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BGH - Beschluss vom 26.01.2022 (XII ZB 175/21)

Errechnung des Ehezeitanteils aus der tatsächlich gezahlten höheren Rente im Falle eines Besitzschutzes nach § 88 Abs. 1 S. 2 SGB...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. März 2021 teilweise aufgehoben und unter [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 26.01.2022 (XII ZR 79/20)

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; Beantragung der Abweisung der Klage durch den Beklagten unter Hinweis auf die von ihm...

Auf die Revision des Beklagten und Widerklägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im ersten Absatz des Urteilstenors von einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2022 (9 Sa 1023/21)

Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im BlockmodellAnspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20. Juli 2021 - 5 Ca 845/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 308/20)

Stundung der gegen einen Erwerber festgesetzten Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahren bei Aufbringen der Steuer nur durch Veräußerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die gegen den Kläger festgesetzte Erbschaftsteuer zu stunden. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 1852/20 MOG)

Rechtmäßigkeit eines Zuckerabgabenbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines C-Zuckerabgabenbescheides. Mit Bescheid vom 28.12.2006 [...]

BGH - Beschluss vom 26.01.2022 (1 StR 518/20)

Beweiswürdigung zur Annahme eines Tatvorsatzes hinsichtlich Steuerhinterziehung bei Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 6. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2022 (9 Sa 889/21)

Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im BlockmodellAnspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17. Juni 2021 - 6 Ca 846/21 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]

OLG München - Endurteil vom 26.01.2022 (7 U 6362/20)

Anspruch auf Rückzahlung eines Teilbetrags eines variablen Kaufpreises aus einem UnternehmenskaufvertragVerbindliche Einigung über...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.10.2020, Az. 10 HK O 357/18, abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2022 (L 5 AR 30/20 B KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erstattung von auf den Vergütungsanspruch entfallender...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2022 (B 6 KA 4/21 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch psychotherapeutischer Ausbildungsinstitute auf Nachvergütung bei rückwirkender...

Auf die Revisionen des Klägers sowie der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2021 geändert. Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. November 2017 wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.01.2022 (3 Sa 1087/21)

Zustandekommen eines ArbeitsvertragsAnfechtung eines Arbeitsvertrags wegen arglistiger TäuschungKeine Offenbarungspflicht einer Schwangerschaft...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 01.09.2021, 3 Ca 333/21 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2022 (B 4 AS 81/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Übernahme von Fahrtkosten zu ärztlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesozialgerichts vom 10. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2022 (L 5 KR 1829/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 1283/20)

Ermittlung des Werts des von Kapitalgesellschaft übertragenen Anteils zur Besteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides. Der Kläger und Frau M [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2022 (16 K 2059/21)

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzamt bei Besteuerung Dritter

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gegenstand des Rechtsstreits sind im Wesentlichen die datenschutzrechtlichen Rechte [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.01.2022 (9 K 844/20)

Formwechselnder Umwandlung einer KG in eine GmbH; Verrechnung mit vormalig festgestelltem verrechenbaren Verlust des früheren Kommanditisten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Veräußerungsgewinns i.H.v. 1.450.000 € des Klägers aus dem Verkauf seiner [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2022 (L 8 BA 51/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6.3.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 26.01.2022 (6 A 7.19)

Einbeziehen der nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit auch nach Erlass des Verbots der Gesamtvereinigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. I Die Klägerinnen wenden sich gegen eine Verfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat - jetzt [...]

BSG - Urteil vom 26.01.2022 (B 6 KA 8/21 R)

Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Abrechnung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2022 (L 8 BA 98/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin einer Rechtsanwaltskanzlei in der gesetzlichen RentenversicherungAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.5.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2022 (L 1 R 251/18)

Anspruch auf höhere Altersrente für FrauenErwerbstätigkeit als PilotinRückwirkende Ausstellung einer Entsendebescheinigung für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 9. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere als vom [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.01.2022 (3 U 26/20)

Schadensersatzansprüche nach einer AnlageempfehlungAushang der Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung eines im schriftlichen...

1. Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 06.12.2019, Az. 5 O 71/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte zu 2) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 1135/20 AO)

Antrag auf Akteneinsicht und Auskunft über alle erhobenen Daten sowie Übersendung einer Kopie der Betriebsprüfungsakte zur Einsich...

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheids vom 7. April 2020 verpflichtet, der Klägerin Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, die für den Prüfungszeitraum der Jahre [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (8 K 8035/18)

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für zwei Anhänger aus einem landwirtschaftlichen Betrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für zwei Anhänger aus einem landwirtschaftlichen Betrieb. Die Klägerin [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2022 (3 K 348/17)

Ablehnung der Feststellung ausgleichsfähiger Verluste bei Steuerstundungsmodell

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 123.077,00 €. Die Beteiligten streiten, ob - ein Steuerstundungsmodell gemäß § 15b [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (L 1 BA 28/19)

Sozialversicherungsfreiheit für eine Tätigkeit als Vorstand einer gemeinnützigen StiftungDoppeltes Stimmrecht eines Vorstands

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Im Berufungsverfahren sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Prüfbescheid mit Nachforderungen von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (L 1 KR 267/17)

Kosten einer KrankenhausbehandlungAnspruch auf vollstationäre BehandlungAbrechnung von FallpauschalenUrsächlichkeit eines Katheters...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 25.01.2022 (3 U 1919/21)

Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit abfließendem NiederschlagswasserImmissionen durch das bloße Wirken von NaturkräftenWirkungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Mai 2021, Az. 18 O 576/19, wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Ergänzungsurteil des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2022 (1 U 64/21)

Schadensersatz aus einem AutokaufVorhandensein einer unzulässigen MotorabschalteinrichtungHemmung der Verjährung bei Anschließung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Mönchengladbach, 3. Zivilkammer, teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt neu [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 25.01.2022 (2 LA 392/21)

Anforderungen an die Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2022 (6 E 839/21)

Streitwertbemessung in einem auf die vorläufige Untersagung der Stellenbesetzung gerichteten Konkurrentenstreitverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Ihr Einwand, der Streitwert sei nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG festzusetzen, geht fehl. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.01.2022 (13 U 130/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 17. März 2021 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.624,16 € nebst [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2022 (2 Sa 229/21)

Voraussetzungen eines VersäumnisurteilsDarlegungs- und Beweislast beim Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.08.2021 - 4 Ca 530 b/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Aufhebung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2022 (6 Sa 199/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerleumdung von Arbeitskollegen als wichtiger GrundUmfassende Interessenabwägung bei einer...

I. Die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 9 Ca 1855/20 - vom 06. Mai 2021 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (L 11 EG 730/20)

Anspruch auf Elterngeld nach dem BEEGAnforderungen an die Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen einer schwangerschaftsbedingten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt höheres [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2022 (11 K 2900/21)

Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Segelboot

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 28. März 2017 (...) und die Einspruchsentscheidung vom 18. September 2017 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2022 (3 U 18/20)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzinszahlungen (vorliegend verneint)Unentgeltlichkeit einer Leistung nach der objektiven...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Aktenzeichen 20 O 42/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (3 U 119/20)

Sperrung eines Profils bei FacebookVorherige AbmahnungSofortige Kündigung eines Vertrages

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.08.2020 (Az.: 13 O 196/19) abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Facebook-Profil des Klägers mit dem Namen '(X) (Y)' wieder [...]

OLG Dresden - Urteil vom 25.01.2022 (4 U 2052/21)

Unterlassung und Widerruf von Äußerungen in einer BerichterstattungErkennbare Darstellung in einer BerichterstattungÜbernahme von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Dresden vom 6.8.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5000,- € vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2022 (11 UF 801/21)

Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Nasenbeinbruches nach einer häuslichen AuseinandersetzungEchter Versöhnungsversuch zur Wiederherstellung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 08.07.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2022 (3 AZR 357/21)

Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Versorgungsfähigkeit einzelner Entgeltbestandteile schon vor Eintritt des VersorgungsfallsKeine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2021 - 12 Sa 869/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2022 (3 B 16.20 (3 C 1.22))

Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen mit Betten der Neurologischen Frührehabilitation Phase...

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 22. Januar 2020 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2022 (V ZR 72/21)

Beendigung der Unterbrechung des Verfahrens durch die Zustellung des Schriftsatzes an den Insolvenzverwalter

Es wird festgestellt, dass die Unterbrechung des Verfahrens durch die Zustellung des Schriftsatzes der Klägerin vom 5. November 2021 am 18. November 2021 beendet ist. I. Die Klägerin hat in den Tatsacheninstanzen von [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.01.2022 (16a U 138/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 220 mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitSchlüssiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2019, Az. 20 O 34/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (3 U 25/21)

Feststellungsklage über das Fortbestehen eines GewerbemietvertragesWirksamkeit einer ordentlichen KündigungUnwirksamkeit einer Befristung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.01.2021, Az. 13 O 26/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.01.2022 (16a U 158/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 220 BE mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitAnforderungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06.09.2019, Az. 29 O 104/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 25.01.2022 (15 K 3554/18 U)

Befreiung von der Umsatzsteuer für Betreiber einer Seniorenresidenz

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 8.9.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2018 verpflichtet, die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2011 vom 5.2.2013 und den [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2022 (VIII ZR 233/20)

Berufungsgerichtliche ausdrückliche Ablehnung der Zulassung der Revision in der Urschrift seiner Entscheidung; Berichtigung der Entscheidung...

Die mit Schriftsatz vom 3. August 2020 eingelegte Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 4. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers vom 12. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (7 Sa 1394/21)

Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen widerrechtlicher Drohung mit außerordentlicher KündigungArbeitszeitbetrug wegen Umziehen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 05. Mai 2021 - 3 Ca 832/20 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

BGH - Urteil vom 25.01.2022 (II ZR 50/20)

Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Gesellschaftsverhältnis durch einen Gesellschafter im eigenen Namen gegen einen Mitgesellschafter...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 24. Januar 2020, berichtigt durch Beschluss vom 10. März 2020, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]