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OLG Köln - Urteil vom 08.04.2020 (5 U 64/16)

Schadensersatz nach einer fehlerhaften ZahnbehandlungVerursachung einer akuten und schwerwiegenden cranio-mandibulären DysfunktionBemessungskriterien...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.5.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34.806,81 € zu zahlen [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.04.2020 (22 U 184/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anrechnung von Nutzungen nach den Grundsätzen der VorteilsausgleichungGesamtfahrleistung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.06.2019 - 9 O 345/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (II ZB 3/19)

Voraussetzungen für die Fortsetzung einer Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. März 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2020 (10 U 455/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Verjährungsbeginn für deliktische AnsprücheVerjährungshemmung wegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.09.2019, Az. 15 O 217/19, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.04.2020 (9a U 2423/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Aufspielen eines Updates der MotorsteuerungWeiterhin bestehende MangelhaftigkeitFolgen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Görlitz vom 13.09.2019 - 1 O 455/18 (2) - abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.432,20 EUR nebst [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.04.2020 (4 CE 20.402)

Streit um Äußerungen eines Bürgermeisters; Aussagen zum Verlust einer Aktiengesellschaft im letzten Geschäftsjahr; Voraussetzungen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.04.2020 (7 U 82/19)

Ansprüche wegen des Verlusts von TransportgutWegfall von Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.03.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 56/18 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das [...]
BFH - Beschluss vom 07.04.2020 (II B 82/19)

Rechtsweg für Ansprüche eines Steuerpflichtigen auf Auskunft über bei einem Finanzamt gespeicherte Daten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30.09.2019 – 10 K 1493/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 07.04.2020 (3 KO 119/16)

Streitwertbestimmung in verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten um versammlungsbeschränkende behördliche Maßnahmen; Regelmäßige...

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2, 47 GKG. Grundsätzlich ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG 'nach der sich aus dem Antrag des [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 07.04.2020 (15 K 3019/17 U)

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund umsatzsteuerlicher Organschaft mit mehreren Personengesellschaften; Zurechnung der...

Unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 24.10.2013 über die Ablehnung der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen 2008 und 2009 und der Einspruchsentscheidungen vom 30.8.2017 werden die Umsatzsteuerfestsetzungen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.04.2020 (19 U 196/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenVerstoß gegen das schadensrechtliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.06.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 05.08.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.04.2020 (3 K 1497/18)

Rechtsstreit um die steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen zu einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2020 (11 K 1492/19)

Rechtsstreit um das etwaige Bestehen eines Steuerentlastungsanspruchs nach § 55 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für das Jahr...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist ein Steuerentlastungsanspruch nach § 55 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2020 (4 U 331/20)

Ärztlicher AufklärungsfehlerNachweis einer ordnungsgemäßen AufklärungRisiko einer iatrogenen Perforation des Darmes

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.04.2020 (33 U 36/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Motorsteuerungssoftware mit verbotener AbschalteinrichtungAnrechnung...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 24.06.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg, 2 O 736/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.04.2020 (1 K 2819/19)

Streit um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG für die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer;...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2017 vom 12. April 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2019 werden dahin abgeändert, dass die jeweils festgesetzte Umsatzsteuer um die folgenden Beträge [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2020 (1 U 7/19)

Ansprüche des Betroffenen bei einer Verdachtsberichterstattung über ein Verhältnis mit seiner minderjährigen Nichte im Interne...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Dezember 2018 - 11 O 113/18 - durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 06.04.2020 (4 K 1112/18)

Einfrieren von Verlustvorträgen durch Begründung einer neuen Sparte i.R.d. Organschaft (hier: Zusammenfassung der Tätigkeiten Verkehr...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2009, die Körperschaftsteuerbescheide und die Bescheide über die gesonderten Feststellungen, die in Zusammenhang mit der Körperschaftsteuerfestsetzung durchzuführen sind, für 2010 und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2020 (27 W 26/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsGebundenes Ermessen des jeweiligen Listenerstellers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 14.02.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht -Dortmund vom 23.01.2020, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 19.02.2020, aufgehoben. Der Wert der [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2020 (AnwZ (Brfg) 6/20)

Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufun...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 5. Dezember 2019 zugestellte Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird abgelehnt. Der Kläger trägt die [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2020 (21 U 4851/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Grundsätze der VorteilsausgleichungSaldierung gleichartiger GegenansprücheSchadensersatz...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 06.08.2019, Az. 20 O 10352/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2020 (21 U 4179/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Keine Verzinsung deliktischer SchadensersatzansprücheAusgleich eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 08.11.2018, Az. 10 O 1517/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.376,13 € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2020 (L 8 BA 237/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Unternehmers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.9.2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 06.04.2020 (15 K 2536/15 U)

Behandlung als umsatzsteuerlicher Organträger aufgrund Zustimmung zu einer in einer Verwaltungsvorschrift niedergelegten Übergangsregelung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin aufgrund Zustimmung zu einer in einer Verwaltungsvorschrift [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.04.2020 (L 8 BA 22/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 6.1.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das gesamte [...]
KG - Beschluss vom 06.04.2020 (20 U 53/19)

Ersatzfähigkeit des Beitragsschadens einer gesetzlichen Krankenkasse aufgrund Erwerbsunfähigkeit eines Mitgliedes infolge eines ärztlichen...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 20.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 297/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.04.2020 (10 C 19.2343)

Streit um Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bezüglich Kosten der Ersatzvornahme...

In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 29. Oktober 2019 wird der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren B 1 K 18.356 bewilligt. I. Mit ihrer Beschwerde [...]
BSG - Beschluss vom 06.04.2020 (B 10 EG 17/19 B)

Keine Verschiebung des Bemessungszeitraums für Elterngeld wegen der Betreuung eines kranken GeschwisterkindsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 06.04.2020 (L 1 BA 27/18)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Überwachung von Supermärkten für eine Detektei als AuftragnehmerAbgrenzung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.04.2020 (5 U 175/19)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über eine kosmetische HaarentfernungHöhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter IPL-Behandlun...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.08.2019 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts - 25 O 117/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2020 (8 ZB 19.931)

Streit um den Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines gemeindlichen Gehwegüberbaus; Besitzverlust durch umfassenden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (14 B 313/20)

Steuerfestsetzung später als zwei Jahre vor Ablauf der Verjährungsfrist i.R.d. Erteilung eines Haftungsbescheids

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 12.966,75 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 03.04.2020 (2 K 1046/17)

Keine verdeckten Gewinnausschüttung bei unentgeltlicher Übertragung an Gesellschaften

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2008 vom 9. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Januar 2017 wird dahingehend geändert, dass bei der Besteuerung Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (21 E 632/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert wird auf 1.138,48 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Kläger gegen den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2020 (8 W 87/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht über eine Erinnerung gegen den Kostenansat...

1. Die Beschwerde des Beklagten vom 06.02.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 17.01.2020, Az. 1 S 84/19, wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.04.2020 (19 U 207/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 21.08.2019 (Az.: 1 O 516/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 14.926,08 € [...]
KG - Urteil vom 03.04.2020 (14 U 156/19)

Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter FlügeForderungsabtretung an eine RechtsdienstleistungsgesellschaftÜberschreitung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Juli 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin in der Fassung, des Berichtigungsbeschlusses vom 20. August 2019 - 26 O 355/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.04.2020 (19 U 194/19)

Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.06.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.04.2020 (3 Wx 237/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Anordnung von Vor- und NacherbfolgeKostenentscheidung im Erbscheinsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Nachlassgericht - vom 5. November 2018 geändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines sie als Alleinerbin ausweisenden [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.04.2020 (3 U 1/19)

Schadensersatzansprüche gegen einen ZwangsverwalterAusgleichung von Vergütungsansprüchen eines Zwangsverwalters vor Ausgleichung...

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 30.11.2018 - 2 O 595/17 (1) - wird zurückgewiesen. 2. Die gerichtlichen Kosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Beklagten für das [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2020 (IX ZR 135/19)

Begründung der Sachdienlichkeit einer Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren; Vorliegen eines Sachverständigengutachtens...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2019 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 02.04.2020 (B 12 KR 3/19 BH)

Feststellung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. September 2019 (L 4 KR 455/17) Prozesskostenhilfe zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2020 (16 U 6/19)

Umfang des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.11.2018 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2020 (I-16 U 7/19)

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.11.2018 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2020 (L 1 KR 358/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PflegekraftMaßstäbe für die Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.04.2020 (9 TaBV 2/19)

Gegenstandswert eines Verfahrens über die Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war die Frage der Wirksamkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrates. Die Beteiligten zu 1 bis 3 - Arbeitgeber des Ausgangsverfahrens - begehrten die Feststellung, dass der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2020 (2 K 2116/19 E)

Zu- und Abflussprinzips bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-/Überschussrechnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger bezieht u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.04.2020 (12 W 3/20 (KfB))

Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Rechtsmittelgegners

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 12. Dezember 2019 wird aufgehoben. Der Antrag der Beklagten zu 2) auf Festsetzung der Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht (7 W 36/19) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2020 (12 U 77/19)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen aus einem ArchitektenvertragHemmung der Verjährung durch Einleitung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 24.04.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 16 O 11/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.04.2020 (15 U 189/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Bonn vom 08.07.2019 - 20 O 204/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]