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KG - Urteil vom 09.03.2020 (2 U 80/19)

Zuordnung eines Widerspruchs zu einer GesellschafterlisteZwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 29. August 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 93 O 61/19 - abgeändert und die mit dem Beschluss vom 13. Juni 2019 des Landgerichts Berlin erlassene [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2020 (L 2 R 408/17)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungLösung vom bisherigen BerufUnfreiwilliger Wechsel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2020 (AnwZ (Brfg) 1/18)

Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. November 2017 aufgehoben. Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Stuttgart vom 10. Oktober 2016 in der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2020 (19 E 1077/18.A)

Ein Antrag nach § 172 VwGO, der auf die Vollstreckung einer rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren Verpflichtung nach §...

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2020 (10 CS 20.465)

Verbot der Verbreitung von Flugblättern im Wahlkampf mit der abgedruckten Aussage Deshalb: Volksverräter raus aus dem Rathaus!; Vorliegen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung der Nr. III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 5. März 2020 wird der [...]
BGH - Beschluss vom 09.03.2020 (AnwZ (B) 1/18)

Widerruf der Aufnahme eines europäischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 21. August 2017 wird als unzulässig verworfen, soweit der Antragsteller die Feststellung beantragt, dass [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.03.2020 (8 W 295/19)

Anforderungen an die Prüfung der Kapitalerbringung durch Einbringung eines Unternehmens als Sacheinlage

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ulm - Zweigstelle Registergericht - vom 12.06./19.06./22.07.2019, Az. HRA 726345, aufgehoben, soweit die darin aufgeführten [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2020 (L 7 R 350/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. April 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Rechtsstreits zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.03.2020 (7 U 257/19)

Aufklärungs- und Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Sportstätte

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.08.2019 - 37 O 155/19 - ohne mündliche Verhandlung gemäß [...]
OLG Bremen - Urteil vom 06.03.2020 (2 U 91/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf eines GebrauchtwagensAnrechnung von Nutzungsvorteilen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen, 1. Zivilkammer, vom 29.05.2019 unter Zurückweisung im Übrigen im Zahlungsanspruch abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.03.2020 (10 CS 20.7)

Anordnung einer Anleinpflicht bei Ausgehen von einer konkreten Gefahr für Leib und Leben Dritter oder für andere Hunde durch das...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Mit seiner Beschwerde verfolgt [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.03.2020 (19 U 214/19)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 11 U 155/19 v. 06.03.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.08.2019 (5 O 549/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.03.2020 (22 B 16.1447)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung des Rechtsstreits; Festsetzung des Streitwertes; Anordnung einer Preisprüfung...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. Juni 2012 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 2019 sind wirkungslos geworden. III. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.03.2020 (5 K 754/16)

Besteuerung von Renteneinkünften i.R.d. Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist der Auffassung, dass seine Rente nicht der Besteuerung zu Grunde gelegt werden darf, denn eine Besteuerung der Rente sei [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2020 (V ZR 2/19)

Treffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände (hier:...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.03.2020 (5 U 540/19)

Anforderungen an die Individualisierung von Schadensersatzansprüchen nach Beendigung eines Mietverhältnisses im Mahnantrag

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.2019, Az. 17 O 557/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
KG - Urteil vom 06.03.2020 (14 U 111/19)

Insolvenzrechtliche Rückforderung von aufgrund von Genussrechten geleisteter AusschüttungenKeine unentgeltlichen LeistungenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juli 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 88 O 67/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2019 - 88 O 67/18 - [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.03.2020 (2 K 327/17)

Bemessung des Streitwerts nach der im Falle der Nachversteuerung anfallenden Einkommensteuer

Der Streitwertbetrag soll der Bedeutung der Sache für den Kläger entsprechen; er ist gem. §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für diesen bei [...]
FG Hessen - Zwischenurteil vom 05.03.2020 (8 K 339/15)

Rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns nach Gesellschaftsverschmelzung

Die Verschmelzung der M-GmbH auf die T-GmbH mit Verschmelzungsvertrag vom 18.08.2009 löst beim Kläger dem Grunde nach die rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns II im Jahr 2007 nach § 22 Abs. 2 i.V.m. 1 des [...]
EuGH - Urteil vom 05.03.2020 (C-48/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. c...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass telefonisch erbrachte Beratungsleistungen in Bezug auf [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2020 (L 5 KR 84/20 B ER)

Eilrechtsschutz gegen die Verpflichtung zur fristgerechten Erstellung von Gutachten über KrankenhausabrechnungenZwingendes gesetzliches...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 18.02.2020 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Abrechnungsprüfauftrage unter den Fallnummern 10071828, [...]
OLG Rostock - Urteil vom 05.03.2020 (16 U 1/18)

Vermeintliche Nichtigkeit von FernwärmelieferverträgenSachliche Marktabgrenzung nach dem BedarfsmarktkonzeptBegriff des einheitlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 20.11.2018, Az. 6 HK O 197/15, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 20.11.2018, [...]
OLG München - Urteil vom 05.03.2020 (29 U 3693/17)

Unterlassung wegen einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung eines AbnehmersAnspruch eines Herstellers wegen unberechtigter SchutzrechtsverwarnungEingriff...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts München I vom 26.09.2017, berichtigt durch Beschluss vom 13.11.2017, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 05.03.2020 (5 TaBV 9/19)

Sexuelle Belästigung als wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungUnerwünschte Zusendung pornografischer Videos per...

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 09.01.2018 - 4 BV 2/17 - werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die beteiligte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.03.2020 (13 U 326/18)

Umfang des Schadensersatzes wegen Erwerbs eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerücksichtigung einer NutzungsentschädigungAnspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 22. Oktober 2018 (1 O 52/18) wird als unzulässig verworfen, soweit sie Kosten für einen Kreditschutzbrief in Höhe von 1.056,31 € [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2020 (3 Sa 65/19)

Lauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist gem. § 30f Abs. 3 Hs. 2 BetrAVG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. April 2019- 6 Ca 4693/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (IX ZR 158/18)

Ansehen der Befugnis zur Nutzung der Straßen als vereinbarungsgemäße Gegenleistung für das kongruent an den privaten Betreiber...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. April 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (IX ZR 171/18)

Anfechtbarkeit von Teilzahlungen bzgl. Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Mai 2018 zugelassen. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete [...]
VGH Bayern - Entscheidung vom 05.03.2020 (65-VI-18)

Aufhebung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Herausgabeansprüche...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12. Juni 2018 Az. 8 U 3459/17 verstößt gegen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV). Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.03.2020 (L 1 BA 14/18)

Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitEinsatz zur Unterstützung des InhabersErstkontakt aller...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen. Außergerichtliche Kosten der [...]
FG Münster - Urteil vom 05.03.2020 (5 K 1670/17 U)

Berichtigung eines in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs aufgrund von erhaltenen Bonuszahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die in Gutschriften offen ausgewiesenen Umsatzsteuern nach § 14c des [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (StB 6/20)

Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers bzgl. Wendens gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung;...

1. Die sofortigen Beschwerden der Pflichtverteidiger des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Februar 2020 werden verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
BSG - Beschluss vom 05.03.2020 (B 2 U 193/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKostenprivilegierung für Sonderrechtsnachfolgerin

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 05.03.2020 (B 2 U 116/19 B)

Veranlagung nach einem GefahrtarifStreitwertfestsetzung in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 05.03.2020 (13 UF 18/20)

Umfang der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages durch ein Elternteil für das minderjährige...

Auf die Beschwerde des Kindes wird der am 30. Dezember 2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köpenick - 20 F 235/19 - in Ziff. 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Erklärungen, die Frau S#### #### [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2020 (II B 99/18)

Rechtswirkungen eines Vorläufigkeitsvermerks im Hinblick auf die nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwartende...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.09.2018 – 3 K 3699/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2020 (5 Sa 1932/19)

Willenserklärung für Abschluss eines ArbeitsvertragesUnbeachtlichkeit der Ordnungsgemäßheit des Widerspruches des Betriebsrates...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. September 2019 - 29 Ca 13018/18 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
KG - Beschluss vom 05.03.2020 (22 W 80/19)

Voraussetzungen der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird nach einem Wert von 5.000 EUR zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1), ein Verein, ist am 25. Februar 2012 gegründet und seit dem 12. März 2013 im Vereinsregister eingetragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.03.2020 (8 U 79/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.07.2019 (21 O 155/19) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG München - Endurteil vom 05.03.2020 (14 U 3393/17)

Zulässigkeit der Begleichung von Masseverbindlichkeiten mit vom Insolvenzverwalter gem. §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB eingezogenen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 01.09.2017, Az. 22 O 769/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2020 (VIII B 30/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Richtigkeit einer Schätzung im finanzgerichtlichen Verfahren, da kein...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.12.2018 – 6 K 940/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2020 (VIII B 118/19)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Unterbleibens einer Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG mangels Darlegung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 06.06.2019 – 12 K 181/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2020 (17 Sa 11/19)

Voraussetzungen eines Urteils nach Lage der Akten bei Säumnis einer Partei

I. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.02.2019 (7 Ca 6565/18) im Hinblick auf die übereinstimmende teilweise Erledigungserklärung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2020 (21 Sa 1684/19)

Bloße Funktions- und Auftragsnachfolge kein BetriebsübergangUnschädlichkeit der Unterbrechung von drei Tagen im Arbeitsverhältnis...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 15. August 2019 - 6 Ca 590/18 - wird, soweit es durch die teilweise Rücknahme des Zinsanspruchs nicht wirkungslos geworden ist, [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.03.2020 (7 Sa 537/19)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung von Überstunden

Die Berufung des Kläger/Berufungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.08.2019 in Sachen14 Ca 7946/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.03.2020 (8 Sa 478/19)

Auslegung eines Gehaltstarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2019 - 6 Ca 7502/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (V ZB 20/19)

Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss; Zuschlagsversagungsgrund...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 20. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.03.2020 (7 U 377/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen SEAT Alhambra mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitVerwendung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 24.06.2019 - 5 O 104/19 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.812,43 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über [...]
EuGH - Urteil vom 05.03.2020 (C-211/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b - Befreiungen - Krankenhausbehandlungen...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei der Prüfung [...]
BSG - Beschluss vom 05.03.2020 (B 4 AS 30/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnwaltsgebühren für mehrere Widerspruchsverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2019 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]