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FG Hamburg - Urteil vom 05.10.2022 (4 K 86/19)

Haftungsbescheid über Tabaksteuer wegen Steuerhehlerei durch den Ankauf unversteuerter Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid über Tabaksteuer. Das Zollfahndungsamt A führte im Februar 2019 ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der Steuerhehlerei durch den Ankauf [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2022 (3 Ta 132/22)

Wertung vertraglich unechter Gesamtvertretung des Geschäftsführers als gesellschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung der VertretungsmachtAbgrenzung...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.01.2022 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2021 - Az.: 12 Ca 8032/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Urteil vom 05.10.2022 (VIII ZR 117/21)

Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts als auf den Mieter umlegbare...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 8. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter einer in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2022 (7 Sa 32/22)

Zulässigkeit des RechtswegsSachdienlichkeit einer KlageerweiterungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im VergütungsprozessArbeitszeitliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.01.2022. Az. 4 Ca 381/21, wird insgesamt (einschließlich der Klageerweiterung im Berufungsverfahren) auf Kosten des Klägers [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2022 (2 Wx 195/22)

Zulässigkeit von In-Sich-Geschäften des TestamentsvollstreckersZulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 13.09.2022 wird der am 31.08.2022 erlassene Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Gummersbach vom 29.08.2022 - DR-10357-1 - aufgehoben. Die Sache wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2022 (L 14 R 285/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am 00.00.1952 geborene Kläger trat zum 01.10.1970 als Beamter in den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2022 (L 14 R 285/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung...

BVerwG - Beschluss vom 04.10.2022 (20 F 15.22)

Einlegung einer Beschwerde über das besondere elektronische Anwaltspostfach im docx-Format; Vorlage der Verwaltungsvorgänge über...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Fachsenats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2022 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Mit Beschluss vom 29. Juni [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2022 (3 Sa 374/22)

Vorlage eines gefälschten Impfnachweises kein absoluter KündigungsgrundEntbehrlichkeit der Abmahnung bei Kündigung wegen vorgetäuschtem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.04.2022 - Az.: 5 Ca 1575/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.10.2022 (11 WF 159/22)

Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts im Scheidungsverfahren wegen einseitiger, der Sache nach nicht gerechtfertigter Vorwürf...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 03.08.2022 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren begehrt die Antragstellerin die [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2022 (12 K 465/22)

Insolvenzverwalter als Inhaltsadressat bei einer Prüfungsanordnung für eine Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

1. Es wird festgestellt, dass die Prüfungsanordnungen jeweils vom 28. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen jeweils vom 11. Februar 2022 nichtig sind. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2022 (10 U 12/22)

Haftung des Architekten wegen Stellung von Vertragsentwürfen mit einer unwirksamen Skontoklausel

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.12.2021, Az. 7 O 426/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2022 (L 5 AS 1449/19)

Anrechnung nachgezahlten Krankengeldes auf Leistungen gemäß dem SGB IINachgezahltes Krankengeld als einmalige Einnahme im Sinne des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Januar [...]

KG - Beschluss vom 30.09.2022 (22 W 54/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsAnmeldung eines GeschäftsführerwechselsPrüfung des Ausscheidens eines...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 12. August 2022 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist seit dem Jahr 2017 im Handelsregister B des Amtsgerichts [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2022 (27 W 62/22)

Zulässigkeit des Bestandteils Consulting im Namen eines eingetragenen Vereins

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 13.07.2022 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Dortmund vom 28.06.2022 aufgehoben, soweit ihr nicht durch Beschluss vom 26.07.2022 abgeholfen worden [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.09.2022 (2 Ta 49/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung durch Antrag auf vorläufige WeiterbeschäftigungBewertung einer...

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.06.2022 teilweise abgeändert und der überschießende Vergleichswert auf 7.305,- € festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.09.2022 (6 K 47/21)

Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG: Verfassungsrechtliche Überprüfung des Betriebsausgabenabzugsverbots...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Verbot des Betriebsausgabenabzugs für Jahresbeträge der sogenannten Bankenabgabe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsgemäß ist. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.09.2022 (13 Kap 1/16)

Verfahren nach dem KapMuGRichtigkeit von Presse- und Ad-hoc-MitteilungenDirekt vorsätzliche Verbreitung grob unrichtiger oder irreführender...

Die Feststellungsziele VI.1.a, b., d. und e. werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Feststellungsziele VI.2. bis 13. und VIII.4.c. werden soweit sie sich auf Äußerungen beziehen, die den vorgenannten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2022 (12 W 24/22)

Festsetzung einer Verzögerungsgebühr wegen unterbliebener Erklärung zu einer Entscheidung durch die Vorsitzende der Kammer für...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Halle vom 14. April 2022 aufgehoben. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2022 (5 K 5138/21)

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Werbungskosten. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2022 (IV R 18/19)

Zuordnung der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages im Sinne von § 7b EStG nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.05.2019 – 15 K 1457/18 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2022 (VI R 34/20)

Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen für ein Auslandsstudium als vorweggenommene WerbungskostenEinkommensteuerliche Behandlung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.06.2020 – 5 K 1936/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

BGH - Beschluss vom 29.09.2022 (1 StR 47/22)

Rechtsbehelf der Erinnerung gegen die Kostenbelastung der Partei (hier: Nebenkläger)

1. Die Erinnerung der Nebenklägerin vom 1. September 2022 gegen den Kostenansatz (Kostenrechnung vom 23. August 2022; Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren über die Erinnerung ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2022 (11 K 314/20 E)

Steuerpflichtigkeit bei Nutzungsentschädigungen aufgrund des Widerrufs zweier Darlehensverträge

Der Bescheid für 2017 über Einkommensteuer vom 19.07.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.01.2020 wird dahingehend geändert, dass der Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen i.H.v. 7.670,24 € entfällt, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2022 (6 C 22.1973)

Entstehen einer Terminsgebühr durch außergerichtliche Besprechung der Rechtsanwälte über die Art der Beendigung des Verfahrens

I. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Juli 2022 - Au 2 M 22.1351 - aufgehoben. Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.09.2022 (15 U 43/22)

Löschung eines Kommentars auf der Plattform facebookSperre durch befristeten read-only-modus eines AccountsAnspruch auf künftige...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 7.2.2022 (9 O 202/21) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Verfügungsbeklagten wird es im Wege der einstweiligen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2022 (L 10 U 2749/19)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine feststellbare Unfallfolge bei fehlender DiagnoseAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 03.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht noch [...]

KG - Beschluss vom 29.09.2022 (12 W 26/22)

Weitere Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert der Feststellung einer die zulässige Höhe übersteigenden MieteVoraussetzungen...

Die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20.06.2022 - 64 T 29/22 - wird zurückgewiesen. I. Mit der am 01.10.2021 bei dem Amtsgericht Charlottenburg [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2022 (11 K 539/18)

Aufwendungen für die Anschaffung von Goldbeständen als dem Progressionsvorbehalt unterliegende negative Einkünfte aus Gewerbebetrie...

1. Der negative Feststellungsbescheid für das Jahr 2010 vom 3. November 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Januar 2013 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, einen Bescheid über die gesonderte [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.09.2022 (6 Sa 83/22)

Unwirksame Zuweisung zum Integrationspool durch unverhältnismäßige ÄnderungskündigungUltima Ratio-Prinzip bei Kündigungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.11.2021 - 11 Ca 7094/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.09.2022 (1 W 43/22)

Voraussetzungen der Erstattung der Terminsgebühr des Hauptbevollmächtigten bei Wahrnehmung des Termins durch einen Unterbevollmächtigte...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 06.05.2022, Az. 21 O 2/20 Ver, wie folgt abgeändert: Die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei gem. § 104 ZPO nach dem [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.09.2022 (1 Ss 14/22)

Gehorsamsverweigerung eines Soldaten wegen Nichtimpfen gegen Covid-19Unvermeidbarer Irrtum über die Unverbindlichkeit eines BefehlsOffenkundiges...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Geestland vom 28. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.09.2022 (L 8 KR 383/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKodierung der Behandlung einer Teilruptur der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2021 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.272,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

BGH - Urteil vom 29.09.2022 (IX ZR 204/21)

Geltendmachen des Schadensersatzanspruchs durch den Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht i.R.v. Treu und Glauben; Sog....

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2022 (V R 29/20)

Vorsteuerabzugsberechtigung aus der Anschaffung eines Pkw zum Zwecke der entgeltlichen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatte...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.08.2020 – 9 K 2621/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2022 (27 W 62/22)

Zulässigkeit der Bestandteile Case Competition & Consulting im Namen eines Vereins

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.09.2022 (8 W 229/18)

Umfang der gerichtlichen Prüfungskompetenz im Verfahren der Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe

1. Die weitere Beschwerde der Beteiligten Ziff. 3 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.05.2018, Az. 1 T 64/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.09.2022 (L 4 KR 230/22 B)

Vorläufige Versorgung mit dem apothekenpflichtigen Arzneimittel Biomo-LiponProgredientes ErkrankungsbildBegriff der lebensbedrohlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 9. Mai 2022 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller unter der Voraussetzung einer vertragsärztlichen [...]

EuGH - Urteil vom 29.09.2022 (C-235/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - Finanzierungsleasingvertrag...

Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Finanzierungsleasingvertrag, nach dessen Abschluss die Parteien keine Rechnung [...]

BGH - Beschluss vom 29.09.2022 (IX ZB 48/21)

Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten eines Schuldners; Abführen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 10. August 2021 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2022 (B 6 KA 39/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 29.09.2022 (IX ZR 15/22)

Darlegung und Glaubhaftmachung der Beschwer für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einer Klage auf Feststellung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Dezember 2021 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.09.2022 (4 Ta 143/22)

Kostenerstattung gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch bei nur vorsorglich eingelegtem RechtsmittelErforderliche Maßnahmen des bestellten...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Emden vom 15. Juni 2022 - 2 Ca 310/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.09.2022 (2 W 26/22)

Streitwert einer Stufenklage

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 4. März 2022 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2022 (IV R 20/19)

Passivierung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen Verpflichtungen eines Unternehmens aus einem Kundenkartenprogram...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.04.2019 – 4 K 1050/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 29.09.2022 (V R 4/20)

Voraussetzungen der Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum BetriebsvermögenErforderlichkeit der Mitteilung an die Finanzverwaltung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.11.2019 – 3 K 2217/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.09.2022 (6 Sa 251/22)

Provisionen als Entgelt für geleistete DiensteLohnausfallprinzip auch bei betriebsratsbedingter Verhinderung zur ArbeitsleistungZwölfmonatiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.02.2022 - 3 Ca 854/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das besagte Urteil wird ebenfalls zurückgewiesen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2022 (14 K 3301/20 E,F)

Berücksichtigung von Beteiligungseinkünften aus einer GbR; Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung (AfA) für ein Vermietungsobjekt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist die Berücksichtigung von Beteiligungseinkünften aus einer GbR für die Jahre 2006 und 2009 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.09.2022 (4 K 80/22)

Anspruch eines Insolvenzverwalters des Gemeinschuldners auf eine zweite Vorsteuerberichtigung trotz nicht beglichener Rückforderung...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2019 vom 02.12.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.12.2021 wird dahingehend geändert, dass der sich aus der Quotenzahlung ergebende Vorsteuerkorrekturbetrag nach § [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.09.2022 (3 U 128/21)

Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen Manipulation an Abgasrückführung durch SteuerungssoftwareUnzulässige...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12.04.2021, Az. 2 O 422/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.871,46 EUR [...]