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  3. 2022
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SchlHOLG - Urteil vom 22.09.2022 (5 U 156/22)

Auslegung einer Vereinbarung über den finanzierten Kauf eines Pkw verbunden mit der Inzahlungnahme eines ebenfalls finanzierten gebrauchten...

1) Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Mai 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2022 (VII B 184/21)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Unternehmens zur Fleischwirtschaft...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Finanzgerichts vom 02.11.2021 – 2 V 361/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2022 (8 AZR 4/21)

Ausschlussfristen in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen als wesentliche Vertragsbedingungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG a.F.Schadensersatzanspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. August 2020 - 3 Sa 194/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2022 (16 U 78/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs im Mai 2018Anforderungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 20.04.2021, Az. 4 O 245/20, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
BSG - Urteil vom 22.09.2022 (B 11 AL 34/21 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKein Lohnsteuerabzug bei der Leistungsbemessung bei einer Freistellung von der Steuerpflicht in Deutschland...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2022 (25 Wx 16/22)

Rechtsfolgen des Austritts aller Mitglieder aus einem eingetragenen VereinBerechtigung des Vorstands zur Anzeige gegenüber dem Vereinsregiste...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Registergericht - Wuppertal vom 14.02.2022, VR 11034, aufgehoben. Der Rechtspfleger wird angewiesen, den A.-e.V. im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2022 (4 U 230/20)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVoraussetzungen der Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 KR 454/19)

Anspruch auf Übernahme der Kosten zur Durchführung einer Nadelepilation zur Entfernung von BarthaarenNadelepilation der hellen Barthaare...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 10. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2022 (III R 37/21)

Voraussetzungen der Kindergeldberechtigung eines arbeitsuchenden Kindes

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18.06.2021 – 2 K 106/19 insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen wurde. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2022 (9 K 2833/21 G)

Kürzung um den auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes Teil des Gewerbeertrags

Die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages 2016 mit Bescheid vom 3.12.2021 wird dahingehend geändert, dass die Inanspruchnahme der Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG insoweit gewährt wird als sie den Betrag der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 1 KR 77/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer vollstationären...

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinsanspruch der Klägerin erst ab dem 24.04.2015 besteht. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2022 (III R 38/20)

Voraussetzungen des Erlöschens von Kindergeldansprüchen im Hinblick auf Leistungen des Jobcenters und dessen Erstattungsansprüche...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17.06.2019 – 5 K 140/16 und der Abrechnungsbescheid der Familienkasse vom 24.08.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Köln - Urteil vom 22.09.2022 (6 K 2661/18)

Streit um den inländischen Steuerzugriff auf Gewinne aus ausländischen Zwischengesellschaften ohne aktive Geschäftstätigkeit

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung nach § 18 AStG für die Feststellungsjahre 2012 bis 2014 vom 25.01.2018 über Zurechnung (§ 5, § 14 AStG) für Beteiligte der nachgeschalteten Zwischengesellschaft (§ 14 [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2022 (VII ZR 786/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Juni 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger von [...]
EuGH - Urteil vom 22.09.2022 (C-330/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Befugnis der Mitgliedstaaten, auf...

Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Anhang III Nr. 14 ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung, die in der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 P 56/21)

Pflegegeld aufgrund häuslicher Pflege bei Aufnahme in einer Einrichtung gemäß § 71 Abs. 4 SGB XIDefinition einer Räumlichkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. Juli 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
BSG - Urteil vom 22.09.2022 (B 4 AS 60/21 R)

Aufforderung zur Stellung eines Antrages auf vorgezogene Altersrente durch das JobcenterPflicht zur Beantragung von Altersrente trotz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2022 (L 7 AS 98/22)

Auslegung eines Prozesskostenhilfeantrags als unbedingte RechtsmitteleinlegungAuslegung von Prozesserklärungen gemäß § 133 BGBRechtsfolgen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.09.2022 (1 Ws 51/22)

Zwei Aufträge bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Nebenkläger für Ermittlungs- und gerichtliches VerfahrenMaßgeblichkeit...

Der Beschluss des Landgerichts Stade vom 12. August 2022 wird aufgehoben. Dem Beschwerdeführer sind über die mit Entscheidung der Kostenbeamtin vom 21. April 2022 festgesetzte Vergütung von insgesamt 5.883,36 EUR [...]
EuGH - Urteil vom 22.09.2022 (C-120/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung -...

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind [...]
EuGH - Urteil vom 22.09.2022 (C-538/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - Abzug von endgültigen Verlusten einer in einem Mitgliedstaat...

Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der eine dort gebietsansässige Gesellschaft die endgültigen Verluste ihrer in einem anderen [...]
FG München - Urteil vom 22.09.2022 (15 K 1834/20)

Progressionsvorbehaltsrelevanz ausländischer Einkünfte; Anwendung des Anrechnungsverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob ausländische Einkünfte des Klägers dem Progressionsvorbehalt unterliegen oder ob das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2022 (4 Sa 428/22)

Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung als Voraussetzung der betrieblichen InvalidenrenteAusscheiden aus dem Arbeitsverhältnis als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 18.02.2022 - 4 Ca 1369/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, von welchem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2022 (3 K 159/22)

Ablehnung eines Erlassantrags bei Rückzahlunsganspruch für überzahltes KIndergeld

Streitig ist, ob die zuständige Behörde den Erlassantrag der Klägerin zutreffend als unbegründet abgelehnt hat. Die Klägerin hatte u.a. für die Zeiträume von Februar 2016 bis Dezember 2016 und Februar 2018 bis Juni [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2022 (9 K 309/20)

Anerkennung geltend gemachter Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten

Streitig ist, ob die von der Klägerin geltend gemachten Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Klägerin wurde einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielte im [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.09.2022 (3 K 48/22)

Streit um die Berücksichtigung von Pkw-Stellplatzkosten im Rahmen der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung

Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid für 2019 vom 06.01.2021 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 25.05.2021 und vom 07.07.2021 und der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2022 wird die Einkommensteuer für 2019 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2022 (7 Sa 19/22)

Vertragsanpassung bei Wegfall der GeschäftsgrundlageEinvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Prozessvergleich

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2021, Az.: 2 Ca 2193/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.09.2022 (2 WDB 1.22)

Anhörung der Vertrauensperson im einfachen Disziplinarverfahren; Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß; Heilbarkeit von...

Auf die weitere Beschwerde des Soldaten wird die Disziplinarbuße vom 12. März 2021 in Nr. 1 neu gefasst: 'Der Soldat hielt sich am 18.12.2020 zwischen 09: 27 Uhr und 09: 43 Uhr im Gebäude 107 in der ...-Kaserne in ... [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2022 (11 Sa 754/21)

Anforderungen an eine DruckkündigungAuflösungsgründe i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchGProzessuales Verhalten im Kündigungsschutzprozess...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.10.2021 - 18 Ca 7804/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2022 (L 8 BA 75/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der erstattungsfähigen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2022 (L 7 KA 44/18)

Vertragszahnärztliche Honorarkürzung nach einer WirtschaftlichkeitsprüfungZulässigkeit einer ZufälligkeitsprüfungKeine wiederholte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.09.2022 (1 BvR 2754/17)

Verfassungsbeschwerde bzgl. der gerichtlichen Anordnung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft;...

1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 8. November 2017 - 9 W 86/17 - und vom 23. November 2017 - 9 W 86/17 - verletzen die Beschwerdeführerin in Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.09.2022 (1 BvR 1349/20)

Gerichtliche Auswechslung des für eine gerichtlich angeordnete aktienrechtliche Sonderprüfung bei der börsennotierten Aktiengesellschaft...

1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Celle vom 28. April 2020 - 9 W 69/19 - und vom 29. Mai 2020 - 9 W 69/19 - verletzen die Beschwerdeführerin in Artikel 3 Absatz 1, in Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 sowie in Artikel [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2022 (L 3 R 800/18)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (1 StR 479/21)

Ausnahme des Vorwurfs der Beihilfe zur banden- und gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung von Unionsmarken; Unsachgemäße gerichtliche...

1. Der Vorwurf der Beihilfe zur banden- und gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung von Gemeinschaftsmarken (richtig: Unionsmarken) wird von der Strafverfolgung ausgenommen. 2. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2022 (9 K 203/21)

Keine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides wegen eines unterlaufenen Versehens des Steuerschuldners

Streitig ist, ob eine Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides 2018 vom 13. November 2019 vor dem Hintergrund eines den Klägern im Zusammenhang mit der Übersendung der Einkommensteuererklärung vom 25. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2022 (L 8 R 880/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Bedienung und Putzhilfe in einem InternetcaféAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 4.7.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
FG Münster - Beschluss vom 21.09.2022 (12 V 26/22 AO)

Aufhebung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Körperschaftsteuer

Die Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 2017 und zur Körperschaftsteuer 2018, jeweils vom 30.11.2021, wird rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2022 (L 7 KA 4/20)

Voraussetzungen der Entziehung der vertragszahnärztlichen ZulassungGröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher PflichtenErlangung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (IV ZR 63/22)

Umfang des Versicherungsschutzes für angeordnete Betriebsschließungen (hier: Schließung der Gastwirtschaft im Zusammenhang mit der...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 14. Januar 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 21.09.2022 (L 3 SB 96/19)

Keine Feststellung eines höheren Grades der Behinderung - GdB - und der Merkzeichen B und H im SchwerbehindertenrechtBewertung der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. Juni 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2022 (2 K 842/20)

Ansetzen der Dienstaufwandsentschädigung eines hauptamtlichen Bürgermeisters mindernd beim Abzug der Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Dienstaufwandsentschädigung nach § 7 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Besoldung und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2022 (7 Sa 178/22)

Prozessbeendigung durch gerichtlich festgestellten VergleichAnfechtung einer Willenserklärung wegen IrrtumsWegfall der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Juni 2022, Az.: 7 Ca 1027/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2022 (U (Kart) 1/22)

Wirksamkeit der Beendigung eines auf Zeit abgeschlossenen Vertragshändlerverhältnisses zwischen eines Motorradhändlers und; Kartellrechtliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. November 2021 in Verbindung mit Beschluss vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt [...]
BSG - Urteil vom 20.09.2022 (B 8 SO 8/22 R)

Nichtbescheidung eines Schiedsspruchs in der Sache bzgl. einen Antrags auf Festsetzung der gesondert berechenbaren Investitionskosten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. April 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.09.2022 (12 U 140/21)

Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich installierter PrüfstandserkennungssoftwareVerjährung Schadensersatzansprüche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.04.2021, Az. 3 O 306/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu [...]
BFH - Urteil vom 20.09.2022 (IX R 18/21)

Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten aus der wechselseitigen Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Zuge einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 06.05.2021 – 8 K 1102/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Beschluss vom 20.09.2022 (II B 3/22 (AdV))

Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines AbrechnungsbescheidesEntstehung von SäumniszuschlägenBesonderes Aussetzungs- bzw. Aufhebungsinteress...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 16.12.2021 – 12 V 2684/21 AO aufgehoben. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 10.03.2021 über [...]
BFH - Beschluss vom 20.09.2022 (VI B 1/22)

Sachaufklärungsrüge nach unterlassenen BeweisanträgenProzessuale Pflichten eines fachkundig vertretenen BeteiligtenVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 02.12.2021 – 1 K 269/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 20.09.2022 (VIII B 85/21)

Aufforderung zur Bezeichnung einer ladungsfähigen Anschrift in einer KlageschriftUnheilbare Unzulässigkeit einer Klage nach Verstreichen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23.02.2021 – 1 K 1115/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]