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FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 20.09.2021 (1 K 130/21 (5))

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer nach Fahrzeugart

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage der Fahrzeugklasse 'Lkw' festzusetzen ist. Für den Kläger wurde am ... Februar 2001 ein [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.09.2021 (101 ZBR 134/20)

Auskunftsrecht von AktionärenPrüfungsumfang im AuskunftserzwingungsverfahrenAnspruch auf eidesstattliche VersicherungBefugnis des...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30. Juli 2020 wird verworfen. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu gleichen Teilen zu tragen. III. [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.09.2021 (1 BvR 2583/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2021 (8 U 176/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Euronorm 6Reduzierung einer AdBlue-EinspritzungVoraussetzungen für ein sittenwidriges...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2021 (4 W 49/20)

Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung und Zurückweisung eines Antrags auf StreitwertbegünstigungAnsprüche nach dem UWGWachhalten...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die mit Beschluss des Landgerichts Essen vom 11.03.2020 (44 O 40/19) erfolgte Wertfestsetzung und Zurückweisung des Antrags auf Streitwertbegünstigung wird zurückgewiesen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2021 (6 B 1035/21)

Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

BGH - Beschluss vom 20.09.2021 (IX ZA 7/20)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

Die Erinnerung des Antragstellers vom 14. September 2021 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 12. Januar 2021 (Kostenrechnung vom 28. Januar 2021, Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. 1. Das Schreiben des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2021 (1 S 2700/21)

Festsetzung des Streitwerts für einen Kommunalverfassungsstreit

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. März 2021 - 4 K 3145/20 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, mit der der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2021 (1 Sa 110/20)

Betriebsbegriff im KündigungsschutzgesetzAbgrenzung des Betriebsbegriffs von der steuerrechtlichen OrganschaftKein gemeinschaftlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 06.03.2020 abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revision wird nicht [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 17.09.2021 (7 U 80/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW X3 mit einem Motor der Baureihe N47Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2021 (12 Sa 23/21)

Kündigungsverbot des § 18 BEEG bei Kündigung in der ElternzeitBeleidigungen auf Facebook-Account als fristloser KündigungsgrundEntbehrlichkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 25. Februar 2021 (8 Ca 272/20) teilweise abgeändert. a) Die Klage wird abgewiesen. b) Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.09.2021 (5 U 79/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Eintritt der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 19.02.2021, Az. 3 O 344/20, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen Betrag in Höhe von 26.535,50 € [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2021 (6 W 79/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Auferlegung von Kosten eines AufhebungsverfahrensVoraussetzungen einer Zustellung demnächstBestimmung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.7.2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2021 (25 U 58/20)

Schadensersatzansprüche aus SteuerberatungBehauptete fehlerhafte BuchhaltungHinweis auf die Notwendigkeit der Führung eines Kassenbuch...

1. Der Antrag des Klägers auf Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.09.2021 (11 U 71/20)

Drittschützende Wirkung eines GeschäftsführervertragesHaftung eines Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbHVöllig...

1. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. April 2020, 418 HKO 112/16, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2021 (15 C 21.1901)

Bestimmung des Gegenstandswerts in der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen...

I. Auf die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. Juni 2021 der Gegenstandswert für das Verfahren RO 7 V 19.1978 auf 5.000 Euro [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.09.2021 (7 K 313/19)

Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer 2010; Eintritt von Festsetzungsverjährung; Höhe der Werbungskosten bei den Einkünften aus...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, (1) ob eine Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer 2010 zu erfolgen hat, (2) ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist sowie [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2021 (4 Sa 62/20)

Vorrang des § 7 Abs. 3 BUrlG bei Fristen auch in der ElternzeitKürzungserklärung des Arbeitgebers während Bestand des ArbeitsverhältnissesNull-Abrechnung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 12. Oktober 2020 (4 Ca 123/20) teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.043,68 EUR brutto nebst Zinsen iHv. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2021 (5 Sa 616/21)

Schriftform der BefristungsabredeBefristungsgrund aus der Eigenart der ArbeitsleistungErfüllung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgebe...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen - 4 Ca 967/20 - vom 27.04.2021 wird teilweise abgeändert und zur besseren Verständlichkeit wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.557,66 € [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 1565/19)

Erhöhung des Einkommens der Kläger aufgrund der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Erhöhung des Einkommens der Kläger aufgrund der Erstattung von Beiträgen zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2021 (8 Sa 148/21)

Regelmäßig kein Teilurteil bei Kündigungsschutzverfahren gegen eine von zwei beklagten ParteienGebot der Widerspruchsfreiheit zwischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 2. Dezember 2020 - 3 Ca 1045/20 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird - auch hinsichtlich der Kosten dieses Berufungsverfahrens - zur erneuten [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.09.2021 (L 7 BA 5/21 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen Beitragsbescheid erhobenen KlageFormunwirksame WiderspruchseinlegungEigenhändige...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 24.06.2021 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2021 (IV R 34/18)

Gaststätten als sogenannte bargeldintensive GeschäftsbetriebeVermeintlich gleichheitswidrige Besteuerung von Bareinnahmen in vollem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.06.2018 – 8 K 501/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 16.09.2021 (IV R 7/18)

Voraussetzungen einer erweiterten Kürzung von GewerbesteuerDienender GrundbesitzBeurteilung einer personellen VerflechtungVoraussetzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.01.2018 – 8 K 2233/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 412/21)

Rechtmäßige Sicherstellungsverfügung einer Luftfrachtsendung von Chemikalien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin wendet sich gegen eine Sicherstellungsverfügung nach § 3 Abs. 4 NpSG (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz) i. V. m [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 1270/19)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines approbierten Zahnarztes bei Konzentration auf Organisations-, Verwaltungs- und Managementaufgabe...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob die für eine Partnerschaftsgesellschaft festgestellten Einkünfte als Einkünfte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2021 (8 Sa 226/21)

Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen Teil- und SchlussurteilKein Betriebsübergang bei reduzierter Fortführung des Unternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 17. Februar 2021 - 3 Ca 732/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 1762/19)

Befreiung von Schenkungssteuer bei WOhnsitz der Beteiligten im EU-Ausland

I. Der Schenkungsteuerbescheid vom 13. April 2017 sowie die Einspruchsentscheidung vom 1. August 2019 werden aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2021 (1 K 620/20)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Einnahmen eines durch Altersheim betriebenen Cafés

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Entgelte aus dem Betrieb einer Cafeteria durch ein Altersheim umsatzsteuerpflichtig [...]

EuGH - Urteil vom 16.09.2021 (C-21/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Anwendungsbereich - Art. 2 Abs. 1 Buchst....

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit eines öffentlich-rechtlichen nationalen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2021 (10 W 6/21)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 26.04.2021, Az. 1 O 351/20, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe. Er hat [...]

KG - Urteil vom 16.09.2021 (10 U 63/19)

Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos einer international bekannten SchauspielerinVorrang des Persönlichkeitsschutzes gegenüber...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 507/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung der Klage in der Hauptsache auch bezüglich des [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 322/20)

Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 286/20)

Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 192/20)

Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Kraftfahrzeughersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Geltung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 190/20)

Anspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (VII ZR 321/20)

Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für die...

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (IX ZR 213/20)

Erlöschen eines Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Konkludente...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.09.2021 (13 V 1459/21 K,G)

Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermess-betrag für 2015 bis 2017 vom 16.9.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2020 werden bis zum Abschluss des unter dem Az. 13 K 141/21 K,G [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.09.2021 (11 U 138/20)

Anspruch auf RechtsanwaltsgebührenVoraussetzungen eines konstitutiven SchuldanerkenntnissesAnspruch aus Geschäftsführung ohne AuftragBeauftragung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das [...]

BGH - Urteil vom 16.09.2021 (IX ZR 165/19)

Inanspruchnahme eines Rechtsschutzversicherten durch den Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht auf Kostenersatz wegen Führung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 5. Juli 2019, berichtigt durch Beschluss vom 9. August 2019, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 16.09.2021 (2 F 213/21)

Festsetzung von Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens durch eine Partei als erstattungsfähige Kosten (hier: Verschattungsgutachten...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.4.2021 wird aufgehoben, soweit darin die mit Rechnungen der Gutachtenbüros Dolgner vom 15.12.2020 in Höhe von 2.320,00 € und der F. vom 29.12.2020 in Höhe von 3.480,00 € geltend [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.09.2021 (L 3 R 374/19)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Anwendung der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.09.2021 (L 10 KR 453/21)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit von § 6 Abs. 3a SGB V

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf [...]

BFH - 15.09.2021 (XI R 12/21)

Ermäßigter Steuersatz, Verzehr an Ort und Stelle, Lieferung, Sonstige Leistung, Einheitliche Leistung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 15.09.2021 Vorinstanz: FG Münster, vom 03.09.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 15 K 2553/16 BFH-anhängig [...]

FG München - Urteil vom 15.09.2021 (4 K 815/19)

Einhalten der Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten u.a. darüber, ob dem Erlass des streitgegenständlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2021 (12 Sa 10/21)

Regelmäßige Beschäftigtenzahl bei Betrieb im Aufbau als Grundlage für § 23 Abs. 1 KSchGErhöhte Anforderungen an Auflösung nach...

I. Auf die Berufungen der beiden Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.11.2020 - 4 Ca 1196/20 - teilweise abgeändert und das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) zum [...]

FG Münster - Urteil vom 15.09.2021 (13 K 3818/18 E)

Wertung der vom Kläger erzielten Verluste aus der Verwertung von Markenrechten und Domains in den zu seinen steuerbaren Einkünfte...

Die Einkommensteuerbescheide für 2008 vom 30.5.2017, für 2009 und 2010 vom 14.9.2017 sowie für 2011 vom 11.10.2018, sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.11.2018 bzw. der Teil-Einspruchsentscheidung vom [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2021 (11 U 5/21)

Schadensersatzanspruch gegen einen Notar wegen festgesetzter GrunderwerbssteuernInhaltliche falsche Erklärung eines Urkundsbeteiligten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.10.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2021 (XI R 12/21 (XI R 25/19))

Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf von SpeisenBäckerei mit Filialen in Vorkassenzonen eines SupermarktesAnwendung des Regelsteuersatze...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 03.09.2019 – 15 K 2553/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]