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FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2020 (4 K 3162/18 Z)

Nacherhebung von Zoll für Rundstäbe aus Hartmetall i.R.d. Einfuhr; Verwendungszweck der Ware als ein objektives Tarifierungskriteriu...

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 17. Januar 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2015 wird aufgehoben, soweit unter Bezugnahme auf die Anlage 1 des Bescheids 19.297,45 € Zoll [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 18.03.2020 (6 K 20/18)

Abziehbarkeit von ausländischen Quellensteuern auf steuerfreie Streubesitzdividenden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin trägt die Kosten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ausländische Quellensteuern auf nach § 8b KStG steuerfreie Streubesitzdividenden gemäß § [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 17.03.2020 (2 U 226/19)

Anspruch auf Vergütung oder Schadensersatz für erbrachte StraßenreinigungsarbeitenFehlendes Aufmaß von Kehrmetern durch einen AuftragnehmerVerwirkung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.07.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.03.2020 (6 U 194/18)

Folgen eines KletterunfallsZusammenstoß mit stürzendem Kletterer

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2018, Az. 3 O 38/15, teilweise abgeändert und - unter Aufrechterhaltung des den Beklagten Ziff. 2 [...]

BGH - Beschluss vom 17.03.2020 (AnwSt (B) 2/20)

Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift eines Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 4. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2020 (7 U 92/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen KfzHaftungsbegründende Kausalität zwischen konkludenter Täuschung und Schaden

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - das am 22.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (7 O 163/18) abgeändert. Die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.03.2020 (4 U 2183/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2183/19 v. 16.01.2020

1. Die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 17.03.2020 (2 K 2005/18)

Einmaligkeit der Beitragserhebung; Festsetzungsverjährung; Gebührenkalkulation; Globalberechnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Nachveranlagung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Teilbeiträgen für den öffentlichen Abwasserkanal, den mechanischen und biologischen Teil des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2020 (7 U 95/19)

Parallelentscheidung zu OLG Hamm 7 U 92/19 v. 17.03.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin - das am 26.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (9 O 223/18) abgeändert. Die [...]

KG - Beschluss vom 17.03.2020 (13 U 6/19)

Verlangen auf Zustimmung zur Freigabe eines auf einem Notaranderkonto hinterlegten KaufpreisrestesEinrede des nicht erfüllten VertragesAuslegung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 25. Januar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 40 O 6/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der durch [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 17.03.2020 (5 U 154/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Täuschung durch aktives HandelnErschleichen einer EG-Typengenehmigun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 26.04.2019, Az.: 2 O 502/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.009,76 € nebst [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2020 (7 U 86/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Nachweis einer haftungsbegründenden KausalitätTäuschung und Eintritt...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das am 26.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (9 O 303/18) abgeändert. Die Klage [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2020 (III R 9/19)

Voraussetzungen der Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer volljährigen,...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13.12.2018 – 2 K 1254/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2020 (III R 31/19)

Berücksichtigung eines nach Abschluss der Berufsausbildung zur Industriekauffrau neben der Berufstätigkeit eine Ausbildung zur Betriebswirtin...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.03.2019 – 8 K 1902/18 Kg aufgehoben. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als das Urteil den Zeitraum September 2016 bis Juni 2017 [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2020 (III R 32/19)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen eine Ausbildung zum Betriebswirt...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.03.2019 – 8 K 1903/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BGH - Beschluss vom 17.03.2020 (VI ZB 99/19)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze; Ausreichen einer konkreten Einzelanweisung des Rechtsanwalts an...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 12. Zivilsenates des Kammergerichts vom 28. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: bis 40.000 € I. Der Kläger begehrt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2020 (3 K 1886/19)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Autoverkäufer durch Kaufpreiszahlungen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten steht der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.03.2020 (9 U 95/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189Ersatz des negativen InteressesAnrechnung von NutzungenKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11.06.2019 - 12 O 502/18 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.03.2020 (14 U 71/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22.08.2019 (Az.: 10 O 504/18) im Hinblick auf die teilweise Klageabweisung und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aufgehoben und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2020 (3 Wx 133/19)

Beschwerde gegen die Nichteinleitung eines LöschungsverfahrensRechtlich unzulässige steuerrechtliche Vorsorge und Hilfe in SteuerangelegenheitenBeschwerdeberechtigung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 25. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Registergericht - vom 3. Juni 2019 aufgehoben und das Registergericht angewiesen, das Löschungsverfahren [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.03.2020 (1 BvR 3087/14)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung;...

I. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen [...]

OLG München - Beschluss vom 16.03.2020 (2 UF 27/20)

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind

1. Auf die Beschwerde der Kindsmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - X. vom 28.01.2020 und 11.11.2019 (3 F 1509/19) unter Aufhebung der angeordneten Ergänzungspflegschaft wie folgt [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 16.03.2020 (2 UF 27/20)

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2020 (6 A 1229/18)

Klage gegen die (mehrfache) Verlängerung der beamtenrechtlichen Probezeit; Antrag auf Zulassung der Berufung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf 15.000 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2020 (3 Sa 497/19)

Darlegungs- und Beweislast des KündigendenFehlende Beweise für DieselschwundMitverschulden des Arbeitgebers bei fehlenden Sicherungsmaßnahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.09.2019, Az.: 6 Ca 1026/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2020 (L 8 BA 195/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 9.8.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2020 (II B 94/18)

Notwendigkeit der Beiladung der nicht klagenden Miterben im Rahmen eines Klageverfahrens über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.08.2018 – 11 K 2333/16 BG wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beigeladenen zu [...]

OLG München - Beschluss vom 16.03.2020 (7 U 5611/19)

Anwendbarkeit der Rügeobliegenheit gem. § 377 Abs. 1 HGB bei einem FahrzeugkaufMängel eines fabrikneuen Fahrzeugs wegen unzureichender...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.08.2019, Az. 22 O 1189/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.03.2020 (8 U 37/19)

Feststellung des Fortbestehens einer SteuerberatungsgesellschaftMündlich erklärte Aufhebung einer GesellschaftAuslegung des Gesellschaftsvertrages...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der von der Beklagten zu 2) als Anlage S [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2020 (25 Wx 52/19)

Wirksamkeit der Anfechtung der Ausschlagung einer 1958 angefallenen Erbschaft hinsichtlich Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.10.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wuppertal vom 24.09.2018, 56A VI 1386/58, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.03.2020 (1 V 276/20)

Zustimmung zu den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume und Auszahlung des Umsatzsteuerguthabens hinsichtlich...

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Umsatzsteuervoranmeldungen der Antragstellerin für November 2019 und Dezember 2019 vom 27.01.2020 zuzustimmen und den sich hieraus ergebenden [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2020 (14 K 2712/16 E,F)

Berücksichtigung von Zinseinnahmen bei der Versteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, in welchem Umfang von dem Kläger an den Beklagten im Streitjahr 2012 aufgrund von Änderungen [...]

BGH - Beschluss vom 13.03.2020 (V ZR 33/19)

Bemessung des kaufvertraglichen Schadensersatzes statt der Leistung gemäß § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB bei Bestehen von...

An den VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird gemäß § 132 Abs. 3 GVG folgende Anfrage gerichtet: 1. Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.03.2020 (4 Sa 704/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16.04.2019 (4 Sa 704/18) wird aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.08.2018 (19 Ca 7415/17) wird [...]

BGH - Beschluss vom 13.03.2020 (VI ZR 415/18)

Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren i.R.v. Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen

Der Streitwertbeschluss des Senats vom 11. Februar 2020 wird dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für das Revisionsverfahren auf bis 155.000 € festgesetzt wird. Mit Beschluss vom 11. Februar 2020 hat der Senat [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.03.2020 (3 ZB 19.2443)

Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfähigkeit; Dienstunfähigkeit bei Bestehen eines Verdachts...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 54.764,68 Euro festgesetzt. Der auf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2020 (11 E 152/20.A)

Statthaftigkeit einer Beschwerde im Asylgerichtsverfahren (hier: Entscheidung als Nebenentscheidung über eine Erinnerung gegen die...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nach § 80 AsylG nicht statthaft. Danach können [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2020 (7 U 82/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fehlende Kausalität zwischen sittenwidriger Täuschung und KaufentschlussHypothetische...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.02.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.03.2020 (19 U 193/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwKausalität der Täuschung des Herstellers für den Kaufentschluss...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.07.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Az.: 12 O 519/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2020 (2 Sa 2184/19)

Keine fristgebundene Pflicht zur Wiederholung des Sachvortrages in der BerufungsinstanzHeranziehung von vier Quartalen bei der Provisionsberechnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2019 - 36 Ca 7441/18 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.03.2020 (1 U 77/19)

Schadensersatz wegen Fehlern beim Beschlagen eines PferdesPflicht zur Ladung eines Zeugen nach schriftlicher Anhörung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

KG - Beschluss vom 13.03.2020 (22 W 53/19)

Erledigung eines Beschwerdeverfahrens auf Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner

Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligte zu 1), eine GmbH, ist seit dem 13. Dezember 1993 im Handelsregister eingetragen. Im März/April 2018 reichten ein Herr T### S##### und ein Herr W#### [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2020 (5 U 351/19)

Unterlassung betriebsbezogener Verwendung von an einen landwirtschaftlichen Betrieb angrenzenden GrundstückenAnspruch auf Erhaltung...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 11.07.2019, Az. 2 O 387/17, abgeändert: (1) Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft zu unterlassen, (a) die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2020 (L 14 R 150/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1972 geborene Kläger schloss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2020 (L 14 R 883/19)

Rechtmäßigkeit der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung einer ZurechnungszeitVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 44 Zehntes Buch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2020 (14 Sa 550/19)

Zulässigkeit einer gerichtlichen Ersatzleistungsbestimmung hinsichtlich eines durch Betriebsvereinbarung geregelten Bonus

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2019 – 18 Ca 6371/18 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2020 (28 U 285/19)

Anwaltsregress wegen angeblicher Pflichtverletzungen in einem Klageverfahren nach Widerruf zweier VerbraucherdarlehensverträgeBestimmung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. I. Die Klägerin verlangt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2020 (5 U 147/19)

Ansprüche von Werkunternehmern gegen einen BauträgerErstattung gezahlter UmsatzsteuerWirksamkeit einer Abtretung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 02.05.2019 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 236.114,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2020 (1 K 2009/19)

Maßgeblichkeit der jeweiligen Festsetzungsbescheide oder Aufhebungsbescheide für den Anspruch der Kindergeldberechtigten auf Auszahlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger --nach rechtskräftiger Aufhebung eines Kindergeldbescheides-- Kindergeld i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2020 (8 Sa 378/19)

Begründetheit eines Teilzeitverlangens einer Flugbegleiterin

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2019 - 8 Ca 8425/18 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Verringerung ihrer vertraglich [...]