Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BVerfG - Beschluss vom 17.02.2020 (1 BvR 2884/18)

Festsetzung eines Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2020 (26 Ta (Kost) 6112/19)

Gesamtbetrag der zweijährigen Karenzentschädigung für Streitwert maßgeblichAnwendbarkeit der ratio des § 42 GKG

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Oktober 2019 - 36 Ca 14483/18 - abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 82.309,86 Euro festgesetzt. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.02.2020 (11 V 348/19)

Weiterreichung von Marktprämien nach § 33 g Abs. 1 EEG 2012 als Entgelt von dritter Seite für die Stromlieferungen der Windparkbetreiber...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die von der Antragstellerin an ihre Stromlieferanten - allesamt Windparkbetreiber - in den Streitjahren 2013 bis 2015 weitergereichten Marktprämien nach § 33 g Abs. 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2020 (L 9 BA 92/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Arzt in einem medizinischen VersorgungszentrumAbgrenzung zwischen Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2020 (2 VR 2.20)

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten;...

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 5 000 € festgesetzt. I Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2020 (5 B 9.20)

Unzulässigkeit einer Beschwerde an einen obersten Gerichtshof in Verfahren gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Januar 2020 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2020 (L 10 SF 3437/19 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf eine weitere Vergütung aus der Staatskasse für eine...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 21.08.2019 (S 4 SF 1799/19 E) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit seiner [...]

BGH - Beschluss vom 17.02.2020 (I ZB 39/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde in einem Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Auf den Antrag der vorinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten der Rechtsbeschwerdegegnerin ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2020 (L 8 BA 52/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.2.2019 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 7.11.2018 erhobenen Klage (S 58 BA 125/18 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2020 (L 9 BA 1892/18)

Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.2020 (6 Sa 668/19)

Keine Treuwidrigkeit des Arbeitnehmers bei Berufung auf Unabdingbarkeit des KSchGTreuwidriges Verhalten bei objektiver UnredlichkeitKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.04.2019 - 9 Ca 5491/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 14.02.2020 (AnwZ (Brfg) 50/19)

Klage gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2020 (L 4 KR 1652/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2020 (14 K 2450/18 L)

Haftung des Arbeitgebers für die Lohnsteuer; Rechtsstreit über die Einordnung von Zahlungen der Klägerin an ihre Arbeitnehmer als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Zahlungen der Klägerin an ihre Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2020 (L 4 KR 2701/17)

Feststellung des Bestehens einer Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 4. Mai 2017 abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: 'Der Bescheid der Beklagten vom 10. Juni 2015 in der Gestalt des [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.02.2020 (8 U 171/19)

Rechtsstellung des Gebäude-, Inhalts- und Ertragsausfallversicherers einer Gaststätte bei ihm unbekanntem Betrieb als Swinger-ClubWirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das am 10. Juli 2019 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2020 (L 4 R 369/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitBerücksichtigung in der ehemaligen UdSSR zurückgelegter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.03.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2020 (10 Sa 1031/19 SK)

Anforderungen an die Form einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach nach dem 01.01.2018 eingereichten KlageEntscheidung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. August 2019 – 4 Ca 375/19 SK – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.999,32 Euro (in Worten: [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.02.2020 (6 K 350/19)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts i.R.d. gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwertes

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe eines Grundbesitzwertes. Mit Übertragungsvertrag vom ... übereignete der Lebensgefährte der Klägerin dieser ein [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2020 (1 Ws 40/20)

Vergütung des Verteidigers bei in Betracht kommender Einziehung

1. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 09. Januar 2020 wird aus den zutreffenden und durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]

BGH - Beschluss vom 13.02.2020 (IX ZB 55/18)

Antrag auf Versagung einer Restschuldbefreiung bei nachträglicher Feststellung des Vorliegens eines Versagungsgrundes nach § 290...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 2. Mai 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf (bis zu) [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 146/19)

Unionsrechtliches Verständnis zum Betriebsbegriff im MessenentlassungsrechtBetriebsdefinition im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2019 - 3 Sa 338/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]

BSG - Beschluss vom 13.02.2020 (B 1 KR 63/19 B)

Erstattung von Behandlungskosten für die Entfernung eines Tumor-Rezidivs bei Glioblastoma multiforme WHO Grad IVBeim Versicherten...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BGH - Urteil vom 13.02.2020 (IX ZR 141/19)

Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung; Wirksamkeit der in einer Vergütungsvereinbarung vorgesehenen...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Am 9. Mai 2015 beauftragte die Klägerin den beklagten Rechtsanwalt mit der [...]

BGH - Beschluss vom 13.02.2020 (IX ZB 39/19)

Ausschluss der Stundung der Verfahrenskosten bei Bestehen von Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten...

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 31. [...]

BGH - Urteil vom 13.02.2020 (IX ZR 90/19)

Bestehen eines Auskunftsanspruchs eines Rechtsschutzversicherers gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 50 - vom 1. April 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Versicherungsnehmer der Klägerin suchte den Beklagten zu 2, der zusammen mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (5 Sa 218/19)

Höhe des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung, auf Annahmeverzugslohn und Urlaubsentgelt

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17. April 2019, Az. 5 Ca 1190/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (8 Sa 236/19)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchGVoraussetzungen der Hinzurechnung weiterer Arbeitnehmer im Rahmen eines Gemeinschaftsbetriebe...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2019 - 1 Ca 6859/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (8 Sa 379/19)

Eingruppierung eines als sog. persönlicher Ansprechpartner bei einem Jobcenter eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD-VKA

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.06.2019 - 5 Ca 8089/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (5 Sa 311/19)

Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung i.S. von § 174 S. 2 BGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Juni 2019, Az. 8 Ca 261/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2020 (L 4 P 993/19)

Kein Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen Pflegeversicherung für einen als versicherungspflichtiger Familienangehöriger in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2020 (L 10 R 4400/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungAnforderungen an die Erfüllung der versicherungsrechtlichen VoraussetzungenAnnahme...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 05.10.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (6 K 1753/19)

Berechnung des Umfangs der abzugsfähigen Aufwendungen als Unterhaltsleistungen für ein studierendes Kind

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 vom 26. Juli 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2019 wird dahin geändert, dass weitere Unterhaltleistungen gemäß § 33a EStG in Höhe von 350 € zu [...]

KG - Urteil vom 13.02.2020 (22 U 32/19)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAbsichtliche UnfallverursachungUnredliches Verhalten eines vermeintlichen UnfallopfersKriterien...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Januar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 45 des Landgerichts Berlin - 45 O 353/15 - teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 163/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2019 - 3 Sa 347/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 270/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das die [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 134/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2019 - 6 Sa 440/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 211/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 - 3 Sa 520/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2020 (VI R 20/17)

Ertragsteuerliche Behandlung von Beiträgen eines österreichischen Arbeitnehmers an eine betriebliche VorsorgekasseBegriff der Zukunftssicherungsleistungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 31.03.2017 – 13 K 2270/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2020 (VI R 37/17)

Voraussetzungen der Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.05.2017 – 1 K 1637/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 13.02.2020 (VI R 38/17)

Voraussetzungen der Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.05.2017 – 1 K 1638/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.02.2020 (18 U 144/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13.06.2019 im zweiten Absatz des Entscheidungsausspruchs dahin abgeändert, dass die Zinsen für die Zeit vom 10.01.2013 bis zum 14.12.2018 zu [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 208/19)

Voraussetzungen eines Grundurteils gem. § 304 Abs. 1 ZPOUnwirksamkeit der Kündigung bei Fehlerhaftigkeit der MassenentlassungsanzeigeWeitgehende...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. April 2019 - 11 Sa 481/18 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (2 Sa 178/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.03.2019 - 6 Ca 1024/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 268/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2019 - 7 Sa 415/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das die [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 172/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2019 - 13 Sa 420/18 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.02.2020 (4 U 64/17)

Bergrechtlicher Schadensersatz wegen eines nicht erfolgten Rückbaus von EntspannungsgräbenEingreifen von BodenruheUnzumutbarkeit...

1. Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Im Übrigen wird auf die Berufung der Kläger unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (2 Sa 424/18)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.2018 - 12 Ca 1483/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die Klägerin [...]

OLG München - Endurteil vom 13.02.2020 (18 U 6191/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 11.10.2019 in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 9.386,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]

BVerwG - Urteil vom 13.02.2020 (2 C 9.19)

Streit um den Anspruch eines vorzeitig ausgeschiedenen Berufssoldaten auf Zahlung von Altersgeld ohne Abschlag; Keine Anwendbarkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger beansprucht die Zahlung von [...]