April 2019 (Az. 5 O 263/18) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.04.2020 (3 L 214/19)

Hindern der materiellen Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte den Neuerlass eines durch Widerspruchsbescheid aufgehobenen...

I. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 26. Juli 2019 bleibt ohne Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (20 NE 20.735)

Befristung der Betriebsuntersagung eines Fitnessstudios als präventive Infektionsschutzmaßnahme anlässlich der Corona-Pandemie;...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. I. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.04.2020 (9 ZB 18.2090)

Genehmigungsfähigkeit der errichteten Stützmauer mit Stahlträgern im Außenbereich hinsichtlich Beseitigungsanordnung; Abgrenzung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. I. Der [...]

KG - Beschluss vom 14.04.2020 (18 U 19/19)

Zustandekommen eines Kaufvertrages durch Abgabe des Höchstgebots für ein Angebot auf der Internet-Auktionsplattform EbayBeachtlichkeit...

beabsichtigt der Senat - unter dem Vorbehalt des Nachweises der Vollmacht des Klägervertreters (§ 88 Abs. 1 ZPO) - die Berufung des Beklagten gegen das am 12. Februar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2020 (VI R 32/17)

Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei bestehendem Anfangsverdacht einer SteuerstraftatRechtsfolgen von Verstößen gegen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.03.2017 – 3 K 123/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2020 (L 8 BA 7/20 B ER)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-FremdgeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKeine...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2020 (L 8 BA 40/19 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen BeitragsnachforderungKeine ausreichenden Ermittlungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.1.2019 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 15.3.2018 gegen den Bescheid vom 21.2.2018 [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2020 (VII B 53/19)

Zulassung der Revision betreffend die Höhe nach dem 31.12.2009 abgerechneter Säumniszuschläge

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 03.04.2019 – 12 K 1952/17 wird die Revision zugelassen, soweit der Abrechnungsbescheid vom 09.06.2017 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2020 (9 K 21/19)

Befreiung der Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung von der Einkommensteuer

Streitig ist, ob die Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nach § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von der Einkommensteuer befreit sind. Die Klägerin ist ledig und wird einzeln [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2020 (1 U 46/19)

Gerichtliche Überprüfung von Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2019 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2020 (1 So 42/20)

Ankommen auf den Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Rechtszugs für die Bestimmung des ursprünglichen Streitwerts eines Rechtsstreits;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2020 geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bis zur [...]

FG Münster - Urteil vom 09.04.2020 (5 K 908/20)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung; Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur...

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags vom 03.12.2019 in Höhe von xxx € wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.04.2020 (2 V 1042/20)

Korrektur offenbarer Unrichtigkeiten in einem Beschluss

1 Der Beschluss vom 23. März 2020 wird auf Seite 6 unter II. dahingehend geändert, dass die Worte 'zulässig, aber nicht' ersetzt werden durch die Worte 'zulässig und'. 2 Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. 1. Nach §§ [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2020 (14 E 871/19)

Überprüfen der tatsächlichen Grundlagen einer Schätzung des Finanzamts durch eigene Ermittlungen der Gemeinde im Verfahren auf...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. T. aus S. beigeordnet, und zwar für den Antrag, die Beklagte unter Aufhebung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2020 (L 10 SF 4170/18 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Synergieeffekten und des Umfangs und der Schwierigkeit...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.11.2018 (S 2 SF 3292/17 E) und der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle dieses Gerichts [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.04.2020 (1 U 85/19)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 1.2.2019, Az.: 1 O 239/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.04.2020 (1 U 251/19)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.4.2019, Az.: 18 O 474/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.04.2020 (18 U 157/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28.06.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.440,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.04.2020 (1 Ws 123/20)

Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft bei verzögerter Verfahrensdauer

Der angefochtene Haftbefehl wird aufgehoben. Der Angeklagte ist sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Verurteilten im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2020 (L 7 BK 4/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Einigungs- bzw. ErledigungsgebührGeltung...

Die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.12.2019 wird zurückgewiesen. I. Im Klageverfahren S 42 BK 22/16 begehrte der durch die Erinnerungsführerin und [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 08.04.2020 (9 K 2170/17)

Anerkennung von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegeversicherung als Sonderausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegeversicherung [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.04.2020 (1 O 40/20)

Festsetzen und Bemessen des Streitwerts; Schriftliche oder elektronische Zustimmung des Trägers der Wegebaulast für die Verlegung...

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde der Beklagten nach § 68 Abs. 1 S. 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 S. 1 GKG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die angefochtene Entscheidung durch den [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 12 KR 98/19 B)

Feststellung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BGH - Urteil vom 08.04.2020 (VIII ZR 130/19)

Ausschluss einer Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 08.04.2020 (30 U 107/19)

Rechte des Mieters einer von mehreren Spielhallen in einem Gebäude bei behördlicher Untersagung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 015 O 156/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das vorbezeichnete [...]

BGH - Urteil vom 08.04.2020 (XII ZR 120/18)

Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer schuldrechtlichen Vereinbarung über eine Betriebskostenumlage; Erfassen des in einem Gewerberaummietvertrag...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2020 (3 ZB 19.716)

Streit um die Versetzung eines Flussmeisters in den Ruhestand; Annahme der dauerhaften Dienstunfähigkeit aufgrund Gesundheitszeugnis;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 42.215,74 Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 08.04.2020 (3 V 1239/19)

Steuerpflicht der erklärten Einkünfte aus privaten Spekulationsgeschäften durch den Handel mit Kryptowährungen hinsichtlich Besteuerung...

1. Die Vollziehung des geänderten Einkommensteuerbescheides für 2017 vom 03.09.2019 wird in Höhe von 42.331,- € für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2020 (18 U 217/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA 189Kein Anspruch auf Deliktszinsen

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10.05.2019, Az. 3 O 369/18, werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 59% und [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2020 (IX B 103/19)

Anforderungen an die Darlegung eines VerfahrensfehlersAnforderungen an den Inhalt einer Divergenzrüge

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30.09.2019 – 14 K 1448/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 12 KR 90/19 B)

Beitragserhebung auf die Kapitalleistung einer Direktversicherung in der gKVGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2020 (IX B 88/19)

Anforderungen an die Darlegung eines DivergenzfallsZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Divergenzfalls...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.07.2019 – 11 K 2478/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.04.2020 (L 4 BA 825/20 ER-B)

Begründetheit der Beschwerde der Prüfstelle gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen BeitragsbescheidSozialversicherungspflicht...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 7. Februar 2020 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (26 Ta (Kost) 6005/20)

Vergleichsmehrwert nur bei streitigen ForderungenErnsthaftigkeit der Forderungen bei Vergleichsabschluss

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2019 - 37 Ca 3486/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägervertreter machen mit der Beschwerde die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (26 Ta (Kost) 6012/20)

Streit über Zeugnisanspruch oder Zeugnisnote als VergleichsmehrwertKeine Vergleichsgebühr bei bloßem Sprechen über Verhandlungspositione...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2020 - 48 Ca 12752/19 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]