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BAG - Urteil vom 25.01.2022 (3 AZR 345/21)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 406/21 v. 25.01.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. April 2021 - 2 Sa 65/19 - teilweise aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde, und zur Klarstellung neu gefasst. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2022 (3 B 17.20 (3 C 2.22))

Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen mit Betten der Neurologischen Frührehabilitation Phase...

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 22. Januar 2020 wird aufgehoben, soweit sie die Klage gegen die Bescheide des Beklagten zugunsten der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.01.2022 (7 TaBV 47/21)

Kein Beteiligungsrecht des Gesamtbetriebsrats an Nichtigkeitsfeststellung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum AufsichtsratNichtigkeit...

1. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.03.2021 - 2 BV 60/19 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 9., 10. und 11. gegen den [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2022 (VIII ZR 359/20)

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; Erforderlichkeit der technischen Informationen zum Umgehen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.01.2022 (1 Sa 269/20)

Mobbing im ArbeitsrechtDarlegungs- und Beweislast für MobbingKeine Beweiserleichterung für Mobbing nach § 22 AGGSchadensersatzanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 28.02.2020 - 4 Ca 881/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2022 (9 B 20.21)

Kommunale Erhebung einer Vergnügungssteuer in Höhe von 5 % des Spieleinsatzes auf das Benutzen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2022 (II ZB 15/21)

Geeignetheit der einer Firma vorangestellten Sonderzeichen // zu ihrer Kennzeichnung; Falschbezeichnung des Rechtsmittelführers in...

Der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. Juni 2021 wird im Beschlussrubrum dahingehend berichtigt, dass Antragstellerin und Beschwerdeführerin nicht die //CRASH Service Gesellschaft [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.01.2022 (9 U 46/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallEingrenzbare Vorschäden an einem FahrzeugDeckungsgleiche Beschädigung in einem vorgeschädigten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 22.03.2021 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.595,29 Euro nebst Zinsen in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2022 (2 Sa 173/21)

Ermittlung der Anzahl der Mitarbeiter in der Verwaltung bei KündigungsschutzgesetzGemeinde als Grundlage der Zahl der Mitarbeiter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 08.06.2021 zum Az.: 13 Ca 470/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2022 (II ZB 8/21)

Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist eine im Handelsregister des [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2022 (3 AZR 406/21)

Feststellungsklage und Zinsforderungen auf fällige RentenleistungenAuslegung von BetriebsvereinbarungenRuhegeldfähiges monatliches...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25. März 2021 - 3 Sa 47/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2022 (XI B 60/20)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenOption zu einer SteuerpflichtKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14.09.2020 – 6 K 1277/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2022 (9 AZR 230/21)

Tarifliche Altersfreizeit als bezahlte Freistellung von der ArbeitspflichtZulässigkeit der Verbindung von Urlaub und tariflicher Altersfreizei...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Januar 2021 - 17 Sa 957/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2022 (L 2 R 1006/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenBemessung des ÜbergangsgeldesAnforderungen an die Ermittlung des fiktiven Arbeitsentgelts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.10.2020 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.01.2022 (4 K 1545/19)

Ablehnung des Antrags auf Erlass der Rückforderung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Erlass einer Rückforderung von Kindergeld für die Tochter N. für die Monate [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2022 (VI R 34/19)

Kosten für eine künstliche BefruchtungAufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der von der Schwester einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 08.10.2019 – 6 K 1423/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2022 (VI R 36/19)

Parallelentscheidung zu BFH VI R 34/19 v. 25.01.2022

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 08.10.2019 – 6 K 1471/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2022 (20 U 242/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. Oktober 2021 - 12 O 100/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2022 (4 Sa 414/21)

Zwei-Stufen-Prüfung des wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVertragspflichtverletzung als Grund einer verhaltensbedingten ordentlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.06.2021, Az. 2 Ca 2465/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2022 (6 Sa 267/21)

Kausalzusammenhang zwischen Benachteiligungsgrund und Benachteiligung bei mittelbarer Diskriminierung nach § 3 Abs. 2 AGGErleichterte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 12 Ca 862/21 - vom 07. Juli 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2022 (VI R 35/19)

Parallelentscheidung zu BFH VI R 34/19 v. 25.01.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 08.10.2019 – 6 K 1420/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten wird als unzulässig verworfen. [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2022 (VIII ZR 337/20)

Ersatz von sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit der Lieferung eines erworbenen EU-Importfahrzeugs; Mangelhaftigkeit...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gemäß § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht allein die Höhe des von dem Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruchs auf Zahlung der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.01.2022 (5 Ko 561/21)

Festsetzung der Prozesskosten nach Ergehen der gerichtlichen Kostenentscheidung

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 08. Juni 2021 (Aktenzeichen: 5 K 5000/19) wird wie folgt neu gefasst: Die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2022 (9 AZR 248/21)

Inhalt und personelle Reichweite einer Abfindungsklausel in einem Konzerntarifvertrag zur AltersteilzeitVerständnis zum tariflich...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. April 2021 - 4 Sa 319/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2022 (II R 36/19)

Bemessungsgrundlage für GrunderwerbsteuerKeine Berücksichtigung von ScheinbestandteilenGehölze als Scheinbestandteile

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16.05.2019 – 7 K 3217/18 GE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2022 (L 10 KR 128/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Prüfung von Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 BA 1015/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer als Einzelunternehmerin tätigen Kosmetikerin für ein WellnesszentrumAbgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.02.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20.07.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2017 aufgehoben und es [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 KR 236/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Zulässigkeit nachträglicher...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.12.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 KR 3177/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungErmittlung der Blockfrist des § 48 Abs. 1 SGB VAnforderungen an das...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 07.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 KR 1922/21)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungKeine Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21.04.2021 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21.03.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.08.2019 wird aufgehoben, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 KR 3215/21)

Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenerstattung für das Medizinprodukt Granudacy...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 25.01.2022 (4 Sa 21/21)

Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige LeistungenAuslegung einer einzelvertraglichen AltersversorgungszusageVom Veräußerer erteilte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. März 2021 - 16 Ca 90/20 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01. August 2021 über den Betrag [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2022 (14 WF 184/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer EinigungsgebührEinigungsgebühr in Kindschaftssachen auch für die Mitwirkung am Abschluss...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn vom 14.12.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.11.2021 (14 F 37/20) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2022 (14 WF 186/21)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 14 WF 184/21 v. 24.01.2022

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bonn vom 14.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 09.11.2021 (14 F 39/20) abgeändert. Die Erinnerung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2022 (1 E 919/21)

Festsetzung des Streitwerts auf die Streitwertstufe bis 3.000,- Euro

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Unter Abänderung der Ziffer 2. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. August 2021 wird der Streitwert für das (in der Hauptsache erledigte) Verfahren erster [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2022 (19 E 59/22)

Anforderungen an das Vorliegen eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes

Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.01.2022 (10 W 8/21)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungZur Einzelvertretung berechtigende VorsorgevollmachtWiderruf einer Vollmacht

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 22.6.2021, Az. 4 O 24/21, abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2022 (2 S 3137/21)

Materielle Beweislast der Abgabenbehörde für das Vorliegen der Voraussetzungen einer verlängerten Festsetzungsfrist

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. September 2021 - 5 K 1195/21 - geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2022 (1 Ws 108/21 (S))

Vergütung des Verteidigers im Adhäsionsverfahren ohne BeiordnungBeiordnung im Adhäsionsverfahren bei notwendiger PflichtverteidigungKein...

Die weitere Beschwerde des Wahlverteidigers des Angeklagten .... gegen die Entscheidung der 4. großen Strafkammer - Beschwerdekammer - des Landgerichts Potsdam vom 10. März 2021 wird zurückgewiesen. Eine [...]

BGH - Beschluss vom 24.01.2022 (I ZB 50/21)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Streithelferin der Widersprechenden ist der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde gemäß § 33 [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2022 (L 1 KR 10/22 ER)

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Feststellung von Versicherungsfreiheit als hauptberuflich selbstständig...

Es wird festgestellt, dass die im Berufungsverfahren (L 1 KR 9/22) gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2021 (S 56 KR 5709/18) anhängige Klage der Antragstellerin gegen den ihre [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2022 (26 Ta (Kost) 6108/21)

Erhöhung des Gegenstandswerts durch hilfsweise Kündigungen im VergleichGebührenrechtliche Bewertung mehrerer Kündigungen mit unterschiedlichen...

Die Beschwerden der Landeskasse und der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Mai 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 6. Juli 2021 - 48 Ca 9872/20 - werden mit der Maßgabe [...]

KG - Beschluss vom 24.01.2022 (8 W 2/22)

Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines MietersBeschwerde gegen einen StreitwertbeschlussDreieinhalbfacher Jahresbetrag der Nettokaltmiet...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 4.1.2022 und des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 5.1.2022 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 27.12.2021 - 63 S 141/21 - [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2022 (20 W 4/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen OrdnungsgeldbeschlussZuwiderhandlung gegen ein UnterlassungsgebotBewerbung von MatratzenRechtsmissbräuchlicher...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 16. Juli 2021 gegen den Ordnungsgeldbeschluss der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2021 - Az.: 37 O 145/19 - wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.01.2022 (4 Sa 262/19)

Freie Mitarbeit auf HonorarbasisProgrammgestaltende Tätigkeit eines Journalisten als freie Mitarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.06.2019, Az.: 7 Ca 665/18 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.01.2022 (1 Sa 345/21)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und ArbeitsverträgeTransparenzgebot als Teil der vertraglichen InhaltskontrolleVerbot der geltungserhaltenden...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 05.07.2021, Az.: 11 Ca 366/21 wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. er Beklagte [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2022 (L 2 EG 4/20)

Anspruch auf höheres ElterngeldSchwangerschaftsbedingte EinkommensnachteileVerfassungsrechtlicher Schutzauftrag nach Art. 6 Abs. 4...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. November 2020 aufgehoben. Unter Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 3. Mai 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.01.2022 (2 K 278/18)

Berechtigung des Finanzamts zur Feststellung des Bestehens der angemeldeten Forderungen durch Bescheid im Falle des Bestreitens durch...

Der Antrag wird abgelehnt. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob ein vom beabsichtigen Beklagten (Beklagter) gegenüber dem beabsichtigten Kläger und Antragsteller (nachfolgend: Antragsteller) als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2022 (13 K 2104/18)

Kein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit bezüglich des Herausgeberkreises...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2022 (L 4 R 927/20)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als SyndikusrechtsanwaltErfordernis einer erneuten AntragstellungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.08.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]