Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BGH - Beschluss vom 06.02.2020 (V ZR 328/18)

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes

Der als Gegenvorstellung auszulegende Antrag der Beklagten zu 2 auf Änderung des Gegenstandswerts in dem Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die zulässige Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. 1. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2020 (13 U 281/18)

Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) wird das am 21.09.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn, 2 O 227/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2020 (IV R 5/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen einer GmbH & Co. KG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.07.2017 – 2 K 310/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2020 (5 Sa 123/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sog. Krankfeierns

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Februar 2019, Az. 2 Ca 1852/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2020 (5 Sa 74/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Spielhallenaufsicht wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern und wegen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Januar 2019, Az. 2 Ca 1662/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.02.2020 (11 ZB 20.30297)

Verhandlung und Entscheidung über die Klage in Abwesenheit des durch eine Erkrankung verhinderten Prozessbevollmächtigten hinsichtlich...

I. Die Berufung wird zugelassen. II. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens bleibt der Entscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Die [...]

BGH - Beschluss vom 06.02.2020 (AnwZ (Brfg) 64/19)

Liegen eines Anteils von 65 Prozent anwaltlicher Tätigkeit am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 15. Juli 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.02.2020 (14 U 162/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Februar 2016

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.07.2019, Az. 22 O 241/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 06.02.2020 (14 U 202/19)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungDreijährige Verjährungsfris...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 26.06.2019, Az. 3 O 902/19, geändert: Die Klage wird hinsichtlich des Feststellungsantrags [...]

EuGH - Schlussantrag vom 06.02.2020 (C-276/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 33 - Bestimmung des Ortes des steuerbaren...

Dieses Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Hauptstädtisches Verwaltungs- und Arbeitsgericht, Ungarn) betrifft die Auslegung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 06.02.2020 (L 3 AS 535/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung von Fahrkostenerstattungen des Arbeitgebers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. Januar 2018 aufgehoben. Die vier Bescheide des Beklagten vom 13. Dezember 2016 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 9. März [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2020 (IV R 6/17)

Erfordernis der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zusammenveranlagter Ehegatten aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.02.2017 – 9 K 230/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - 06.02.2020 (V R 37/19)

Umsatzsteuerbefreiung, Bescheinigung, Vertrag

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.02.2020, durcherkannt Historische Aktenzeichen: V R 8/16 Vorinstanz: FG Köln, vom 09.12.2015 - Vorinstanzaktenzeichen [...]

BFH - 06.02.2020 (V R 36/19)

Umsatzsteuerbefreiung, Bescheinigung, Vertrag

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.02.2020, durcherkannt Historische Aktenzeichen: V R 30/15 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 17.08.2015 - [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.02.2020 (14 U 169/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 16.08.2019, Az. 8 O 284/18, wird auf die Berufung der Beklagten abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 12.175,91 € nebst Zinsen [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2020 (3 U 121/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 05.06.2019 - 11 O 450/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.228,00 [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2020 (8 U 80/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.07.2019 - 17 O 272/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2020 (3 U 144/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwVoraussetzungen des Annahmeverzugs des Herstellers mit der Rücknahme...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 11 O 475/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2020 (V R 37/19 (V R 8/16))

Anspruch eines Postdienstleisters auf Erteilung der Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 11b S. 2 UStG

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.12.2015 – 2 K 1715/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 27.04.2011 sowie der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 04.08.2010 [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2020 (V R 36/19 (V R 30/15))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der förmlichen Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschrifte...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.08.2015 – 9 K 403/12 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 16.11.2010 sowie die Umsatzsteuerbescheide 2008 vom [...]

BAG - Beschluss vom 05.02.2020 (10 AZB 31/19)

Beschäftigung im Arbeitsverhältnis als unvertretbare Handlung im Sinne des ZwangsvollstreckungsrechtsUnmöglichkeit als zulässiger...

1. Die Rechtsbeschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. August 2019 - 13 Ta 402/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Vollstreckungsgläubiger hat die Kosten der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.02.2020 (4 U 418/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 418/19 v. 05.11.2019

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2020 (U (Kart) 4/19)

Schadensersatz nach Kündigung von LieferverträgenRechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageVoraussetzung der Wahrscheinlichkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (8 O 19/18 (Kart)) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April 2019 unter Zurückweisung des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.02.2020 (5 K 1387/19)

Aufteilung der Einkommensteuer zwischen dem insolvenzfreien Vermögen und der Insolvenzmasse

1. Der Bescheid über Einkommensteuer für 2016 vom .......... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .......... und der Bescheid über Einkommensteuer für 2017 vom ..........., dieser zuletzt geändert am ............, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2020 (L 6 AS 292/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung eines höheren Einkommensfreibetrages eines...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. Februar 2018 wird, soweit es nicht durch den zwischen den Beteiligten durch die Erklärungen vom 10. beziehungsweise 17. Oktober 2019 geschlossenen Teilvergleich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2020 (10 ZB 19.2459)

Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Wiederholungsgefahr; Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2020 (4 K 3554/18 Z)

Entstehung der Zollschuld durch Ausfuhr der eingeführten Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft; Erstattung des...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.02.2020 (7 Sa 89/19)

Geltungsreichweite eines SozialplansWechsel in eine TransfergesellschaftTeilweise Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 5 Sa 44/19 v....

Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juni 2019 - 15 Ca 451/18 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2020 (4 K 1099/14 Z)

Anspruch eines Schuhherstellers auf Erstattung des Antidumpingzolls für aus China und Vietnam eingeführte Schuhe; Wirksamkeit eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur Vereinnahmung [...]

OLG München - Beschluss vom 05.02.2020 (3 U 7392/19)

Ansprüche wegen des Erwerbs eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugesEinrede der VerjährungUnsichere Rechtslage nach VerjährungsbeginnKeine...

1. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 3.300 € festzusetzen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 28.11.2019, Az. 33 O 231/19, gemäß [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2020 (1 U 80/19)

Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung eines Zahnarztes im InternetEnge Auslegung des Begriffs der SchmähkritikFormalbeleidigungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 4. September 2019 durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.02.2020 (7 K 3182/17)

Körperschaftssteuer; Feststellung der Besteuerungsgrundlagen; Verlustabzug

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2001 vom 10.5.2017, über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3, 37 Abs. 2 und 38 Abs. 1 KStG zum 31.12.2001 vom 20.5.2016 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.02.2020 (1 U 40/19)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem tätlichen AngriffAusgleichs- und Genugtuungsfunktion von SchmerzensgeldAnspruch auf Ersatz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.03.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 121/15 - unter Zurückweisung derselben im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2020 (II R 17/16)

Zulässigkeit der nachträglichen fiktiven Geltendmachung eines aufgrund Konfusion zivilrechtlich erloschenen Pflichtteilsanspruchs...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 04.05.2016 – 3 K 148/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2020 (L 11 KR 251/19 B ER)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit dem Arzneimittel Effentora im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2020 (L 3 R 278/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerAusübung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2020 (II R 1/16)

Zulässigkeit der nachträglichen fiktiven Geltendmachung eines aufgrund Konfusion zivilrechtlich erloschenen Pflichtteilsanspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 03.11.2015 – 1 K 1059/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2020 (5 K 5311/16)

Versagen des Vorsteuerabzugs bei Begehung einer Umsatzsteuerhinterziehung auf einer vorhergehenden Umsatzstufe bei Kenntnis des Steuerpflichtigen;...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Art. 167, 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.02.2020 (9 U 168/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten und Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 28.3.2019, Az. 4 O 310/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2020 (13 Ta 96/19)

Kostenrechtliche Auslegung des Begriffes der Beendigung des VerfahrensVormerkung 8 KV GKG auch nach Urteilsverkündung anwendbar

Die Beschwerde der Landeskasse vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 10.01.2019 - 4 Ca 1249/17 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2020 (2 Sa 275/18)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen unterbliebener Krankmeldung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.06.2018 - 2 Ca 147/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.02.2020 (3 K 75/18)

Rechtsstreit um eine Erhöhung der Umzugspauschale um den Häufigkeitszuschlag i.S.v. § 10 Abs. 6 Bundesumzugskostengesetz (BUKG);...

Abweichend von dem geänderten Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. Februar 2018 sind zusätzliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Gesamthöhe von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2020 (3 K 233/19)

Zweitwohnungsteuerpflicht von innerhalb einer Mietwohnung belegenen Kanzleiräumen

Die Beteiligten streiten über die Zweitwohnungsteuerpflicht von Kanzleiräumen. Der Kläger und seine Ehefrau hatten bis zum 31. Dezember 2018 ihren ersten Wohnsitz in A. Ab dem ... Oktober 2015 waren sie unter der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2020 (9 K 95/13)

Berücksichtigung von Zahlungen an die britischen Subunternehmer als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob von der X-GmbH & Co. XX im Streitjahr 2002 an britische Subunternehmer geleistete Zahlungen zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen sind oder ob unter Anwendung des § 160 der Abgabenordnung (AO) eine [...]

FG Köln - Urteil vom 05.02.2020 (14 K 1612/19)

Einbeziehen des Kindergeldanspruchs in die Vergleichsrechnung hinsichtlich Herabsetzung der Einkommensteuer; Berücksichtigen des Kinderfreibetrags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Sohn U (geb. 1995) ging im Streitjahr einem Studium [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2020 (II R 9/17)

Schenkungsteuerpflicht disquotaler Einlagen in das Gesellschaftsvermögen einer KG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.01.2017 – 3 K 518/15 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

OLG München - Endurteil vom 05.02.2020 (13 U 4071/18)

Dieselskandal VW Tiguan Motor EA 189Inverkehrbringen eines Motors mit einer sog. Umschaltlogik in der MotorsteuerungssoftwareKonkludente...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 25.10.2018, Az. 1 O 744/17, berichtigt durch Beschluss des Landgerichts Passau vom 05.12.2018, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.02.2020 (5 K 1604/19)

Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer für April 2018. Der Kläger und seine Ehefrau [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.02.2020 (2 BvR 305/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2020 (10 ZB 19.155)

Begründen der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen einen Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Unangemessenheit; Berechtigung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. IV. Der Antrag auf [...]