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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.04.2021 (L 6 KR 91/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagesumme in Höhe von 1243,89 € auf die Rechnung zu Nr. ...88, in Höhe von 1264,48 € auf die Rechnung zu Nr. ...59, in Höhe von 1253,05 € auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 30 P 42/17)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 30 P 41/17 v. 22.04.2021

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 Sa 790/20)

Pflicht zur Anwendung milderer Mittel statt Kündigung gegenüber einer streitbaren Mitarbeiterin mit SchwerbehinderungKündigung einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2020 - 9 Ca 57/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
EuGH - Urteil vom 22.04.2021 (C-703/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 Abs. 2 - Möglichkeit...

Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2021 (2 Sa 59/20)

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf zusätzlichen Urlaub bei Nichtkenntnis der SchwerbehinderungKein Zusatzurlaub aufgrund betrieblicher...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23. Januar 2020 - 3 Ca 697/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat der Kläger [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.04.2021 (101 ZBR 109/20)

Gesellschaftsrechtlicher AuskunftserteilungsanspruchBestimmung eines Gerichts zur Entscheidung über ein RechtsmittelFehlender vollstreckungsfähiger...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 9. Juli 2020 aufgehoben. 2. Der Antrag der Gläubigerin auf Verhängung eines Zwangsgelds vom 4. März 2020 wird [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.04.2021 (101 ZBR 13/21)

Gesellschaftsrechtliches InformationserzwingungsverfahrenZweifel an der Richtigkeit einer AuskunftAnspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen...

1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 11. Januar 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag der Gläubigerin vom 15. Dezember 2020 als unzulässig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.04.2021 (22 U 142/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.08.2020 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer das Landgerichts Münster (2 O 478/19) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2021 (4 Sa 319/20)

Abfindung nach Altersteilzeit zur Minderung eines RentenverlustsVorzeitiger Rentenbeginn als sozialversicherungsrechtlicher BegriffAltersrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 29.10.2020 - 4 Ca 1203 a/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.04.2021 (1 ZBR 74/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Zwangsmitteln zur Vollstreckung eines gesellschaftsrechtlichen AuskunftstitelsAuskunftserteilung...

I. Auf die sofortige Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. Juni 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 27. April 2020 aufgehoben und die Anträge des Gläubigers vom 20. Juni 2018 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2021 (2 Sa 282/20)

Streitwert bei Brutto-Netto-ZahlungsantragTatsächlich zu erbringende Arbeitszeit bei Arbeitsunfähigkeit maßgeblich für Lohnersat...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08. September 2020 - 3 Ca 309/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.04.2021 (6 Sa 1066/20)

Abgestufte Darlegungslast des Arbeitgebers bei betrieblicher Organisation (Matrixstruktur)Konzern- und gruppenbezogene Betrachtungsweise...

I. Auf die Berufung des Klägers wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2020 - 6 Ca 1079/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.04.2021 (L 5 P 103/20)

Finanzierung der Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErmittlung der gesondert berechenbaren InvestitionsaufwendungenAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.07.2020 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 10.11.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
BFH - Beschluss vom 22.04.2021 (IV B 16/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewinnermittlung einer mehrere Schiffe betreibenden Personengesellschaft...

Die Beschwerde der Klägerinnen wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20.12.2019 – 6 K 114/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 1 KR 12/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKodierung der OPS-Prozedur 8-984.0 - Multimodale...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2019 aufgehoben, und die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3409,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% seit dem 16. Juli [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2021 (12 Ta 84/21)

Berücksichtigung des Hilfsantrags auf Zahlung einer Sozialplanabfindung bei VerfahrenswertRelevanz des höheren Anspruchswerts bei...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 18. Februar 2021 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Februar 2021 – 12 Ca 5824/20 – aufgehoben. Der Gegenstandswert der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.04.2021 (L 1 KR 83/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Feststellung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Vergütung wegen vollstationärer Krankenhausbehandlung [...]
BGH - Beschluss vom 22.04.2021 (IX ZR 67/20)

Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens wegen eines auf dem Vertrag quittierten Erhalts der vermeintlichen Darlehensvaluta in bar;...

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12. März 2020 wird zugelassen. Auf die Revision der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. Die Sache [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2021 (L 18 AS 132/21)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIWirkung eines Antrags auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIKeine Berufung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Dezember 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2021 (7 U 22/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung einer Prozesspartei auf die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 19.12.2019, Az. 13 O 36/13, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorgenannte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2021 (4 U 95/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen der Angaben nicht abgeschlossener...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18. März 2020, AZ. 8 O 239/19 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2021 (11 U 43/20)

Leistungen aus einer ProdukthaftpflichtversicherungProduktion fehlerhafter MetallstifteVoraussetzungen eines unmittelbaren Leistungsanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.01.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, 2 O 290/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2021 (22 C 21.872)

Gebührensprung bei der Streitwertbemessung

Die Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter zu befinden hat, ist unzulässig. Wegen § 34 Abs. 1 Satz 1 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2021 (13 Sa 828/20)

Überprüfung der jüngsten Befristung im Rahmen einer BefristungskontrollklageAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsBefristungsregelungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24.06.2020 (3 Ca 23/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2021 (19 ZB 20.3171)

Rechtsschutz gegen Ausweisung wegen strafrechtlicher Auffälligkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Kläger, ein im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2021 (9 C 20.2619)

Heraufsetzung des Streitwerts für die Klage auf Erteilung eines Vorbescheids

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. September 2020 (Az. AN 9 K 19.01782) wird der Streitwert auf 54.600 Euro festgesetzt. Die von den Bevollmächtigten des Klägers in eigenem Namen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.2021 (4 K 1154/20 Erb)

Steuerliche Begünstigung einer Erbauseinandersetzung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.1.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.4.2020 verpflichtet, den Erbschaftsteuerbescheid des Klägers vom 2.3.2018 dahingehend zu ändern, dass die [...]
BGH - Beschluss vom 21.04.2021 (1 StR 514/20)

Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Abgabe einer inhaltlich unzutreffenden Steueranmeldung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. August 2020 aufgehoben a) im Fall C.III.1.b) bb) der Urteilsgründe (Hinterziehung von Umsatzsteuern im Jahr 2014 – Tat 3); b) im [...]
BGH - Beschluss vom 21.04.2021 (VII ZR 194/20)

Wertfestsetzung durch das Berufungsgericht

Der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer werden auf 19.700 € festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2021 (20 U 184/20)

Feststellung des Fortbestandes eines KrankenversicherungsvertragsAnfechtungserklärung des Versicherers wegen arglistiger TäuschungObjektive...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.08.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorgenannte Urteil ist [...]
FG Köln - Urteil vom 21.04.2021 (9 K 2291/17)

Feststellung der Einkünfte von Dienstleistungen aus Gewerbebetrieb als solche aus selbständiger Arbeit

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften für 2010 vom 14.09.2015, für 2011 vom 14.09.2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 09.02.2016 und für 2012 vom 14.09.2015 in Gestalt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2021 (1 K 1443/18)

Gesonderte und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG für 201...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2021 (L 10 KR 873/20 B ER)

Unzulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beschluss zur Amtsenthebung eines Mitglieds des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.12.2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2021 (17 U 477/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitAnrechnung von...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das Urteil Landgerichts Gießen vom 21. März 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.450,00 € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2021 (Verg 1/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des BundesAusschreibung einer Rahmenvereinbarung im Zwei-Partner-Modell für mehrere...

1. Der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 16. Januar 2020 (Vk 1-93/19) wird aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Vergabeverfahren zum Fachlos 42 in den Stand vor Angebotsabgabe [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2021 (L 12 KA 11/19)

Abrechnung von Haupteingriffen des Vertragsarztes mit der KrankenkasseZuschlagspositionen bei Abrechnung operativer Eingriffe mit der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.12.2018, S 43 KA 433/16, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.04.2021 (L 12 KA 37/20 KL)

Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Schiedsstelle gemäß § 120 Abs. 4 SGB VVergütung von Leistungen der Hochschulambulanzen...

I. Auf die Klage der Klägerin wird der Schiedsspruch der Beklagten vom 22.02.2019 (Bescheid vom 08.03.2019) insoweit aufgehoben, als unter Ziffer IV die über die in den Ziffern I bis III erfolgten Feststellungen - mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.04.2021 (L 3 R 486/18)

Anspruch auf Bewilligung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten der KindererziehungAnforderungen an die Anrechnung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2018 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2021 (XI R 12/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für Intensivpflegeleistungen eines examinierte Kranken- und Intensivpflege als Gesellschafter-Geschäftsführer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.08.2018 – 5 K 237/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2021 (XI R 29/20)

Begriff der unbilligen Härte im Sinne von § 5b Abs. 2 EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 09.09.2020 – 3 K 6/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2021 (3 K 1179/17)

Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten sich über die Frage der Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2021 (XI R 31/20 (XI R 34/18))

Umsatzsteuerliche Behandlung von Verwaltungsleistungen gegen Entgelt aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts ... vom XX.XX.XXX – ... wegen Umsatzsteuer 2008 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2021 (XI R 42/20)

Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf bilanzierte Anteilscheine an einem Immobilienfonds bei Bestehen eines passiven steuerlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.01.2020 – 10 K 1848/16 K,G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Streitig [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.04.2021 (L 5 U 15/21)

Zahlung von Zinsen wegen erstrebter BeitragsrückerstattungAntrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils

1. Die Beklagte wird über das Teilanerkenntnis vom 8. Dezember 2020 hinaus verurteilt, dem Kläger ab dem 1. Juli 2014 jeweils 4% Zinsen auf einen Betrag von 26,25 € sowie 5,90 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die [...]
FG Münster - Urteil vom 21.04.2021 (13 K 3663/18 K,G)

Körperschaftsteuerliche Einordnung von Photovoltaikanlagen als einheitlichen Betrieb gewerblicher Art

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte die von der Klägerin betriebenen sechs Photovoltaikanlagen zu Recht als einheitlichen [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.04.2021 (L 6 KR 105/17)

Voraussetzungen für eine Ausnahmeindikation für eine implantologische BehandlungZahnlosigkeit infolge Kieferatrophie

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Versorgung des Klägers mit einem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (6 B 1071/20)

Festsetzung eines Streitwerts für einen verfahrensbeendenden Prozessvergleich; Berücksichtigung einer Sicherheitsleistung mit einem...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 65.000 Euro, der Streitwert für den Prozessvergleich auf die Wertstufe bis 380.000 Euro festgesetzt. 1. Der [...]
OLG München - Endurteil vom 20.04.2021 (5 U 6625/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung der Audi-AG für das Verschulden der Volkswagen-AG bei...

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16.10.2020, Az. 41 O 2382/19, in Nr. 2 (Erstattung außergerichtlicher Kosten) aufgehoben und in Nr. 1 dahin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (4 B 1168/20)

Verhältnismäßigkeit der Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Übermittlung der Steuerrückstände...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22.7.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2021 (4 E 653/20)

Beteiligungsfähigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren...

Die Beschwerde gegen den den Antrag auf Beiladung zum erstinstanzlichen Verfahren ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22.7.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]