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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.05.2021 (L 7 BA 20/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IntensivpflegersAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitTätigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 16. März 2021 wird abgewiesen. Der Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Im Übrigen erfolgt keine Kostenerstattung. Die Revision [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2021 (XII ZB 552/20)

Antrag gegen die Versagung der begehrten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Trennungs- und...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 13.017 € I. Der Antragsgegner [...]

BGH - Urteil vom 05.05.2021 (VII ZR 78/20)

Schmerzensgeldanspruch eines Erwachsenen wegen Einlassverweigerung zu Musikfestival für junge Leute

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 31. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Entschädigungszahlung nach dem [...]

BGH - Beschluss vom 05.05.2021 (VII ZB 18/19)

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Werkvertragliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung und...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (2 U 3/21 (Kart))

Wirksamkeit eines StromkonzessionsvertragsZulässigkeit einer ZwischenfeststellungsklageDiskriminierende AuswahlentscheidungTreuwidriges...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Juli 2019 verkündete Teilurteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (10 O 52/17 [EnW]) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der zwischen der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.05.2021 (3 Ws 14/21, 3 Ws 15/21)

Ausschluss eines VerteidigersTätigkeitsverbot des Rechtsanwalts als AusschlussgrundKeine analoge Anwendung der §§ 146a StPO und...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die den Angeklagten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, als unbegründet verworfen. I. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2021 (20 U 22/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungRücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigen von VorerkrankungenRückwirkend...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2021 (11 U 59/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach dessen Weiterveräußerung

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 263/20 - aus den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2021 (17 Sa 1110/20)

Untergang des tariflichen Anspruchs auf Freistellung ohne Rückfall auf das tarifliche ZusatzgeldSchadensersatz durch Naturalrestitution...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 22. September 2020 - Az.: 4 CA 199/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.05.2021 (L 19 R 632/20)

Rechtsmittel gegen eine RentenanpassungsmitteilungVorliegen eines Verwaltungsaktes durch eine RentenanpassungsmitteilungRentenhöhe...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.11.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.05.2021 (L 4 KR 244/20 B)

Streitwert in kostenpflichtigen Verfahren gemäß § 197a SGGFestsetzung des Streitwerts bei kostenpflichtigen Verfahren vor dem Sozialgericht...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. I. Mit vorliegender Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, der im Ausgangsverfahren Prozessbevollmächtigter der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (12 Sa 13/21)

Zulässigkeit einer mündlichen Verhandlung nach § 128a ZPOEnergiekostenrabatt durch Arbeitgeber auch im Ruhestand des ArbeitnehmersAnspruch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 09.11.2020 - 6 Ca 2938/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2021 (7 Sa 285/20)

Anwendung von Tarifverträgen auf ArbeitsverhältnisseAnwendbarkeit von Tarifverträgen auf Arbeitsverhältnisse aufgrund normativer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 9. Juli 2020, Az.: 5 Ca 894/19 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG München - Urteil vom 05.05.2021 (5 Sa 938/20)

Begründung einer betriebsbedingten KündigungGewährung von Kurzarbeitergeld als Indiz gegen die Begründung einer betriebsbedingten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 27.08.2020, Az.: 3 Ca 377/20 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2021 (4 K 40/17)

Zollrechtliche Einreihung von Beleuchtungskörpern anhand der Zierwirkung und Lichtbrechung

Die Beteiligten streiten um die Einreihung verschiedener Beleuchtungskörper. Für den Prüfungszeitraum Juni 2011 bis Dezember 2013 führte das HZA A bei der Klägerin eine Zollprüfung durch (AB-Nr.: xxx). Im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2021 (7 K 208/19)

Einbeziehen von Kosten für zusätzliche Leistungen in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kosten für zusätzliche Leistungen in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Mit notariellem Vertrag vom 29. Februar 2016 erwarb der Kläger ein [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (12 Sa 869/20)

Keine Ruhegeldfähigkeit des Sozialversicherungsanteils des Arbeitnehmers an Einmalzahlung BesitzstandEinmalzahlung Besitzstand kein...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 22.10.2020 - 3 Ca 730/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (12 Sa 844/20)

Keine Ruhegeldfähigkeit des Sozialversicherungsanteils des Arbeitnehmers an Einmalzahlung BesitzstandZulässiger Antrag in mündlicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.10.2020 - 1 Ca 732/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2021 (11 U 223/20)

Rechte des Käufers eines mit einem Motor des Typ OM 651 ausgestatteten Pkw der Marke Mercedes im Hinblick auf eine Betroffenheit vom...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 07.10.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2021 (9 K 289/18)

Einkommenssteuerrelevanz einer an den Kläger geleistete Zahlung aufgrund eines Vergleichs, mit dem ein Rechtsstreit über die Form(un)wirksamkeit...

Streitig ist, ob eine an den Kläger geleistete Zahlung aufgrund eines Vergleichs, mit dem ein Rechtsstreit über die Form(un)wirksamkeit eines Treuhandvertrages über 90 % der Anteile an einer GmbH beendet worden ist, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2021 (34 U 84/20)

Verpflichtung des Vermittlers eines Anlagevermittlungsvertrags zu richtiger und vollständiger Information über die für den Anlageentschluss...

1. Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. 2. Der Antrag [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 319/20)

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit KrankschreibungZumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Eigenkündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2020 - 4 Ca 904/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2021 (6 A 11159/20.OVG)

Einbeziehung von Grundstücken an nicht gewidmeten Straßen in die Oberverteilung des beitragsfähigen Aufwandes

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 22. August 2019 wird der Beitragsbescheid der Beklagten vom 5. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2018 aufgehoben, soweit [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2021 (L 10 KO 3483/20)

Entschädigung für Fahrtkosten und Verdienstausfall für Beteiligte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Rückforderung...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins zur Erörterung des Sachverhalts am 10.06.2020 wird auf 150,00 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2021 (AnwSt (B) 1/21)

Verhängung eines Verweises und einer Geldbuße gegen einen Rechtsanwalt wegen Verstoßes gegen das Verbot zur Vertretung widerstreitender...

Der Antrag des Rechtsanwalts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Senats des Bayerischen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 264/20)

Keine Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei tariflichem MehrurlaubGleiche Maßstäbe bei Verfall tariflichen und gesetzlichen UrlaubsTreuwidrigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 02.09.2020 - 11 Ca 471/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2021 (V ZR 17/20)

Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz

Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 21.500 € und in Abänderung der bisherigen Wertfestsetzungen für die erste Instanz auf 41.433,75 € und für die zweite Instanz auf 18.000 € festgesetzt. 1. Die Beklagten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2021 (L 4 AS 194/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Anerkennung von Fahrtkosten eines...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. März 2016 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 6. März 2013 und 21. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2021 (13 U 170/20)

Erwerb eines VW Touran mit verbauter AbschalteinrichtungFahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsAufspielen eines Softwareupdate...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (1 O 493/19) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.05.2021 (16a U 202/19)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S....

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.09.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn, Az. Kn 8 O 16/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 04.05.2021 (2 WD 16.20)

Dienstgradherabsetzung wegen unerlaubten Fernbleibens eines Soldaten vom Dienst an fünf teilweise zusammenhängenden Tagen; Aberkennung...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 13. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der [...]

BGH - Beschluss vom 04.05.2021 (AnwZ (Brfg) 5/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung eines Rechtsanwalts im Schuldnerverzeichnis...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 11. September 2020 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2021 (8 K 8152/20)

Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 KStG

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31. Dezember 2012 vom 29. Oktober 2018, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Mai 2020, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2021 (6 Sa 359/20)

Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit als fristloser KündigungsgrundSekundäre Beweislast des Arbeitnehmers bei Erschütterung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 11 Ca 449/20 - vom 13. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.05.2021 (1 K 195/14)

Qualifizierung von Warenlieferungen an in Deutschland ansässige Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen oder...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 11.05.2012 wird abgeändert und die Umsatzsteuer unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2013 auf ...x € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.05.2021 (5 W 52/20)

Beschwerde gegen die Einsetzung eines weiteren TestamentsvollstreckersZweifel an der Amtsführung eines AmtsinhabersUnzulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 4. bzw. 5. Dezember 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 28. November 2019 - 7 VI 292/04 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.05.2021 (10 U 428/20)

Haftung aus Werkvertrag für einen WasserschadenEintritt der Verjährung bezüglich Ansprüchen aus WerkvertragHaftung des Verrichtungsgehilfe...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.10.2020, Az. 37 O 5/19 KfH, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.05.2021 (2 K 61/19)

Gewerbesteuerpflichtigkeit der Haftungsvergütung einer Komplementärinin voller Höhe; Hinzurechnung von Sondervergütungen zu dem...

Streitig ist, ob die Haftungsvergütung der Komplementärin in voller Höhe der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Die Klägerin, eine GmbH, war die einzige Komplementärin der ... mbH & Co. KG (im Folgenden KG), einer [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2021 (VIII R 14/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der mit einer Zuzahlung verbundenen Zuteilung von Aktien an einem anderen Unternehmen durch eine ausländische...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.03.2020 – 9 K 2340/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2021 (VIII R 17/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der mit einer Zuzahlung verbundenen Zuteilung von Aktien an einem anderen Unternehmen durch eine ausländische...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2018 – 9 K 2117/16 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2021 (II ZR 150/20)

Berechtigung eines Insolvenzverwalters zur Geltendmachung der Ansprüche von Gesellschaftsgläubigern in treuhänderischer Einziehungsbefugnis...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist Verwalter in [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2021 (II ZR 36/20)

Ablauf der Nachhaftungsfristhaftung eines Kommanditisten analog § 160 HGB

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist Verwalter in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.05.2021 (6 K 35/20)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der 1948 geborene Kläger ist seit seiner Lehre ab dem Jahr 1966 auf dem Gebiet des Steuerrechts tätig. Am ... 1980 wurde er zum Steuerberater [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2021 (2 K 1666/20)

Einordnung von Steuererstattung samt Zinsen als außerordentliches Ereignis

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten (nur) noch über die Tarifbegünstigung von aufgrund einer Umsatzsteuererstattung durch das beklagte Finanzamt [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2021 (II ZR 37/20)

Ablauf der Nachhaftungsfristhaftung eines Kommanditisten analog § 160 HGB

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist Verwalter [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.05.2021 (5 Sa 343/20)

Keine ernsthafte Stilllegungsabsicht im Zeitpunkt der Kündigung bei noch laufenden VerkaufsverhandlungenUnterzeichneter Arbeitszeitnachweis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 17.11.2020 - 13 Ca 335/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2021 (I ZR 38/20)

BGH - Urteil vom 04.05.2021 (II ZR 38/20)

Zeitliche Begrenzung der Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten bei Haftsummenherabsetzung

BFH - Beschluss vom 04.05.2021 (VIII B 97/20)

Anspruch auf Vertagung wegen Wiederholung eines bereits schriftlich durch den Berichterstatter erteilten rechtlichen Hinweises in der...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.08.2020 – 14 K 48/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2021 (VIII B 121/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung des Einspruchsschreibens mangels...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.09.2020 – 1 K 1489/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]