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BVerfG - Beschluss vom 15.06.2023 (2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14)

Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Vorlagen sind unzulässig. Die beiden konkreten Normenkontrollen betreffen die Frage, ob die Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.06.2023 (12 U 218/22)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall durch die gesetzliche Unfallversicherung aus übergegangenem RechtHaftung bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.11.2022 verkündete Grund- und Teilurteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 480/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.06.2023 (5 Sa 1/23)

Zustellung eines Kündigungsschreibens per Einwurf-EinschreibenBeweis des ersten Anscheins für ortsübliche PostzustellzeitenÜbliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.11.2022, Az.: 4 Ca 4439/21, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2023 (IV R 30/19)

Gewerbesteuerpflicht einer nur zum Zwecke der sofortigen Übertragung eines Kreditportfolios gegründeten GmbH

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.10.2018 - 8 K 3142/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.06.2023 (6 Sa 42/23)

Zurückverweisung des Rechtsstreits bei nicht korrigierbarem VerfahrensmangelAnfechtung eines ersten Versäumnisurteils mit der Berufung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.01.2023 - 12 Ca 6182/21 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung - auch über die Kosten der Berufung - an das [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 12 KR 1/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz vom 17. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 45/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2023 (IV R 6/20)

Rechtsfolgen einer geringfügigen gewerblichen Nebentätigkeit einer grundbesitzverwaltenden PersonengesellschaftVersagung der Kürzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21.01.2020 - 6 K 1384/18 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Streitig ist [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2023 (6 W 9/23)

Anforderungen an Preisklarheit und Preiswahrheit bei einem 0 %-Umsatzsteuer-Angebot für eine Photovoltaikanlage

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Itzehoe vom 07.03.2023, Az. 5 HKO 6/23, abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2023 (VI K 1/21)

Zulässigkeit einer auf die Rüge der willkürlich unterlassenen Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren die Wiederaufnahme des abgeschlossenen Revisionsverfahrens unter Aufhebung des [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 12 BA 25/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2023 (V ZR 222/22)

Anfechtung des Beschlusses der Wohnungseigentümer über eine Erhaltungsmaßnahme; Ausrichtung des Gesamtinteresses nach den voraussichtlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 55. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 18. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2023 (I ZR 173/21)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin I. und II. Instanz gegen den Beschluss des Senats vom 15. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die gegen die Festsetzung des Streitwerts für das [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2023 (2 Ko 2692/22 GK)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Mutter des Erinnerungsführers, Frau A, führte seit dem 05.03.2019 ein unter dem Aktenzeichen 2 K 571/19 F geführtes [...]
FG Münster - Urteil vom 15.06.2023 (5 K 2814/20 U)

Inhaftungnahme eines Kreditunternehmens als Abtretungsempfängerin für nicht geleistete Umsatzsteuer-Vorauszahlungen (USt-VZ)

Der Haftungsbescheid vom 25.10.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.09.2020 wird dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag um 5.342,70 € auf 37.179,87 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 217/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 35/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 4/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 54/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 37/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 50/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 67/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 12 BA 6/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnwendbarkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 34/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 49/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 15.06.2023 (B 5 R 55/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2023 (16 U 355/20)

Streit um die Erteilung eines Buchauszugs und verschiedener Auskünfte sowie einer Provisionsabrechnung und Rechnungslegung im Rahmen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 27. November 2020 verkündete und durch Beschluss vom 8. Januar 2021 berichtigte Teil-Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 15.06.2023 (20 B 23.63)

Klage gegen einen Grundabgabenbescheid zur Festsetzung der Schmutzwassergebühren; Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen...

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Oktober 2020 (AN 19 K 19.02079) wird geändert. Unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 30. Januar 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2023 (8 AZR 160/22)

Schuldbefreiende Hinterlegung unter Verzicht auf das RücknahmerechtVerzugszinsen nach Aufhebung der Pfändung bei unterbliebener Hinterlegung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22. März 2022 - 1 Sa 241/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2023 (L 8 BA 208/18)

Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit einer Dozentin an einer Volkshochschule...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.07.2018 hinsichtlich der Erhebung von Beiträgen für die Tätigkeit der Frau I. T. geändert und die diesbezügliche Klage abgewiesen. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.06.2023 (3 U 1775/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit 3.0l V-TDI-Motor bei Erwerb im Juli 2020 (Porsche)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 20.10.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.06.2023 (1 U 91/22)

Umfang der Prozessführungsbefugnis des Fremdgeschäftsführers eine GmbHZulässigkeit einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung...

I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9.8.2022 - 8 HK O 20/22 - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer [...]
BAG - Urteil vom 14.06.2023 (8 AZR 136/22)

Schlüssigkeit des ParteivortragsTatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese TatsachenVermutung der...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. Juli 2021 - 2 Sa 58/20 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen teilweise [...]
BSG - Urteil vom 14.06.2023 (B 3 KR 10/21 R)

Aufnahme von Drainageprodukten in Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen KrankenversicherungenDrainageflaschen für Pleuraflüssigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 14.06.2023 (B 3 KR 8/21 R)

Anspruch auf Versorgung mit Steh- und Gehtrainer durch gesetzliche KrankenkasseVersorgung mit HilfsmittelnRechtsfolgen Beiladung GKV-Spitzenverband...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. August 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. November 2019 [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2023 (1 StR 209/22)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.d. Steuerhinterziehung; Annahme einer einkommensteuerpflichtigen Veräußerung...

1. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird die Einziehung des Wertes von Taterträgen auf 536.154,54 € beschränkt. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 21. Dezember 2021 wird [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2023 (1 StR 304/22)

Ausdrücklich oder konkludent getroffene Bandenabrede zur Steuerhinterziehung

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft betreffend alle Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 8. Oktober 2021 in den Strafaussprüchen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2023 (4 Sa 123 öD/22)

Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GGGeschlechtsspezifisch formulierte Stellenausschreibung als Indiz für eine Benachteiligung...

1. Die Berufung des beklagten Kreises gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.04.2022 - 5 Ca 169 c/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei begehrt [...]
FG Köln - Urteil vom 14.06.2023 (5 K 308/22)

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des verwirklichten Erwerbsvorgangs

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsentscheidung vom 26.7.2021 und der Einspruchsentscheidung vom 24.1.2022 verurteilt, die Grunderwerbsteuerfestsetzung vom 14.4.2020 auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 Nr. 1 [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.06.2023 (1K 1264/19)

Abzug als Vorsteuer für gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für ihr Unternehmen ausgeführt...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung luxemburgischen Rechts. Gegenstand des Unternehmens der [...]
BFH - Beschluss vom 14.06.2023 (IX S 4/23)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen ohne einzelfallbezogene Begründung gegen alle Berufsrichter eines Spruchkörpers...

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 12.01.2023 - IX B 81/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Anhörungsrüge ist [...]
BFH - Beschluss vom 14.06.2023 (IX B 75/22)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung trotz Verpflichtung des...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 22.08.2022 - 4 K 77/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2023 (9 K 2189/20 G)

Änderung der Gewerbesteuermessbescheide wegen der offenbaren Unrichtigkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, Kommanditist ist zu 100% Herr A B, Komplementärin ist die A B C [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2023 (VIII R 17/22)

Ertragsteuerliche Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung des vom Anleihemantel getrennten Zinsscheins einer Bundesanleihe (sog....

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.05.2022 - 4 K 2907/17 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 30.04.2019 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus [...]
BSG - Urteil vom 14.06.2023 (B 3 KR 8/22 R)

Rückerstattung von Herstellerabschlägen für ArzneimittelVergütungsansprüche einer niederländischen Versandapotheke nach Beitritt...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Rückerstattung sogenannter Herstellerabschläge für den Zeitraum von Januar 2010 bis August 2016. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2023 (L 7 KA 32/20)

Abrechnungsgenehmigung einer analytischen Psychotherapie bei ErwachsenenAnspruch auf Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung für eine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.06.2023 (L 2 AL 22/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErfüllung der AnwartschaftszeitAnforderungen an die Annahme eines Dauerarbeitsverhältnisses des Mitarbeiters...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2023 (4 U 93/22)

Inanspruchnahme eines Bürgen aus einer HöchstbetragsbürgschaftEintritt der Verjährung für Ansprüche aus einer BürgschaftZustellungsprobleme...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 27.05.2022, Az. 5 O 39/20, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 366.758,24 € nebst weiterer Zinsen von 5 [...]
FG Münster - Beschluss vom 14.06.2023 (8 V 806/23 E)

Abänderung eines Einkommensteuerbescheides wegen nicht zutreffender Berücksichtigung falsch übermittelter Daten

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsgegner zur Änderung des [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2023 (1 StR 74/22)

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 4. Oktober 2021, soweit es den Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]