Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Köln - Urteil vom 19.01.2022 (2 K 2933/18)

Erstattung der Kapitalertragsteuer für in Österreich ansäßiger Gesellschaft bei Ausschüttung durch Tochtergesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 58.183 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Klägerin die beantragte [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 124/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 29. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 196/21)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 17. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Münster - Beschluss vom 19.01.2022 (8 V 3108/21 F)

Feststellungsanspruch eines Unternehmens für Veredelung und Verpackung von Fleisch auf Nichtanwendbarkeit des Fremdpersonalverbots...

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass im Zeitpunkt des Ergehens dieser gerichtlichen Entscheidung die folgenden Bereiche des Betriebs der Antragstellerin am Standort in P-Stadt nicht [...]

OLG München - Endurteil vom 19.01.2022 (7 U 3250/20)

Ausschluss aus einer PersonengesellschaftBegriff des HandelsgewerbesVermietung einer Immobilie zum Zweck der GewinnerzielungWiderlegung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.4.20202020 (Az.: 8 HK O 12753/18) im Kostenpunkt und in Ziffer 1. aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2022 (L 10 KR 511/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.07.2020 insoweit geändert, als die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

BGH - Beschluss vom 19.01.2022 (XII ZB 183/21)

Auskunftsbegehren über die Person des leiblichen Vaters als eine sonstige Familiensache und Familienstreitsache; Recht eines Kindes...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2021 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragstellerin begehrt von [...]

BGH - Beschluss vom 19.01.2022 (AnwZ (Brfg) 28/21)

Widerruf der Befugnis zum Führen die Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht; Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den ihm am 15. Juni 2021 zugestellten Gerichtsbescheid des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2022 (2 K 2932/18)

Erstattung der Kapitalertragsteuer für in Österreich ansäßiger Gesellschaft bei Ausschüttung durch Tochtergesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 75.960 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Klägerin die beantragte [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2022 (10 Sa 582/21)

Ungleichbehandlung wegen TeilzeitReichweite des Benachteiligungsverbots des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfGSachliche Rechtfertigungsgründe...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28.07.2021, Az. 36 Ca 9963/20 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.732,32 brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.01.2022 (L 12 KA 13/21)

Folgen des Ruhens der Zulassung eines VertragsarztesVoraussetzungen für Anordnung des Ruhens der ZulassungFortbestehen des Versorgungsauftrages...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 08.03.2021, S 49 KA 85/20, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

BAG - Beschluss vom 19.01.2022 (3 AZN 774/21)

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGGDifferenzierung zwischen Rechtsnormen und Allgemeinen GeschäftsbedingungenAllgemeine...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2021 - 9 Sa 724/21 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der [...]

BGH - Beschluss vom 19.01.2022 (AnwZ (Brfg) 25/21)

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Aufrechnung des Steuerpflichtigen...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gewährt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2022 (L 10 KR 142/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Verpflichtung des Krankenhauses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.02.2020 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag iHv 3.253,65 € nebst Zinsen iHv 2 Prozentpunkten über dem [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 19.01.2022 (VIII ZR 220/21)

Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der Inkassodienstleistungen; Abtretung des Anspruchs auf Rückerstattung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2022 (L 5 KR 57/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungBerechnung des RegelentgeltsKeine Berücksichtigung von für die Entgeltumwandlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Februar 2019 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2016 wird [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2022 (5 K 1371/20)

Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des Darlehensverhältnisses

Der Einkommensteuerbescheid für 2018 vom 09.08.2019 in Form der Einspruchsentscheidung vom 18.05.2020 wird dahin geändert, dass der im Vergleichsbetrag i.H.v. 12.403 € enthaltene Erstattungsanteil i.H.v. 103 € nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2022 (12 Sa 705/21)

Bedrohung der Familie des Vorgesetzten als fristloser KündigungsgrundAuswirkung fehlerhafter Angabe von Sozialdaten des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 12.05.2021 - 6 Ca 468/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.01.2022 (L 6 P 9/21 B ER)

Entzug von zuvor bewilligten Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegegrad 2Telefonisch erfolgte Begutachtung aufgrund...

Auf die Beschwerden des Antragstellers werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Rostock vom 3. September 2021 und vom 19. Oktober 2021 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2022 (5 LA 2/21)

Erfassung von unterschiedlichen Kirchen zugehörigen Ehegatten mit den Begriffen der glaubens- und der konfessionsverschiedenen Ehe...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer, Einzelrichterin - vom 30. Oktober 2019 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 19.01.2022 (5 AZR 346/21)

Beurteilungsspielraum des Tatsachenrichters bei der Feststellung des Leistungswillens i.S.d. § 297 BGBZurückbehaltungsrecht als Indiz...

A. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2020 - 8 Sa 816/19 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Auf die Berufung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2022 (6 K 16/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Programmzeitschriften und DVDs beigegebenen Sachprämien bei Neuabonnenten; Beigabe einer DVD mit...

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachprämien bei Neuabonnenten und von DVDs, die zu Programmzeitschriften beigegeben werden, streitig. Sie streiten darüber, ob es sich jeweils um eine [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 5 KA 42/17)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Medizinischer VersorgungszentrenAnforderungen an die Berechnung individueller Leistungsbudgets...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Honorarbescheid für das erste Quartal 2014. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2022 (L 8 BA 195/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.11.2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den zur [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2022 (4 Sa 933/21)

Unwirksame Abmahnung bei Vorwurf des Verstoßes gegen eine arbeitgeberseitige WeisungAbwägung zwischen Meinungsfreiheit und Pflicht...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 30.09.2021 - 2 Ca 514/21 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2022 (8 K 203/20)

Fax; Wiedereinsetzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010, 2011 und 2014 - 2016. Der Kläger war in den Streitjahren freiberuflich ... tätig. Zunächst wohnte der Kläger in A, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.01.2022 (3 V 1148/20)

Tatsächliche Inanspruchnahme der von den US-amerikanischen Streitkräften gewährten Privilegien durch einen berechtigten Steuerpflichtige...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids für 2011 vom 11. Februar 2019 wird in voller Höhe und die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für 2018 und weitere Jahre vom [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.01.2022 (2 Sa 85/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerdachtskündigung als fristlose KündigungAnhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 12.03.2021 zum Az.: 11 Ca 107/2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.01.2022 (6 U 389/21)

Zustandekommen eines Kaufvertrages im FernabsatzRückabwicklungsschuldverhältnis nach WiderrufFehlende Belehrung über ein Widerrufsrech...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 16.7.2021 abgeändert: 1 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.040,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2022 (8 U 49/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Phaeton V6 mit einem Motor der Baureihe EA 896Akustikfunktion als unzulässige PrüfstandserkennungBegriff...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22.01.2021, Az. 6 O 379/20, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.202,28 € [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.01.2022 (1 U 160/19)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor der Entbindung eines Kindes

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 11/21)

Auslegung des Klageantrags im Kündigungsschutzprozess gem. § 4 KSchGZugang einer schriftlichen Willenserklärung unter Abwesende...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2020, Az. 5 Ca 2886/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2022 (8 Sa 222/21)

Verfall von Ansprüchen und Treu und GlaubenEinschlägige Berufserfahrung i.S.d. § 18 Abs. 5 TV-BA a.F.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.04.2021, 10 Ca 3386/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zuordnung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2022 (4 B 1998/21, 4 E 1026/21 und 4 E 1027/21)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Beschwerdeverfahren

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Ziffer 2 des [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2022 (2 K 700/18 G,F)

Bilanzielle Behandlung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die bilanzielle Behandlung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in dem Bescheid [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.01.2022 (4 KR 506/19)

Rückforderung der Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungÜbermittlung falscher Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen...

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 21. Oktober 2019 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 157.159,31 [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2022 (8 K 330/20)

Geldleistung; Belegungsbindung; Öffentlich-rechtliche Bindung; Wohnraumbindung; Verstoß; Förderzusage; Bewilligungsbescheid; Wohnberechtigung;...

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. 2. Ziffern 1 und 3 des Bescheids der Beklagten betreffend den Verstoß gegen die Belegungsbindung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2022 (1 Sa 159/21)

Anscheinsbeweis im ZivilprozessAnscheinsbeweis für den Zugang eines Kündigungsschreibens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.06.2021 - 4 Ca 86 e/21 -teilweise geändert: Der Klageantrag zu 3) (Feststellungsantrag) wird abgewiesen. Der Kläger trägt 96 % der [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 90/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 13. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil aufgehoben, soweit darin [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 92/20)

Inanspruchnahme eines Reiseveranstalters aus übergegangenem Recht auf teilweise Rückzahlung der Vergütung für eine Pauschalreise...

BSG - Beschluss vom 18.01.2022 (B 5 R 270/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2022 (26 Ta (Kost) 6004/22)

Anspruch auf Auskunft/BuchauszugKlägerisches Interesse als Wertbestimmung für die Höhe an Anwaltsgebühren§ 23 Abs. 1 RVG als Bewertungsgrundlage...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Dezember 2021 - 34 Ca 3074/21 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2022 (8 K 8008/21)

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags unter Berücksichtigung der sog. erweiterten Grundbesitzkürzung; Begründen eines gewerblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die erweiterte Grundbesitzkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 [...]

BayObLG - Endurteil vom 18.01.2022 (1 ZRR 40/20)

Rückzahlung ärztlicher Honorare für Untersuchungen mittels MRTVerstoß gegen das Beschränkungsgebot nach dem Bayerischen HKaGKeine...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. März 2020, 5 U 634/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, ein privater Krankenversicherer, begehrt aus übergegangenem Recht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2022 (L 9 R 303/21)

Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit von § 307d Abs. 1 S....

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 109/20)

Erstattung der Vergütung für eine Pauschalreise aus übergegangenem Recht eines Versicherungsnehmers; Verpflichtung eines Reiseveranstalters...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. November 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]