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BSG - Urteil vom 27.03.2020 (B 10 ÜG 4/19 R)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an die Wirksamkeit einer Verzögerungsrüge...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

OLG Rostock - Urteil vom 27.03.2020 (5 U 129/18)

Sammeln von Abwurfstangen in einem Jagdrevier ohne gültigen StangensammlerscheinUnterlassung objektiv rechtswidriger EingriffeGrundsätzliches...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 10.07.2018, Az: 3 O 241/17, abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, sich im Zeitraum vom 01. [...]

BSG - Urteil vom 27.03.2020 (B 10 EG 5/18 R)

Anspruch auf ElterngeldGeltung einer generellen Freizügigkeitsvermutung für Unionsbürger bis zu einer formellen Feststellung des...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. März 2018 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.03.2020 (6 U 167/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Manipulierte MotorsteuerungssoftwareErwerb eines GebrauchtwagensAbzug...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 03.07.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 468/18 - teilweise [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.03.2020 (6 U 196/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Einbau einer unzulässigen AbschalteinrichtungVerstoß...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 10.07.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 473/18 - teilweise abgeändert [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.03.2020 (15 U 193/19)

Unterlassungsansprüche in Bezug auf BildberichterstattungenAnspruch auf Zahlung einer GeldentschädigungSchuldhafte Persönlichkeitsrechtsverletzun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 3.7.2019 (28 O 191/18) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2020 (8 W 916/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVertragsrücktritt eines Versicherers wegen vorsätzlicher AnzeigepflichtverletzungGleichzeitiges...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.02.2020, Az. 2 O 4446/19, in Ziffer II. (betreffend Wertfestsetzung) abgeändert: 1. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 26.03.2020 (B 5 RE 12/19 B)

Befreiung von der gesetzlichen RentenversicherungspflichtAnspruch auf Befreiung für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt vor dem...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG München - Beschluss vom 26.03.2020 (31 Wx 279/18)

Parallelentscheidung zu OLG München 31 Wx 278/18 v. 26.03.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 16.07.2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an [...]

OLG München - Beschluss vom 26.03.2020 (31 Wx 278/18)

Durch Formwechselnde Umwandlung gegründete dualistisch aufgebaute Europäische GesellschaftZusammensetzung des AufsichtsorgansBeteiligung...

OLG München - Beschluss vom 26.03.2020 (31 Wx 280/18)

Parallelentscheidung zu OLG München 31 Wx 278/18 v. 26.03.2020

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 26.06.2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2020 (5 U 223/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Kein Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.10.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und Zurückweisung der Anschlussberufung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2020 (14 K 2402/18)

Steuerliche Behandlung der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge in eine schweizerische privatrechtliche Pensionskasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge in eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2020 (5 U 19/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Kein Anspruch auf Deliktszinsen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.11.2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Einzelrichterin - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2020 (B 3 KR 10/19 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2020 (B 3 KR 9/19 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 (8 K 1192/18 F)

Feststellung von Einkünften aus Kapitalvermögen ohne Berücksichtigung von Gewinnen aus Aktienverkäufen; Gewinne aus der Veräußerung...

Der Bescheid für 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 22.02.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2018 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.03.2020 (7 Ta 135/19)

Widerlegung der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Auf die Beschwerde des Beklagten hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.06.2019 nebst Nichtabhilfebeschluss vom 02.07.2019 abgeändert: Dem Beklagten wird die von ihm beantragte 'Einsetzung in den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2020 (5 U 51/19)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine nachträgliche bzw. zusätzliche Abdichtung eines erdberührten AußenmauerwerksUnerwartete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 24.01.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2020 (X E 8/19)

Streitwert einer Klage im finanzgerichtlichen VerfahrenBegriff der offensichtlich absehbaren Auswirkungen auf noch zu erlassende Verwaltungsakte...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 03.09.2019 – KostL 1190/19 (X R 28/16) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Kostenstelle des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 25.03.2020 (4 W 21/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsMitwirkung an einer Beschlussfassung

1. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Würzburg vom 10.02.2020, Az. RO-3946-12, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2020 (4 U 114/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Sittenwidrige SchädigungBerechnung eines Nutzungsvorteils anhand des linearen Wertschwunde...

1. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. Juni 2019 zum Aktenzeichen 13 O 411/18 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2020 (4 U 164/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsRückrufanordnung des KBA

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.09.2019 - Az. 19 O 249/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2020 (2 Ta 35/20)

Gegenstandswert für Streitigkeiten um eine außerordentliche und eine hilfsweise außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffris...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.01.2020, Az 10 Ca 5362/18, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 25.03.2020 (2 F 92/20)

Erfolglose Anhörungsrüge gegen die Kostenfestsetzung

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 6. März 2020 - 2 F 82/20 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 69 a [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2020 (4 U 149/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsRückrufanordnung des KBA

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 06.09.2019 - Az. 13 O 327/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2020 (4 U 176/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Sittenwidrige Schädigung allein im eigensüchtigen ProfitinteresseBesonders verwerflicher...

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. September 2019 zum Aktenzeichen 19 O 249/18 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2020 (11 V 3249/19 A(AO))

Aussetzung der Vollziehung eines an den Steuerpflichtigen gerichteten Leistungsgebots wegen rückständiger Umsatzsteuer; Vorliegen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines an ihn gerichteten Leistungsgebots wegen rückständiger Umsatzsteuer für [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 25.03.2020 (12 K 1954/18)

Ausnehmen der Sondervergütungen und der an die GmbH gezahlten Haftungsvergütung von der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Gegenstand die Vermietung eigener Immobilien ist. Komplementärin [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2020 (16 U 177/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 328/18 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.03.2020 (6 K 53/18 (Kg))

Kindergeldberechtigung eines in Polen wohnenden Klägers für seine Kinder hinsichtlich der Einkommenssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist eine Kindergeldberechtigung nach § § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der in Polen wohnende Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2020 (5 U 50/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A 4 2,0 TDIGrundsätze der VorteilsausgleichungDurchschnittliche Gesamtfahrleistung...

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.609,98 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw Audi A4 2.0 TDI DPF, FIN A 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen i.H.v. 5 [...]

FG Köln - Beschluss vom 25.03.2020 (9 K 3169/16)

Klage gegen ein ergangenes Leistungsgebot zum Umsatzsteuerbescheid; Entscheidung über die Voraussetzungen für eine einfache Beiladung...

.... wird zum Verfahren beigeladen. I. Der Kläger wendet sich gegen das ihm gegenüber ergangene Leistungsgebot zum Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 15.10.2014. Im Jahr 2007 war über das Vermögen des Klägers das [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2020 (27 U 61/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12. August 2019 - 13 O 51/19 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2020 (5 U 102/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Schädigungsvorsatz als subjektive Voraussetzung für...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.5.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 571/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.03.2020 (22 U 66/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.02.2019 - 18 O 339/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 544/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.08.2019, Az. 7 O 388/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen jeweils zur Hälfte zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2020 (2 U 37/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Ausstattung mit einer UmschaltlogikSittenwidriges Verhalten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Februar 2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin - 1 O 267/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2020 (9 UF 217/19)

Darlehensansprüche und Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit einem ImmobilienkaufBerichtigung von Gemeinschaftsschulden bei Aufhebung...

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 27. August 2019 gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses die [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.03.2020 (4 U 235/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Vorsätzliche sittenwidrige Täuschung der KäuferAnrechnung von Wertersatz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 15. August 2019 - 1 O 519/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2020 (XI ZR 311/18)

Berücksichtigen des Werts des Hilfsantrags bei der Streitwertfestsetzung

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 4. Februar 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Festsetzung des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 518/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.08.2019, Az. 7 O 387/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 545/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.06.2019, Az. 10 O 231/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 542/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.07.2019, Az. 10 O 232/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen jeweils zur Hälfte zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 496/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.09.2019, Az. 2 O 39/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2020 (L 12 SF 271/16 E)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von PKHBemessung einer RahmengebührSchwierigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 03.08.2016, S 40 SF 275/16, wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 517/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.07.2019, Az. 10 O 222/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.03.2020 (10 U 519/19)

Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskanda...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.07.2019, Az. 10 O 205/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2020 (3 U 143/19)

Ansprüche wegen der Beschädigung eingelagerter GegenständePflichten als LagerhalterSchlüssige Darlegung einer Schadenshöhe

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.06.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 16 O 327/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.03.2020 (7 M 20.50002)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Berücksichtigung von Rechtsanwaltsgebühren; Verfahren über die Anordnung der aufschiebenden...

I. Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Januar 2020 geändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller [...]