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BFH - Beschluss vom 10.05.2022 (VIII B 35/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende Unterrichtung von Beteiligten über die Beiziehung von Akten aus zivilgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14.10.2020 – 3 K 764/17 aufgehoben, soweit die Entscheidung die Umsatzsteuer 2008 bis 2010 und die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2022 (21 U 2/21)

Forderungen in Höhe von auf Veräußerungserlöse nachträglich gezahlter Umsatzsteuer für WerkverträgeÄnderungen des UmsatzsteuersatzesUmsatzsteueraufwand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, 4 O 287/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100.370,74 € nebst Zinsen in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.05.2022 (5 K 110/20)

Kindergeldaufhebung und -rückforderung wegen mangelnder ernsthafter Bemühung um einen Ausbildungsplatz

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid. Die Klägerin ist die Mutter von A (geb. ... 1997). A besuchte die XXX-Schule, Hamburg, bis Juli 2016 und absolvierte vom August [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2022 (VI ZR 838/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 10.05.2022 (VIII ZR 277/20)

Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung im Mietrecht; Schadensersatzanspruch des Vermieters nach einem beendeten Mietverhältnis...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht die Höhe des von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruchs auf Zahlung der [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2022 (EnZR 54/21)

Unberechtigte Stromentnahmen an einer Lieferstelle durch einen Letztverbraucher nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Grundurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2022 (6 K 3068/20)

Behandlung einer Übeweisung nicht mehr als verdeckte Gewinnausschüttung im Rahmen eines ergangenen Nachforderungsbescheides über...

1. Der Nachforderungsbescheid über Kapitalertragsteuer 2012 sowie Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer 2012 vom 19.10.2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 11.11.2020 wird dahingehend abgeändert, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2022 (9 K 2651/21)

Besteuerung von sonstigen Einkünften eines Steuerpflichtigen aus einer Invaliditätsentschädigung

1. Die Einkommensteuerfestsetzung 2020 mit Bescheid vom 25.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2021 wird dahingehend abgeändert, dass von den USA bezogene sonstige Einkünfte des Klägers aus einer [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.05.2022 (4 W 230/22)

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Schmerzensgeld und SchadenersatzBehauptete fehlerhafte Behandlung in der geschlossenen...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 14.04.2022 gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 14.03.2022, Az. 6 O 2414/21, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2022 (26 W 3/21)

Übertragung von Aktien gegen Gewährung einer Barabfindung (sogenanntes Squeeze-out)Bestimmung des Anteilswerts anhand des Barwerts...

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers zu 5) vom 20.08.2020, der Antragsteller zu 20) und 21) vom 24.08.2020 und der Antragsteller zu 23) und 24) vom 24.08.2020 gegen den Beschluss der IV. Kammer für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.05.2022 (4 K 98/16)

Zolltarifliche Einreihung von Wasserhängematte als Campingartikel oder sonstige konfektionierte Ware

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer 'Wasserhängematte'. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 beantragte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für eine Ware, die sie als 'Luftmatratze aus [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.05.2022 (3 U 51/22)

Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines KfzDieselmotor der Baureihe EA...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 02.02.2022, Az. 14 O 218/21, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2022 (L 8 R 974/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines BerufskraftfahrersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.9.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen tragen die Klägerin zu 9/10 und die Beklagte zu 1/10 jeweils [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.05.2022 (12 U 233/21)

Ansprüche wegen Verletzung einer VerkehrssicherungspflichtPotentiell abrutschende Schneelasten auf Dächern in der Region Magdeburg/BördeHerabgesetzte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Oktober 2021 verkündete Einzelrichterurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und [...]
FG Münster - Beschluss vom 06.05.2022 (12 V 53/22)

Aufhebung der Vollziehung von Abrechnungsbescheiden über die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2017 vom 11.11.2021 wird in Höhe von X € rückwirkend ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung oder [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2022 (10 Sa 560/21)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sog. Mobbings am Arbeitsplatz (hier: verneint)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2021 - 9 Ca 5708/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2022 (L 28 BA 55/19)

Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses einer UG im Hinblick auf im Gesellschaftsvertrag getroffene RegelungenBeschluss der Gesellschafterversammlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.05.2022 (11 UF 283/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichBehandlung eines Grundrentenzuschlags im VersorgungsausgleichsverfahrenSelbständiger...

1. Auf die Beschwerde wird Nummer 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 18.02.2022 ergänzt und folgender Absatz angefügt: Ein Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2022 (V S 7/21 (AdV))

Antrag auf Aufhebung einer VollziehungLieferungen von Lebensmitteln zum ermäßigten SteuersatzSonstige Leistung in Form einer WerbeleistungErwerb...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 16.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.10.2020 wird in Höhe von ... € aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.05.2022 (20 U 253/21)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen LebensversicherungsvertragesFristgerechter WiderspruchFehlerhafte Belehrung über die Form eines...

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 5. November 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 121/21 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2022 (L 13 EG 17/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.07.2020 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren um Leistungen nach dem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.05.2022 (7 K 1023/21)

Zulässigkeit der Erhebung einer Klage per Email durch bloße Übermittlung einer pdf.-Datei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Zulässigkeit der Erhebung einer Klage per Email, welcher eine pdf.-Datei mit handschriftlich unterzeichneter [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2022 (4 Ta 108/22)

Angriffsinteresse als Wertbestimmung bei Auskunftsbegehren500 Euro Streitwert für Auskunft wegen Zusatzversorgung500 Euro Streitwert...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 07.03.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit ihrer am 15.03.2022 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 05.05.2022 (16 K 16190/21)

Verlängerung der Einspruchsfrist wegen falscher Rechtsbehelfsbelehrung (hier: Rückforderung von Kindergeld in einem Fall mit Auslandsbezug...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Kindergeld in einem Fall mit Auslandsbezug. [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.05.2022 (L 4 R 134/14)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von Arbeitsentgelten in Form von JahresendprämienGlaubhaftmachung des Erhalts von ArbeitsentgeltEintragungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 8. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.05.2022 (6 Sa 774/21)

Vorschuss auf in der Zukunft entstehende AnsprücheVerrechnung eines Rückzahlungsanspruchs auf entstandene und fällige AnsprücheArbeitszeitkonto...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2021 - 11 Ca 25/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklage hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.05.2022 (6 C 13.20)

Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d. Frequenznutzungsbestimmungen

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung der Klägerin ist zulässig (1.), bleibt jedoch in der Sache [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2022 (III ZR 327/20)

Bezeichnung einer Kapitalanlage als bombensicher

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 12. Zivilsenat - vom 30. Oktober 2020 aufgehoben, soweit zugunsten des Beklagten zu 1 erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2022 (L 13 KG 2/22 B ER)

Zulässigkeit des Rechtswegs im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtswegzuweisung zur Finanzgerichtsbarkeit für steuerrechtliches Kindergel...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 02.03.2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]
BGH - Beschluss vom 05.05.2022 (EnVR 15/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Nichtzulassungsverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Kostentragung (hier:...

Die Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerde- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung dieser Verfahren notwendigen Auslagen der Rechtsbeschwerdegegnerin [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2022 (III ZR 131/20)

§ 264a StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers; Unrichtige vorteilhafte Angabe...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2020 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des dritten Rechtszugs [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2022 (III ZR 135/20)

Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen; Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des dritten [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2022 (IX ZR 147/21)

Anspruch auf Rückerstattung von Flugpreisen von einem insolventen Flugunternehmen

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Am 4. August 2019 buchten die Kläger bei dem beklagten [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2022 (IX ZR 142/21)

Anspruch auf Rückerstattung von Flugpreisen von einem insolventen Flugunternehmen

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Am 4. August 2019 buchten die Kläger bei dem beklagten [...]
BGH - Urteil vom 05.05.2022 (IX ZR 140/21)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Am 27. April 2018 buchten die Kläger bei dem beklagten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.05.2022 (12 K 2861/19)

Einkommensteuerrechtliche Würdigung eines notariell erklärten Verzichts auf einen internen Versorgungsausgleich

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 [...] in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...] wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit um XXX Euro herabgesetzt werden. 2. Die Zuziehung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.05.2022 (L 5 KR 5/21)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung der RentnerBezug einer türkischen Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.11.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2022 (5 K 93/21)

Rechtzeitigkeit eines Einspruchs gegen einen Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs gegen einen Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid. Die Klägerin [B] ist die Mutter von F (im Folgenden F, geb. am ... 1995). F studierte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.2022 (11 K 196/21)

Vorsteuerabzug für Aufzuchtaufwendungen i.R.d. Festsetzung der Umsätze eines landwirtschaftlichen Unternehmens

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin, die bis einschließlich 2021 ihre Umsätze aus ihrem landwirtschaftlichen Unternehmen nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) versteuerte, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2022 (5 RVGs 16/22)

Unzumutbarkeit des Verweises auf gesetzliche Gebühren des PflichtverteidigersBesonders umfangreiches Verfahren als Grund für PauschgebührAktenumfang...

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 6.807,00 Euro eine Pauschgebühr in Höhe von 8.500,00 Euro bewilligt, auf welche die bereits ausgekehrten Gebühren einschließlich der [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 05.05.2022 (4 K 3013/19)

Feststellender Verwaltungsakt, Ermächtigungsgrundlage; Ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung; Staatsaufsicht, Rechtsaufsicht; Genossenschaft,...

Soweit das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist, wird es eingestellt. Die Ziffer 1 Satz 1, die Ziffern 2b. i., ii., iii., iv. und vi., die Ziffern 2c. i., ii. 4., iii. und iv. und die Ziffern 2e. und f. des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2022 (8 K 2073/14 F)

Berücksichtigen von erklärten Verlusten aus der geschäftlichen Betätigung einer Betriebsstätte in Großbritannien im Wege des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2., die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.05.2022 (13 W 1050/22)

Streitwert einer Klage auf Zahlung des Restkaufpreises für eine ImmobilieStreitwert der Klage auf AuflassungMaßgeblichkeit des Verkehrswerts...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 09.03.2022, Az. 12 O 4577/20, wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.05.2022 (6 K 1115/21 (Kg))

Gewährung von Kindergeld durch Begründen des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts eines Berechtigten in Deutschland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Gewährung von Kindergeld. Die Klägerin ist polnische Staatsbürgerin, die zusammen mit ihren beiden Töchtern in Polen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2022 (12 U 100/21)

Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung und Schadensersatz im Rahmen des Neubaus eines EinfamilienhausesBegriff...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.04.2021 verkündete Vorbehaltsurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 2/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.05.2022 (12 U 164/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallTatsächliches SchuldanerkenntnisAbgrenzung zu einem deklaratorischen SchuldanerkenntnisReparaturkosten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 32 O 227/19, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
EuGH - Urteil vom 05.05.2022 (C-218/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuersätze - Befristete Bestimmungen für...

Anhang IV Nr. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen“ im Sinne [...]
EuGH - Urteil vom 05.05.2022 (C-570/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer - Sanktionen...

Das in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgte Grundrecht ist in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 der Charta dahin auszulegen, dass – es ihm nicht zuwiderläuft, wenn die Kumulierung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.05.2022 (L 5 KR 347/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenKeine Anwendung der Prüfverfahrensvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
EuGH - Schlussantrag vom 05.05.2022 (C-227/21)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Reichweite der sogenannten...

I. Einführung Bei diesen Vorabentscheidungsverfahren könnte man an eine Passage des „Zauberlehrlings“ von Johann Wolfgang von Goethe denken: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los“. [...]