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BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 145/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 585/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 59/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 595/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 61/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 591/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 138/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 584/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 142/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 581/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 146/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 586/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 60/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 568/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 63/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 593/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 871/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 127/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 873/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 129/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 876/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 118/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 877/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 119/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 869/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 128/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 870/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 126/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 872/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 124/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 874/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 125/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 878/16)

Betriebserwerber als Schuldner bestehender Anwartschaften auf betriebliche AltersversorgungEingeschränkte Haftung des Betriebserwerbers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 120/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 26.01.2021 (3 AZR 119/19 (A))

Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 246 Abs. 1 ZPO nach dem Tod einer Prozesspartei durch ihren BevollmächtigtenZwingende...

Das Verfahren wird ausgesetzt. I. Der frühere Kläger und die Beklagte haben über von der Beklagten angeblich zu wenig gezahlte Versorgungsleistungen in den Jahren 2011 bis 2016 gestritten. Geschäftsführer der Beklagten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2021 (6 Sa 29/19)

Voraussetzungen für die Beteiligung des Integrationsamts vor der Kündigung eines BeschäftigtenKeine Beteiligung des Integrationsamts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 27.11.2018 - Az.: 8 Ca 119/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2021 (4 E 238/20)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung für einen Vergleich

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24.6.2019 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG München - Endurteil vom 26.01.2021 (5 U 2386/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung der Volkswagen AG als Herstellerin des in einem von einer...

6. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 25.03.2020, Az. 33 O 2149/18, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.612,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2021 (L 4 KR 108/19)

Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten für eine PerückenversorgungKahlköpfigkeit einer FrauBegrenzung des Kostenerstattungsanspruchs...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Februar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.01.2021 (7 U 33/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbwägung von VerursachungsbeiträgenGrober Verkehrsverstoß beim Abbiegen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Januar 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2021 (3 K 2195/18)

Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten eines Arztes zum Krankenhaus

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr (2014) als Honorararzt selbständig tätig und ermittelte seinen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2021 (3 K 1388/19)

Abzugsberechtigung und Rücklagenbildung bei Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichem Betiebsvermögen

I. Die Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 vom 26. Oktober 2018 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25. März 2019 dahin geändert, dass Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2021 (6 Sa 53/20)

Eigenständiger Betriebsteil für ÜbergangKein Übergang von Lager- und LogistiktätigkeitenDarlegungslast des Klägers für Betriebsübergan...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. November 2019 - Az.: 3 Ca 884/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 BA 25/19)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im Bereich der Kundenakquise für einen HandelsbetriebAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 BA 6/19)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht im [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 BA 7/19)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht im [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 139/17)

Betriebserwerber als Schuldner bestehender Anwartschaften auf betriebliche AltersversorgungEingeschränkte Haftung des Betriebserwerbers...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 582/16 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2021 (3 SaGa 8/20)

Einstweilige Verfügung wegen Verletzung von GeschäftsgeheimnissenFehlende Dringlichkeit für UnterlassungsverfügungWeitergabe von...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.10.2020, Az.: 5 Ga 32/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2021 (3 U 46/20)

Folgeentscheidung zu OLG Hamburg 3 U 46/20 v. 02.12.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.02.2020, Aktenzeichen 406 HKO 151/19, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2021 (7 K 2456/19)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen infolge der Nichtabgabe der Unterlagen in elektronischer For...

1. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin in 2016 zur (elektronischen) Abgabe ihrer Steuererklärungen verpflichtet bzw. der Beklagte infolge der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2021 (I-15 U 98/19)

Ansprüche wegen PatentverletzungBiaxial orientierte Polypropylenfolie

I. Die Berufung gegen das am 12.11.2019 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer, Az.: 4a O 117/17, des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2021 (3 Sa 271/20)

Beharrliche Arbeitsverweigerung als fristloser KündigungsgrundAnforderungen an StempeluhrbetrugZweistufige Prüfung des fristlosen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.08.2020, Az.: 2 Ca 236/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2021 (L 8 BA 46/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.2.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2021 (2 A 1480/20)

Erfolgreiche Berufung im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Falsche Klageart und Grenzen der Auslegung des...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2021 (L 9 AL 185/20 B)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Streitwertfestsetzung für die Gebührenberechnung im sozialgerichtlichen VerfahrenKostenfreiheit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2021 (4 Ta 401/20)

Keine Ausklammerung beim Streitgegenstand der KündigungsschutzklageAussetzungsentscheidung frühestens nach Anhörung zur KlageErmessensspielraum...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.10.2020 - 3 Ca 5253/20 - aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten wendet sich gegen die Aussetzung des Verfahrens [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2021 (9 Sa 536/20)

Zulässigkeit einer EingruppierungsfeststellungsklageKeine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bei KonzernprivilegFortgeltung des Tarifvertrags...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 08.07.2020, Aktenzeichen 3 Ca 331/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.01.2021 (203 StObWs 514/20)

Effektiver Rechtsschutz als besonderes Feststellungsinteresse nach § 115 Abs. 3 StVollzGFeststellungsinteresse bei fehlender gerichtlicher...

1. Auf die Rechtsbeschwerde vom 17.11.2020 wird der Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg bei dem Amtsgericht Nördlingen vom 11.10.2020 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.01.2021 (4 K 812/20)

Wirksame Rücknahme eines Einspruchs gegen den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 4.3.2019 (Bl. [...]
AnwGH Brandenburg - Urteil vom 25.01.2021 (AGH II 1/20)

Geldbuße wegen anwaltlicher PflichtverletzungNicht rechtzeitige Zurücksendung von EmpfangsbekenntnissenVerstoß gegen ein vorläufig...

1.) Die Berufung des Angeschuldigten gegen das Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg vom 13. September 2019 (Az.: 1 AnwG 5/18) wird mit der Maßgabe verworfen, dass 2.000,00 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2021 (3 Sa 364/19)

Unzulässigkeit der Berufung mangels Darstellung von GründenVorwurf des Drogenkonsums keine Persönlichkeitsverletzung des ArbeitnehmersKein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.07.2019, Az. 6 Ca 3873/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.01.2021 (11 U 67/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBehinderter Mensch als GeschädigterAnrechnung eines Vorteilsausgleichs aufgrund ersparter...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. März 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und hinsichtlich des Feststellungsausspruchs neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2021 (29 U 166/19)

Anforderungen an Form und Inhalt einer StreitverkündungsschriftVoraussetzungen der Interventionswirkung der Streitverkündung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.07.2019 (2-26 O 151/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits (einschließlich derjenigen des [...]
KG - Beschluss vom 22.01.2021 (10 U 121/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über den Restaurantbesuch einer prominenten Persönlichkei...

Der Senat beabsichtigt, die gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.11.2019 - 27 O 194/19 - gerichtete Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die Beklagte erhält hiermit Gelegenheit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (7 U 18/20)

Schmerzensgeldansprüche nach einem VerkehrsunfallTätigkeit als NebenerwerbslandwirtZweistufige Schmerzensgeldbemessung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.01.2021 (8 Ta 539/20)

Wertfestsetzung Klageantrag Durchführung BEMAnspruch auf BEM vermögensrechtlicher Art im Sinne des § 48 Abs. 1 GKG

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 14. September 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 28. August 2020 - 3 Ca 794/20 - abgeändert. Der Verfahrens- und Vergleichswert wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2021 (L 9 KR 370/19)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungNotwendigkeit einer stationären BehandlungGewillkürter Parteiwechsel als nicht sachdienliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]