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FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 28.01.2021 (3 K 126/20)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Kindergeldbescheides; Fähigkeit zum Selbstunterhalt aufgrund eigener Einkünfte sowei dem Unterhaltsanspruch...

Der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 21. Januar 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2020 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2021 (22 C 20.2987)

Streitwertbemessung bei Rechtsbehelf eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für mehrere Windenergieanlage...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht erstattet. Die von der Beigeladenen erhobene zulässige Beschwerde gegen [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2021 (IX ZR 55/20)

Haftung des Kommanditisten für durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder durch Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 7. Februar 2020 aufgehoben und das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des [...]

BGH - Urteil vom 28.01.2021 (IX ZR 56/20)

Haftung des Kommanditisten für durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder durch Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg vom - 7. Februar 2020 aufgehoben und das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2021 (B 2 U 228/20 B)

Anerkennung von Nabelbrüchen als Folge eines ArbeitsunfallsAntrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdefrist wegen unverschuldeter...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr wegen Versäumung [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.01.2021 (18 U 164/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes C GLE 350d mit einem Motor der Baureihe OM 642Zulässigkeit eines ThermofenstersAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 7 O 77/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

LAG München - Beschluss vom 28.01.2021 (3 TaBV 55/20)

Unzulässiges Kennwort auf der Wahlvorschlagsliste als Verstoß gegen wesentliche WahlvorschriftenUnterzeichnung des gewerkschaftlichen...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14.07.2020 - 26 BV 436/19 - abgeändert und wie folgt gefasst: Die Betriebsratswahl vom 25. - 29.11.2019 wird für unwirksam [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2021 (2 Ta 1/21)

Wertfestsetzung in arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenKeine verfahrensübergreifende Betrachtungsweise bei der Wertfestsetzung

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 01.12.2020, Az. 1 BV 7/20 abgeändert. 2. Der Gegenstandswert wird für die Beschwerdeführer zu 1 und 2 auf 5.000,- € [...]

KG - Urteil vom 28.01.2021 (20 U 1052/20)

Ansprüche wegen arglistiger Täuschung über eine Eigenschaft eines bebauten GrundstücksNotariell vereinbarter HaftungsausschlussMangelhafte...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27.04.2020 - 2 O 381/15 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.06.2020 dahin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2021 (19 U 76/20)

Feststellung des Willens der Vertragsparteien bei Vertragsschluss als Ziel der interessengerechten Auslegung nach den §§ 133, 157...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 03.06.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn zum Az. 1 O 527/18 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2021 (L 4 R 616/19)

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als SyndikusrechtsanwältinKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.06.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2021 (11 U 37/20)

Schadensersatz wegen einer verspäteten Information über die Absenkung des Rückstandhöchstgehalts des Wirkstoffs Fluazifop-P in...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09. Januar 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

BVerwG - Urteil vom 27.01.2021 (8 C 3.20)

Erteilung einer Bewilligung von Sonntagsarbeit durch Vorliegen von besonderen Verhältnissen und zur Verhütung eines unverhältnismäßigen...

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. I Die Beigeladene ist die [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2021 (B 6 A 1/20 R)

Rechtmäßigkeit eines Vertrags zur Besonderen Versorgung nach § 140a SGB V über die Durchführung von operativen Eingriffen und...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2019 geändert sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. August 2018 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

EuGH - Urteil vom 27.01.2021 (C-787/19)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 306 bis 310 - Sonderregelung...

1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie aus den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.01.2021 (L 1 JVEG 1295/19)

Festsetzung der Entschädigung für ein GutachtenSachverständigengutachten zur Feststellung einer ErwerbsminderungKriterien für einen...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 14. Oktober 2019 wird auf 2.379,51 Euro und für das testpsychologische Zusatzgutachten vom 14. Oktober 2019 auf 577,39 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2021 (L 1 KR 368/18)

Anspruch auf gesichtsfeminisierende Eingriffe durch HaartransplantationenNeue Methode der Untersuchung und BehandlungFehlende positive...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt gesichtsfeminisierende Eingriffe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2021 (L 9 KR 399/19)

Anspruch auf KrankengeldBeweislast für den rechtzeitigen Zugang einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungAbhandenkommen einer Postsendung...

I. Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum 7. bis 29. Januar 2017. Die Klägerin, eine Schulsekretärin, ist bei der Beklagten krankenversichert. Seit Ende Oktober 2016 war sie aufgrund [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2021 (L 1 KR 195/18)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungVergütung bei Behandlung in DRG-KrankenhäusernErmittlung einer Hauptdiagnose

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.01.2021 (2 U 39/20)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von ArchitektenleistungenSchaden an einem Bauwerk durch schuldhaft mangelhafte PlanungsleistungNichtberücksichtigung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19. Dezember 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 85/12 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.01.2021 (11 UF 827/20)

Abänderung eines Versorgungsausgleichs nach dem Tod des AusgleichsberechtigtenFiktive Erfüllung einer Wartezeit

I. Die Beschwerde gegen den am 07.07.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. III. Die [...]

FG Münster - Beschluss vom 27.01.2021 (12 V 3395/20 AO)

Verfassungswidrigkeit von Säumniszuschlägen

Die Beschwerde gegen den im Verfahren 12 V 901/20 AO ergangenen Beschluss vom 29.05.2020 wird zugelassen. I. Der Antragsteller hat im Verfahren 12 V 901/20 AO die Aussetzung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2021 (6 A 4105/18)

Berücksichtigung der in der Probezeitangefallenen und berücksichtigungsfähigen Fehltage bei der Berechnung von Ausfallzeiten; Hinausschieben...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Polizeipräsidiums H. vom 17. Juli 2017 rechtswidrig war, soweit mit ihm festgestellt wird, dass sich der Ablauf der Probezeit [...]

BGH - Beschluss vom 27.01.2021 (XII ZB 450/20)

Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung; Erlöschen des in einem Erbvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. September 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2021 (10 AZR 138/19)

Definition der Tarifvertragsparteien für den Begriff Betriebe des BaugewerbesBaugewerbe als Tätigkeit an oder in Zusammenhang mit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. März 2019 - 12 Sa 525/18 SK - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2021 (B 6 KA 27/19 R)

Anspruch auf Zulassung einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zur psychotherapeutischen VersorgungAnforderungen an die Umwandlung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. April 2018 wird [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2021 (2 K 1590/19)

Zuordnung von im Hinblick auf die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages vergleichsweise geleisteten Zahlungen zu den Kapitaleinkünfte...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob Zahlungen, die im Hinblick auf die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2021 (L 8 BA 88/19)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 5.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.01.2021 (1 K 152/21 (5))

Übertragung von Kommanditanteilen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Der Bescheid über Einkommensteuer 2014 vom 14. November 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 4. Mai 2021 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 27.01.2021 (2 K 135/17)

Voraussetzungen für die Festsetzung der Kapitalertragsteuer

Der Bescheid vom 20.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.03.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2021 (9 K 203/20)

Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und im Vorgriff hierzu über die Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen den Bescheid für 2013 über die gesonderte und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.01.2021 (L 1 P 7/20)

Kein Anspruch Hinterbliebener auf Pflegegeld nach dem SGB XIErlöschen des Anspruchs bei Antragstellung nach dem Tode des Berechtigte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Pflegegeld für [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2021 (8 U 50/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitAusstattung mit einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.03.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der Kosten der 1. Instanz verbleibt es bei der landgerichtlichen Kostenentscheidung. [...]

BAG - Urteil vom 27.01.2021 (10 AZR 384/18)

Eisenschutzarbeiten an Schiffen als baugewerbliche Leistung i.S.d. VTV über das Sozialkassenverfahren im BaugewerbeKeine Anwendung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2018 - 10 Sa 1659/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.01.2021 (18 Wx 16/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines EintragungsantragesGrenzen der freien FirmenwahlOriginäre Firma

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 25.11.2020 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Eintragung gemäß dem Antrag vom 18.08.2020 vorzunehmen. Kosten für das [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2021 (VI ZR 437/19)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung von Presseberichterstattungen und deren Bereithalten zum Abruf...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30. Oktober 2019 aufgehoben und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 26. [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 58/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 594/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2021 (XIII ZR 17/19)

Ersatz für entgangene Einnahmen wegen mehrerer durch Netzausbaumaßnahmen veranlasster Unterbrechungen der Stromeinspeisung in den...

Die Revision gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Juli 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, die in Brandenburg einen Solarpark betreibt, verlangt von den [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2021 (XIII ZR 18/19)

Geltendmachung eines Anspruchs der Betreiberin eines Solarparks gegen einen Netzbetreiber auf Ersatz für entgangene Einnahmen wegen...

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.01.2021 (1 Sa 241 öD/20)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Eigenart der ArbeitsleistungSonstige Umstände für eine Befristung wegen Eigenart der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 01.07.2020 - 4 Ca 89 öD a/20 - geändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2021 (L 9 KR 322/20)

Nacherhebung von SozialversicherungsbeiträgenPassivlegitimation bei Einwendungen gegen einen Betriebsprüfungsbescheid

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2021 (6 Sa 124/20)

Zukunftsprognose und Maß der betrieblichen Beeinträchtigung bei Kündigung wegen KrankheitDarlegungslast des Arbeitnehmers für künftige...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Februar 2020 - Az.: 4 Ca 2571/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2021 (19 Sa 51/20)

Auslegung eines Angebots des Arbeitgebers zur Begründung eines ProzessarbeitsverhältnissesPrüfung der Zumutbarkeit des Arbeitnehmers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - 7 Ca 447/19 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu bezahlen: a. für Oktober 2019 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2021 (L 3 U 53/16)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Versicherungsschutz als...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2016 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verpflichtet wurde, das Ereignis vom 3. Juli 2013 als Arbeitsunfall im Sinne der [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2021 (VI ZB 46/20)

Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags; Übermittlung einer Berufungsschrift per Computerfax...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2021 (EnVR 28/19)

Herabsetzen des Streitwerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Auf die Gegenvorstellung der Antragstellerin wird der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens in Abänderung des Beschlusses des Senats vom 9. November 2020 von 4.128.748 € auf 3.401.056 € herabgesetzt. Der Streitwert [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2021 (II ZR 391/18)

Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils...

A. Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Oktober 2018 im Kostenpunkt und hinsichtlich folgender [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2021 (11 W 2/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts gem. § 63 Abs. 1 S. 1 GKG

wird die Beschwerde des Klägers gegen den (vorläufigen) Streitwertbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 10.08.2020 als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2021 (VI ZR 1304/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde;...

Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2020 Wiedereinsetzung in den [...]

BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 140/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 583/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]