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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.03.2022 (L 12 BA 3/20)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenSozialversicherungsfreier Arbeitslohn aus Anlass einer BetriebsveranstaltungWirkung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 29.1.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die nicht zu erstatten [...]

KG - Beschluss vom 24.03.2022 (1 W 2/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesFehlendes EintragungshindernisAngaben zum Gläubiger einer einzutragenden...

Die Zwischenverfügung wird im angefochtenen Umfang aufgehoben. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO. Gegenstand der Beschwerde ist nur Punkt 2 der Zwischenverfügung vom 25. November 2021, nachdem das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2022 (5 U 62/20)

Notwegerecht bezüglich eines NachbargrundstücksZahlung einer NotwegerenteNotleitungsrecht über ein NachbargrundstückVerbindung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 31. März 2020, Az. 32 O 96/19, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.03.2022 (4 U 12/21)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer IndoorkletterhalleMitverschulden eines Kletterers wegen Unterlassens des gebotenen Sicherheits-/Partnercheck...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (8 O 135/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (V ZR 149/21)

Festsetzung des Streitwerts für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen; Bemessen des Werts der Beschwer nach dem eigenen Interesse...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 2. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2022 (5 Sa 1708/21)

Berechnung des Beschäftigungszeitraums für Corona-Prämie von PflegekräftenAuswirkung von Zeiten der Arbeitslosigkeit auf Corona-PrämieUnbeachtlichkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2021 - 36 Ca 409/21 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 974,10 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (IX ZB 35/21)

Antragstellung eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 17. Mai 2021 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.03.2022 (7 K 1005/21)

Kindergeldberechtigung eines im zivilen Gefolge der US-Streitkräfte nach dem NATO-Truppenstatut im Inland beschäftigten amerikanischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Kindergeldberechtigung eines im zivilen Gefolge der US-Streitkräfte nach dem NATO-Truppenstatut im Inland [...]

FG Münster - Urteil vom 24.03.2022 (8 K 3880/19 G,F)

Leasingsonderzahlungen als steuermindernde Betriebsausgaben

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 und 2016 sowie die Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2015 und 2016, alle vom 06.05.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2022 (1 K 181/19)

Rechtmäßigkeit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung in Deutschland einer grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtsfrage, ob bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2022 (VII ZR 266/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Dezember 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]

EuGH - Schlussantrag vom 24.03.2022 (C-56/21)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 137 - Möglichkeit, bei steuerfreien Umsätzen...

I. Einführung Schon im Jahr 1858 führte Rudolf von Jhering – ein bekannter deutscher Rechtswissenschaftler – aus: „Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingsschwester der Freiheit.“(2Rudolf von [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 24.03.2022 (13 U 2076/17)

Ansprüche auf Beseitigung eines Nebengebäudes und eines CarportsVernichtung erheblicher Vermögenswerte beim AnspruchsgegnerBegriff...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 24.10.2017, Az. 6 O 1343/16 (1), geändert und neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagten werden verurteilt, das an der südlichen Grenze [...]

BSG - Urteil vom 24.03.2022 (B 10 EG 1/20 R)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berechnung unter Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens beim Bezug von Unterhaltsgeld für Entwicklungshelfe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über Bemessungsgrundlage und Höhe des [...]

BGH - Urteil vom 24.03.2022 (I ZR 52/21)

Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 15. Zivilsenat - vom 31. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 24.03.2022 (2 U 143/21)

Schadensersatz wegen Nutzung von Firmendaten für eigene gewerbliche Zwecke nach dem Ende einer TätigkeitAus einer Zwei-Personen-GmbH...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Juli 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2022 (2 Sa 336/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer fristlosen oder verhaltensbedingten ordentlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.08.2021 - 1 Ca 412/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2022 (X B 1/21)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAusreichung von Zuschüssen für DenkmalschutzaufgabenDurchführung der Außenprüfung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.11.2020 – 11 K 11168/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2022 (L 11 KR 542/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Erlöschen des Vergütungsanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt im Berufungsrechtszug die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.03.2022 (7 K 2313/20)

Voraussetzungen für eine Anfechtung von Rechtshandlungen nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG); Gläubigerbenachteiligung durch Überführung...

Die Duldungsbescheide vom 29.05.2019 und vom 28.01.2022 sowie die Einspruchsentscheidung vom 14.09.2020 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2022 (6 Sa 1248/20)

Eingescannte Unterschrift auf Berufungsbegründungsschriftsatz nicht ausreichendRechtsprechung zu Unterschriften beim Computerfax auf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. September 2020 - 11 Ca 409/20 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

FG Köln - Urteil vom 23.03.2022 (6 K 923/20)

Darlegung der verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer eines zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes durch Nachweise i.R.d. Bemessung...

Die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015, jeweils zuletzt geändert am 19.03.2021, und die zugehörige Einspruchsentscheidung vom 03.04.2020 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

OLG München - Beschluss vom 23.03.2022 (13 U 3241/21)

Haftung des Abschlussprüfers einer Kapitalgesellschaft wegen Schäden eines Kunden der Auftraggeberin aufgrund unterbliebener Lieferung...

1. Der Antrag der Klagepartei, das Verfahren bis zum Eingang eines im Verfahren des Landgerichts München I (Az.: 28 O 12881/20) derzeit erholten schriftlichen Sachverständigengutachtens auszusetzen, wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2022 (4 K 2282/20 Z)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben für Verbindungselemente aus Drittländern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten, die durch den Termin zur mündlichen Verhandlung am 17. November 2021 entstanden sind und die der Beklagte zu tragen hat. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2022 (L 16 R 645/20)

Höhe einer RegelaltersrenteRuhen einer Rente wegen des Bezuges einer polnischen AltersrenteInhaber eines Vertriebenenausweises APolnische...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2022 (4 K 1371/20 Z)

Festsetzung der Einfuhrabgaben bzgl. der zollrechtlichen Tarifierung von Fischöl

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 12. Juli 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. April 2020 wird aufgehoben, soweit hinsichtlich der Positionen 1 bis 23 Zoll von insgesamt 118.109,57 € festgesetzt worden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2022 (7 Sa 352/19)

Überstunden i.S.d. § 7 Abs. 7 TVöD-KKein Überstundenzuschlag für TeilzeitbeschäftigteKeine Diskriminierung oder Ungleichbehandlung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. August 2019, Az.: 8 Ca 3428/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2022 (X K 2/20)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerRechtmäßigkeit einer PrüfungsentscheidungAngemessenheit einer Verfahrensdauer nach...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen der unangemessenen Dauer des vor dem Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, geführten Verfahrens 4 K 240/17 eine Entschädigung von 900 € zu zahlen. Die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2022 (L 18 SB 170/22 B)

Übernahme der Kosten eines Gutachtens gemäß § 109 Abs. 1 SGG auf die StaatskasseÜberprüfungsumfang bei einer Beschwerde bezüglich...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.11.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Frage, ob Kosten für [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2022 (7 W 37/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags in ein VereinsregisterAbgrenzung eines wirtschaftlichen von einem nicht...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 21. Februar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag erneut zu entscheiden und dabei die in [...]

LAG München - Beschluss vom 23.03.2022 (6 Ta 275/21)

Vergleichsmehrwert und anwaltliche Einigungsgebühr im Rahmen der ProzesskostenhilfeBestimmung der Terminsgebühr für beigeordneten...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2021 - 30 Ca 1954/21 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.03.2022 (2 BvR 1514/21)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe als Berufungsbeklagter in einem zivilgerichtlichen Berufungsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. August 2021 - 1 U 20/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 23.03.2022 (5 K 2093/20 U)

Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen bei fehlender Rechnung des leistenden Unternehmers

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen, für die vom leistenden Unternehmer an die Klägerin keine Rechnung erteilt worden ist. Die [...]

BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (I ZB 12/22)

Streitwertbescheschwerde betreffend die Heraufsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 11. November 2021 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. I. Das Berufungsgericht hat mit [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2022 (B 1 KR 66/21 B)

Kostenübernahme für Liposuktionen an Armen und BeinenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2022 (16 K 5011/22)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Finanzgerichten wegen Verletzung des Steuergeheimnisses

Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist unzulässig. Das Verfahren wird an das Verwaltungsgericht C... verwiesen. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand des Rechtsstreits sind im Wesentlichen die [...]

FG Münster - Urteil vom 23.03.2022 (7 K 2350/19 AO)

Kein behördlicher Nachforderungsanspruch bei Bestehen eines steuerfreien Auslagenersatzes statt Steuerlohn

Der gegenüber dem Kläger zu 1. ergangene Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Bergmannsprämie vom 13.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.07.2019 wird [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 23.03.2022 (8 K 976/21 (Kg))

Bestimmung eines Berechtigten hinsichtlich Zahlung des Kindergeldes für ein Kind

Die Aussetzung des Verfahrens wird bis zur Beendigung des Verfahrens über die Bestimmung des Berechtigten hinsichtlich des Kindergeldes für das am 08.07.2007 geborene Kind S. für den Monat September 2020 durch das [...]

BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (XII ZB 337/21)

Berechnung der nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft jeweils gesondert zu ermittelnden...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und die Anschlussrechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird, unter Zurückweisung von deren weitergehenden Rechtsmitteln, der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2022 (III R 14/21)

Kosten für die Anmietung einer MessestandflächeZugehörigkeit zum Anlagevermögen bei unterstelltem EigentumErfordernis eines dauerhaften...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.06.2020 – 9 K 1816/18 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2022 (X K 6/20)

Entschädigung wegen einer unangemessenen VerfahrensdauerAngemessene Dauer von finanzgerichtlichen KlageverfahrenPKH-Verfahren gleichzeitig...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen der unangemessenen Dauer des vor dem Finanzgericht (...) geführten Verfahrens 4 K 1119/16 (zuvor 3 K 1119/16) eine Entschädigung von 1.500 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2022 (III R 35/20)

Anforderungen an eine BetriebsstätteFehlende Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtung oder Anlage eines DrittenRäumliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.11.2019 – 9 K 11108/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2022 (III R 41/20)

Kindergeldanspruch für ein volljähriges KindBegriff der BerufsausbildungErlangung beruflicher Qualifikationen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.08.2019 – 4 K 3925/17 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2022 (L 3 R 799/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 16.08.2017 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (VII ZR 139/21)

Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen der Verwendung einer unzulässigen...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2021 in der Fassung des [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.03.2022 (5 K 1920/17)

Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs eines Veranstalters...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft A Rechts. Sie veranstaltet mit einer A Konzession [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.03.2022 (2 K 516/21)

Berücksichtigung einer Entschädigungszahlung i.R.d. grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Höhe der mit Bescheiden vom 09.10.2020 festgesetzten Grunderwerbsteuer [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2022 (2 Sa 182/21)

Nachträgliche Geltendmachung von Vergütungsansprüchen aufgrund rückwirkender Anerkennung der Lehrbefähigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.06.2021 zum Az.: 2 Ca 449/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.03.2022 (8 U 177/20)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenAufrechnung von gleichartigen GeldansprüchenWertersatzanspruch für die Nutzung eines...

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf (bis) 50.000 € festgesetzt. Die Entscheidung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG in Verbindung mit §§ 48 GKG, 3 ZPO. Bei der Bemessung des Streitwerts ist zu berücksichtigen, [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 22.03.2022 (7 U 25/21)

Strafbarkeit der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchaufzeichnungen aus einem Ermittlungsverfahren der StaatsanwaltschaftBegriff des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. März 2021, Geschäftsnummer 324 O 502/20, hinsichtlich der Verbote zu Ziffern I.7. und I.9 abgeändert. Insoweit wird die Klage hinsichtlich [...]