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VGH Bayern - Beschluss vom 20.02.2020 (21 CS 19.660)

Widerruf der erteilten Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Gesundheitspfleger und Krankenpfleger bzgl. Unzuverlässigkeit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,-- € festgesetzt. I. Die Antragstellerin [...]
FG Münster - Urteil vom 20.02.2020 (8 K 32/19 E,P,L)

Erheben der Lohnsteuer auf Zuwendungen an angestellte Führungskräfte aus Anlass einer Jahresabschlussfeier mit einem Pauschsteuersatz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die Lohnsteuer auf Zuwendungen an angestellte Führungskräfte aus Anlass einer [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2020 (AnwZ (Brfg) 65/19)

Klage eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag auf Zulassung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 26. Juni 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2020 (2 K 293/15)

Feststellung eines Verlustes aus der Beteiligung an einem Steuerstundungsmodell

Streitig ist die Feststellung eines Verlustes aus der Beteiligung an einem Steuerstundungsmodell. Der Kläger trat am ... November 2005 der A GmbH & Co KG (KG) mit einer Einlage von 50.000 € als Kommanditist bei. Die [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2020 (14 K 507/17)

Zolltarifliche Einreihung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die zolltarifliche Einreihung von Lenk- und Bockrollen. Die Klägerin vertreibt u.a. sog. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.02.2020 (7 U 283/19)

Rechte der Erben bei Auszahlung einer Lebensversicherungsleistung an einen Dritten aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.05.2019, Az. 3 O 452/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2020 (L 19 R 671/18)

Gewährung von Erwerbsminderungsrente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.09.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
BSG - Urteil vom 20.02.2020 (B 14 AS 3/19 R)

Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen beim wirksamen Übergang...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2019 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. August [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2020 (L 9 AL 155/18)

Kein Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld bei Nichterfüllung der AnwartschaftszeitKeine versicherungspflichtige Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.02.2020 (1 U 73/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwKausalität der Täuschung über eine unzulässige Abschaltvorrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 15.2.2019, Az. (I) 5 O 323/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das vorliegende Urteil [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2020 (L 6 KR 12/18)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion bei Beschaffung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Aufwendungen für eine in einer privatärztlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2020 (5 Sa 1313/19)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.07.2019 - Aktenzeichen 4 Ca 425/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2020 (4 UF 153/19)

Geltendmachung von Ehegatten- und Kindesunterhalt in der Insolvenz des UnterhaltsschuldnersAusnahme der Unterhaltsansprüche von der...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid vom 19.7.2019 abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz trägt der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2020 (11 K 170/19)

Steuerbefreiung für private Schulen oder andere allgemein bildende Einrichtungen i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer (hier: Kampfsportschule...

Die Beteiligten streiten über die Steuerbefreiung für private Schulen oder andere allgemein bildende Einrichtungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG. Der Kläger ist Inhaber des '...' in A. Bei dem '...' [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2020 (3 Wx 196/19)

Auslegung der Satzung eines Vereins hinsichtlich Änderung der Regelung zum Vereinszweck

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Im Rahmen der am 5. August 2019 abgehaltenen Jahreshauptversammlung haben die anwesenden Mitglieder des Beteiligten einstimmig die Änderung seiner Satzung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (1 C 19.287)

Vollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich i.R.e. denkmalschutzrechtlichen Anordnung zur Entfernung von Kunststofffenstern und einer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Vollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich vom 17. Mai 2011. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2020 (9 U 233/19)

Anspruch auf rückständige und zuerkannte KrankenversicherungsprämienRestschuldbefreiungsbeschluss für den VersichertenFälligkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 19.09.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 9 O 97/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (L 12 SF 48/17 E)

Einstweiliges RechtsschutzverfahrenHöhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 07.02.2017, S 15 SF 105/15 E, sowie die Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 03.12.2015 abgeändert. Für das [...]
BFH - Beschluss vom 19.02.2020 (IX E 6/20)

Prüfungsmaßstab im Rahmen der Erinnerung gegen den KostenansatzZulässigkeit von Einwendungen gegen die Sachbehandlung des Gericht...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 13.01.2020 – KostL 17/20 (IX R 16/19) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerung ist unbegründet. [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 189/18)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtKeine betriebliche Übung bei subjektivem Normenvollzug des Arbeitgebers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 130/16 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2020 (AnwZ (Brfg) 66/19)

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts (hier: strafrechtliche Verurteilungen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger am 5. September 2019 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.02.2020 (9 U 272/19)

Vom Dieselskandal betroffene Fahrzeuge mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsDurchbrechung des Zurechnungszusammenhang...

1. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.05.2019, Az. 22 O 260/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2020 (2 Sa 274/19)

Besonderer Kündigungsschutz des DatenschutzbeauftragtenStrenge Anforderungen an die Gründe einer Abberufung des Datenschutzbeauftragte...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.07.2019, Az. 3 Ca 4080/18, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten zu 2) - 5) tragen je 10 %, die Beklagte zu 1) trägt 60 % der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2020 (7 U 138/18)

Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einem Swimmingpoolunfall eines KleinkindesAufsichtspflicht von ElternMindestmaß an sorgfältiger...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.07.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.02.2020 (14 U 69/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Zusammenstoß mit einer minderjährigen Fahrradfahrerin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. März 2019 - 16 O 9/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und neu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2020 (L 9 KR 54/17)

Erstattung verauslagter Kosten einer KrankenbehandlungRückwirkende Feststellung eines Versicherungsverhältnisses

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 3. Januar 2017 wird aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 05. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2016 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2020 (L 5 R 2759/18)

Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne eine versorgungsausgleichbedingte Kürzung wegen des Todes der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 06.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2020 (XII ZB 458/19)

Sicherstellung der zuverlässig festgehaltenen und kontrollierten Fristen durch geeignete organisatorische Maßnahmen des Rechtsanwalts...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. August 2019 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 9.600 € I. Der Antragsteller verlangt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2020 (27 U 21/17)

Übernahme eines ÖllieferungsvertragsSchadensersatz für nicht abgenommenes Öl

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - vom 16.05.2017 (7 O 79/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG München - Beschluss vom 19.02.2020 (31 Wx 231/17)

Nichterwähnung eines Erbprätendenten im Rahmen einer TestierungAuslegung von Testamenten

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 21.04.2017 wird aufgehoben. II. Der Antrag der Beteiligten zu 4 und 5 vom 11.3.2016 - ergänzt durch Schreiben vom 25.3.2017 bzw. 26.3.2017 - wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2020 (L 8 R 2066/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
BFH - Beschluss vom 19.02.2020 (V S 23/19 (PKH))

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenGehörs Verletzung durch unterbliebene Bescheidung eines PKH-Antrags...

Der Klägerin wird für ihre beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.03.2019 – 5 K 41/16 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr ein Rechtsanwalt oder [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2020 (3 Wx 21/20)

Anforderungen an die Versicherung der Einzahlung der Einlageleistung bei Anmeldung einer GmbH zum HandelsregisterEntscheidung des Registergericht...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte ist durch Vertrag vom 25. Januar 2019 gegründet worden. Gem. § 4 des Gesellschaftsvertrages beträgt das Stammkapital der Gesellschaft 25.000,00 €. [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2020 (III R 28/19)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten an der Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt...

Auf die Revision der Revisionsklägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.03.2019 – 7 K 2386/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (5 U 47/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.02.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 328/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (27 U 52/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das am 19.07.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 406/18 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.02.2020 (9 U 349/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.6.2019, Az. 8 O 494/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.849,67 Euro [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2020 (I R 19/17)

Zulässigkeit der Korrektur einer gewinnmindernden Teilwertabschreibung auf eine unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung gegenüber...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 09.02.2017 – 5 K 9/15, soweit es den Bescheid für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2020 (15 N 17.1566)

Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages des Plannachbarn bei heranrückender Wohnbebauung; Heranrücken der mit der Erweiterung...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Der Antragsteller hat den Rechtstreit in der Hauptsache in einem am 2. [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (10 AZR 19/19)

Schiedsgutachen und Stillhalteabkommen durch tarifliche Bestimmung einer paritätischen KommissionVorgreiflichkeit des außergerichtlichen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2018 - 10 Sa 254/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
FG Köln - Urteil vom 19.02.2020 (1 K 1209/18)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Korrekte Berechnung der...

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 06.12.2016 sowie der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 30.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.04.2018 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2020 (12 U 52/19)

Anspruch wegen der Befriedigung von Altforderungen in einem InsolvenzverfahrenNach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorgenommene...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.09.2019 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (10 O 61/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2020 (6 W 19/20)

Anspruch eines Rechtsanwalts gegen einen Kollegen auf Unterlassung der Übersendung von Schriftsätzen an die Anwaltskammer zur Prüfung...

1.) Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3.) Der Beschwerdewert wird auf 20.000,-- € festgesetzt. I. Die Parteien sind Rechtsanwälte; sie streiten im [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2020 (II R 32/17)

Umfang der Rechtskraft eines einen Schenkungsteuerbescheid aufhebenden finanzgerichtlichen UrteilsHöhe des erbschaftsteuerrechtlichen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.05.2017 – 3 K 3247/15 Erb, der Schenkungsteuerbescheid vom 22.06.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 14.09.2015 aufgehoben. Die [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2020 (I R 38/17)

Voraussetzungen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 16.02.2017 – 4 K 56/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
OLG Stuttgart - Teilurteil vom 19.02.2020 (9 U 250/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Februar 2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 21.03.2019, Az. 1 O 377/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten des gesamten Rechtsstreits bleibt der [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 191/18)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtKeine betriebliche Übung bei subjektivem Normenvollzug des Arbeitgebers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 478/15 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.02.2020 (4 U 149/19)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

I. Die Berufung des Klägers wird verworfen, soweit er eine um 348,07 € höhere Freistellung von Rechtsanwaltskosten begehrt. II. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen. III. Auf die Berufung der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2020 (L 11 KR 694/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur freiwilligen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung nachehelichen Unterhalts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2020 (12 K 418/18)

Kein Abzug als Vorsteuer bei Lieferung von Batteriespeichersystem

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug in Höhe von X.XXX,XX Euro aus den Rechnungen der CC, eine Zweigniederlassung der DD GmbH (im [...]