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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2022 (26 W 3/20 [AktE])

Angemessenheit einer Barabfindung für eine Übertragung der Aktien von MinderheitsaktionärenVollumfängliche Überprüfung der in...

Die Anhörungsrügen des Antragstellers zu 82) und der Antragstellerin zu 83) vom 3.08.2022, der Antragstellerin zu 90) vom 8.08.2022, des Antragstellers zu 92) vom 9.08.2022 sowie der Antragsteller zu 48), 53) und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.09.2022 (4 UF 121/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zuschlägen an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach § 76g SGB V...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Antragstellers wird die angefochtene Entscheidung abgeändert und durch Einfügung eines neuen sechsten Absatzes unter Ziffer I. des Beschlusstenors wie folgt [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.09.2022 (1 K 74/20 (6))

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach dem Auslandstätigkeitserlass (ATE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Kläger in den Veranlagungszeiträumen 2015 und 2016 für seine [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.09.2022 (5 U 132/22)

Ansprüche aus einem WertpapierkreditvertragVeräußerung von Depotwerten zur Wiederherstellung von vereinbarten DeckungsrelationenUnwirksamkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 22. Februar 2022 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.09.2022 (8 U 328/22)

Kosten im Zusammenhang mit einem AbschleppvorgangStandgebühren für die Verwahrung eines abgeschleppten Fahrzeugs auf dem Gelände...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.01.2022 - 3 O 2470/21 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Kläger wird [...]
BSG - Beschluss vom 15.09.2022 (B 5 R 131/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
FG Münster - Urteil vom 15.09.2022 (1 K 2751/20 G)

Streit über die Höhe eines Gewerbesteuermessbetrags; Gesellschafter einer atypischen Unterbeteiligungsgesellschaft als mittelbar...

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2014 vom 03.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.08.2020 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berechnung des [...]
BSG - Beschluss vom 15.09.2022 (B 5 R 127/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2022 (L 1 R 141/17)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung der Mindestdauer einer Leistungsunfähigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2022 (13 U 437/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Herstellers wegen Verletzung eines Schutzgesetze...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Juli 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (16 O 339/20) abgeändert. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2022 (12 K 2702/21 E)

Herabsetzung der Rentenversteuerung wegen steuerfreier Zahlungen der Berufsgenossenschaft

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020 vom 25.6.2021 wird geändert, indem der Jahresbetrag der Rente aus der A - vor Abzug des steuerfreien Teils der Rente - von ... Euro auf ... Euro herabgesetzt wird. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2022 (L 1 KR 275/20)

Kostenübernahme einer Fettschürzenresektion durch die gesetzliche KrankenkasseÜbernahme der Kosten einer Abdominoplastik mit Neuinsertion...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Durchführung einer stationären [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.09.2022 (L 12 SF 159/20)

Verwirkung im KostenrechtZeitpunkt des Eintretens der Verwirkung nach Gebührenfestsetzungsentscheidung bezüglich der ProzesskostenhilfevergütungFestsetzung...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12.05.2020, S 4 SF 5/20 E, sowie die Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 07.02.2019 abgeändert. Für das Verfahren S 7 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2022 (4 E 388/22)

Bewertung des Streitwerts einer Klage gegen eine Freigaberegelung bzgl. einer Sonntagsöffnung; Bemessung des Auffangstreitwerts

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 4.5.2022 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 40.000,00 Euro [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.09.2022 (6 K 351/22)

Festsetzung von Kindergeld für eine nach Begehung mehrerer Straftaten in Sicherungsverwahrung befindlichen behinderten Tochter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum einer Maßnahme nach § 67h StGB. Die am 18.11.1996 geborene [...]
FG Münster - Urteil vom 14.09.2022 (13 K 3154/21 AO)

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Außenprüfung oder eines Schreibens der Betriebsprüfung in unverschlossenem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Feststellung der Nichtigkeit einer Außenprüfung bzw. eines Schreibens der Betriebsprüfung aufgrund einer [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2022 (3 Sa 46/22)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei selbstverursachter Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersAblehnung eines unzureichenden Leistungsangebots...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.01.2022 - 1 Ca 166/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.09.2022 (101 ZRR 180/21)

Wirksamkeit der Eigentumsübertragung eines gemeindlichen GrundstücksVeräußerung zum vollen WertAnnahme einer Schenkung wegen eines...

1. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2022 (6 W 48/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungVerletzungen eines UrheberrechtsNicht bindende Streitwertangabe eines Klägers

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26.01.2022 betreffend Streitwertfestsetzung - 2 O 16/20 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2022 (L 29 AS 620/18)

Aufrechnung von Rückzahlungsansprüchen aus Darlehen mit der Rückforderung aus einem MietkautionsdarlehenWirksamkeit einer GegenforderungEinrede...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten verfügte Aufrechnung mit der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2022 (L 2 U 20/21)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine versicherte Handlungstendenz auf dem Weg zu einem Spaziergang in der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juni 2021 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin die aus Anlass des Ereignisses vom 21. März 2016 getätigten [...]
FG Münster - Urteil vom 14.09.2022 (13 K 1306/20 AO)

Streit über eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Schuldenerlass; Altfälle

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Möglichkeit, nach § 52 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Anwendung des § 3a [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2022 (7 W 97/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungBegrenzung des Werts eines Berufungsverfahrens auf den Wert des Verfahrens erster Instan...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 2. Juni 2022 abgeändert, soweit der Streitwert festgesetzt worden ist: Der Wert des Berufungsverfahrens wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2022 (11 U 60/17)

Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden UrteilsBeginn der Verjährung des Anspruchs auf Erlösauskehr gemäß § 3 Abs. 1 S....

1. Auf die Berufung der Kläger wird das am 19. Mai 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 284/16 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet [...]
BSG - Beschluss vom 14.09.2022 (B 8 SO 7/22 B)

Übernahme ungedeckter Heimkosten als Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]
BFH - Urteil vom 14.09.2022 (I R 13/20)

Hinzurechnung der Aufwendungen für die Geschäftsführung innerhalb einer KGaA zu deren Gewerbeertrag

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20.02.2020 – 13 K 1151/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2022 (L 12 KA 35/21)

Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Bewerbern bezüglich eines VertragsarztsitzesBerücksichtigung eines Bewerbers bezüglich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.07.2021, Az.: S 43 KA 10/21, sowie der Beschluss des Beklagten vom 20.10.2020 (Az.: 071/20) insgesamt (Ziffern 1 bis 3) aufgehoben und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.09.2022 (5 Ta 133/22)

Aufhebung der Bewilligung der ProzesskostenhilfeRückforderung von Leistungen der Prozesskostenhilfe nach Privatinsolvenz der Parte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 03.02.2022 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.01.2022 - 7 Ca 29/20 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 14.09.2022 (IV ZB 34/21)

Ermittlung des Verhältnisses von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung; Auslegung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 1. Familiensenat - vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
BFH - Urteil vom 14.09.2022 (I R 47/19)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns der Muttergesellschaft aus dem Verzicht einer Tochtergesellschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.08.2019 – 13 K 3170/17 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2022 (3 Sa 831/21)

Abfindung nach Sozialplan bei betriebsbedingtem Ausscheiden des ArbeitnehmersAbfindung nach Sozialplan aufgrund Betriebsstillegung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.07.2021 - Az.: 6 Ca 419/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.09.2022 (L 2 R 332/20)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Gewährung von Witwerrente nach dem Verschweigen des Bezugs von Einkommen aus einer selbständigen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. September 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch in der Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2022 (8 U 184/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeugherstelle...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 2 O 2499/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.127,35 € nebst [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2022 (XI R 33/20)

Zulässigkeit der Verrechnung von Verlusten aus gewerblicher Tierhaltung innerhalb einer Organschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.05.2020 – 6 K 337/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 13.09.2022 (XI R 8/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung von einer Erzeugergenossenschaft erhobener Marktgebühren für die Veräußerung von den Mitgliedern erzeugter...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12.12.2019 – 6 K 1056/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.09.2022 (4 Sa 416/21)

Anspruch auf KarenzentschädigungKeine Anrechnung anderweitigen Erwerbs bei Bezug von KrankengeldVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.06.2021 - 3 Ca 2451/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16 KR 61/21)

Kostenübernahme für stationäre LiposuktionenPotentialleistungen außerhalb eines ErprobungsverfahrensBegriff der schwerwiegenden...

Das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 8. Januar 2021 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16/4 KR 548/19)

Vergütung von HilfsmittelnVergütung für Blutzuckerteststreifen ohne VertragKeine Versorgung mit Arzneimitteln durch Hilfsmittelerbringe...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. November 2019 wird abgeändert, soweit es die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verurteilt [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2022 (XI ZR 515/21)

Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge; Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 3.563,80 €. I. Der Kläger verlangt von [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2022 (XI ZB 13/21)

Inanspruchnahme des Prospektverantwortlichen aufgrund sog. bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im weiteren Sinne i.R. eines Verfahrens...

Die Rechtsbeschwerden der Musterbeklagten zu 1 und 4 gegen den Musterentscheid des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. Juli 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 2. September 2021 werden als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2022 (6 Sa 87/22)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Beseitigung einer Abmahnung aus seiner Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 07.12.2021 - 2 Ca 450/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Abmahnung vom 07.04.2021 aus der Personalakte des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16 KR 421/21)

Übernahme der Kosten für ein Rollstuhlzuggerät Husk-EHilfsmittelverzeichnis stellt keine Positivliste dar

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 12. Juli 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 15. August 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2020 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2022 (11 V 1731/21)

Antrag auf vorläufige Feststellung der Nichtzugehörigkeit zu Betrieben der Fleischwirtschaft; Auslegung des Begriffs der Fleischverarbeitung;...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2022 (L 18 R 734/20)

Rechtmäßigkeit der Berechnung einer Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Anwendung der Besitzschutzregelung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.08.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.09.2022 (2 Sa 19/22)

Haftung wegen unrichtiger Auskunft in einem staatsanwaltlichen ErmittlungsverfahrenNachwirkung von Rechten und Pflichten aus dem ArbeitsverhältnisVerfassungsrechtlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 17.11.2021 zum Aktenzeichen 4 Ca 1341/20 abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 28.07.2021 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2022 (11 K 953/17)

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Höhe der gebildeten Rücklage

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 vom 19. April 2021 wird dergestalt geändert, dass der Feststellung eine ertragsteuerliche Organschaft der Klägerin [...]
BAG - Beschluss vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21)

Gesetzesvorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVGInitiativrecht des Betriebsrats und Gesetzesvorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juli 2021 - 7 TaBV 79/20 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 13.09.2022 (1 ABR 24/21)

Zielsetzung des besonderen Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 und § 97 ArbGGUnteilbare Tariffähigkeit in den Zuständigkeitsbereichen...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juni 2021 - 21 BVL 5001/21 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Hauptantrags [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.09.2022 (6 U 20/22)

Herausgabe eines überlassenen Fahrzeugs nach Kündigung eines Kfz-LeasingvertragsVertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.09.2022 (9 K 656/21)

Rechtmäßigkeit der von der Steuerberaterkammer abschlägig erteilten verbindlichen Auskunft über die Möglichkeit an einer vereinfachten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der von der Steuerberaterkammer Hessen als Bevollmächtigte des Hessischen Ministerium der Finanzen [...]