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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 523/20)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Familienversicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 02.12.2019 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren trägt die Beklagte. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 635/20)

Kostenerstattung für die Anschaffung eines Liegedreirades mit Elektroantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.12.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Übernahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 BA 975/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit der Betreiberin eines Dienstleistungsunternehmens zur Akquirierung neuer Kunden für ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 2192/19)

Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten in der gesetzlichen Krankenversicherung als Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 18.06.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 578/20)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.02.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2013 aufgehoben. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 01.02.2021 (L 7 BA 15/20 B ER)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden GesellschaftersBegriff der SperrminoritätMangelnde Vorhersehbarkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Rostock vom 14. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 01.02.2021 (L 7 BA 15/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbHAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (L 8 R 1143/15)

Anspruch auf stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Ermessensentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.11.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2021 (L 8 BA 5/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen BeitragsbescheidAnforderungen an den Erlass...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2019 geändert und die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 10 BA 284/18 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2021 (L 28 KR 349/18)

Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung in einer Privatklinik in der TürkeiKeine Kostenerstattung nach Abkommensrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2021 (L 11 KR 865/20 B ER)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine wöchentliche extrakorporale Lipid-Apherese-Therapie im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 7. Dezember 2020 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, den Antragsteller für die Zeit ab Zustellung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.01.2021 (L 4 AS 213/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne von...

Auf die Beschwerde im Verfahren L 4 AS 213/19 B werden der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Januar 2019 sowie die Prozesskostenhilfe-Festsetzungsentscheidung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2021 (L 4 R 616/19)

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als SyndikusrechtsanwältinKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.06.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.01.2021 (L 1 JVEG 1295/19)

Festsetzung der Entschädigung für ein GutachtenSachverständigengutachten zur Feststellung einer ErwerbsminderungKriterien für einen...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 14. Oktober 2019 wird auf 2.379,51 Euro und für das testpsychologische Zusatzgutachten vom 14. Oktober 2019 auf 577,39 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2021 (L 1 KR 368/18)

Anspruch auf gesichtsfeminisierende Eingriffe durch HaartransplantationenNeue Methode der Untersuchung und BehandlungFehlende positive...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt gesichtsfeminisierende Eingriffe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2021 (L 9 KR 399/19)

Anspruch auf KrankengeldBeweislast für den rechtzeitigen Zugang einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungAbhandenkommen einer Postsendung...

I. Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum 7. bis 29. Januar 2017. Die Klägerin, eine Schulsekretärin, ist bei der Beklagten krankenversichert. Seit Ende Oktober 2016 war sie aufgrund [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2021 (L 1 KR 195/18)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungVergütung bei Behandlung in DRG-KrankenhäusernErmittlung einer Hauptdiagnose

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2021 (L 8 BA 88/19)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 5.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.01.2021 (L 1 P 7/20)

Kein Anspruch Hinterbliebener auf Pflegegeld nach dem SGB XIErlöschen des Anspruchs bei Antragstellung nach dem Tode des Berechtigte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Pflegegeld für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2021 (L 9 KR 322/20)

Nacherhebung von SozialversicherungsbeiträgenPassivlegitimation bei Einwendungen gegen einen Betriebsprüfungsbescheid

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 U 53/16)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz als...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2016 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verpflichtet wurde, das Ereignis vom 3. Juli 2013 als Arbeitsunfall im Sinne der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2021 (L 4 KR 108/19)

Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten für eine PerückenversorgungKahlköpfigkeit einer FrauBegrenzung des Kostenerstattungsanspruchs...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Februar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 BA 25/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im Bereich der Kundenakquise für einen HandelsbetriebAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 BA 6/19)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 BA 7/19)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2021 (L 8 BA 46/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.2.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2021 (L 9 AL 185/20 B)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Streitwertfestsetzung für die Gebührenberechnung im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenfreiheit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2021 (L 9 KR 370/19)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungNotwendigkeit einer stationären BehandlungGewillkürter Parteiwechsel als nicht sachdienliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2021 (L 28 KR 449/20 B ER)

Erstattung von Fahrtkosten zur Wahrnehmung ambulanter BehandlungenAnspruch auf Leistungen nur nach Maßgabe des allgemeinen LeistungskatalogsBeachtung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.01.2021 (L 8 KR 173/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung der Ausschlussfrist von § 7...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 22. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.01.2021 (L 7 AS 5/21 B)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIFehlende HilfebedürftigkeitVereinfachtes Antragsverfahren...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 18. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten sind [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2021 (L 1 SF 370/19 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen L 1 SF 371/19 B v. 21.01.2021

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde ist statthafte und insbesondere [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2021 (L 1 SF 92/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungErhöhte Verfahrensgebühr und Erledigungsgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ 56 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2021 (L 1 SF 371/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungBestimmung einer Verfahrensgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2021 (L 3 U 66/19)

Rechtmäßigkeit der Minderung einer VerletztenrenteAuslegung des Begriffes der HeimpflegeHäusliche Pflege eines Schwerstverletzte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Februar 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Februar 2019 wie folgt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2021 (L 1 R 160/18)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfassungsmäßigkeit der Kürzung des ZugangsfaktorsKeine verfassungswidrige Ungleichbehandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 27. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2021 (L 1 KR 100/19)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der RentnerAnforderungen an eine Mitgliedschaft nach einer Wohnsitzverlegung von Österreich...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist noch die Mitgliedschaft der Klägerin in der deutschen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (L 2 R 428/18)

Auszahlung pfändbarer Rentenzahlungen an einen InsolvenzverwalterZugehörigkeit eines Rentenzahlungsanspruchs zur InsolvenzmasseEntscheidung...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2018 wird das Urteil insoweit aufgehoben, wie eine Zahlungspflicht vor dem 1. Januar 2016 festgestellt wurde. Im Übrigen wird die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2021 (L 1 P 10/21)

Anspruch auf Pflegesachleistungen in der sozialen PflegeversicherungAblehnungsbescheid nach erneuter Antragstellung während eines...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1940 geborene Kläger begehrt zunächst Leistungen der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (L 2 R 501/18)

Anspruch auf WitwenrenteEheschließung kurz vor dem Tod des VersichertenLänger andauernde HeiratsabsichtenVoraussetzungen einer Versorgungseh...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Witwenrente aus der gesetzlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (L 18 AS 412/20)

Kostenerstattung für eine WeiterbildungsmaßnahmeNichteinhaltung eines BeschaffungswegesFehlende Arbeitnehmereigenschaft eines Antragsteller...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2021 (L 11 KR 4054/20 ER-B)

Beitragspflicht aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der Einleitung eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2021 (L 18 R 690/20 PKH)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der zulässige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist nicht begründet, denn der Kläger hat keinen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.01.2021 (L 2 EG 3/20)

Anspruch auf höheres ElterngeldMaßgeblicher Bemessungszeitraum für eine ElterngeldberechnungInanspruchnahme von Elterngeld Plus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung ihres am 29. Juni 2019 geborenen zweiten Kindes, des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2021 (L 8 BA 16/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 09.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.01.2021 (L 3 R 296/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Terminsgebühr unter Ausschluss der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 20. September 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2021 (L 21 R 597/20)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die sozialmedizinische Beurteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2021 (L 9 KR 439/17)

Versicherungspflicht zur gesetzlichen RentenversicherungTätigkeit als BetriebsleiterKostenrechtlich Privilegierter HauptbeteiligterSubjektive...

Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Potsdam vom 8. September 2017 werden zurückgewiesen. Im Berufungsverfahren entstandene außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2021 (L 9 KR 462/20 B ER)

Übernahme der Kosten für die medizinische Versorgung mit CannabinoidenNichtausschöpfung therapeutischer OptionenFehlende ärztliche...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 3. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2021 (L 28 BA 68/20 B ER)

Personenbezogene Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe in einem PrüfbescheidVoraussetzungen eines Summenbescheid...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]