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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.03.2021 (L 3 R 25/20)

Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an die Verwertbarkeit eines psychiatrischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.03.2021 (L 3 AS 105/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnbegründetheit der Berufung und Unzulässigkeit der Klage...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.03.2021 (L 9 AY 14/21 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenAnforderungen an das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 8. Januar 2021 dahingehend geändert, dass der Antrag der Antragstellerin zu 1. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.03.2021 (L 2 SO 112/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Gebührenanspruch für ein AussetzungsverfahrenKein einheitlicher...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. April 2020 aufgehoben und die Vergütung der Beschwerdegegnerin aus Prozesskostenhilfe für das Aussetzungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2021 (L 8 BA 8/21 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenAuffangstreitwert in Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2021 (L 3 R 75/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlendem Nachweis einer Aufhebung oder zeitlichen Beschränkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Mai 2019 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.03.2021 (L 4 KR 68/21 B)

Vorläufige Kostenübernahme für eine jährliche Mamma-MRT-UntersuchungFachärztliche Indikationsstellung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 27. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2021 (L 1 P 27/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde der Trägerin eines Senioren- und Pflegeheims im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 19. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.03.2021 (L 6 KR 27/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.03.2021 (L 5 AR 368/20 B KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz der gesondert zu ersetzenden UmsatzsteuerMaßgeblichkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2021 (L 14 AL 123/15)

Aufhebung und Erstattung von ArbeitslosengeldAnzeige einer BeschäftigungsaufnahmeErlass einer Erstattungsforderung zur Vermeidung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2021 (L 11 KA 50/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an das Vorliegen einer räumlichen Nähe ausgelagerter Praxisräume zum Vertragsarztsitz...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.05.2018 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.03.2021 (L 6 U 4/19)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz von Promotionsstudenten bei Arbeiten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Unfalles am 17. Mai 2015 als Arbeitsunfall. Dabei ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.03.2021 (L 2 BA 29/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 13. Mai 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.03.2021 (L 2 R 193/20)

Anspruch auf Befreiung von der RentenversicherungspflichtMitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung einer BerufsgruppeBerufsständische...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 16. Februar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2021 (L 11 KR 860/20 B ER)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2021 (L 9 AL 198/20 B ER)

Anspruch einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland auf vorläufige Erteilung eines Anerkennungsbescheides nach § 99 Abs. 3 SGB III...

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.12.2020 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin hinsichtlich ihrer in der Bundesrepublik Deutschland [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2021 (L 4 AS 28/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Erledigungsgebühr

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Beschwerdeführer nach Beiordnung im Rahmen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.03.2021 (L 7 KO 7/18)

Festsetzung einer Vergütung für ein Sachverständigengutachten auf 0 EuroUnzulässiges Sachverständigengutachten über RechtsfragenFragen...

Die Vergütung des Antragstellers für sein im Verfahren L 4 KR 505/17 erstattetes Sachverständigengutachten vom 19. Juni 2018 wird auf 0,00 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über die Vergütung für ein im [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.03.2021 (L 6 P 4/21 B ER)

Anspruch eines Familienversicherten auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIKeine Antrags- beziehungsweise...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren Kosten nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.03.2021 (L 11 KR 364/19)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungKein Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.03.2021 (L 8 SO 14/18)

Anspruch des Leistungserbringers auf Vergütung von Leistungen der ambulanten Krankenpflege nach dem SGB XIIKeine Antragsberechtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Ihr werden auch die außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.03.2021 (L 8 SO 19/19)

Anspruch des Leistungserbringers auf Vergütung von Leistungen der ambulanten Krankenpflege nach dem SGB XIIKeine Antragsberechtigung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2021 (L 2 AS 1171/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an eine Umwandlung darlehensweise bewilligter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2021 (L 8 BA 36/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.2.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2021 (L 5 R 1764/19)

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Status als SyndikusrechtsanwaltAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2021 (L 5 KR 4214/19)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Liposuktion im Wege der GenehmigungsfiktionAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2021 (L 5 KR 323/19)

Anspruch auf Krankenbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für eine Untersuchung mittels einer Kapselkoloskopi...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 21.12.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.03.2021 (L 19 R 585/18)

Aufstockende Leistung von ALG IIAnrechnung von ALG II bei Leistung von ÜbergangsgeldKostentragung bei Bewilligung einer stationären...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 05.07.2018 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.03.2021 (L 19 R 581/18)

Erstattung von ergänzend gezahltem ALG II durch den RentenversicherungsträgerErstattungsanspruch von aufstockenden Leistung gemäß...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 05.07.2018 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2021 (L 8 BA 181/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zu einem Bescheid über die...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2021 (L 11 KR 1388/20)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.02.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2018 aufgehoben. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2021 (L 11 KR 3810/19)

Anspruch auf Erlass von Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungZuständigkeit des Rentenversicherungsträgers...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 02.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt den Erlass [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2021 (L 8 BA 114/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 5.7.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2021 (L 4 KR 1701/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2021 (L 20 VU 2/19)

Vollständige Kostenübernahme einer zahnprothetischen Behandlung einschließlich Implantatversorgung gemäß dem BVGAnspruch gemäß...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.10.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2021 (L 4 KR 547/20)

Anspruch auf Hilfsmittel gemäß dem SGB VÜbernahme von Stromkosten für Hilfsmittel durch die KrankenkasseSchadensminderungspflicht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. Januar 2019 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 06. Juli 2017 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2021 (L 28 KR 236/19)

Anspruch auf KrankengeldFehlendes Verschulden eines Versicherten wegen nicht rechtzeitiger Vorlage einer FolgebescheinigungZurechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2018 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 30. Juni 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.02.2021 (L 8 KR 722/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 5. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2021 (L 1 KR 46/18)

Anspruch auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für die EntgeltfortzahlungGeltung der vierwöchigen Karenzzeit des § 3 Abs. 3...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über Erstattungsansprüche von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2021 (L 1 KR 114/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechnung des Vergütungsanspruchs...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird für das Klage- und das Berufungsverfahren auf jeweils 1219,98 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2021 (L 1 KR 147/19)

Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der StudentenAnforderungen an die Zählung der Fachsemester bei einem Bachelor- und MasterstudiumVerlängerung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Oktober 2019 abgeändert. Unter Abänderung des Bescheids der Beklagten vom 8. September 2016 in der Fassung vom 6. Januar 2017 in der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2021 (L 1 KR 99/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Anwendung der Grundsätze...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Juli 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6723,50 Euro nebst 5 % Zinsen seit dem 28. Dezember 2016 zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2021 (L 3 KA 16/19)

Besetzung eines halben Vertragsarztsitzes nach partieller Entsperrung eines PlanungsbereichsOffensive KonkurrentenklageWegfall einer...

Auf die Berufungen des Beklagten, des Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 2. und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. Februar 2019 geändert. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 14 R 540/19)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitAnforderungen an den Berufsschutz einer...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt die Zuerkennung einer Rente wegen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2021 (L 3 KA 89/17)

Nachvergütung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen der Ambulanz einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte für PsychotherapieÄnderung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. November 2017 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 48.929,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2021 (L 21 AS 1631/18 B)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Verfristung der Beschwerde gegen einen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.09.2018 wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 16 R 76/19)

Auszahlung von Rentennachzahlungen an ein SozialamtGerichtlich eingesetzter NachlasspflegerEndgültiger Einbehalt von RentennachzahlungenMitteilungen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 16 R 796/18)

Höhere WitwenrenteKein Rückausgleich von übertragenen Rentenanwartschaften

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (L 9 KR 224/20)

Anspruch auf KrankengeldVerspätete Vorlage einer ärztlich bescheinigten (weiteren) ArbeitsunfähigkeitRisiko der Übermittlung einer...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]