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OLG Köln - Urteil vom 21.07.2022 (18 U 139/21)

Anfechtung von GesellschafterbeschlüssenZuordnung der Beschlussfeststellungskompetenz an einen Gesellschafter oder Versammlungsleiter...

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.07.2021 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungen werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2022 (5 Sa 10/22)

Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch als Indiz für eine Diskriminierung wegen der BehinderungÖffentlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.11.2021, Az. 10 Ca 3388/20, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.07.2022 (18 Sa 21/22)

Öffentlicher Arbeitgeber i.S.d. § 154 Abs. 2 SGB IXDurchführung des Vorstellungsgesprächs als Video-Interview als ordnungsgemäße...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.12.2021 - 2 Ca 765/21 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2022 (L 6 VS 2165/21)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem Bundesversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Soldatenversorgungsgesetz aufgrund einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Gewährung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2022 (2 UF 88/21)

Zahlung von KindesunterhaltUnzulässigkeit der Berufung auf eine Ausfallhaftung für ein weiteres im Haushalt lebendes KindBezug von...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen zu 1 und 2 wird der am 01.04.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen, zu Ziffer 1. seines Tenors [...]

BGH - Beschluss vom 21.07.2022 (IX ZB 63/21)

Pfändung von Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner durch den Drittschuldner auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 24. August 2021 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. I. Das Insolvenzgericht eröffnete mit Beschluss vom 16. November [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.07.2022 (2 Ta 63/22)

Streitwert eines Datenauskunftsantrags nach Art. 15 DSGVOGrundsatz der StreitwertwahrheitVorrang des Grundsatzes der Streitwertwahrheit...

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.07.2022, Az.: 1 Ca 70 d/22, abgeändert und der Wert des Streitgegenstandes für die Berechnung der [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2022 (7 AZR 239/21)

Zitiergebot des WissZeitVGHöchstbefristungsdauer für die Promotionszeit und die Postdoc-PhaseKeine Verlängerung der Befristung der...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2021 - 8 Sa 160/20 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2022 (4 K 88/21)

Berücksichtigen eines Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften i.R.d. Verkaufs eines Gartengrundstücksteils

Streitig ist die Berücksichtigung eines Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer des Streitjahres 2019 veranlagt wurden. Der Kläger erzielte als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2022 (2 U 126/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.07.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az.: 5 O 132/21) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2022 (9 K 3170/19 F)

Streit über die Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten nach Betriebsaufgabe der Gesellschaft; Wertberichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die D E GmbH & Co KG, an [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2022 (4 Sa 847/21)

Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG nur auf KündigungenKeine analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG auf dringende betriebliche Gründe...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.02.2021 - 14 Ca 13975/19 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (26 Ta(Kost) 6015/22)

Berechnung des Streitwerts anhand des klägerischen BegehrensMaßgeblichkeit des Klageantrags bei zu geringer Streitwertfestsetzung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Januar 2022 - 17 Ca 8743/21 - abgeändert und der Streitwert auf 2.450,48 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich mit der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.07.2022 (4 U 103/21)

Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im Jahr 2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 30.03.2021, Az. 6 O 203/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2022 (7 AZR 247/21)

Immanente Beschränkung tariflicher Regelungen zur Befristungsdauer nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfGMaximale Befristungsdauer und -häufigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2021 - 13 Sa 828/20 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24. [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 20.07.2022 (10 K 686/20 F)

Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer i.R.d. Festsetzung der Gewerbesteue...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2018 vom 10. Oktober 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2020 wird insoweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2022 (L 9 BK 6/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung der Terminsgebühr bei schriftlichen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 04.02.2022 geändert. Die dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird auf 593,81 € festgesetzt. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2022 (4 E 388/22)

Überprüfung des Verfahrens durch den ganzen Senat zur grundsätzlichen Klärung der Bemessung des Streitwerts (hier: Klage gegen...

Das Beschwerdeverfahren wird dem Senat zur Entscheidung übertragen. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG überträgt der Einzelrichter das Verfahren dem Senat unter anderem, wenn die Rechtssache [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2022 (13 UF 72/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBeruhen eines Anrechts auf den Regelungen des Grundrentengesetzes

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 26. April 2022 in Ziffer 2 der Beschlussformel um folgenden Absatz ergänzt: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2022 (7 K 7068/21)

Wirksamkeit der erklärten Klagerücknahme hinsichtlich Befreiung von der Umsatzsteuer

Es wird festgestellt, dass die Klage wirksam zurückgenommen ist. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin die Klage wirksam zurückgenommen hat und im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2022 (7 K 7089/22)

Befreiung von der Umsatzsteuer eines selbständigen Altenpflegers i.R.v. Leistungen der sog. Behandlungspflege

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 25.01.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2022 wird die Umsatzsteuer auf 4.326,48 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Bremen - Urteil vom 20.07.2022 (4 U 24/21)

Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer anwaltlichen PflichtverletzungEntzug einer Vermögensposition vom ZugewinnVorwegnahme eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 12.11.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2022 (IX B 9/21)

Antrag auf Revisionszulassung wegen einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen EntscheidungBegriff der greifbaren GesetzwidrigkeitVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 07.12.2020 – 9 K 1011/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2022 (IX R 20/21)

Umfang der Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses innerhalb der Haltefrist...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27.05.2021 – 10 K 198/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.07.2022 (4 Rv 26 Ss 366/22)

Beleidigung durch Bezeichnung eines Landtagsabgeordneten der AfD als Nazi

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 10. Februar 2022 aufgehoben. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.07.2022 (10a U 975/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 07.05.2021, 7 O 2037/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das unter [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.07.2022 (2 Ta 49/22)

Streitwerterhöhende Bewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungFestsetzung eines Vergleichsmehrwerts

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.06.2022 teilweise abgeändert und der überschießende Vergleichswert auf 7.305,- € festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2022 (12 K 33/18)

Ermittlung des steuerlichen Kapitalkontos nach § 15a EStG und die darauf basierende Feststellung der zuzurechnenden Einkünfte

Die Klage richtet sich gegen die vom beklagten Finanzamt vorgenommene Ermittlung des steuerlichen Kapitalkontos nach § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG) und die darauf basierende Feststellung der zuzurechnenden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.07.2022 (1 K 1489/20)

Berücksichtigung von Gewinntantiemen einer AG bei Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Tantiemen. Die im Jahr 2001 ursprünglich unter [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2022 (12 W 367/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine gestaffelte Streitwertfestsetzung nach Verfahrensabschnitten oder ZeiträumenStaffelung...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts Dresden im Urteil vom 20.05.2022, 7 O 754/21, wird verworfen. 2. Diese Entscheidung ergeht [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2022 (IX R 17/20)

Geltendmachung von Darlehenszinsen bei Einkünften aus Vermietung und VerpachtungBegriff des NäheverhältnissesVorlage falscher Kontoauszüge...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 21.01.2020 – 11 K 334/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2022 (3 Ta 90/22)

Rechtsweg zum Arbeitsgericht in sog. sic-non-FällenKeine Zusammenhangszuständigkeit nach § 2 Abs. 3 ArbGG bei sog. sic-non-FällenKonkludente...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 11.02.2022 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.01.2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.03.2022 abgeändert und der [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2022 (II ZR 103/20)

Pflicht zur Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts des Berichts des Vorstands einer Aktiengesellschaft im Vorfeld der Hauptversammlung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.07.2022 (1 Sa 191/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBZurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bezüglich seiner Leistungserbringung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.07.2021 - 4 Ca 1010/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2022 (L 9 R 2663/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fahrer für einen Anbieter von Kurierfahrten, Transporten und SpeditionsdienstleistungenAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2022 (L 9 BA 4231/18)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Medientechniker mit Schwerpunkt Videotechnik für ein Einzelunternehmen im Bereich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, [...]

BGH - Beschluss vom 19.07.2022 (VIII ZR 48/22)

Abschließende Regelung für die Erhebung von Gerichtskosten nach § 21 Abs. 1 S. 1 GKG

Die Klägerin wird, nachdem sie die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am 27. Januar 2022 verkündete Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig [...]

BVerwG - Urteil vom 19.07.2022 (8 C 10.21)

Befugnisse eines registrierten Erlaubnisinhabers nach § 3 Abs. 2 Satz 2 RDGEG im Bereich des Schwerbehindertenrechts; Berechtigtes...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Beklagte erteilte dem Kläger am 15. Dezember 1993 auf der Grundlage des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des [...]

BSG - Beschluss vom 19.07.2022 (B 12 BA 3/22 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als RechtsanwältinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2022 (IX R 18/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erstattung der Einlage einer Personengesellschaft im Wege des SchadensersatzesSteuerliche Berücksichtigungsfähigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12.11.2019 – 7 K 352/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2022 (7 K 2087/21)

Aufforderung zur Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in München. Sie wurde mit Gesellschaftsver- trag vom 12.12.1993 gegründet und ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2022 (L 8 BA 37/22 B ER)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als HausmeistervertreterAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 16.2.2022 geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der beim SG Münster unter dem Aktenzeichen S 24 BA [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2022 (12 E 424/22)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Klageverfahren erster Instanz

Die Festsetzung des Gegenstandswertes wird geändert. Der Gegenstandswert für das Klageverfahren erster Instanz wird auf 6.228,40 € festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.07.2022 (16 U 181/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungAnspruch auf Ausstellung von im Zuge von Beitragserhöhungen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Antrags zu 1 im Übrigen im Wege des Teilurteils das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 10. [...]

OLG München - Endurteil vom 18.07.2022 (21 U 1200/22)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz der Marke Audi mit einem Motor der Baureihe EA 189Ansprüche aus abgetretenem RechtWirksamkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07.08.2020, berichtigt durch zwei Beschlüsse vom 04.02.2021, Az. 41 O 1745/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2022 (7 U 26/22)

Begriff der Verhandlungen über den Anspruch im Sinne von § 203 S. 1 BGBHemmung der Verjährung bei neuerlicher Kontaktaufnahme mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.1.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (Az.: 2 O 316/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.07.2022 (L 2 AS 344/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich im Überprüfungsverfahren gegen eine Aufforderung des Beklagten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.07.2022 (2 Ta 45/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitKeine Streitwerterhöhung durch WeiterbeschäftigungsantragStreitwertfestsetzung für...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters sowie von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 24.05.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 02.06.2022, Az. 4 Ca 84/22, abgeändert. 2. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.07.2022 (6 U 1721/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27.08.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2022 (12 K 2985/19 AO)

Gewährung der Einsichtnahme in Steuerakten als Anspruch eines Beteiligten an einer KG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Gewährung der Einsichtnahme in Steuerakten. Der Kläger ist mit einer Kommanditeinlage i. H. v. zunächst 25.564 EUR Beteiligter der [...]