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LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2020 (L 5 KR 584/19 B ER)

Gesamtsozialversicherungsbeiträge für entliehene ArbeitnehmerGrenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung vom Ausland nach Deutschland...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26.09.2019 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Der [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 27.04.2020 (5 K 1722/18 U)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheid; Umsatzbesteuerung einer privaten PKW-Nutzung und Vorsteuerabzug aus diversen Aufwendungen; Ermittlung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 16.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.04.2018 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um einen Betrag in Höhe von xxx € gemindert wird. Im Übrigen [...]
BFH - Beschluss vom 27.04.2020 (IX E 7/20)

Streitwert eines Verfahrens der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften und anderen Besteuerungsgrundlagen

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs – Kostenstelle – vom 20.02.2020 – KostL 1275/19 (IX B 21/19) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerung ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2020 (L 8 BA 245/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2020 (6 K 1390/19)

Bestimmung der Höhe von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 22. März 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. September 2019 wird dahingehen geändert, dass Einkünfte aus der Vermietung des Objektes ... in ... in Höhe von [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.04.2020 (4 U 225/20)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungAuswahl eines medizinischen SachverständigenFachgebiet...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.04.2020 (11 Ta 51/20)

Durchsetzung des Anspruchs des Direktors einer Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie auf unveränderte Beschäftigung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.03.2020 - 3 Ga 11/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 29.166,67 € (unverändert) I. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.04.2020 (6 K 143/20)

Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen mit der Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb aus der Photovoltaik-Anlage;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das Finanzamt nach Ergehen von Bescheiden nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 b) Abgabenordnung (AO) über die gesonderte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2020 (16a U 461/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an den Nachweis einer unzulässigen AbschalteinrichtungUmfang...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2020 (30 U 5/20)

Anspruch auf Gewerberaummiete und NutzungsentschädigungAblehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der...

Der Antrag der Beklagten zu 1) vom 25.03.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wird abgelehnt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 1) [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2020 (AnwZ (Brfg) 5/20)

Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung nach Widerruf der Zulassung...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2020 (AnwSt (B) 1/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift hinsichtlich der Zweckgebundenheit der eingezahlten...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2020 (3 K 274/19)

Nachweis einer Behinderung des volljährigen Kindes durch ärztliche Unterlagen für einen Anspruch auf Kindergeld (hier: Autismus-Asperger-Syndrom);...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist das Kindergeld für K (geb. 00.10.1986). Nach Aktenlage absolvierte das Kind bis Juli 2012 eine Berufsausbildung als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2020 (3 K 665/17)

Erzielen von inländischen Einkünften eines Steuerpflichtigen als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld; Nachweis einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist das Kindergeld für die Kinder X (geb. 00.02.1997), Y (geb. 00.02.2005) und Z (geb. 00.09.2007). Der Kläger beantragte [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2020 (AnwZ (Brfg) 19/19)

Anfechtung der Wahl zum Vorstand in der Kammerversammlung durch Wahlwerbung in der Rede zum Jahresbericht als eine unzulässige amtliche...

Auf Antrag der Beklagten sowie der Beigeladenen zu 1-3, 5, 7-11, 13 und 15 wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2018, berichtigt durch [...]
KG - Beschluss vom 24.04.2020 (22 W 16/18)

Zulässigkeit der Aufnahme einer keinen neuen Gesellschafterbestand ausweisenden Gesellschafterliste in den Registerordner

Die Beschwerden vom 9. und 12. Februar 2018 werden als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligte zu 1), eine GmbH, ist seit dem 13. Dezember 1993 im Handelsregister eingetragen. Mit dem 20. August 2015 ist die Eintragung [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.04.2020 (2 K 184/18 (3))

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Eintritts der Änderung der für den Kindergeldanspruch erheblichen Verhältnisse durch den...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid wegen Kindergeld. [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.04.2020 (2 K 148/18 (3))

Zahlungsanspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Kindergeldanspruchs für den Streitzeitraum Januar bis Dezember [...]
EuGH - Urteil vom 23.04.2020 (C-401/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. b - Innergemeinschaftlicher...

1. Art. 20 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.04.2020 (18 U 30/16)

Anfechtung eines Kaufvertrages über Geschäftsanteile an einer GmbH wegen arglistiger Täuschung über die Absicht des Erwerbers,...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. Januar 2016, Az. 82 O 44/14, wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Drittwiderbeklagte gerichtet ist. Im Übrigen wird das Urteil [...]
FG Münster - Urteil vom 23.04.2020 (5 K 2400/17 U)

Inanspruchnahme für Umsatzsteuerschulden einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) [...]
EuGH - Urteil vom 23.04.2020 (C-13/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses...

1. Das Unionsrecht und insbesondere die Grundsätze der Effektivität und der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie der Praxis eines Mitgliedstaats, die darin besteht, die Zinsen auf die von diesem [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2020 (21 U 6010/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Bei Kauf des Fahrzeugs bereits installiertes Softwareupdate

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 12.09.2019, Aktenzeichen 63 O 449/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2020 (14 Ta 477/19)

Niederschlagung von Gebühren bei unrichtiger Sachbehandlung

Die Beschwerde des Klägers vom 10. September 2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 3. September 2019 -19 Ca 638/19- wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Hauptsachverfahrens ist die [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2020 (II B 80/19)

Bemessung der Grunderwerbsteuer für die Verlängerung eines Erbbaurechts gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.10.2019 – 7 K 75/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.04.2020 (18 U 156/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf DeliktszinsenMöglichkeit zur Ziehung weiterer Nutzunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27.06.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.023,18 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
KG - Beschluss vom 23.04.2020 (4 U 12/20)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Geltendmachung von Lärmbelästigungen unter Mietern verschiedener Wohnungen in einem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Dezember 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 53 O 30/16) wird als unzulässig verworfen, soweit sich die Berufung gegen die Klageabweisung des Antrags zu 3 [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.04.2020 (12 U 118/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAnsprüche aus einer unerlaubten Handlun...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im Übrigen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.08.2019 - 19 O 274/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2020 (III ZR 250/17)

Schadensersatzansprüche eines Geschädigten wegen eines Fahrradunfalls aufgrund Verkehrssicherungspflichtverletzung des Trägers der...

Auf die Revision der Klägerin und die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2020 (III ZR 251/17)

Klage auf Schadensersatz wegen eines Fahrradunfalls unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen Jagdpächter;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2020 (4 U 347/20)

Schmerzensgeld wegen eines BehandlungsfehlersParavasate bei Verwendung eines PortsystemsKeine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 23.04.2020 (L 1 KR 282/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 11. Juni 2019 wird zurückgewiesen Die Beklagte hat dem Kläger auch seine außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.04.2020 (1 Ws 9/20)

Keine isolierte Beschwerde gegen Erstreckungsentscheidung mangels Regelung im RVG

Die Beschwerde des Rechtsanwalts E. vom 16.12.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 19.11.2019 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Rechtsanwalt E. wurde dem Verurteilten in diesem [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2020 (31 Wx 147/19)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer einen ihr angehörenden Rechtsanwalt vertretenden Rechtsanwaltsgesellschaft-mbH im Spruchverfahre...

1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 1.2.2019 wird in Ziffer II. in Bezug auf die Antragsteller zu 51) und zu 52) aufgehoben. 2. Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Geschäftswert für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.04.2020 (15 WF 14/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVerfahrenswert für eine TerminsgebührReduzierung eines Verfahrenswertes...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 7. November 2019 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 29. Oktober 2019 in der Fassung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.2020 (3 Wx 44/20)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der zeitlichen Grenzen der Testamentsvollstreckung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Geschäftswert: 86.333,29 € I. Die am 28. Dezember 1995 geborene Beteiligte zu 1 ist die Enkelin, der am 17. März 1992 geborene Beteiligte zu 2 [...]
BFH - Beschluss vom 23.04.2020 (X B 156/19)

Zulässigkeit der Berücksichtigung im Internet allgemein zugänglicher Schätzungsgrundlagen durch das Finanzgericht

Auf die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 8 K 10133/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 23.04.2020 (15 K 1151/19)

Zulässigkeit einer Klage nur eines Ehegatten gegen Einkommensteuerbescheide mit gemeinsamer Veranlagung der Ehegatten; Wahlmöglichkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist vorrangig, ob eine ausschließlich von einem Ehegatten erhobene Klage gegen [...]
BGH - Beschluss vom 23.04.2020 (1 StR 559/19)

Vorgehen des Straftatbestands des Subventionsbetrugs demjenigen des Betrugs als lex specialis; Gewährung von Fördermitteln für die...

1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12. März 2019 aufgehoben a) soweit er und – gemäß § 357 StPO – der Mitangeklagte Y. in dem in den Urteilsgründen als Nr. III. 1. bis [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.04.2020 (4 U 114/17)

Einstandspflicht für materielle Schäden im Zusammenhang mit einer ambulanten psychotherapeutischen BehandlungBehauptung einer standardunterschreitenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 07.11.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 22.04.2020 (5 U 272/19)

Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte BerufungsbegründungsfristÜbermittlung einer Berufungsbegründung per TelefaxStörungen...

1. Der Antrag der Klägerin, ihr in die versäumte Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung zu gewähren, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 28.05.2019 - 5a [...]
LG München II - Endurteil vom 22.04.2020 (10 O 5592/16)

Mitverschulden; Krankengymnastik; Beamter; Streupflicht; Verkehrssicherungspflicht; Verkehrsunfall; Schmerzensgeld; Schadensersatz;...

1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 10.007,22 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.08.2013 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 22.04.2020 (L 1 KR 74/17 B PKH)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine zahnprothetische Versorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig in der [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 22.04.2020 (2 U 287/18)

Feststellung der Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Franchise-VertragAnforderungen an das Bestimmtheitsgebot von vertraglichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 20.04.2018, Az. 1 HK O 84/17, teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG München - Beschluss vom 22.04.2020 (31 Wx 147/19)

Festsetzung des Geschäftswerts zur Berechnung von RechtsanwaltsgebührenVertretung von Organen und Namensgebern einer Rechtsanwaltsgesellschaft...

1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 1.2.2019 wird in Ziffer II. in Bezug auf die Antragsteller zu 51) und zu 52) aufgehoben. 2. Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Geschäftswert für [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 22.04.2020 (1 F 55/20)

Einstellung des Klageverfahrens deklaratorisch durch das Gericht nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich Entstehung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 10. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2020 (5 U 55/19)

Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung aufgrund einer mutwilligen BeschädigungNachweis der vollständigen und fachgerechten Reparatur...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 106/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2020 (L 14 R 177/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Terminsgebühr bei Nichtwahrnehmung des Termins durch den beigeordneten...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 02.02.2020 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 24.10.2019 abgeändert. Unter Zuerkennung einer Termingebühr in [...]
BSG - Beschluss vom 22.04.2020 (B 12 KR 104/19 B)

Verbeitragung von Bezügen aus der Bayerischen Architektenversorgung in der gesetzlichen KVDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 22.04.2020 (15 K 1219/17 U,AO)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Umsatzsteuerliche Korrektur von formell fehlerhaft behandelten innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften...

Die Umsatzsteuerbescheide für 2008 bis 2013 vom 27. Mai 2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. März 2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2008 verringert um xxx EUR, für 2009 [...]