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LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2021 (10 Sa 345/21)

Zulässigkeit des Teilurteils bei Trennbarkeit der KlageanträgeInkaufnahme der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen im Teil- und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23. Februar 2021 - 5 Ca 994/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.09.2021 (6 U 25/21)

Sachmängel bei einem GebrauchtwagenkaufVerjährung eines NacherfüllungsanspruchsDarlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 8. Januar 2021, Az. 9 O 181/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. 3. Dieses Urteil und das zu 1. [...]

BAG - Beschluss vom 22.09.2021 (7 ABR 22/20)

Zulässigkeit der AnschlussbeschwerdeWeiterbeschäftigung über die tarifliche Altersgrenze hinaus als Einstellung i.S.d. § 99 Abs....

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Mai 2020 - 3 TaBV 127/19 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2021 (L 3 BA 3/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 14. April 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2021 (X S 15/21)

Formgerechte GehörsrügeUnvollständige oder fehlerhafte Wiedergabe des ProzessgeschehensInhaltliche Kritik an der angegriffenen Entscheidun...

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.05.2021 – X R 33/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Anhörungsrüge hat keinen [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2021 (7 AZR 300/20)

Zielsetzung des § 1 Abs. 1 ÄArbVtrGErmittlung der Mindestbefristungsdauer eines Arbeitsvertrags eines Arztes zum Zweck der Weiterbildung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2020 - 2 Sa 127/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (AnwZ (Brfg) 14/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 14. Dezember 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 22.09.2021 (12 U 3164/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Grundsätze der VorteilsausgleichungKleiner...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.07.2019, Az. 9 O 2717/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2021 (16 U 153/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 07.08.2020 - 15 O 425/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.09.2021 (9 B 10.21)

Auslegung der steuerlichen Begriffe der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.09.2021 (9 B 8.21)

Auslegung der steuerlichen Begriffe der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.09.2021 (2 BvR 200/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers begehrt nach Nichtannahme der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.09.2021 (3 Sa 110/21)

Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle durch Schaffung verbindlicher Rechtsposition für einen BewerberKein Bedürfnis für einstweiligen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 15.04.2021 - 1 Ca 1971/20 - wird zurückgewiesen. Die mit Schriftsatz vom 22.09.2021 erweiterte Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die [...]

BGH - Urteil vom 22.09.2021 (1 StR 345/19)

Steuerhinterziehung durch Weiterverkauf von Diesel-Basisöl-Gemische als Dieselkraftstoff in andere europäische Länder ohne Anmeldung...

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29. November 2018 werden verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hatte den [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (XII ZB 544/20)

Verfahren geschiedener Eheleute wegen eines Ausgleich von Steuernachteilen nach Durchführung des begrenzten steuerlichen Realsplittings;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. November 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.09.2021 (L 4 P 1402/21 B)

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten über die Beitragshöhe einer privaten PflegezusatzversicherungSachliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde zum [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (XI ZR 355/18)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Klägers wird auf bis zu 410.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten [...]

OLG München - Beschluss vom 22.09.2021 (11 W 1179/21)

Ansprüche wegen PatentverletzungErinnerung gegen eine GerichtskostenrechnungGebührenermäßigung nach Erlass eines Teilurteils zur...

Die Schlusskostenrechnung des Oberlandesgerichts München vom 07.06.2021 (Rechnungsnr. ...487) wird dahingehend abgeändert, dass anstelle der 4,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 1220 KV-GKG in Höhe von 50.144,00 €, eine 2,0 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2021 (1 OLG 53 Ss-OWi 340/21)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Betroffenen verkündetes Urteil

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 31. März 2021 gewährt. Die Beschlüsse des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2021 (4 V 51/21)

Einreihung der Stahldrähte als Waren aus Eisendraht oder Stahldraht i.R.d. Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zollauskunft...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zollauskunft (vZTA). Die Antragstellerin beantragte am 18. Dezember 2019 die Erteilung einer vZTA für zwei 'kaltumgeformte Teile aus [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.09.2021 (6 U 13/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines ThermofenstersZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11. November 2019, Az. 4 O 172/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen der Klägerin zur Last. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.09.2021 (4 U 1292/21)

Wirksamkeit der Pauschalierungsregelung eines PflegevertragesFall vorübergehender Abwesenheit vom PflegeheimKeine Vertragsanpassung...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 30.03.2021, Az. 12 O 725/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.09.2021 (4 U 78/21)

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 4 U 78/21 v. 14.09.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21.04.2021 (Az.: 6 O 387/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]

OLG München - Endurteil vom 22.09.2021 (7 U 2434/20)

Inanspruchnahme der Partner einer Sozietät von Patentanwälten auf Zahlung von Abfindungsbeträgen aufgrund des Ausscheidens des Anspruchsteller...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 3 und zu 4 wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.03.2020 (Az.: 23 O 11062/18) in Ziffer 1. aufgehoben, soweit es zum Nachteil der Beklagten zu 3 und zu 4 ergangen ist. [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.09.2021 (3 U 38/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Manipulation der Motorsteuerungssoftware im Sinne einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.12.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 15 O 392/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2021 (10 U 52/20)

Ansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter BanküberweisungenDarlegungs- und Beweislast für die bestimmungsgemäße Ausführung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2021 (4 K 19/20)

Anspruch auf Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung

Die Klägerin begehrt die Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2016 und 2017 ein Steinkohlekraftwerk zur Stromerzeugung. Sie verfügte über die Erlaubnis, Strom zur [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 21.09.2021 (2 U 121/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallÜberholen eines Fahrradfahrers auf einem Radweg durch einen anderen FahrradfahrerLinksschwenk...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.09.2021 (2 Sa 289/20)

Kein Lohn ohne ArbeitDarlegungs- und Beweislast für Erbringung vertragsgemäßer TätigkeitDarlegungs- und Beweislast für geleistete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 27.05.2020 zum Az.: 5 Ca 1973/16 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2021 (22 U 63/21)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mietzins und Räumung, da sich der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn vom 29.03.2021 (9 O 155/20) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2021 (X S 22/21)

Unzulässiger Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Urteils des BundesfinanzhofsEntscheidung in voller SenatsbesetzungVoraussetzungen...

Der Antrag der Kläger auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 19.05.2021 – X R 33/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1. Der Senat [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2021 (VII R 9/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung der Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.10.2017 – 7 K 7181/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.09.2021 (L 2 AS 692/20)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAuszahlung weiterer Leistungen nach der abschließenden Leistungsfestsetzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Für den zweiten Rechtszug sind keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren noch die Auszahlung weiterer Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.09.2021 (2 BvR 220/21)

Kosten bei Erledigungserklärung einer Verfassungsbeschwerde

Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. Der Wert des Gegenstands [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.09.2021 (8 B 4.21)

Einstellung der beruflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Voraussetzung für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente durch...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2021 (L 9 R 2037/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als SyndikuspatentanwältinKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

BGH - Beschluss vom 21.09.2021 (AnwZ (Brfg) 8/21)

Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Auf Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das am 15. Januar 2021 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen zugelassen. I. Der am 17. Juli 2002 zur Rechtsanwaltschaft [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.2021 (2 K 345/20)

Versagung des Vorsteuerabzugs dem zweiten Erwerber aus dem Erwerb des Gebrauchtwagens bei Kenntnis von der Mehrwertsteuerhinterziehung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kann dem zweiten Erwerber eines Gegenstandes der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb versagt werden, weil er wissen musste, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.09.2021 (2 TaBV 1/21)

Betriebsbußenordnung als Teil des Mitbestimmungsrechts des BetriebsratsAuslegung einer Erklärung des Arbeitgebers als Betriebsbuße...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.02.2021 zum Az.: 6 BV 11/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2021 (6 W 38/21)

Höhe der Anwaltsgebühren bei einem Parteiwechsel

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 12.01.2021 - 1 O 208/18 - abgeändert. Die von der Klägerin an die (X) nach § 104 ZPO aufgrund des gegen [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.09.2021 (3 O 175/21)

Anforderungen an die Streitwertfestsetzung in versammlungsrechtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 4. Kammer - vom 19. Juli 2021 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche [...]

BGH - Beschluss vom 21.09.2021 (IV ZR 89/20)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird auf 4.045.528,50 € festgesetzt. I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 22. Juli 2020 beantragt, [...]

BAG - Urteil vom 21.09.2021 (3 AZR 147/21)

Grundsätzliche Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen VersorgungssystemenAngemessenheit und Erforderlichkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2021 - 12 Sa 453/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

VG Freiburg - Urteil vom 21.09.2021 (3 K 3225/20)

Rechtsreferendar; Freiwilliger Sitzungsdienst; Staatsanwaltschaft; Nebenamt; Nebentätigkeit; Ausbildungsverhältnis; Nebenvergütun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt eine weitergehende Vergütung für die Wahrnehmung des freiwilligen staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes. Der in XX lebende Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2021 (4 K 70/19)

Außergewöhnliche Umstände für Zollpräferenz bei Zweifelausräumung trotz fehlender Anwort auf Nachprüfungsersuchen

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines Präferenzzolls für die Einfuhr von Palmöl aus Papua-Neuguinea. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 informierte das Customs Office (Zollamt) Kimbe des Papua New Guinea [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2021 (4 K 63/18)

Außergewöhnliche Umstände für Zollpräferenz bei Zweifelausräumung trotz fehlender Anwort auf Nachprüfungsersuchen

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines Präferenzzolls für die Einfuhr von Palmöl aus Papua-Neuguinea. Am 19. März 2012 stellte das Customs Office (Zollamt) Popondetta, Papua-Neuguinea, für ... Tsd. t rohes [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2021 (3 U 100/20)

Abweisung der Amtshaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsmängel bei einer Herzoperation nicht nachgewiesen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.10.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.09.2021 (L 8 P 14/20 KL)

Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 16. September 2019 wird aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte und die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.09.2021 (L 8 P 8/20 KL)

Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 14. Februar 2019 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte und die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2021 (10 K 2756/20)

Berechtigung der Religionsgesellschaften zur Erhebung von Kirchensteuer (hier: römisch-katholisch)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]