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OLG Stuttgart - Urteil vom 11.02.2020 (10 U 314/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 12.07.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.915,19 € Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2020 (8 Sa 46/19)

Verdachtskündigung wegen Vereinnahmung von GeldInteressenabwägung bei der VerdachtskündigungKeine Frist des § 626 Abs. 2 BGB für...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10. Januar 2019 - 7 Ca 635/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2020 (B 10 EG 14/19 B)

Einkommensermittlung für einen ElterngeldanspruchGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeiträge zu einer berufsständischen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2020 (L 3 KG 2/19)

Kein Anspruch auf Kindergeld bei einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer für den Deutschen EntwicklungsdienstFehlen eines Versicherungspflichtverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 30.7.2019 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der 1963 geborene Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2020 (L 9 KR 110/17)

Gewährung einer Liposuktion an beiden Armen und BeinenWirksamkeit einer fingierten Genehmigung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Januar 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2014 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.02.2020 (9 B 16.902)

Wirkungsloswerden eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Einstellung und Beendigung aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen;...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 25. März 2014 ist wirkungslos geworden. III. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben. IV. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2020 (2 Sa 133/19)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Inhalt der Abmahnung...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die beklagte Arbeitgeberin hat der Klägerin im Juli 2018 drei Abmahnungen erteilt. Die Klägerin verlangt die [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2020 (VIII B 131/19)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung wegen Veräußerung einer freiberuflichen PraxisZulässigkeit einer Tätigkeit des Veräußerers...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 23.07.2019 - 1 V 1211/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.02.2020 (3 U 89/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Inverkehrbringen des mit einer Abschaltsoftware ausgestatteten Motors zum Einbau...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.06.2019 - Az.: 11 O 403/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

BGH - Beschluss vom 11.02.2020 (VIII ZR 193/19)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Vereitelung einer Gewinnauszahlung; Nachkommen der Verpflichtung eines Alleingesellschafters...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts in Zweibrücken vom 12. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2020 (12 U 155/18)

Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler bei einer VersteifungsoperationAufklärung über BehandlungsalternativenEchte Wahlmöglichkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]

BGH - Beschluss vom 11.02.2020 (1 StR 438/19)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 35 Fällen, Steuerhehlerei sowie wegen...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 8. Mai 2019, a) soweit es den Angeklagten A. betrifft, aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2020 (II ZR 427/18)

Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto; Auswirkung einer durch Insolvenzanfechtung erreichten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 9. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2020 (VI ZR 415/18)

Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem abgebrochenen Versuch einer Leberlebendspende; Ordnungsgemäße Aufklärung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 29. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2020 (3 Ws 550/19)

Kein Auffangstreitwert bei Anträgen für Vollzugslockerungen500 Euro Streitwert für Interesse an vollzugsöffnenden Maßnahmen regelmäßig...

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf 409 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist seit dem 15. Juli 2013 in Haft. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2020 (13 U 20/19)

Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189Zeitpunkt des KaufvertragsabschlussesInstallation eines Software-UpdatesKeine...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das am 30. November 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 11.02.2020 (3 VO 881/19)

Begrenzung des Gegenstands eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Erinnerungsbeschluss; Teilweise Ablehnung eines anwaltlichen Kostenfestsetzungsantrag...

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 25. Oktober 2019 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 20. Dezember 2019 wird verworfen. Die Beschwerde nach §§ 165, 151 [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.02.2020 (1 BvL 11/14)

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Keine Auslagenerstattung zugunsten nicht am Verfahren...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers des Ausgangsverfahrens, die Erstattung seiner notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt. I. Das Verfahren, in dem sofortige Beschwerde gegen [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2020 (1 StR 119/19)

Revision gegen eine Verwarnung wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen in sechs Fällen

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 16. November 2018 mit den der subjektiven Tatseite zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2020 (XI B 69, 70/19)

Zulässigkeit der Klage bei gleichzeitiger Rechtsähnlichkeit eines Parallelverfahrens bei demselben Senat des Finanzgerichts

1. Die Verfahren XI B 69/19 und XI B 70/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Beschwerden der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts München vom 28.06.2019 – 7 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2020 (7 Sa 1305/19)

Schadensersatzansprüche wegen nichtberücksichtigter BewerbungPflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation der AuswahlentscheidungGrobe...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14.02.2019 - 5 Ca 959/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2020 (7 Sa 997/19)

Begünstigung eines Betriebsratmitglieds bei objektiver Besserstellung gegenüber einem NichtbetriebsratsmitgliedAusschließliche Überlassung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.04.2019 - 8 Ca 10030/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2020 (7 Sa 1149/19)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor dem Ausspruch von Kündigungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 03.07.2019 - 2 Ca 195/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.02.2020 (7 U 260/19)

Schadensersatz wegen der Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenFahrradsturz über ein umgefallenes mobiles VerkehrsschildMitverschulden...

I. Der Senat schlägt den Parteien vor, sich gem. § 278 Abs. 6 ZPO wie folgt zu vergleichen: 1. Die Beklagte zahlt an den Kläger 1.000,00 €. 2. Mit diesem Vergleich und der Zahlung gem. Ziffer 1 sind alle Ansprüche des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.02.2020 (6 K 1055/18)

Rechtsstreit um einen Anspruch auf Erteilung eines Bescheids über die Freistellung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag; Zulässigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 3/10 und der Beklagte zu 7/10. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten, die dem Beklagten auferlegt worden sind, ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2020 (2 U 87/19)

Fälligkeitszinsen gemäß dem EEGNachtragsforderung EEG-UmlagePflicht zur Meldung nachträglich anfallender Strommengen durch Versorger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.05.2019 verkündete Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (18 O 86/18) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

OLG Hamm - Teilurteil vom 10.02.2020 (18 U 27/16)

Anträge auf Erteilung eines Buchauszugs und auf Erteilung einer ProvisionsabrechnungRangordnung zwischen Auskunftsanspruch und Zahlungsanspruch...

Die im Wege der Widerklage geltend gemachten Anträge des Beklagten auf Erteilung eines Buchauszugs sowie auf Erteilung einer Provisionsabrechnung auf Grundlage des Buchauszugs bleiben abgewiesen, die betreffende [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 10.02.2020 (3 U 544/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan 2.0 TDIFahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsReichweite einer Ad-hoc-Mitteilung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 10.05.2019, Az. 9 O 1672/18 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2020 (2 U 34/19)

Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtHerabfallender Ast von einem äußerlich gesunden BaumVorlage...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 14.01.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 336/17 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.02.2020 (2 Ws 43/20)

Schon früher entstandene Zahlungsverpflichtungen erst mit Erlass der Kostengrundentscheidung erheblich

Die weitere Beschwerde wird verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Das Amtsgericht Diepholz hat den Beschwerdeführer, über dessen Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Syke vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2020 (2 Wx 28/20)

Voraussetzungen der Eintragung der Verschmelzung zweier Vereine im Vereinsregister

Die Beschwerde des Beteiligten vom 09.01.2020 gegen den am 13.12.2019 erlassenen Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Köln vom 12.12.2019 - VR XXXXXX- wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2020 (3 Sa 337/19)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.09.2019, Az.: 2 Ca 1204/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2020 (XI B 93/19)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen eine Fristsetzung gem. § 364b AO

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.07.2019 – 6 K 6238/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2020 (XI B 43/19)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung durch Prozess- anstatt durch SachurteilAnforderungen an die Bezeichnung des Klägers...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.04.2019 – 5 K 5091/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2020 (20 U 269/19)

Unwirksamkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung wegen widersprüchlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2020 (4 E 78/20)

Erhebung von Gerichtsgebühren bei Verwerfung der erhobenen Anhörungsrügen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 30.12.2019 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 10.02.2020 (2 F 38/20)

Festsetzung von Gerichtskosten für ein Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Erinnerung gegen eine Beschwerdegebühr;...

Die Erinnerung des Klägers wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Kostenbeamtin des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes setzte [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.02.2020 (19 U 118/19)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung von Telekommunikationsverträgen mit einem iranischen Teilnehmer

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.05.2019 (10 O 505/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2020 (4 U 167/18)

Haftung des Kommanditisten für vom Insolvenzverwalter begründete Masseverbindlichkeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz - Außenstelle Villingen-Schwenningen - vom 09.08.2018, Az. 9 O 40/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2020 (13 U 31/18)

Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.12.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2020 (4 Sa 329/19)

Arbeitszeitbetrug durch private Nutzung von Internet und E-MailsFristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Verbot der privaten InternetnutzungKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.04.2019 (5 Ca 852/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2020 (3 SaGa 7 öD/19)

Unzulässiger Versuch der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin durch FreistellungUmfassende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.12.2019 - Az. 7 Ga 28 öD/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 06.02.2020 (IX ZR 5/19)

Anscheinsbeweis für das Nichtausreichen der Insolvenzmasse in dem eröffneten Verfahren zur Befriedigung aller Gläubigeransprüche;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 7. Dezember 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert für das [...]

BGH - Beschluss vom 06.02.2020 (I ZB 44/19)

Auslegung der Vereinbarung einer Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag i.R.v. Ansprüchen wegen Verletzung von Aufklärungspflichten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Mai 2019 wird auf Kosten der Antragsteller als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdegegenstands: 10.000 € I. Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.02.2020 (6 U 1219/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189Fahrzeugerwerb im August 2016Öffentliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 12.06.2019, Az. 5 O 588/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 06.02.2020 (8 U 214/19)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein KraftfahrzeugUnzulässige AbschalteinrichtungBegriff der SittenwidrigkeitAnrechnung von...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juli 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg teilweise geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2020 (3 U 186/16)

Verletzung von Sortenschutzrechten an einer AckerbohnensorteInverkehrbringen von zur Vermehrung geeignetem Saatgut und PflanzgutRechte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 29. Juli 2016, Az. 315 O 305/15, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor der landgerichtlichen Entscheidung [...]

FG Münster - Urteil vom 06.02.2020 (5 K 2531/17 F)

Ablehnung der Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften; Örtlich zuständiges Finanzamt

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Ablehnung der Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften für [...]

FG Münster - Urteil vom 06.02.2020 (5 K 158/17 U)

Die Umsatzsteuerfestsetzung für 2014 vom 31.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf Null Euro festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2020 (L 7 R 3948/18)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VIAusübung einer selbständigen TätigkeitTätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. Oktober 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt 1/6 der außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden [...]