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BFH - Beschluss vom 13.01.2022 (X B 82/21)

Beiträge zu Lebensversicherungen als SonderausgabenMitgliedschaft in einem VersorgungswerkDispens von der Beitragspflicht wegen des...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11.06.2021 – 1 K 677/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2022 (2 U 26/21)

Anspruch auf Übertragung oder Abtretung und Zustimmung zur Umschreibung des Anteils an einem PatentSchienentransportsystem für die...

I. Die Berufung gegen das am 29.07.2021 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.01.2022 (L 1 KR 60/19)

Anspruch auf Familienversicherung für Stiefkinder in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Ermittlung des überwiegenden...

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer [...]

OLG Bamberg - Endurteil vom 12.01.2022 (3 U 334/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Manipulation der Motorsteuerungssoftware im Sinne einer...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 29.10.2020, Az. 14 O 653/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.083,60 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2022 (4 K 2875/19 VBi)

Entstehung der Biersteuer zum Zeitpunkt der Überführung des Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr

Die Steueranmeldung vom 19. Februar 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 12.01.2022 (3 E 80/21)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Gegenstandswertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. November 2021 (- 5 K 895/21 -) wird zurückgewiesen. Der Beklagte wendet sich mit seiner [...]

OLG Bremen - Urteil vom 12.01.2022 (1 U 26/21)

Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts wegen Missbrauchs der VertretungsmachtKriterien für die Nachteiligkeit für...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.11.2018 abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Zur Tabelle des Insolvenzverfahrens mit dem Aktenzeichen 504 IN 21/14, Amtsgericht [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2022 (II R 11/20)

Rechtswidrigkeit einer ÜberraschungsentscheidungReichweite des GehörsanspruchsDauernutzungsrecht an Tiefgaragenstellplätzen als...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.08.2019 – 3 K 3113/17, soweit es den Einheitswertbescheid (Zurechnungsfortschreibung) betrifft, sowie im Kostenpunkt [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2022 (II R 4/20)

Minderung der Beteiligung am Vermögen einer GesamthandBeschränkung oder Aufgabe der Beteiligung am wirtschaftlichen Wert eines Gesellschaftsanteil...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.03.2019 – 5 K 1953/16 insoweit aufgehoben, als es die Feststellung über den Umfang der Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 des [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2022 (II R 16/20)

Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthand auf eine andere GesamthandMehrstöckige BeteiligungRückgriff auf die am Vermögen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 08.05.2019 – 7 K 2629/18 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2022 (2 W 4619/21)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussKeine gestaffelte Streitwertfestsetzung nach Verfahrensabschnitten oder ZeiträumenEinheitliche...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Amberg vom 17.11.2021, Az. 12 O 168/21, wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. I. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2022 (9 K 165/20)

Keine Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen für eine Sportinvaliditätsversicherung eines Profifußballers als Werbungskosten...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beiträge für eine Sportinvaliditätsversicherung eines Profifußballers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigungsfähig sind. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2022 (7 Sa 155/21)

Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenAuslegung eines Dienstvertrags als Allgemeine GeschäftsbedingungenEingruppierungssystematik...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 23. März 2021, Az.: 6 Ca 984/19, wird zurückgewiesen. 2. Auf die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2022 (7 Sa 228/20)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGHäufige Verspätungen als KündigungsgrundInteressenabwägung bei der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. Juni 2020, Az.: 3 Ca 204/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2022 (4 K 374/21 Erb)

Abzugsfähgkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Erbschaftssteuer wenn Verbindlichkeit nach Erblassertod entstand

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2022 (B 1 KR 18/21 B)

Erstattung der Kosten für und die Versorgung mit Behandlungen der AphereseGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2022 (26 Ta (Kost) 6150/21)

Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags im Rahmen des § 102 Abs. 5 BetrVGWeiterbeschäftigungsantrag als unbedingter AntragWeiterbeschäftigungsantrag...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2021 - 36 Ca 2245/21 - wird zurückgewiesen. I. Der Klägervertreter macht im Rahmen der Beschwerde die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 12.01.2022 (5 U 1630/21)

Feststellung der Verlängerung eines Mietvertrages über eine LadeneinheitWirksamkeit der Ausübung einer VerlängerungsoptionAuslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 20.07.2021 (5 O 89/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch unter I. und II. des Tenors klarstellend wie [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2022 (26 Ta (Kost) 6068/21)

Erhöhung des Gegenstandswerts bei Einbringung weiterer streitiger Kündigungen in RechtsstreitEntstehung eines Vergleichsmehrwerts...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Mai 2021 - 38 Ca 2094/21 - teilweise abgeändert. Der Gegenstandswert wird für das Verfahren auf 48.750,91 [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2022 (B 12 KR 6/21 S)

Verwerfung einer GegenvorstellungAntrag auf WiedereinsetzungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2021 - B 12 KR 7/21 BH - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.01.2022 (23 SaGa 1521/21)

Einstweilige Verfügung auf WeiterbeschäftigungAnspruch auf Weiterbeschäftigung bei offensichtlich unwirksamer KündigungUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.11.2021 - 34 Ga 10621/21 - abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger bis zur Entscheidung des [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.01.2022 (5 U 62/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige Abschaltvorrichtung unter Verwendung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. März 2021 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 438/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

BVerwG - Urteil vom 12.01.2022 (5 C 6.20)

Gewährung einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit; Überschreitung der Regelaltersgrenze...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZR 391/21)

Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Qualifizierung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. April 2021 durch Beschluss nach § 552a ZPO [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZR 424/21)

Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung i.R.d....

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. April 2021 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.01.2022 (11 U 21/21)

Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen vermeintlich fehlerhafter medizinischer Gutachten auf Schadenersatz und...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZR 256/20)

Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. November 2020 durch Beschluss nach § 552a ZPO [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2022 (B 12 R 21/21 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Fachberater VerkehrshaftungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2022 (I B 53/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang der Buchführungspflicht in einer ausländischen Betriebsstätte...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30.06.2020 - 5 K 3305/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZR 222/21)

Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur Steuerung des Abgasrückführungssystems in einem...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 28. Januar 2021 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZR 491/21)

Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Qualifizierung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. April 2021 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2022 (L 8 BA 91/21 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.6.2021 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 23.7.2019 in der Gestalt [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (AnwSt (B) 4/21)

Erheben einer Anhörungsrüge bei einer Revisionsentscheidung i.R.d. Frist; Verhängung einer Geldbuße wegen Verstoßes eines Rechtsanwalts...

Die Rüge des Rechtsanwalts vom 24. November 2021, durch den Beschluss des Senats vom 28. September 2021 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird auf seine Kosten verworfen. I. Das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2022 (8 Sa 599/19)

Religionsbedingte DiskriminierungWesentliche, rechtmäßige und rechtfertigende berufliche Anforderung als Grund für unterschiedliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 5.6.2019 - 9 Ca 2/19 Ö wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten als erfolglos [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2022 (6 K 6226/19)

Leistungsgebot über Türöffnungskosten in der Abwesenheit des Vollstreckungsschuldners

Streitig ist ein Leistungsgebot über Türöffnungskosten in Höhe von 357,43 €. Der Kläger lebt zusammen mit seiner Ehefrau in B..., C...-straße. Er schuldete dem Beklagten am 09. Mai 2017 Steuern in Höhe von 11.847,85 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.01.2022 (2 Sa 115/21)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei ZahlungsklagenZwingende Eingruppierung bei Erfüllung eines RichtbeispielsAuslegung...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.05.2021 zum Az.: 1 Ca 138/20 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.01.2022 (19 W 20/21 (Wx))

Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses auf der Grundlage einer als Videokonferenz abgehaltenen MitgliederversammlungGleichstellung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Mannheim vom 14.01.2021 - VR xxx - aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2022 (5 Ta 96/21)

Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit bei Freistellung eines BetriebsratsmitgliedsAnspruch des Betriebsratsmitglieds auf Übernahme...

1 Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 19.11.2021 - 9 BVGa 7/21 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2022 (10 K 148/21)

Kindergeldberechtigung eines Spätaussiedlers ab dem Zeitpunkt der Einreise und dem ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet

Streitig sind der Anspruch auf Kindergeld für den Monat Dezember 2020 sowie der Anspruch auf die Einmalzahlung nach § 66 Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. vom 29. Juni 2020 (Kinderbonus für 2020) für [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.01.2022 (8 U 85/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 SportbackBegriff der SittenwidrigkeitAufheizstrategie als unzulässige Abschalteinrichtun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2020 - 3 O 496/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2022 (XI ZR 215/19)

Rückabwicklung kreditfinanzierter Investitionen von in einem Solarpark installierte Photovoltaikanlagen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Münster - Beschluss vom 11.01.2022 (12 V 1805/21)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge

1. Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2016, zur Umsatzsteuer für das 2. Quartal 2016 und zur Umsatzsteuer für das 3. Quartal 2016 vom 27.04.2021 wird rückwirkend ab [...]

BGH - Beschluss vom 11.01.2022 (VIII ZB 37/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (hier: Erwirken...

Der Antrag der Beklagten, ihr gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 8. Juni 2021 Wiedereinsetzung in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2022 (14 Sa 938/21)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wegen Falschinformation des BetriebsratsNachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 23. Juni 2021 (2 Ca 1208/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen der Frage einer [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.01.2022 (7 U 130/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A5 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungVerjährungsbeginn mit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 02.07.2021, Az. 3 O 303/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 11.01.2022 (B 12 KR 17/21 B)

Erhebung von Krankenkassenbeiträgen anlässlich einer freiwilligen MitgliedschaftGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BGH - Urteil vom 11.01.2022 (II ZR 199/20)

Inanspruchnahme eines Kommanditisten aus seiner Außenhaftung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Oktober 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Haftung der Beklagten gegenüber den [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2022 (4 Sa 315/21)

Nachweispflicht bei Zugang einer E-MailKein Fehlervermerk keine Beweiserleichterung für Zugang eines E-MailHinreichende Bestimmtheit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2021, Az. 6 Ca 5660/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.01.2022 (7 U 84/21)

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Wege des SchadensersatzesRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsGrundsätze der sekundären...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 11.5.2021, Az. 2 O 114/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.01.2022 (6 Sa 6/21)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 2 Sa 8/21 v. 29.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Februar 2021 - Az. 15 Ca 96/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]