Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 234/20)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 229/20 v. 28.04.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1380/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]

BAG - Urteil vom 28.04.2021 (4 AZR 230/20)

Festlegung von Haupt- und Hilfsanträgen bei mehreren prozessualen AnsprüchenAllgemeine Bezugnahme auf Tarifverträge im ArbeitsvertragVorrang...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 - 17 Sa 1379/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass - unter Aufhebung der Berufungsentscheidung im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2021 (31 U 110/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesVoraussetzungen für eine wirksame Kaskadenverweisung in einer WiderrufsinformationRechtsmissbräuchliche...

1. Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das [...]

BAG - Urteil vom 28.04.2021 (10 AZR 404/18)

Fachliche Geltungsvoraussetzungen der Verfahrenstarifverträge der Sozialkassen im Baugewerbe für WerkstättenWeites Begriffsverständnis...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2018 - 11 Sa 197/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2021 (4 K 1710/19)

Berücksichtigen der Erklärung eines Steuerpflichtigen auf Optionsverschonung für Anteile an Kapitalgesellschaften bei der Festsetzung...

1. Der Bescheid vom 8. August 2018 über die Ablehnung des Antrags des Klägers vom 29. Mai 2018 auf Gewährung der Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der für den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2021 (L 3 R 4/20)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung einer Witwerrente...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. November 2019 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 2. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 28.04.2021 (12 U 3275/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Fehlerhafte MotorsteuerungUnbeachtlichkeit eines...

1. Die Klagepartei wird ihres Rechtsmittels der Berufung verlustig erklärt, soweit sie dieses zurückgenommen hat. 2. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 812/20)

Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegen die Herstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des in ihrem Fahrzeug [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2021 (2 AZR 342/20)

Anfechtung des Berufungsurteils nach Maßgabe des Revisionsantrags und der fristgerecht eingereichten RevisionsbegründungHinreichende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Erteilung einer [...]

BAG - Beschluss vom 27.04.2021 (9 AZR 383/19 (A))

Voraussetzungen der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nach den Vorschriften des BDSG und der DSGVOUnionsrechtliche Auslegung...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.04.2021 (L 2 R 188/20)

Anspruch auf Erstattung über den Tod hinaus gezahlter Witwenrente in der gesetzlichen RentenversicherungErhebung der Einrede der VerjährungKenntnis...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 27.04.2021 (4 Ta 5/21)

Gegenstandswert eines VergleichsKeine bindende Wirkung des Streitwertekatalogs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02. Februar 2021 - 7 Ga 15/20 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (XI ZB 35/18)

Zurückweisung einer Gehörsrüge des Musterklägers; Rangverhältniss von spezialgesetzlicher Prospekthaftung

Die Gehörsrüge des Musterklägers gegen den Beschluss des Senats vom 19. Januar 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO formgerecht eingelegte Gehörsrüge des [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.04.2021 (1 BvR 2649/20)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines angestellten Rechtsanwalts gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwal...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die gerichtliche Aufhebung eines Bescheids der Rechtsanwaltskammer, mit dem er als Syndikusrechtsanwalt zur [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2021 (2 S 379/21)

Streitwert für eine Klage auf zinslose Stundung von Wasserversorgungsbeiträgen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. September 2020 - 9 K 6188/19 - geändert. Der Streitwert wird auf 15.178,09 EUR festgesetzt. 1. Der Kläger ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 1765/20)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine rückwirkende Beendigung

Die Berufungen der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2020 werden zurückgewiesen. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 2148/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfügbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 3455/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22.10.2020 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 23.06.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.08.2020 wird [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20)

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Zahlungsdiensterecht; Einschränkungslose Regelung von Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2019 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 2082/19)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungErstattung den Festbetrag übersteigender KostenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 08.05.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 3323/19)

Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre LiposuktionAnforderungen an die Durchführung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.08.2019 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 22.01.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2021 (2 AZR 540/20)

Besonderheiten im betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich des KündigungsschutzgesetzesBerücksichtigung von Organmitgliedern...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2020 - 7 Sa 444/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (VII ZB 37/18)

Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 269,47 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. I. Auf Antrag der [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 84/19)

Kodifizierung der entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung in § 630c Abs. 2 S. 1 Bürgerliches...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (VI ZB 60/20)

Fristbeginn bei Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungs- und Begründungsfrist für...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 23. Juli 2020 wird - unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2021 (12 K 1505/19 AO)

Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides über einen zu Unrecht gezahlten Erstattungsbetrag

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides über einen zu Unrecht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (19 Sa 95/20)

Formelhafte Wendungen und bloße Bezugnahmen keine ordnungsgemäße BerufungsbegründungVergütung von verbeamteten LehrkräftenAuslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. November 2020 - 1 Ca 264/19 - wird verworfen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2021 (23 U 106/20)

Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Planungsfehlern und ÜberwachungsfehlernNeuherstellung von Treppen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.04.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.04.2021 (2 Sa 153/20)

Grobe Beleidigung als fristloser KündigungsgrundWirksame Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten als Wichser und PisserGrobe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 28.04.2020 zum Az.: 3 Ca 1496/19 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.04.2021 (16a U 248/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe OM 651Unterlassene Fristsetzung zur MängelbeseitigungAnforderungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.10.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits in beiden Instanzen. 3. Das Urteil ist [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (II ZR 118/20)

Anspruch eines Publikums-KG gegen einen ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Mai 2020 gemäß § 552a ZPO auf Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (II ZR 65/20)

Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags durch einen Filmfonds in Form einer Publikums-KG;...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Februar 2020 gemäß § 552a ZPO auf Kosten der [...]

BAG - Beschluss vom 27.04.2021 (9 AZR 621/19 (A))

Verhältnis zwischen unionsrechtlicher und nationaler Regelung zur Abberufung eines DatenschutzbeauftragtenAntrag auf Vorabentscheidungsverfahren...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2021 (B 12 R 14/19 R)

Rentenversicherungspflicht von PflegepersonenAnspruch der Träger der Rentenversicherung auf Bereitstellung maschineller Prüfhilfen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2021 (B 12 R 18/19 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für Leiharbeitnehmer nach dem equal-pay-GebotKeine Rechtfertigung einer geringeren Vergütung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20. Oktober 2015 wird [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2021 (9 AZR 340/19)

Eigenständiges Vergütungssystem im Pkw-Fahrer-TV-L für Fahrer von hochrangigen FunktionsträgernKeine höhere tarifliche Bewertung...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2019 - 10 Sa 2077/18 - teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Berufung des [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2021 (B 12 R 16/19 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit von Service- und Sicherheitsmitarbeitern als Fahrkartenkontrolleur im öffentlichen PersonennahverkehrAbgrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2021 (3 Sa 646/20)

Absichtliches Anhusten mit Corona als wichtiger KündigungsgrundVorsätzliches und provokatives Husten als KündigungsgrundAbmahnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 20.08.2020 - Az.: 3 Ca 457/20 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrages (Tenor Ziffer 2) [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2021 (B 12 KR 27/19 R)

Sozialversicherungspflicht der steuerberatenden Tätigkeit eines Diplom-Betriebswirts für eine SteuerberatungsgesellschaftKeine Befugnis...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. September 2018 aufgehoben, soweit eine Beschäftigung festgestellt worden ist. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2021 (B 12 R 8/20 R)

Versicherungspflicht des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt in der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. Juni 2020 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Mai 2014 [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (II ZR 67/20)

Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags gegen ehemalige Kommanditistin; Relevanz des...

BSG - Urteil vom 27.04.2021 (B 12 KR 25/19 R)

Keine geringfügige Beschäftigung einer Tätigkeit als Ortsvorsteher als Verbindungsglied zwischen Ortsbürgern und StadtverwaltungKeine...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (II ZR 64/20)

Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags gegen ehemaligen...

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (II ZR 63/20)

Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags gegen ehemaligen...

BGH - Beschluss vom 27.04.2021 (II ZR 66/20)

Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags gegen ehemaligen...

BAG - Urteil vom 27.04.2021 (9 AZR 343/20)

Art der Arbeitsleistung als notwendiger Bestandteil eines ArbeitsvertragsangebotsUnterrichtung über das Bewerberauswahlverfahren und...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juli 2020 - 10 Sa 112/20 - teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2021 (VI ZR 166/19)

Versehung einer Gegendarstellung mit der Bemerkung es bestehe auch die Pflicht zur Veröffentlichung unwahrer Gegendarstellungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. März 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.04.2021 (1 BvR 2731/19)

Subsidiarität einer auf eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde; Unterbliebene Anregung einer...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. 1. Soweit der Beschwerdeführer eine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.04.2021 (3 Wx 65/21)

Löschung einer Eintragung als Geschäftsführer von Amts wegenEntschließungsermessen für eine Löschung

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 €. I. Als Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft ist seit ihrer erstmaligen Eintragung 2013 der Beteiligte eingetragen. Im Rahmen der Prüfung zur [...]

BAG - Urteil vom 27.04.2021 (2 AZR 357/20)

Umfang der Darlegungslast des Arbeitgebers für eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen GründenDarlegungslast des Arbeitgebers...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2020 - 5 Sa 53/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]