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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.01.2021 (L 6 KR 63/16)

Voraussetzung einer Kodierung des OPS 5-829.dStrenge Auslegung von Kodierungsbestimmungen nach allgemeinen RegelnKein Wechsel aller...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 06. Juli 2016 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.752,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2021 (L 11 KR 3898/20 ER-B)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 09.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.01.2021 (L 6 KR 35/17)

Kodierung einer HauptdiagnoseHirninfarkt und grundsätzlich behandlungsbedürftiger VorhofseptumdefektVolle richterliche Nachprüfung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 27. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.01.2021 (L 6 P 398/20 B ER)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungUnterlassung der Veröffentlichung der Ergebnisse...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 23. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Saarland - Urteil vom 13.01.2021 (L 2 KR 14/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Auszubildenden im ersten Abschnitt einer psychotherapeutischen AusbildungBetriebliche BerufsausbildungEingliederung...

Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 9.5.2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2021 (L 1 KR 167/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als InterviewerAbgrenzung der eine Versicherungspflicht begründenden abhängigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2021 (L 1 KR 336/20)

Erstattungsanspruch aus fehlerhafter Abrechnung stationären Aufenthaltes eines VersichertenBezeichnung eines Klagebegehrens

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 4.710,82 € festgesetzt. Im Streit ist [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.01.2021 (L 2 KR 202/16)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-GeschäftsführerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Juni 2016 sowie der an die Klägerin gerichtete Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.01.2021 (L 2 R 30/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlendem Nachweis einer Erwerbsminderung - hierbei geltend gemachten...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.01.2021 (L 2 EG 3/20)

Bemessung der Höhe des Elterngeldes bei Einkommen aus selbstständiger ErwerbstätigkeitVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt höheres Elterngeld. Der Kläger beantragte am 21. November 2018 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2021 (L 3 R 110/19)

Anspruch auf Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VIKeine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2021 (L 3 R 9/20)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VIKeine rentenrelevante Leistungsminderung aufgrund notwendiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Rechtsstreit betrifft die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.01.2021 (L 5 R 282/20)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Aufrechnung einer Forderung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 30. September 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.01.2021 (L 7 AS 19/20 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenVerbindung ursprünglich rechtlich selbständiger VerfahrenBereits...

Auf die Beschwerde der Erinnerungsgegnerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 14. April 2020 und der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Bremen vom 10. Juli 2019 abgeändert und die der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 11.01.2021 (L 1 KA 4/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung eines VertragsarztsitzesRechtsschutzbedürfnis...

I. Die Beschwerden der Beigeladenen zu 8 und 9 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 25. März 2020 werden zurückgewiesen. II. Die Beigeladenen zu 8 und 9 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2021 (L 11 KR 3701/20 ER-B)

Anspruch auf Erneuerung und Wiederherstellung von Zahnersatz aufgrund mangelhafter prothetischer VersorgungAnforderungen an die Zumutbarkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.01.2021 (L 12 SF 113/19)

Reformatio in Peius bezüglich der Sachverständigenvergütung im BeschwerdeverfahrenHerabsetzungsverbot hinsichtlich der Vergütung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20.02.2019, Az. S 15 RF 2/19, wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung für ein im Auftrag des Gerichts erstelltes medizinisches [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.01.2021 (L 5 KR 487/20 B ER)

Definition der schwerwiegenden Erkrankung gemäß dem SGB VAnforderungen an die Einschätzung des verordnenden Arztes bezüglich einer...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 06.10.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2021 (L 26 KR 394/20 B ER)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWirtschaftliches Interesse an einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Die Beschwerde der Antragsgenerinnen gegen die Streitwertfestsetzung mit Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 13. August 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.01.2021 (L 3 R 255/20)

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung in mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des Klägers und des Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. August 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.01.2021 (L 3 AL 5/19)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKein Ruhen des Anspruchs eines Rechtsreferendars beim Freistaat Sachsen bei ungekürzter Zahlung der Ausbildungsbezüge...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch in der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.01.2021 (L 3 AL 176/17)

Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIKeine Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahre...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 07.01.2021 (L 7 AS 726/20 B ER)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung zu Unrecht gewährter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIZulässigkeit...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. August 2020 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, die Vollstreckung der Forderung aus dem Bescheid vom 3. Juni [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2021 (L 5 KR 189/20 NZB)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit des Krankenkassenwechsels ohne...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 23.09.2020 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.01.2021 (L 3 R 150/20)

Anspruch auf Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Anerkennung von Heimweh als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 9. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2021 (L 1 SF 739/20 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungDieselbe Angelegenheit im Sinne des RVGInnerer Zusammenhang zwischen weisungsgemäß erbrachten...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. Juli 2020 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 13 AS 2354/11 auf 119,00 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2021 (L 1 SF 740/20 B)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungVorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des RVGFormal selbständige...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.01.2021 (L 16 R 786/20)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzFeststellung weiterer Arbeitsentgelte in Form von jährlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.01.2021 (L 1 KA 5/20 B ER)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages durch die Kassenärztliche Vereinigung als Drittschuldner...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 2. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.01.2021 (L 1 SF 737/20 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen L 1 SF 740/20 B v. 06.01.2021

LSG Hessen - Beschluss vom 04.01.2021 (L 2 AS 507/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Festsetzung der Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühr...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]