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LSG Hamburg - Urteil vom 27.04.2021 (L 3 R 116/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an eine Einschränkung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen [...]

OLG München - Beschluss vom 26.04.2021 (34 AR 26/21)

Bindungswirkung einer Verweisung durch ein unzweifelhaft zuständiges Gericht

1. Örtlich zuständig ist das Landgericht München II. 2. Dessen Beschluss vom 15. Februar 2021 wird aufgehoben. I. Mit seiner zum Landgericht München II (Az. zunächst: 13 O 4333/20) erhobenen Klage vom 28.10.2020 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.04.2021 (9 W 51/21)

Zulässigkeit der Sitzverlegung einer GmbH im Liquiditätsstadium

Auf die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 16. April 2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Tostedt vom 26. März 2021 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, dem Verfahren unter [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2021 (B 12 KR 72/20 B)

Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2021 (1 M 16/21)

Besetzung einer Professorenstelle im Beamtenverhältnis; Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur und zu den Dokumentationspflichten...

1. Die zulässige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 7. Kammer - vom 3. März 2021, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2021 (14 A 2062/17)

Verpflichtung der Betreiber von Internetplattformen betreffend die vorübergehende Vermietung von Unterkünften zur Auskunft über...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2021 (4 K 4253/19)

Schriftformerfordernis bei Übermittlung einer Klage im Wege einer einfachen E-Mail hinsichtlich Versäumung der Klagefrist wegen Verspätung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung sowie darum, ob der Beklagte die Kindergeldgewährung für den Sohn [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2021 (21 W 139/19)

Angemessene Abfindung außenstehender AktionäreSchätzmethode zur Ermittlung der in Relation zu setzenden UnternehmenswerteRückgriff...

Die Beschwerden der Antragsteller zu 60) bis 64) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2019 in der berichtigten Fassung vom 24. Oktober 2019 werden verworfen. Die Beschwerden der übrigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.04.2021 (L 16 BA 31/20)

Statusfeststellung einer psychoonkologischen Therapeutin im KrankenhausDefinition der abhängigen Beschäftigung im SozialversicherungsrechtDefinition...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

KG - Urteil vom 26.04.2021 (10 U 1006/20)

Ansprüche auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung einer TextberichterstattungRecht auf Achtung der PrivatsphäreFehlen...

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 19. März 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 227/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 26.04.2021 (16 U 148/20)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach WiderrufVersäumung der WiderrufsfristVertrag im AntragsmodellAnforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 19.11.2020 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]

KG - Beschluss vom 26.04.2021 (19 W 40/21)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung nach Berufungsrücknahme durch den Insolvenzverwalter

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 8.1.2021 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 16.11.2020 zurückgewiesen. Die Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2021 (5 K 382/19 U)

Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuerbescheide für 2012 bis 2015 vom 8.2.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.1.2019 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer der Streitjahre wie folgt herabgesetzt wird: ...€ für [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2021 (B 12 R 43/20 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. November 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

FG München - Beschluss vom 25.04.2021 (7 V 2583/20)

Voraussetzungen einer Befreiung von der Körperschaftsteuer eines gemeinnützigen Vereins zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen...

1 Der Antrag wird abgelehnt. 2 Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens 3 Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache vorrangig darüber, ob die Voraussetzungen einer Befreiung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2021 (2 Sa 269/19)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers für verschwundenes SafebagWahrscheinlichkeit der Entwendung eines Safebags durch Arbeitnehme...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Juni 2019 - 2 Ca 302/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2021 (L 14 R 280/18)

Anerkennung von Beitragszeiten nach dem FRG für Zeiten der Tätigkeit in einer Kolchose in der ehemaligen UdSSRUnerheblichkeit einer...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2021 (L 4 P 3887/19)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Anspruchs auf Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung für häusliche Aufenthalte bei vollstationärer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2021 (L 4 KR 1627/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Krankenbehandlung deutscher Altersrentner in Frankreich in Höhe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 8. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 23.04.2021 (3 Ta 10/21)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streit über die Auszahlung einer sog. Corona-Prämie nach § 150a SGB XI

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23.02.2021 - 12 Ca 12223/20 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die [...]

BGH - Urteil vom 23.04.2021 (V ZR 248/19)

Erstattung der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem behaupteten Verkehrswert der erworbenen Flächen

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. September 2019 aufgehoben und das Urteil der Kammer für Handelssachen 105 des Landgerichts Berlin vom 25. April 2018 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2021 (2 S 1161/21)

Anhörungsrüge des Antragstellers gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalte...

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 19. März 2021 - 2 S 3096/20 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. Die Anhörungsrüge des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2021 (L 18 R 673/19)

Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts Ost für nach dem FRG berücksichtigte Zeiten nach der Verlegung des Wohnsitzes in die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3.6.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2021 (8 Sa 450/20)

Zulässige Festlegung des Arbeitsvertragsstatus durch TarifvertragReichweite des Direktionsrechts aus § 106 GewOZulässige Versetzungsklausel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.10.2020 - Az. 9 Ca 797/20 - wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2021 (12 Sa 1421/20)

Unwirksamkeit von Befristungsabreden bei Verletzung des Diskriminierungsverbots (hier verneinend)Wirksame Befristung wegen Vertretungsbedar...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. September 2020 - 60 Ca 165/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2021 (L 21 R 179/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Prüfung des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 4.2.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2021 (4 K 7/17)

Zollrechtliche Einreihung von chemischen Erzeugnissen zur Weiterverarbeitung zu optischen Elementen

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine zylindrische Scheibe aus Calciumfluorid, die zu optischen Elementen für die Verwendung in speziellen ... weiterverarbeitet wird. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2021 (12 Sa 1178/20)

Zustellung an Privatadresse des Geschäftsführers einer GmbHWiedereinsetzung gegen Fristversäumnis bei UrlaubsabwesenheitOrganisationsverschulden...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. August 2020 - 27 Ca 7633/19 - teilweise abgeändert und wie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.04.2021 (L 21 R 548/19)

Vormerkung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine niederländische StaatsangehörigeAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 8.3.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2021 (IX R 20/19)

Ermittlung der Einkünfte aus Edelmetall-Pensionsgeschäften bei gleichzeitiger Erzielung von Zinsgewinnen

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.03.2019 – 3 K 769/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2021 (IX R 3/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Auflösung eines Versorgungsguthabens aus einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Kapitalauszahlun...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 05.12.2019 – 10 K 2705/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2021 (L 18 R 1114/16)

Rentensteigernde Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in den Niederlanden...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Wird nach den Vorschriften der Niederlande - als nach den [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2021 (IX R 8/20)

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten durch unentgeltliche Übertragung eines zu veräußernden Grundstücks an die Kinder des Steuerpflichtige...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21.03.2019 – 6 K 551/17 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24.08.2015 aufgehoben. Die Einkommensteuer 2012 wird unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 30 P 40/17)

Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens trägt die Klägerin zu 4/5 und der Beklagte zu 1/5. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 30 P 12/18)

Leistungen der PflegeversicherungNachweis der Voraussetzungen einer PflegestufeBegriff der Pflegebedürftigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen der Pflegeversicherung bereits seit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 30 P 41/17)

Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern einer vollstationären...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis zum 30. April 2013 die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 30 P 66/19)

Pflegeleistungen nach der Pflegestufe IBegriff der Pflegebedürftigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund eines am 30. Dezember 2016 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2021 (9 K 9024/20)

Freistellung von sämtlichen einem Steuerpflichtigen aus Beschäftigungsverhältnis bei seinem (bisherigen) inländischen Arbeitgeber...

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2015 vom 27.4.2017 in Form des Änderungsbescheides vom 8.4.2019 und der Einspruchsentscheidung vom 17.12.2019 wird mit der Maßgabe geändert, dass die in Deutschland [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.04.2021 (L 8 KR 180/20)

Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungRechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Einnahmen aus...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2021 (9 K 2652/19 G,F)

Vornahme einer erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages einer Genossenschaft i.R.e. Bagatellbeteiligung

1. Der Gewerbesteuermessbescheid 2014 wird mit der Maßgabe geändert, dass der Gewerbeertrag vor Verlustabzug 65.047 Euro beträgt. 2. Der Gewerbesteuermessbetrag 2015 wird auf 0,00 Euro herabgesetzt. Der Gewerbeertrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2021 (12 K 1420/20 AO)

Klage gegen eine Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer-Vorauszahlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Nachdem das Vorverfahren ausweislich der hier in Bezug genommenen Einspruchsentscheidung des Beklagten vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2021 (L 5 P 64/19)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2018 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 09.11.2016 und des Bescheides vom 14.12.2016 in der Gestalt des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2021 (12 U 124/20)

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Brustvergrößerungsoperation

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Beklagten durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur [...]

FG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 K 3247/17)

Klage auf Herabsetzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist vermögensverwaltend tätig und erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Einkaufzentrums [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2021 (3 K 2357/19)

Vorliegen eines Grenzgängers im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Jahr 2013 (Streitjahr) als Grenzgänger im Sinne von [...]

EuGH - Schlussantrag vom 22.04.2021 (C-80/20)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 und 178 Buchst. a - Entstehung des Rechts...

I. Einführung Ein Unternehmen hat in 2012 in Rumänien einen Erstattungsantrag gestellt, wobei im Jahr 2012 nur eine Rechnung vorlag, die wohl nicht ordnungsgemäß war. Nachdem der Erstattungsantrag für 2012 abgelehnt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2021 (L 6 KR 111/18)

Anspruch auf Beitragszuschuss zu einer privaten Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an das Vorliegen und an die Ermittlung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Juni 2018 wird aufgehoben, soweit es den Kläger zur Zahlung von mehr als 4564,39 € nebst Zinsen verurteilt hat. Insoweit wird die Widerklage abgewiesen. Im Übrigen wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2021 (L 6 KR 48/17)

Anspruch auf Festzuschuss bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung - hier...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung eines [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2021 (L 6 U 145/17)

Versicherungsschutz von Medizinstudenten im Praktischen Jahr in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Einbeziehung bei der Beitragsfestsetzung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. September 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 20. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2015 sowie der Bescheid vom 29. Februar 2016 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2021 (L 6 KR 46/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit der stationären...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 56.642,25 € festgesetzt. Die Beteiligten [...]