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BFH - Urteil vom 28.09.2022 (X R 7/21)

Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen eines ein Blasorchester unterhaltenden eingetragenen Vereins als SonderausgabenZulässigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.02.2021 – 10 K 1622/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2022 (L 11 KR 1085/21)

Keine Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Nicht-EU-AusländerVerpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2022 (X B 144/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht durch den erkennenden Spruchkörper nach Abschluss des VerfahrensFunktionelle...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Verfügung des Berichterstatters des Klageverfahrens (…) vom 20.09.2021 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Das [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2022 (X B 168/21)

Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags nach Ergehen einer abschließenden Entscheidung im HauptsacheverfahrenZulässigkeit der Ablehnung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23.11.2021 – 12 K 188/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 91/21)

Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel zum Arbeitspreis in einem Wärmelieferungsvertrag eines Energieversorgungsunternehmens;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 2. März 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und insoweit [...]

OLG München - Endurteil vom 28.09.2022 (7 U 3068/21)

Ansprüche aus einer Abwicklungsvereinbarung auf disquotale Verteilung des Erlöses aus der Veräußerung von GrundstückenNotwendigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 20.04.2021, Az. 41 O 3994/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das in [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 319/20)

Ausrichtung der Zulässigkeit von grundrechtsrelevanten Bewertungen eines getätigten Geschäfts auf der Platform eBay an den gefestigten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz - 2. Zivilkammer - vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden in der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.09.2022 (1 O 103/22)

Herabsetzung des festgesetzten Streitwertes (hier: Beschlüsse der Jagdgenossenschaft)

Die Beschwerde desKlägersgegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle -3. Kammer - vom 16. August 2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]

BGH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 358/21)

Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag; Inhaltlich voneinander trennbare Vertragsklauseln

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 11. Zivilsenat - vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2022 (9 S 1394/22)

Aufhebung der Bescheide über Festsetzung von Säumniszuschlägen; Festsetzung eines Mitgliedsbeitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwält...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Juni 2022 - 10 K 1659/22 - geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage im Verfahren [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2022 (XI R 27/20)

Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer für die Errichtung einer Fotovoltaikanlage gegen ein von der Einspeisevergütung abhängiges...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 – 14 K 2379/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

BVerwG - Urteil vom 28.09.2022 (2 A 17.21)

Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren; Verpflichtung zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten;...

Der Beklagte wird in das Amt eines Oberregierungsrates (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) zurückgestuft. Eine Beförderung ist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung möglich. [...]

BFH - Beschluss vom 28.09.2022 (XI R 28/20)

Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer für die Errichtung einer Fotovoltaikanlage gegen ein von der Einspeisevergütung abhängiges...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 – 14 K 2375/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2022 (L 16 BA 121/18)

Steuerberater als versicherungspflichtiger BeschäftigterVersicherungspflichtige Beschäftigung bei Umsatzbeteiligung des SteuerberatersAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2022 (X R 21/20)

Ertragsteuerliche Behandlung des von einem Unternehmen geleisteten Anteils an einem Promotionsstipendium

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 14.11.2019 – 4 K 234/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

FG Münster - Urteil vom 28.09.2022 (9 K 1869/20 F)

Unter Änderung des Bescheides zum 31.12.2018 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG 2002 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 vom 8.4.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII R 39/19)

Einkommensteuerliche Behandlung tarifvertraglicher Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.09.2019 – 15 K 1378/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2022 (L 4 KR 86/22 B ER)

Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes nach § 275d Abs. 2 SGB VPrüfpflicht eines Medizinischen DienstesPrüfbescheinigung als...

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens vor dem Sozialgericht, die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht und vor dem [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2022 (II R 32/20)

Berücksichtigung anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlter Beträge für die zukünftige Erschließung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.08.2020 – 5 K 1373/19 aufgehoben. Der Bescheid vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2019 wird dahin geändert, [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII R 6/19)

Zurechnung des durch die Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben eines Gesellschafters entstandenen Mehrgewinns innerhalb...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.04.2018 – 13 K 13227/16 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 22.07.2016 aufgehoben; Letztere, soweit sie die [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2022 (II R 31/20)

Berücksichtigung von anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlte Beträge für die zukünftige Erschließung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.08.2020 – 5 K 1394/19 aufgehoben. Der Bescheid vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2019 wird dahin geändert, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.09.2022 (L 3 KA 1/21)

Genehmigung zur Erbringung von Leistungen der SerienangiographieGenehmigung nur für RadiologenKeine Zulassung anderer Fachärzte als...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 9. Dezember 2020 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.09.2022 (L 3 KA 30/19)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsDefizite bei der Finanzierung des Grundbetrags Labor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 24. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2022 (AnwZ (Brfg) 11/22)

Organisationsentscheidung einer Rechtsanwaltskammer; Zuordnung von Beschlüssen dem Aufgabenbereich Verwaltung des Kammervermögen...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 22. März 2022 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2022 (XI R 5/22)

Begriff der Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit....

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.12.2021 – 5 K 5039/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2022 (L 19 R 320/20)

Feststellung eines Restleistungsvermögens bezüglich einer beantragten ErwerbsminderungsrenteErwerbsminderung bei Elektrosensibilität...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG München - Endurteil vom 28.09.2022 (7 U 3238/20)

Wirksamkeit einer NotarurkundeRückzahlung von zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde gezahlten BeträgenUnwirksamkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.4.2020 (Az.: 3 O 7627/18) im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert gemäß den folgenden Ziffern. 2. Es wird festgestellt, [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2022 (II R 13/20)

Grunderwerbsteuerpflicht der Veräußerung von Anteilen an einem Unternehmen nach vorangegangener VerschmelzungWegfall der Vergünstigung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.05.2020 – 7 K 820/17 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII R 20/20)

Anerkennungsfähigkeit einer inkongruenten Vorabausschüttung an einen von zwei Gesellschaftern einer GmbH

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.05.2020 – 9 K 3359/18 E,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2022 (6 K 1917/20)

Ansehen der Wechselkursverluste bei Fremdwährungsdarlehen als Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Darlehensforderungen

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom XX.XX.XXXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.XXXX wird dahingehend geändert, dass das Einkommen um Währungsverluste aus Gesellschafterdarlehen in Höhe von XXX € [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2022 (5 Ta 49/22)

Unbeschränkte Überprüfung der Streitwertfestsetzung im BeschwerdeverfahrenZurechnung eines Hilfsanspruchs zum HauptanspruchKeine...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 02.09.2022 - 3 Ca 28/21 dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert von EUR 279.083,33 [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2022 (2 AZR 5/22)

Letztmöglicher Zeitpunkt für den Antrag auf gerichtliche Auflösung des ArbeitsverhältnissesBewertung des Maßregelungsverbots des...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 - 12 Sa 10/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten erster Instanz wie folgt verteilen: Von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2022 (1 AGH 20/19)

Widerruf einer RechtsanwaltszulassungVerfahrenseinstellung nach Tod eines Klägers

1. Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt (§ 194 II 1 BRAO). 4. Der Beschluss ist [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2022 (L 10 KR 30/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der Krankenhausbehandlung bei...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

BSG - Urteil vom 27.09.2022 (B 7/14 AS 59/21 R)

Erstattung von ALG II aufgrund eines angerechneten FreibetragesEntscheidung im Berufungsverfahren durch einen Einzelrichter bei grundsätzlicher...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. März 2021 aufgehoben und die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. Januar 2017 zurückgewiesen. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.09.2022 (3 K 1352/20)

Hinzurechnung des Aufwands für die Anmietung von Unterkünften für Arbeitnehmer dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 Buchstabe...

1. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2014 bis 2016, jeweils vom , in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom werden dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag 2014 um € , der Gewerbesteuermessbetrag [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 10/22 (VII R 48/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18.09.2018 – 11 K 384/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 11/22 (VII R 49/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 625/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 13/22 (VII R 51/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 627/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 15/22 (VII R 53/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 629/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 7/22 (VII R 45/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 938/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 9/22 (VII R 47/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 940/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 12/22 (VII R 50/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 626/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 14/22 (VII R 52/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 628/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 16/22 (VII R 54/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 630/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 6/22 (VII R 44/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 3691/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2022 (VII R 8/22 (VII R 46/18))

Einreihung einer Ware bestehend aus Alkohol, Trockenrückstand und 0,5 % Vanillin nach der KNBegriff des Aromas i.S. von § 152 Abs....

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 18.09.2018 – 11 K 939/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 177/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. November 2021 - 13 Sa 156/21 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht über den Hilfsantrag entschieden hat. 2. [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 22/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. September 2021 - 5 Sa 112/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 494/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. August 2021 - 4 Sa 106/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]