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LSG Bayern - Beschluss vom 24.02.2021 (L 12 SF 161/20)

Anrechnung von Rechtsanwaltsgebühren für das Vorverfahren in erster Instanz am SozialgerichtAnrechnung von im Vorverfahren entstandener...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28. April 2020, S 19 SF 33/20 E, sowie die Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin vom 15. Januar 2020 abgeändert. Die dem Beschwerdeführer aus der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 8 R 1161/13)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.02.2021 (L 1 SF 664/20 B)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungFestsetzung einer höheren VergütungKeine Beschwer der Staatskass...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 6. Februar 2020 (S 30 SF 103/19 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 11 KR 392/17)

Anspruch auf Gewährung stationärer Leistungen zur medizinischen RehabilitationAnforderungen an die Bestimmung des zuständigen Leistungsträger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2021 (L 11 KR 582/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2016 geändert. Unter Aufhebung des Bescheides vom 11. August 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 2016 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2021 (L 10 KR 8/17)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektromotorunterstützten Handkurbel-Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. November 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 12. September 2013 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 30. April 2014 aufgehoben. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2021 (L 5 KR 36/21 B ER)

Anspruch auf Übernahme der Kosten einer stationären psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in einer Privatklinik in der gesetzlichen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in beiden Instanzen. I. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2021 (L 10 KR 118/17)

Anspruch auf Versorgung mit einem elektromotorunterstützten mechanischen Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 15. Juni 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2021 (L 11 KR 767/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2021 (L 8 BA 106/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.6.2020 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Duisburg unter dem Aktenzeichen S [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.2021 (L 3 R 399/18)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIKeine Erwerbsminderung bei der Fähigkeit zur Verrichtung körperlich leichter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2021 (L 4 KR 200/21 ER-B)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerAnforderungen an die Wirtschaftlichkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2021 (L 9 AS 4154/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Bekanntgabe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2021 (L 4 R 234/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.2021 (L 3 R 236/20 NZB)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIErstattungsanspruch des Jobcenters gegen den Rentenversicherungsträger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2021 (L 3 AL 18/18)

Anspruch auf Übernahme der Kosten eines isolierten WiderspruchsverfahrensErstattung von Rechtsanwaltsgebühren bei einer Beratung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Scheswig vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2021 (L 28 BA 2/21 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen BetriebsprüfungsbescheidAllgemeine anwaltliche Beratung zur...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2021 (L 5 KR 161/18)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 23.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2021 (L 7 AS 898/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Ablehnung eines Erlasses von Forderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.05.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2021 (L 5 KR 597/19)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Vorlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.07.2019 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klageverfahrens. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2021 (L 5 P 126/20)

Anspruch auf Leistungen der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an eine Entziehung von Leistungen nach einer Änderung der Verhältniss...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.09.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.02.2021 (L 4 AS 89/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Rechtsstreit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Beschwerdeführerin nach Beiordnung im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2021 (L 11 KA 47/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 15. Mai 2019 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2021 (L 11 KR 3869/20 ER-B)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen Krankenversicherung im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 30.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Gewährung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2021 (L 4 P 4299/19)

Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XI in der sozialen PflegeversicherungZuwachs eines noch nicht erfüllten Anspruchs...

Die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 gegen das Urteil des Sozialgerichts R. vom 27. September 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2021 (L 14 KR 52/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegehilfskraft in der ambulanten VersorgungAbgrenzung von abhängiger...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2013 aufgehoben, soweit es die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2021 (L 11 KA 50/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Zusetzen der hausärztliche Vorhaltepauschale nach Nr. 03040 EBM neben der Abrechnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 3. Juli 2019 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2021 (L 11 KA 48/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Anspruch auf unbudgetierte Vergütung anästhesiologischer Grundpauschalen im Zusammenhang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2021 (L 10 KR 861/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2021 (L 4 AS 389/19 B)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Anfall einer Erledigungsgebühr im...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der Staatskasse aufzubringende Vergütung für seine anwaltliche Tätigkeit als beigeordneter [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2021 (L 4 AS 458/20 B)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrens- und Terminsgebühr...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2021 (L 4 AS 457/20 B)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrens- und Terminsgebühr...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2021 (L 8 BA 85/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.5.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2021 (L 21 R 875/19 B)

Anforderungen an Beiladungen Dritter im sozialgerichtlichen VerfahrenNotwendige Beiladung der Krankenkasse in einem Rechtsstreit um...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des SG Düsseldorf vom 12.10.2019 geändert. Zum Verfahren wird die DAK Gesundheit gem. § 75 Abs. 2 SGG notwendig beigeladen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2021 (L 5 SF 180/19 E)

Geltendmachung eines Anspruchsübergangs gemäß § 59 RVGZuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim SozialgerichtZuständigkeit...

Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin werden Übergangsanzeige und Zahlungsaufforderung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 25. Juni 2019 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2021 (L 8 BA 163/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.9.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2021 (L 9 KR 262/20)

Anspruch auf Kostenübernahme für CannabisVorlage einer ärztlichen VerordnungÄrztliches Attest eines behandelnden Arztes nicht ausreichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.02.2021 (L 5 SB 138/17)

Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens BlBegriff der BlindheitSchwere globale kortikale Schädigung mit Beeinträchtigung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 12. September 2017 wird aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 2. Januar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2017 abgewiesen. Kosten sind [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.02.2021 (L 1 SF 533/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungBerücksichtigung von Tätigkeiten nach der Bewilligungen von ProzesskostenhilfeHöhe einer...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha (S 29 SF 309/17 E) abgeändert und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 29 AS [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2021 (L 2 BA 4111/19)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Nageldesigners in einem NagelstudioAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.02.2021 (L 1 SF 1309/19 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen L 1 SF 1308/19 B v. 09.02.2021

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Oktober 2019 (S 49 SF 75/19 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.02.2021 (L 1 SF 1308/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungUmfang einer anwaltlichen Tätigkeit

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg (S 49 SF 74/19 E) abgeändert und die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 49 AS [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2021 (L 12 AL 1738/18)

Festsetzung der Winterbeschäftigungs-Umlage nach dem SGB IIIGerichtliche Überprüfung der Schätzung des maßgeblichen Arbeitsentgelt...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.02.2018 abgeändert und der Bescheid vom 04.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.03.2015 aufgehoben, soweit darin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.02.2021 (L 11 KR 3987/20 ER-B)

Anspruch auf Versorgung mit der sogenannten Electromotive Drug Administration Therapie - EMDA - zur Behandlung der Interstitiellen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 14.12.2020 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird unter Vorwegnahme der Hauptsache verpflichtet, der Antragstellerin bis zu drei [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2021 (L 5 R 399/18)

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente beim Fehlen der versicherungsrechtlichen VoraussetzungenAnforderungen an die Anerkennung von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 9. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.02.2021 (L 3 R 195/20)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im Zugunstenverfahren die Feststellung weiterer [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.02.2021 (L 1 JVEG 1253/19)

Festsetzung einer Fahrtkostenentschädigung auf 0 EuroMitbenutzung des Fahrzeugs eines Prozessbevollmächtigten

Die Fahrtkostenentschädigung des Klägers im Verfahren L 3 R 929/18 für dessen Teilnahme am Erörterungstermin am 17. Mai 2019 wird für die Erinnerungsgegnerin als Zessionarin auf 0,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.02.2021 (L 5 R 2151/20)

Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit von § 307d Abs. 1 S....

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 09.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2021 (L 8 BA 164/20 B ER)

Rechtswidrigkeit der Erhebung der Umlage nach dem AAG für den Geschäftsführer einer GmbHKeine Rechtsmachtverschiebung durch einen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.9.2020 geändert und die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 34 BA 79/20 beim Sozialgericht Dortmund anhängigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 2043/20)

Keine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten bei Aufnahme des Studiums nach Vollendung des 30. LebensjahresKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die [...]